Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Samstag, 9. Oktober 2010

Stuttgart 21: Grüne in Baden-Württemberg bei 36 Prozent

Von Daniel Neun | 9.Oktober 2010 Radio Utopie

Die erste landesweite Umfrage in Baden-Württemberg seit einem Monat beschert der Nomenklatura der “Volksparteien”, die das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm “Stuttgart 21″ (S 21) in Bund und Land betrieben und seit 2007 auf den Weg gebracht haben, eine vernichtende Aussicht: die CDU stürzt ab auf 28 Prozent, die SPD säuft ab auf 17 Prozent und die Bündnis 90/Die Grünen steigen auf 36 Prozent.

Das hätte nobody für möglich gehalten. (Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?, 7.September)

Im Verhältnis zur letzten Landtagswahl bedeutet dies Verluste für die CDU von -16 % und für die SPD von -21 %. Damit verlieren allein die Sozens in dieser aktuellen Umfrage im Verhältnis zu 2006 mehr als die Hälfte ihrer Stimmen. Für Bündnis 90/Die Grünen, die in 2006 auf 11 Prozent kamen, bedeutet dieses Ergebnis mehr als eine Verdreifachung ihrer Stimmanteile.

Kaum jemand wird noch versuchen, das Ergebnis dieser von der Firma ABS Marktforschung am 5. und 6.Oktober erhobenen Umfrage als zusammhanglos mit dem Milliardenprojekt “Stuttgart 21″ und dem brutalen Polizeieinsatz am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten darzustellen. Sollte es dennoch jemand versuchen, hat er wenigstens Mitgefühl verdient.

Nun wird man im Laufe des heutigen Morgens sicher ein-, zweihundert blasse Gesichter im Establishment durch die Flure der Macht wanken sehen – nicht nur in Stuttgart.

In der Landeshauptstadt Baden-Württembergs kann man CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus schon mal die Koffer holen. Denn nun sind selbst die Sozens nicht mehr da, die lieben Kleinen, um ihm wieder auf den Thron zu helfen. Die “große Koalition”, sie käme nur auf 45 Prozent. Doch diese ganzen, für´s Gewohnheitsmächtle so unerklärlichen Vorgänge, sie werden auch in Berlin ein leichtes Zittern im Gebälk hervor rufen. CDU-Kanzlerin Angela Merkel bekommt ihre Volksabstimmung über S 21 bei der nächsten baden-württembergischen Landtagswahl, spätestens am 27 März; wenn das Stuttgarter Aktionsbündnis durchzieht und die notwendigen Unterschriften für vorzeitige Neuwahlen zusammen bekommt, sogar schon vorher.

Die Mühle der Demokratie auf deutschem Boden, sie malt wieder.

Quellen:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm
http://www.abs-marktforschung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=34&Itemid=28

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen