Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Freitag, 26. Februar 2010

Jürgen Rüttgers bestätigt die ÖDP

24.02.2010 Politik = das Stundenhotel der CDU

Angesichts des aktuellen Skandals um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sieht sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in NRW exakt bestätigt. „Wenn ich bisher mit Freunden davon sprach, dass Politiker nicht käuflich sein dürfen, dachte ich nicht einmal daran, dass dafür sogar Stundenpreise existieren“, zeigt sich die 23 jährige ÖDP-Spitzenkandidatin Judith Beckfeld zur Landtagswahl verwundert.
Die ÖDP findet es erschreckend, dass die „Spendengeilheit“ der CDU anscheinend kein Pardon kenne und selbst vor Stundenpreisen nicht zurückschrecke. „Dass die CDU sich so verkauft, ist eine Ohrfeige für jedes CDU-Mitglied, das an die Demokratie glaubt“, resümiert die Bottroperin Beckfeld weiter.
Für den ÖDP-Landeschef Gerd Kersting war dieser neue Skandal zwar bitter, aber absehbar. „Die ÖDP fordert seit Jahren das Verbot von Firmenspenden an Parteien und je länger wir es fordern, umso mehr Skandale kommen ans Licht“, so Kersting. Besonders erschreckend aus Sicht der ÖDP sei, dass die Dreistigkeit der Parteien, Konzernspenden anzunehmen, immerzu wachse. „Früher wurden die Parteien immerhin noch in der Schweiz illegal gekauft, heute läuft das alles rechtlich völlig abgesegnet in CDU-Rundbriefen ab. Ein Verbot von Firmenspenden ist seit Jahren überfällig“ meint der Münsteraner ÖDP-Ratsherr Kersting.
Am vergangenen Wochenende ist bekannt geworden, dass die CDU Gespräche mit Jürgen Rüttgers und den Landesminister offiziell als Kaufoption Firmen angeboten hatte. Durch den Rücktritt des CDU-Generalsekretärs wurden diese Anschuldigungen bestätigt.
Die ÖDP setzt sich seit Jahren für ein Verbot von Firmenspenden ein und praktiziert dieses selbst auch auf allen Ebenen; so auch in NRW-Städten wie Münster oder Bottrop, in denen ÖDP-Ratsherren starke Positionen in den Stadträten inne haben.
Weitere Infos der ÖDP-NRW
Bei der diesjährigen Landtagwahl hat die ÖDP die jüngste Liste in NRW aufgestellt und zeigt damit, dass es nach dem Bologna-Desaster Zeit wird auch diejenigen entscheiden zu lassen, die betroffen sind.
Weitere Infos erhalten Sie bei der ÖDP NRW, Junkerstr. 3, 48153 Münster Tel.: 0251 – 2017357 oder info@oedp-nrw.de oder auf der bald neu gestalteten Internetpräsenz www.oedp-nrw.de

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