Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Sonntag, 10. Oktober 2010

Demonstration in Oldenburg: Abschlussrede der Erwerbslosennetzwerke

Von Erwerbslosen Forum Deutschland | 10.Oktober 2010 Radio Utopie

Abschlussrede, die von den Erwerbslosennetzwerken zusammen ausgearbeitet wurde. Es gilt das gesprochene Wort. Vorgetragen wird sie von Beteiligten der Demovorbereitung aus Oldenburg

Abschlussrede 10.10.10

Teil I

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Regierung behandelt mehr als fünf Millionen Menschen dieser Gesellschaft wie den letzten Dreck! Sie wirft ihnen fünf Euro hin wie den Tieren das Futter: Friss oder stirb! Sie hat keine öffentliche Diskussion darüber geführt, was ein Mensch in dieser Gesellschaft braucht für ein menschenwürdiges Leben. Sie hat nicht mit denjenigen gesprochen, die von Hartz IV leben müssen. Sie hat das soziokulturelle Existenzminimum wieder im Hinterzimmer berechnen lassen und präsentiert die Ergebnisse um fünf Minuten vor Zwölf – und dann noch mit peinlichen Zahlendrehern.

Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben in der Bundesrepublik Deutschland. Es hätte die Chance beinhaltet, die Abspaltung und Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung überhaupt einmal zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen.

Aber was macht diese Regierung?

Sie weiß, dass für die Berechnung der HartzIV-Sätze entscheidend ist, welche Haushalte als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Das ist eine politische Entscheidung. Bisher waren es die untersten 20 Prozent aller Einkommensbezieher, ohne die HartzIV- und Grundsicherungsbezieher selber.

Diese Regierung entscheidet als erstes, in dieser Vergleichsgruppe nicht nur all diejenigen zu belassen, die ergänzend HartzIV oder Grundsicherung erhalten, weil ihr Lohn oder ihre Rente nicht reichen, sondern auch noch all die Haushalte, deren Einkommen sogar noch unter den HartzIV-Sätzen liegen.

Im Klartext heißt das: Die Höhe des Regelsatzes soll sich auch nach den Ausgaben von Menschen bemessen, die noch nicht einmal den Regelsatz zur Verfügung haben.

Aber die politische Willkür der Regierung ist damit noch nicht zu Ende. Als ihr nach diesem Trick die Ergebnisse immer noch zu hoch erscheinen, berücksichtigt sie statt der untersten 20 nur noch die untersten 15 Prozent. Hören wir dazu den Originalton aus dem Bundesarbeitsministerium:

„Mit einer Referenzgruppe von ungeachtet weiter 20 Prozent käme man bei der Bemessung des Existenzminimums in Einkommensklassen, die in die untere Mittelschicht reichen (bis 1.200 Euro).“

Liebe Freundinnen und Freunde: Das ist schon eine bemerkenswerte Aussage!

Erstens gibt die Regierung hier unumwunden zu, dass sie die Statistik manipuliert, bis ihr das Ergebnis passt.

Zweitens wird deutlich, dass die Regierung schon ein Niedriglohneinkommen von 1.200 Euro im Monat zur Mittelschicht deklarieren muss, nur um zu verbergen, dass inzwischen fast ein Viertel aller lohnabhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten muss. Und das nicht etwa deshalb, weil in Deutschland in den letzten Jahren insgesamt weniger Geld verdient würde – im Gegenteil, aber das Einkommen wird immer ungleicher verteilt. Während der Niedriglohnsektor sich ausweitet und die Lohnhöhe dort seit 1995 nicht mehr ansteigt, steigen die Einkommen und Gewinne der Reichen und Superreichen.

Und drittens zeigt sich hier, dass die Regelsatzbemessung nach der EVS von vornherein einen entscheidenden Konstruktionsfehler hat:

Wenn man 25 Jahre lang eine Massenarbeitslosigkeit von mehr als 4 Mio. nicht bekämpft, sondern stattdessen den Erwerbslosen systematisch Jahr für Jahr die Leistungen kürzt, wenn man gleichzeitig einen Niedriglohnsektor schafft und mit HartzIV systematisch ausweitet, wenn man in dieser Zeit an einem völlig überholten Schulsystem festhält, das systematisch Bildungschancen nach der sozialen Herkunft verteilt, wenn Kinder kaum eine Chance haben, diesen Teufelskreis sozial vererbter Ausgrenzung zu durchbrechen – wenn man also ein Vierteljahrhundert lang die Gesellschaft systematisch sozial, kulturell und politisch spaltet und eine wachsende Armutsbevölkerung produziert – dann kann die Bemessung des gesellschatlichen Existenzminimums am Konsumverhalten dieser Armutsbevölkerung zu nichts anderem führen als zu weiterer Verarmung, weiterer Mangelernährung und weiterer Ausgrenzung.

Das bedeutet: Wenn die untersten Schichten der Gesellschaft so verarmt sind, dass sie sich kein Obst und keine Bücher mehr leisten können, dann folgt nach diesem Modell daraus, dass Obst und Bücher nicht zum Existenzminimum gehören.

Diese politische Willkür bei der Berechnung des Existenzminimums können und wollen wir uns nicht länger gefallen lassen!

Der Teufelskreis gesellschaftlicher Spaltung kann nur durchbrochen werden – und das ist ein Grund, liebe Freundinnen und Freunde, warum heute Erwerbslose, lohnabhängig Beschäftigte und Landwirte gemeinsam demonstrieren – dieser Teufelskreis gesellschaftlicher Spaltung kann nur durchbrochen werden, wenn wir sowohl dem weiteren Lohndumping einen gesellschaftlichen Riegel vorschieben als auch für eine menschenwürdige Grundsicherung sorgen, die sich eben nicht am sinkenden Lohnniveau bemisst, sondern am wachsenden gesellschaftlichen Reichtum.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, diese Regierung hat nicht einmal genügend Anstand, wenigstens die Bedarfe von mehr als zwei Millionen Kindern, die von HartzIV leben müssen, ernsthaft zu ermitteln, so wie es das Verfassungsgericht verlangt hat.

In den Daten der EVS werden die Ausgaben für Kinder nämlich gar nicht gesondert erfasst. Sie wurden in den Hinterzimmern des Ministerium mit komplizierten Rechenmodellen von den Gesamtausgaben der Haushalte „abgeleitet“. Frau von der Leyen sollte ihr Ministerium nicht mehr Ministerium für Arbeit und Soziales nennen, sondern das „Mysterium der unterdrückten Bedarfe“.

Denn was, liebe Freundinnen und Freunde, hat es mit realen Bedürfnissen zu tun, wenn in den neuen Regelsätzen für die Ernährung eines 13-jährigen Kindes 27 Euro und 47 Cent pro Monat weniger enthalten sind als für ein 14-jähriges Kind? Es wird das Geheimnis unserer siebenfachen Supermutti Ursula von der Leyen bleiben, wie wir unserem 13-jährigen Kind erklären sollen, dass es jeden Monat für 27 Euro und 47 Cent weniger zu essen bekommt als sein 14-jähriges Geschwisterkind.

Solch ein Schwachsinn kann nur dabei herauskommen, wenn man Statistikern vorschreibt, die realen Bedürfnisse von Millionen Menschen auf eine von vornherein festgelegte Summe herunter zu rechnen.

Nebenbei bemerkt finden wir es beschämend, dass hochdotierte Wissenschaftler sich dafür hergeben, der Regierung solche Scheinrechtfertigungen für ihren fortgesetzten Verstoß gegen die Menschenwürde zu liefern. Aber vielleicht sind das auch schon die ersten Ergebnisse der neoliberalen Bildungsreformen: dass hochspezialisiertes Fachwissen offensichtlich ohne weiteres mit einer totalen sozialen Verblödung zusammengehen kann.

Diese Regierung predigt nur eine allgemeine Familien-und Kinderförderung, praktisch betreibt sie eine gesellschaftliche Auslese, die man nur noch als sozialrassistisch bezeichnen kann – wie sonst ist das krampfhafte Festhalten an unserem aussortierendem Schulsystem zu erklären, oder die kaltschnäuzigige Streichung des Elterngelds nur für Hartz IV-Kinder und nun die grobe Missachtung grundlegender Bedürfnisse von mehr als zwei Millionen Kindern?

Dabei muss es nicht immer nur mehr Geld sein. Wir sind durchaus mit Sachleistungen einverstanden, gern nach dem skandinavischen Vorbild, auf das sich von der Leyen mit ihrer Chipkarte so gern bezieht. Wir sind schwer dafür, dass alle Kinder gemeinsam lernen bis zur zehnten Klasse, dass der Transport zur Schule nichts kostet, dass sämtliche Schulmaterialien bezahlt werden, dass es ein gesundes und kostenloses Mittagessen für alle Kinder in der Schule gibt, dass alle Kinder bis Nachmittags professionell und liebvoll betreut werden. Solche Sachleistungen für alle nehmen wir gerne, denn eine solche soziale Infrastruktur würde tatsächlich die weitere Spaltung der Gesellschaft stoppen und Integration voranbringen.

Aber wir sind gegen scheinheilige Mogelpackungen, mit denen die armen Kinder nur noch mehr diskriminiert und ausgegrenzt werden.

Teil II

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die gesellschaftliche Auslese ist ein notwendiger Teil des aktuellen Aufschwungs „Made in Germany“. So, wie die Bundesregierung sich mit den Laufzeitverlängerungen zum Büttel der Atomindustrie und mit der sogenannten Gesundheitsreform zum Büttel der Pharmakonzerne macht, vollzieht sie auch die Büttelpolitik für die Exportindustrie. Sie betreibt die soziale Spaltung der Gesellschaft, um den Druck auf die Löhne aufrecht zu erhalten. Denn der aktuelle Aufschwung Deutschlands ist ein sehr einseitiger, exportgetragener Aufschwung, der nur mit relativ geringen Lohnkosten und auf Kosten anderer Länder-funktionieren kann. Er bewegt sich auf dünnem Eis. Die deutsche Wirtschaft wächst zur Zeit, weil die…konomien in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland nicht mehr wachsen. Die deutschen Arbeitslosenzahlen sinken, weil die Arbeitslosigkeit in andere Länder exportiert wird.

Ein Sprichwort sagt: „Wer sich auf dünnem Eis bewegt, muss schneller laufen“. Aber die kapitalistische Wachstumsideologie führt uns immer weiter weg vom Ufer – und sorgt nebenbei auch noch für die fort-schreitende Erwärmung der Gewässer. Der fatale Wettlauf um Absatzmärkte, Rohstoffe, …l und Gas zerstört die Lebensgrundlagen unseres Planeten. Er verursacht Kriege, Ausbeutung, Hunger und Naturkatastrophen und führt zur Vertreibung und Flucht von Millionen Menschen.

Während für den Warenexport und die Ausbeutung von Rohstoffen die Grenzen nicht schnell genug durchlässig gemacht werden können, werden für Flüchtlinge die Schotten in Europa dicht gemacht. Den wenigen, die den Weg in die reichen Länder überhaupt schaffen, wird das Leben bewusst schwer gemacht. Sie sind in den miserabelsten Unterkünften untergebracht und ständig von Abschiebungen bedroht. Noch jede Verschlechterung unserer Sozialleistungen wird vorher an ihnen vollzogen. An ihnen wird gesellschaftlich vorexerziert, wie mit vermeintlich überflüssigen Menschen umgegangen wird.

Aber Flüchtlinge und ihre Unterstützerorganisationen wehren sich. Und wir freuen uns, dass sie mit uns hier zusammen demonstrieren, dass sie sich mit unseren Forderungen solidarisieren, dass wir uns gemeinsam wehren gegen die Spaltung in nützlich und überflüssig.

Wir fordern eine ausreichende und gleiche Grundsicherung für alle Menschen weltweit!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Zur Herstellung von Jeans im „Vintage-Style“ müssen Arbeiterinnen in den türkischen Textilfabriken die Jeans per Hand sandstrahlen. Die giftigen Dämpfe, die dabei entstehen, führen zur Zerstörung ihrer Atemwege – Aber wir sind froh, dass wir uns diese Jeans für 9,99 Euro bei Aldi kaufen können, weil mehr Geld dafür im HartzIV-Regelsatz nicht vorgesehen ist.

Bei der Gemüseproduktion unter den quadratkilometergroßen Folientunneln im spanischen Almeria ruinieren Tausende MigrationsarbeiterInnen Jahr für Jahr ihr Leben und ihre Gesundheit durch katastrophale Arbeitsbedingungen und Pflanzengifte – Aber wir freuen uns, drei bunte Paprikaschoten für 79 Cent bei Lidl kaufen zu können, denn für frisches Obst und Gemüse reicht der HartzIV-Satz sonst nicht.

Weil die Milchpreise längst nicht kostendeckend sind, ist die Existenz vieler Milchviehhalter in Deutschland bedroht. Sie müssen aufgeben oder ihr Land an die Betreiber von Biogasanlagen verpachten – Aber wir freuen uns, dass die Milchprodukte bei den Discountern so günstig sind, denn für mehr würde der HartzIV-Satz auch nicht reichen.

Weil sie diese fatalen Zusammenhänge begriffen haben, demonstrieren auch die Milchbauern hier mit uns gemeinsam! Sie wissen, dass wir uns Nahrungsmittel zu fairen Preisen nur leisten können, wenn dafür genug Geld im Regelsatz enthalten ist. Und wir wissen, dass wir die Ausbeutung der ArbeiterInnen, die Zerstörung der regionalen Landwirtschaft, die Massentierquälerei und die Zerstörung der Natur weltweit nur stoppen können, wenn wir anfangen, den ruinösen Preiskrieg der Discounter hier stoppen.

Wir wollen nicht länger durch HartzIV gezwungen sein, immer nur das Billigste einzukaufen! Wir wollen nicht als Rechtfertigung für den Preiskrieg der Discounter missbraucht werden! Deshalb fordern wir mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!

Teil III

Liebe Freundinnen und Freunde!

80 Euro mehr sind nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu gerechten und ökologischen Arbeits-und Lebensverhältnissen auf der ganzen Welt. Aber deshalb sind 80 Euro mehr nicht nur einfach 80 Euro. 80 Euro mehr stehen heute symbolisch

dafür, dass Erwerbslose sich nicht kleinlaut in ihr vermeintliches Schicksal fügen, sondern selbstbewusst und lautstark für die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse eintreten,

sie stehen dafür, dass die Erwerbslosen dabei nicht nur sich sehen, sondern den Blick über ihren Tellerrand heben und sehen, welche anderen gesellschaftlichen Gruppen von Angriffen auf ihre Lebensbedingungen betroffen sind,

80 Euro stehen für mehr Geld in den Taschen der Erwerbslosen, aber sie stehen auch für bessere und gesündere Lebensmittel, sie stehen für regionale und ökologische Lebensmittelproduktion, sie stehen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne überall,

• 80 Euro stehen heute dafür, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Erwerbslose, Flüchtlinge, prekär Beschäftigte, Gewerkschafter und Landwirte gemeinsam auf die Straße gehen, sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und zusammen für ein besseres Leben kämpfen!

Und deshalb ist es auch gut so, dass immer mehr Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter begreifen, dass es nicht nur darum gehen kann, die Arbeitsplätze von Kernbelegschaften im „Standort Deutschland“ zu retten, sondern dass an der Frage eines Mindesteinkommens über die gesamten Lebensverhältnisse in der Gesellschaft entschieden wird. Und deshalb ist es auch gut so, dass heute nicht nur viele GewerkschafterInnen und Gewerkschafter aus den Erwerbslosenausschüssen von verdi dabei sind, sondern auch viele, die noch beschäftigt sind, und viele, die prekär beschäftigt sind und sich gerade deshalb gewerkschaftlich organisiert haben.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

80 Euro mehr sind nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einem besseren Leben für alle. Aber für uns sind sie ein riesiger Schritt angesichts der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse. „Große Macht bedeutet auch große Verantwortung“ -aber wir haben keine große Macht, dazu sind wir noch zu wenige. Und trotzdem lastet auf uns eine große Verantwortung:

Wir sind es, die gegen menschenverachtende Spaltungs- und Ausgrenzungspolitik die Kraft des gesellschaftlichen Zusammenhalts repräsentieren,

Wir sind es, die gegen soziale Kälte menschliche Wärme und Solidarität setzen,

Wir sind es, die über eine lebenswerte und menschenwürdige Zukunft nicht nur für Reiche, sondern für alle Menschen auf der ganzen Welt nachdenken!

Aber wir sind es auch, die diesen Kampf gewinnen müssen! Dazu brauchen wir Verbündete! Wir freuen uns deshalb über die Unterstützung verschiedener Untergliederungen des DGB, von Verdi, der IG Metall und der GEW!

Wir freuen uns, dass VertreterInnen der Linken, aber auch der Grünen und der SPD uns für die heutige Demonstration ihre Solidarität bekunden. Aber wir sagen hier eines auch in aller Deutlichkeit an die Adresse der SPD und der Grünen: Mit flockigen Lippenbekenntnissen ist der Schaden, den ihr mit der Durchsetzung von HartzIV angerichtet habt, nicht wieder gut zu machen!

Wir werden Euch an Euren Taten messen. Und von diesen Taten ist die geringste, die wir erwarten,dass Ihr diesen Gesetzentwurf mit uns zusammen verhindert – aber nicht für einen faulen Kompromiss im Vermittlungsausschuss, sondern für mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel – und keinen Cent weniger!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Mit dieser Demonstration haben wir unsere Forderung nach 80 Euro mehr zum Symbol für unseren Kampf für ein besseres Leben gemacht. Und wir haben ein für Deutschland historisch neues Symbol geschaffen: das Krach schlagen auf Kochtöpfen.

Krach schlagen auf Kochtöpfen signalisiert, dass es ans Eingemachte geht, dass selbst in einem der reichsten Länder auf der Erde das elementare Grundbedürfnis nach gesunder Ernährung verletzt wird.Aber Krach schlagen auf Kochtöpfen signalisiert auch, dass wir die Machthaber in diesem Land nicht mehr in Ruhe lassen werden.

Lasst und in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten, notfalls auch Jahren, dafür sorgen, dass es keine politische Veranstaltung mehr gibt, auf der wir nicht auf Kochtöpfen Krach schlagen:Für 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort! Für ein Einkommen für alle, das auch für eine gesunde Ernährung ausreicht!Für sinnvolle Arbeitsplätze mit existenzsicherndem Einkommen!Für gesellschaftliche Kontrolle unserer Lebensmittelproduktion! Für eine ökologische, fair gehandelte und auch regionale Versorgung mit Lebensmitteln! Für eine bessere Welt!

Die Demonstration wird von folgenden Erwerbsloseninitiativen und Netzwerken getragen:

Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Erwerbslose

Oldenburg 10.Oktober 2010

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