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Mittwoch, 13. Oktober 2010

Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten

Von petrapez | 13.Oktober 2010 Radio Utopie

Aus Furcht vor dem Zorn des Volkes, der sich in Massenprotestkundgebungen und Blockaden gegen die Politik entlädt, droht die Staatsmacht mit der Peitsche des Gesetzes, anstatt den Dialog zu suchen oder vorbeugend eine vernünftige Bürgerpolitik von Anfang an ohne Lobbyismus zu betreiben. Ohne triftige Anlässe demonstrieren nicht tausende Menschen und lassen sich auf die Strasse bringen, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Auf der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts wurde ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eingereicht worden war.

Darin wird der “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” künftig mit drei als bisher zwei Jahren Freiheitsentzug und fünf Jahre Gefängnishaft für besonders schwere Fälle vorgesehen, wenn eine Waffe oder “andere gefährliche Werkzeuge” mitgeführt werden, dazu werden Eisenstangen oder Pflastersteine zählen. Paragraf 113, Absatz 2, im Strafgesetzbuch soll entsprechend geändert werden.

Was in Zukunft als “gefährliches Werkzeug” einzuordnen ist, bleibt der Auslegung der Justiz überlassen, wie zum Beispiel der fahrradbehelmte Kopf eines dickschädeligen Bayern oder die Edelstahl-Thermoskanne, gefüllt mit heissem Baldriantee eines von weit her angereisten Demonstranten. Selbst das knallrote, mit bunten Abziehbildern beklebte Kinderauto aus Hartplaste des Junior ist überaus dafür prädestiniert, zur eventuellen Tatwaffe mutieren zu können.

Als einfacher Widerstand gegen die Staatsgewalt zählt schon, wenn “ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreisst, ohne den Beamten zu verletzen.”

Wie die Süddeutsche berichtete, forderte die CDU für diese Lappalie sogar fünf Jahre Knastaufenthalt für dieses ungeheuerliche Verbrechen, was die FDP abgelehnt hätte.

Wenn es zur strikten Anwendung dieses Gesetzes in der Praxis kommen sollte, garantiert das Deutschland einen ungeahnten Bauboom wie die der Verkehrsprojekte – mit neuen Gefängnisbauten; und tausende neuer Arbeitsplätze werden geschaffen.

Nur, ein “unwilliges” Volk lässt sich nicht so einfach mit Repressalien auf diese Weise einsperren, wenn es auf seine Interessen aufmerksam machen will. Schärfere Gesetze bei Kundgebungen: da ist eindeutig etwas oberfaul im deutschen Staate.

Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1052649

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