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Sonntag, 30. Mai 2010

Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor

Von Daniel Neun | 29.Mai 2010 Radio Utopie

Die Brüsseler Räte und ihre Kommissare planen, exakt nach den Vorgaben der Banken, die weitere Vernichtung der Staatsfinanzen ihrer Mitgliedsländer. Diese sollen als Bundesstaaten der geplanten neue kapitalistische Sowjetunion endgültig übernahmereif geschossen werden. Zur Vernebelung wird eine „Bankenabgabe“ ins Spiel gebracht, welche den vom Kapital geforderten „Fonds“ erst viele Jahre füttern müsste, damit dieser überhaupt operativ einsatzfähig sein könnte. Gleichzeitig versucht die Räteunion die Gesellschaften der Mitgliedsländer und deren Sozialstrukturen wo es nur irgend geht zu ruinieren. Gekaufte Regierungen, gekaufte Partei-Funktionäre, Kommissare, Finanzindustrie, Informationsindustrie, sie alle lügen derweil, was das Zeug hält.

Vor drei Tagen, am 26.Mai, kam der für „Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar der Räteunion,
Michel Barnier, mit der „langfristigen“ Forderung nach Schaffung eines „europäischen Fonds“ nach vorne. Barnier berief sich auf den „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), als er die ungefähre Größe dieses „Fonds“ bezifferte: “zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts”. Damit müsse die EU „von einem Bedarf von gut 350 Milliarden Euro ausgehen“, hiess es erläuternd in einer Berliner Zeitung. (Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für “europäischen Fonds”)

Am selben Tag veröffentlichte die EU-Kommission eine Erklärung. Darin verkündete sie folgendes (1):

„Die Kommission unterstützt die Auflegung eines ex ante-Bankenrettungsfonds, die durch eine Abgabe auf Banken zu finanzieren ist und die Handhabung der Insolvenz notleidender Banken auf eine Art und Weise erleichtern soll, die eine Ansteckungsgefahr vermeidet und den Banken eine geordnete Liquidation in einem Zeitrahmen ermöglicht, der die Schnellveräußerung von Vermögenswerten (“Principe de Prévoyance”) umgeht. Nach Auffassung der Kommission sind Rettungsfonds notwendiger Bestandteil des Pakets von unterschiedlichen Maßnahmen, das Gegenstand des neuen EU-Krisenmanagementrahmens sein wird, der wiederum die Last für die Steuerzahler mindern und den künftigen Rückgriff auf Fonds aus Steuermitteln zur Rettung von Banken minimieren oder besser ganz eliminieren soll…

Das hörte sich, wie immer, prächtig an. Dann stand da:

„Eingegangen wird aber nicht auf die Frage, wie etwaige Abgaben oder Steuern, die die öffentlichen während der derzeitigen Krise zur Stabilisierung des Bankensystems verwendeten Mittel wieder eintreiben sollen, zu handhaben sind, um der Eingehung übermäßig hoher Risikopositionen oder der Spekulation vorzubeugen. Die Prüfung dieser Maßnahmen sollte parallel als nützliche Ergänzung zu präventiven Fonds erfolgen, die in dieser Mitteilung angesprochen werden.“

Im Klartext hiess das:

„Die Banken bezahlen den Bankenrettungsfonds, aber nicht jetzt“

Nach welchen Vorgaben die Kommissare hier mal wieder vorgingen, dass erschloss sich u.a. aus einem Interview des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und Präsidenten des Internationalen Bankenverbandes IIF, Josef Ackermann. Er hatte sich als einziger Gast am 13.Mai zu Maybrit Illner (2) in die Sendung gesetzt. Nicht nur erklärte Ackermann die von ihm persönlich durch seine beratene CDU-Kanzlerin Angela Merkel am 7.Mai durch die willigen Parlamentskammern gejagte „Griechenland-Hilfe“ für die Gläubiger seiner Bankenlobby im Nachhinein für sinnlos. Ab Minute 44.52 wurde es richtig spannend. Ein Grund mehr für die ferngelenkte Informationsindustrie, lustvoll den Mantel der deutschen Omerta darüber zu decken…

„Illner: Eine Steuer auf alle Finanztransaktionen, da streitet sich jetzt grade die Politik, die deutsche Politik aktuell, eine Steuer auf jede Transaktion die am Markt stattfindet, oder aber eine Bankenabgabe, die die Banken von sich aus, glaub ich, auch vorgeschlagen hatten. Was ist Ihr Weg?

Ackermann: Also, Transaktionssteuer, bin ich dagegen, weil das eine globale Steuer sein müßte, sonst wandert das Kapital in die Bereiche, die keine Steuern haben, dass das auch überwälzt wird auf die Kunden und eigentlich dann die ganzen Transaktionen teurer macht, was eigentlich für die reale Wirtschaft nicht sinnvoll ist.
Bankenabgabe, ist die Frage des Zeitpunktes, macht es jetzt Sinn, wo viele Banken noch größte Schwierigkeiten haben und gerade in Deutschland, also wenn jetzt die Banken, die verstaatlicht sind oder in staatlicher Hand sind, eine Bankenabgabe leisten, da seh ich eigentlich auch nicht einen großen Nutzen drin. Wichtiger ist, dass die Banken jetzt aus dieser staatlichen Umklammerung rauskommen, dass sie wieder Eigenkapital schaffen können, dass sie das Eigenkapital des Staates so schnell wie möglich zurückzahlen können, hoffentlich mit Gewinn für den Steuerzahler, das muss die Aufgabe sein.

Was wir vorgeschlagen haben, ist ein Fonds, der dazu dienen soll, was wir ja auch in Deutschland bei der Hypo Real Estate und so erlebt haben, dass wir eigentlich kein Geld zur Verfügung haben und dann immer auf den Steuerzahler zurückgreifen müssen, aber ein Fonds, mit dem man Banken die scheitern, ganz geordnet aus dem Wettbewerb nehmen kann und..und dazu braucht es gewisses Vermögen und wir schätzen ja, wenn man das auf europäischer Ebene machen würde, dass man eine relativ große Summe zusammen kriege würde und das wäre etwas sehr Gutes, da sind wir sehr dafür.

Illner: Die Kritik daran kennen Sie auch, nämlich dass dieser Fonds ungefähr 20 Jahre erstmal zusammensparen müsste, eher er alleine eine der genannten Banken retten könnte..

Ackermann: Da drum habe ich eben von Anfang an gesagt, dass kann nicht die Banken allein darstellen, sondern das muss aus staatlichen Mitteln, auch, vielleicht als Back-up-Fazilität, also so, mit einer Garantie versehen, aber das mus abgelöst werden über die Jahre, damit am Schluss nur die Banken dafür bezahlen und das muss die Aufgabe sein.“

Dem Internationalen Bankenverband IIF (offensichtlich so irrelevant für die berühmte Wikipedia-Redaktion voller Jimmy Bondies, dass er nicht einmal einen deutschsprachigen Eintrag wert ist), gehören weltweit 350 Mitglieder in 60 Ländern an. In Deutschland sind das die Bayern LB, die Commerzbank AG, die DekaBank Deutsche Girozentrale, die Deutsche Bank AG und die DZ Bank an, die als „Zentralbank der Volksbanken Raiffeisenbanken“ für mehr als „1000 Kreditgenossenschaften zuständig“ ist. Ferner sind Mitglied im IIF die Euler Hermes („Deutschlands führender Kreditversicherer„), die HQ Trust (ein „Finanzdienstleister“ für „hochvermögende Privatkunden“, wie die Quandt-Familie) und natürlich die von Ackermann bei Illner erwähnte 100.000.000.000 Euro Steuergelder werte „und so“-AG, die Hypo Real Estate Holding. Ausserdem gehört dem internationalen IIF natürlich auch der „Bundesverband der deutschen Banken“ (BdB) an, der allein die Interessen von 230 “private Kreditinstitute” vertritt. (3)

Aus der EU-Kommissionserklärung vom Mittwoch, über die Aufgaben des „Bankenrettungsfonds“:

“- Finanzierung einer Aufsplittung in eine ‘Good Bank’ und eine ‘Bad Bank’. Der Fonds müsste unter Umständen die Kosten für den vorübergehenden Erwerb und das zeitweilige Management notleidender Vermögenswerte und die Bereitstellung einer Überbrückungsfinanzierung für die ‘Good Bank’ tragen.”

Schon im Februar 2009, nur Monate nach dem Schluck der halben Billion des von den Banken selbst entworfenen „Finanzmarkstabilisierungsgesetzes“ vom 17.Oktober 2008, war klar, dass dies der Finanzindustrie nicht genug war. Über die Springer-Presse wurde die Forderung der Banken nach einer staatlich alimentierten Müllhalde für wertlose Luftpapiere und Schulden der Banken aufgestellt: einer “Bad Bank”. “Schätzungen zufolge” hätten die “deutschen Banken” Schulden in Höhe von einer Billion Euro, galant verpackt als “problematische” oder “toxische” Papiere. Die Tagesschau vermeldete „Berlin bastelt an einer Bad Bank“ (4) und schrieb:

“Die Bundesregierung ist bislang allerdings keinesfalls bereit, eine staatliche Bad Bank einzurichten. Die maroden Geldinstitute würden versuchen, möglichst viele der faulen Kredite hier zu platzieren, also auf den Steuerzahlern abzuwälzen, so die Befürchtung.”

Allerdings wurde bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) “in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission an Leitlinien für Bad Banks in der EU” arbeiteten. “Richtlinien” sollten “Standards für die Auslagerung fauler Kredite aus den Bankbilanzen beinhalten, bestätigte eine Sprecherin der Notenbank.”
Kurze Erinnerung: in der Erklärung der EU-Kommission vom Mittwoch hiess es (1):

„Die Kommission unterstützt die Auflegung eines ex ante-Bankenrettungsfonds“

Josef Ackermann am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin):

“Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden.

Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des `ewigen` Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein – und uns somit dem Ziel einer wahrhaft europäischen Aufsichtsstruktur näherbringen.”

„Ex ante“: im Vorhinein. Der Staat solle erstmal zahlen, dann könne man sich in Ruhe laaaangfristig darüber unterhalten, wie er es sich eines fernen Tages einmal wiederholen könne.

Nach dieser am 16.November 2009 gemachten Vorgabe von Ackermann, der die Kommissare der Räteunion vorgestern hinterher krochen, hatte man im „Handelsblatt“ lesen können:

“Die Rettung von Banken soll zukünftig über einen „Notfallfonds“ finanziert werden, an dem sich die Kreditwirtschaft und die Staaten gemeinsam beteiligen könnten…Möglicherweise werde man den Soffin für den neuen Fonds weiterentwickeln, hieß es in Finanzkreisen”

Nachdem man nach der Rede Ackermanns am 16. November 2009 in der Geldindustrie gespannt die Reaktion der Öffentlichkeit abgewartet und erleichtert gemerkt hatte, dass den Pöbel wieder einmal niemand informierte, legte man nach. Der Präsident des oben genannten Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, der für seine Pleitevereine bei der Soffin die Hand aufgehalten hatte, befürwortete nun am 23.November ganz offen Ackermanns Pläne, erneut den Staat zur Kasse zu bitten:

„BdB-Präsident Schmitz hieß den von Josef Ackermann vorgeschlagenen Notfallfonds für systemrelevante Banken gut. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank hatte in der vergangenen Woche einen Risikofonds gefordert, den Banken und Steuerzahler finanzieren sollen. Schmitz hält es für vernünftig, darüber nachzudenken, wie systemischen Risiken künftig begegnet werden könne.“

Sehr vernünftig. Und gütig oben drein.

„Die staatlichen Abwicklungsbanken (Bad Banks) für nicht mehr werthaltige oder nicht dem künftigen Kerngeschäft zugeordnete Vermögenswerte komme nur für Banken in Frage, die bereits ums Überleben kämpften, sagte Schmitz.“

Welches Ziel die Banken mit ihrem „Fonds“, zwischendurch „Europäischer Währungsfonds“ getauft, in Wirklichkeit verfolgen, umschrieb der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank Thomas Mayer am 2.Februar in einem Interview: (DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten)

“Wir bräuchten eine Art europäischen Währungsfonds, der Griechenland – ähnlich dem Internationalen Währungsfonds – Überbrückungskredite geben könnte, und zwar unter harten Sanierungsbedingungen…

Frage: Spätestens dann wäre Griechenland allerdings vom internationalen Finanzmarkt abgeschnitten, oder?

Mayer: Sollten alle Anpassungsprogramme scheitern, wäre das der Fall, ja. Deshalb müsste der gedachte europäische Währungsfonds den Besitzern griechischer Staatsanleihen anbieten können, griechische Anleihen gegen neue des europäischen Hilfsfonds einzutauschen – gegen einen deutlichen Abschlag natürlich. So sollte ein ungeordneter Staatsbankrott vermieden werden. Darüber hinaus allerdings müsste der Europa-Fonds mit dem Tauschgeschäft zugleich Rechte gegenüber Griechenland erhalten.

Frage: Um die Sanierungsbedingungen durchzusetzen?

Mayer: Ganz richtig, ja. Der Europa-Fonds erhielte im Gegenzug für seine Hilfe beispielsweise das Recht, über jede griechische Staatsausgabe anstelle der griechischen Regierung zu entscheiden.”

Das Geschwafel in der Kaste der Berufsfunktionäre, ob nun Banker, Bürokraten oder „Politiker“, über die “Rettung Europas”, die Rettung der lieben Währung, die Rettung des Abendlandes und aller Engel am Himmel über Brüssel, es zielte nur und ausschließlich auf folgendes: auf die Kontrolle Brüsseler Räte, der Kommissare und letztlich der Banken über die grundgütigen und grundnaiven Völker und deren demokratischen Gemeinwesen.

Während man nun derzeit in der Räteunion nach der Vorgabe der Banken den nächsten Raubzug gegen die Mitgliedsstaaten plant, tritt man den Arbeitenden wo es nur geht auf die Kehle. In Spanien kam am Donnerstag, mit nur einer Stimme Mehrheit, das „Sparpaket“ der regierenden „Sozialisten“ durch. Sie raubten damit Rentner und Angestellten im öffentlichen Dienst 15 Milliarden Euro (6). Das Kapital reagierte am Freitag wie jeder andere Vampir, dem es nach dem ersten Biss die Lefzen runtersabbert und bedankte sich auf seine Weise: Fitch, eine der drei mächtigen Ratingagenturen, senkte das Rating Spaniens. Gewohnt gemeine und zynische Begründung: Die Regierung habe zwar alles gemacht, was ihr gesagt worden sei, aber jetzt könnte es Probleme mit der Nachfrage geben. Am Ende gäbe es noch eine Deflation… (7)

Die Kommissare gönnten sich ebenfalls keinen Tag Pause. AmFreitag liessen sie an die „Financial Times Deutschland“ eine weiteren Angriff auf die Restbestände des sozialen Gemeinwesens im Machtbereich der Räteunion durchsickern: die Renten. Lächerliche Milchmädchenrechnungen („2060 hätten die Rentner die Mehrheit“), plump-dreiste Intrigen („Den dringendsten Reformbedarf gibt es derzeit in Frankreich“) und das wahrlich hoffnungsvolle Versprechen auf die Dreiviertelgesellschaft („ das Ziel festlegen, dass 75 Prozent der 18- bis 65-Jährigen am Erwerbsleben teilnehmen“) lieferten sich in dem neuesten Kommissar-Märchen kein Kopf-an-Kopf-, sondern ein Topf-an-Topf-Rennen. (8)

Und wo wieder alle beisammen waren, durfte auch die im September/Oktober 2008 von Ackermann & Co selbst mitentworfene, entwickelte und dann durch ein kollaborierendes Parlament unterzeichnete Soffin-Behörde nicht fehlen. Nochmal 10.000.000.000 Euro Steuergelder als Garantiesumme obendrauf für die staatlich übernommene Immobilienbank Hypo Real Estate. Begründung: Die von den Banken selbst ausgelösten “Börsenturbulenzen” (9). Dazu aus einer Presseerklärung der Partei Die Guten:

“Bekanntlich wurden am 17.Oktober 2008 durch einen im Eiltempo durch den Bundestag gebrachten Gesetzentwurf, vor dem sämtliche Parteien einer dafür notwendigen Änderung der Geschäftsordnung zustimmten, der Finanzindustrie über den eingerichteten “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” (Soffin) bzw “Finanzmarktstabilisierungsfonds” (FMS) über eine halbe Billion Euro an Geldmitteln des Staates zur Verfügung gestellt. Durch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion vom 4.April 2010 wurde nun bekannt, das sich seitdem die Verschuldung der Republik um knapp 98,6 Mrd. Euro erhöht hat. Die Bundesregierung behauptete, das Bundes- und Landesbehörden im Gegenzug für diese Summen “Aktiva im Wert von insgesamt 91,9 Mrd. Euro erworben” hätten. Da diese fiktiven “Aktiva” ihren Wert aus der staatlichen Subvention bezogen, kann dies als Täuschungsversuch des Parlamentes und der Öffentlichkeit gewertet werden. Durch die Anfrage wurde ebenso öffentlich, dass die Geschäftsbanken wie Deutsche Bank oder Commerzbank in den Jahren 2000 bis 2008 lediglich 4,9 Mrd. Euro an Steuern zahlten. Im Vergleich dazu zahlten die Sparkassen 17,85 Mrd. Euro und Kreditgenossenschaften 9,5 Mrd. Euro Steuern. Die Erklärung der Bundesregierung: laut Bundesbank seien die Sparkassen und Kreditgenossenschaften in diesem Zeitraum einfach “die profitabelsten Bankengruppen” gewesen.”

Niemand, fast niemand, konnte den Betrug gerade an den Ostdeutschen und den Völkern Osteuropas, die sich die Zukunft nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ab 1989 ganz anders vorgestellt hatten, zynischer in Worte fassen, als der damalige Innenminister Westdeutschlands, der Architekt des DDR-Anschlusses samt der DDR-Blockpartei CDU an die Westpartei und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (11):

“Manchmal habe ich schon den Eindruck, dass andere mehr Engagement darin zeigen könnten, zu erklären, wo denn die Vorzüge europäischer Gemeinsamkeit liegen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die volle Integration der neuen Mitgliedstaaten in unserem Interesse ist. Wie wollen Sie denn die ostdeutschen Länder wirtschaftlich auf die Beine kriegen, wenn nicht durch das Aufwachsen einer neuen Zentralität?”

Er, Schäuble, sei

“überzeugt, dass es der Politik gelingen wird, ein bundesstaatliches Europa zu vermitteln“.

Schäuble forderte eine “Wirtschaftsregierung” im EU-Machtraum. Ohne Volksabstimmung, ohne parlamentarische Beschlüsse, ohne rechtliche Grundlage und gegen geltendes Verfassungsrecht auch dieser Republik ist das ist die offene Aufforderung, die souveränen Staaten und deren Völker gegen deren Willen zu entmachten und eine Diktatur zu errichten.

Die gleiche Forderung erhob der damalige SPD-Spitzenkandidat des Jahres 1990, der spätere Amtsvorgänger Schäubles im Bundesfinanzministerium ab 1998 und am 15.Mai 2010 aus dem Amt geschiedene Bundesvorsitzende der Partei “Die Linke”, Oskar Lafontaine, in seiner Abschiedsrede: (12)

“Die europäische Wirtschaftsregierung – wir haben sie lange Jahre gefordert, auch im Bundestag, immer wieder. Wir haben darauf hingewiesen, dass es nicht anders geht. Da braucht man gar nicht einen tiefen Einblick in die Zusammenhänge haben. Es war doch so, dass die Griechen immer ihre Löhne zu stark erhöht haben. Und es war schon so, dass die Deutschen immer ihre Löhne zu gering erhöht haben. Der Ausgleichmechanismus war simpel: Die griechische Währung wurde abgewertet. Die deutsche Währung wurde aufgewertet. Das war der Ausgleichmechanismus für auseinanderdriftende Löhne, wirtschaftlich präziser gesprochen auseinanderdriftende Lohnstückkosten. Und jeder muss sich doch die Frage stellen: Was passiert denn dann, wenn das nicht mehr geht? Dann war die Antwort der Wirtschaftswissenschaft in anderen europäischen Ländern – ich nenne als Kronzeugen insbesondere Jaques Delors: Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Wir brauchen eine Instanz, die jetzt die Finanzpolitik koordiniert, die jetzt die Steuerpolitik koordiniert, die jetzt vor allem die Lohnpolitik koordiniert sonst bricht der Euro auseinander. Auseinanderdriftende Lohnstückkosten, auseinanderdriftende ökonomische Entwicklungen brauchen Ausgleichmechanismen. Das ist der Sinn der europäischen Wirtschaftsregierung. Wir, die Linke, waren die einzigen, die das im Deutschen Bundestag gefordert haben. Und als wir ein europäisches Wirtschaftsprogramm forderten als die Krise sichtbar wurde, da hieß im Deutschen Bundestag: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür. Das ist der Rückfall in den Nationalismus, von dem Lothar gesprochen hat. Jeder kehre vor seiner eigenen Tür. So geht das heute nicht mehr. Wir können die Geschichte nicht mehr zurückdrehen. Wir müssen jetzt internationale Regelmechanismen finden. Die internationalen Regelmechanismen heißen globale Koordination beim Keynesianismus – was dann mit einem Jahr Verzögerung auch eingetreten ist – globale Regulierung der Finanzmärkte und europäische Wirtschaftsregierung.“

Wie die “Sozialisten” an den Regierungen von Spanien und Griechenland und wie in vielen anderen Mitgliedsländern der sogenannten “Europäischen Union”, beantworte dieser Vertreter einer abgetakelten und verlogenen Garde westdeutscher korrupter Seilschaften, im Verbund mit der alten Staatspartei Ostdeutschlands, sein eigenes Versagen, seinen eigenen Verrat und den seiner ganzen Generation von etablierten Partei-Kadern und Demokratiefeinden, mit der Forderung genau den Institutionen und Personen noch mehr Macht in die Hand zu drücken, welche diese stets ausschließlich für die eigenen Interessen mißbraucht haben.

Dieser Talkshow-Besucher, dieser Bild-Kolumnen-Schreiber, dieses Aufsichtsratsmitlied in einer ganzen Reihe von Banken und Konzern, der seit Beginn der “Finanzkrise” nur schwieg, sich rausredete, täuschte und enttäuschte, dieser Funktionär wagte es, Hand in Hand mit seinen vermeintlichen politischen Gegnern, die Einrichtung einer neuen Diktatur in Europa zu fordern, sich dabei hinter der Heuchelei eines sozialen oder gar sozialistischen Engagement zu verstecken und über all die in diesem Artikel aufgeführten Pläne des Kapitals zu schweigen.

Das ist wahrlich ein Verräter, wie er im Buche steht.

Millionen Menschen müssen schuften, darben, leiden, für den Profit einer kleinen feudalen Klasse, die das Mittelalter in Europa aus der Gruft holen möchte, um die Errungenschaften der Zivilisation und der Rechtsgeschichte an seinen Platz zu legen.
Wieder werden ganze Generation betrogen und belogen, für Verbrecher, Ausbeuter, und Plünderungsideologen, die von der Natürlichkeit der Minderwertigkeit der Arbeitenden Klasse ausgehen und den eigenen Reichtum als gottgegeben ansehen; einen Reichtum, die nicht auf Arbeit, nicht auf Talent, nicht auf Leistung, nicht auf Kreativität, nicht auf der Schaffung realer Werte beruhen, sondern ausschliesslich auf der willkürlichen Macht der Gelderfindung, dem Geldschöpfungsmonopol der Banken beruht.

Dieses „Europa“ ist kein Europa. Europa ist anders und hat sich von der Räteunion abgewandt. Dieser Apparat bedient nichts als die Interessen des Kapitals, die Intrigen der Lügner gegen den Völkerfrieden und die Macht der gefährlichen, überflüssigen, sich selbst begründenden Militärs und deren Kriege. Die EU bedient die Interessen der Banken, die Kontrollsucht der Partei-Funktionäre, die Willkür der Plutokraten und die Raffgier der Konzerne. Die sogenannte „Europäische Union“ verkörpert nicht nur alles, was schlecht ist in Europa, sie hat vieles davon erst erschaffen. Die Räteunion ist gefährlich. Ihr ganzer Aufbau ist falsch. Die Methodik dieses Molochs ist die Heimtücke, ihr oberstes Prinzip die Verlogenheit und ihr Ideal die absolute Heuchelei, genau wie für ihre Jünger, Diener und Propheten.

Die Völker Europas müssen diesen Moloch „Europäische Union“, der 1992 aus einer ursprünglichen Wirtschaftsgemeinschaft künstlich geschaffen wurde um den Platz der untergegangenen Sowjetunion einzunehmen, von ihren Schultern werfen und ihre Freiheit wieder erlangen.

Dann erst wird es ihnen, endlich, wieder besser gehen.

Quellen:
(1) http://ec.europa.eu/internal_market/bank/docs/crisis-management/funds/com2010_254_de.pdf
(2) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1043366/Retten-wir-den-Euro-oder-die-Spekulanten#/beitrag/video/1043366/Retten-wir-den-Euro-oder-die-Spekulanten
(3) http://www.iif.com/membership/members/memberlist2/
(4) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/badbank106.html
(5) http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E0A6957BBECFF47599CD228CE3F8B74D2~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(6) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jGXr0XH2gsKLz_ulj9ZfITKz9X5Q
(7) http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:iberisches-deflationsproblem-fitch-stuft-spanien-herab-auf-aa/50119805.html
(8) http://www.ftd.de/politik/europa/:empfehlung-aus-bruessel-eu-buerger-sollen-spaeter-in-rente-gehen/50119633.html
(9) http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE64R0IG20100528
(10) http://www.die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_18.05.2010_Chronologie_und_Alternativen_zum_Staatsstreich_der_Finanzindustrie
(11) http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-03/eu-wirtschaftsregierung
(12) http://die-linke.de/partei/organe/parteitage/2_parteitag/reden/wir_bleiben_die_partei_die_fuer_frieden_soziale_gerechtigkeit_und_demokratie_steht/

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