Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Dienstag, 22. Juni 2010

Vereinigte Staaten von Amerika verfallen mit ihrem USA Patriot Act ins Barbarentum

Von petrapez | 22.Juni 2010 Radio Utopie

Planet Erde: grösstes Freiluftgefängnis der USA

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 21.Juni 2010 ein Bundesgesetz, das ein Teil des USA Patriot Act ist, bestätigt.

Dieses Gesetz bezieht sich auf internationale humanitäre Helfer, die einer Gruppe, die von den USA als terroristische Vereinigung bezeichnet wird, materielle Unterstützung zukommen lassen. Dabei ist hier Hilfe und Unterstützung jeder Art gemeint und Bürger können dadurch aufgrund eines Bundesverbrechens in einem amerikanischen Gefängnis landen. Wer dagegen verstösst, kann mit bis zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Das amerikanische Aussenministerium führt eine Liste über terroristische Organisationen. Das Verbot erstreckt sich auch auf die wissentliche Erleichterung für Operationen zu einem politischen Wandel einer gewalttätigen Gruppe, die sie mit legalen und friedlichen Mitteln durchzuführen versuchen.

Hilfsorganisationen und Einzelpersonen, die sich in internationalen und humanitären Projekten engagieren, reagierten auf die Bestätigung des Urteils enttäuscht.

Der ehemalige Präsident Jimmy Carter und Gründer des Carter Center sagte

“Dieses “material support law”, das auf ein Ende des Terrorismus gerichtet ist, bedroht in Wirklichkeit unsere Arbeit und die Arbeit von vielen anderen Organisationen, die zur direkten Friedensstiftung mit Gruppen, die sich der Gewalt verschrieben haben, interagieren müssen.

Die vagen Formulierungen des Gesetzes lässt uns fragen, ob wir für unsere Arbeit, den Frieden und die Freiheit zu fördern, strafrechtlich verfolgt werden.”

“Wir sind zutiefst enttäuscht”, sagte David Cole, ein Jura-Professor der Georgetown Universität.

“Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus hat das Gericht gesagt, dass das First Amendment dem Kongress erlaubt, es zu einem Verbrechen zu machen, sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen. Das ist falsch.”

Andere begrüssten das Urteil als einen wichtigen Schritt im internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Robert Sugarman, nationaler Vorsitzender der Anti-Defamation League, sagte

“Man kann keine humanitäre Hilfe in Form von Schulungen, Beratung, Unterstützung, Service und Personal gegenüber einer terroristischen Organisation leisten, ohne dabei ihre unterste Ebene zu festigen und ihnen somit Gewalt, Zerstörung und Mord erleichtern.”

Das Bundesgesetz zum USA Patriot Act ist so allgemein gehalten, das es je nach Auslegung alles oder nichts beinhalten kann. Sämtliche Friedens-, Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sowie einzelne Bürger können so nach Bedarf ausgeschaltet werden und bestimmte aktive Gruppen können nach politischem Belieben auf die Schwarze Liste des US-Aussenministeriums gesetzt werden. Das ist Diktatur in Vollendung: Faschismus.

Menschliches Mitempfinden und Hilfeleistung für die Opfer weltweit, meistens sind es notleidende Frauen und Kinder, die oft in Armut leben, sollen aus Furcht vor Verfolgung im Keim erstickt werden.

Diese Aktivisten und Helfer sollen keine Kontakte mehr in Krisengebieten suchen, wo sie mit eigenen Augen oder durch Augenzeugen berichten können, wie die US-Armee oder Diplomaten im Dienste des Sternenbanners ihre eigenen Interessen durchsetzen.

Spontane Eigeninitiativen werden unterdrückt, um den eigenen konformen gesponserten Hilfsorganisationen diese Arbeit im Sinne der Regierung durchführen zu lassen, die keine Kritik an ihren Geldgeber aufkommen lassen werden.

Die US-Regierung könnte theoretisch willkürlich die Mitarbeiter der Organisationen und Projekte der Vereinten Nationen strafrechtlich mit ihrem Terrorakt verfolgen und in einen Knast stecken, der so gross wie die Welt selber ist. Laut Patriot Act in ein Militärgefängnis und vor ein Militärgericht!

Quelle: http://www.csmonitor.com/USA/Justice/2010/0621/Supreme-Court-ruling-barring-aid-to-terrorist-groups-why-some-lament-it

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