Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Mittwoch, 20. Oktober 2010

UNO: Folter grassiert weltweit trotz internationaler Konvention

Von petrapez | 20.Oktober 2010 Radio Utopie

Claudio Grossmann, der Vorsitzende des UNO-Ausschusses zur Überwachung der Umsetzung der Konvention gegen Folter aus dem Jahr 1984, sagte am 19.Oktober, dass in der Welt das Ziel der Abschaffung von Folter, grausame, erniedrigende und unmenschlicher Behandlung oder Strafen – zu denen ausser den körperlichen auch geistige, seelische gezählt werden – nicht erreicht worden und diese noch überall existent sind.

“Das absolute Verbot der Folter … ist in vielen Staaten noch keine Realität, die die Konvention ratifiziert haben”, sagte Grossman auf einer Pressekonferenz am Rande der Sitzungen mit den Leitern der Menschenrechtsorganisationen im UN-Hauptquartier in New York. (1)

“Folter besteht weiterhin fort”, sagte der Chef des Folterausschusses. “In unseren Berichten werden Sie sehen, dass wir Folter überall gefunden haben. Aber es gibt einen Unterschied zwischen einem isolierten Vorfall … (und) Folter als eine übliche Politik des Staates.”

Viele Länder müssen mehr tun, um das UNO-Abkommen auch anzuerkennen und dass “das Gesetz von ihnen ernst genommen werden muss.”

Die United Nations Convention Against Torture, die auch alle fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates – die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien unterzeichnet haben, verbietet Folter und dass diese unter keinen Umständen angewendet werden darf, auch nicht während des Krieges oder bei internen politischen Konflikten. Das Dokument verbietet auch die Abschiebung in Länder, in denen die Deportierten der Gefahr der Folter ausgesetzt sein können und untersagt den Einsatz von Folter, um Informationen in einem Gerichtsverfahren erlangen zu wollen.

Der Ausschuss gegen Folter trifft sich regelmässig in Genf und studiert jedes Jahr Berichte über ihre Umsetzung der Konvention aus Ländern, die das Übereinkommen unterschrieben haben.

Grossman sagte, dass rund 32 Länder der 147 Unterzeichner der insgesamt 192 UNO-Mitgliedsstaaten ihre Berichte für das Jahr 2010 nicht vorgelegt haben und dass es der Ausschuss “bedauert” hat, dass 64 der 147 Parteien die Zuständigkeit des Gremiums zur Untersuchung einzelner Foltervorwürfe zurückgewiesen haben. Einzelne Beschwerden sind jedoch ein “wichtiges Instrument” für die Bewertung der Umsetzung der Konvention, in denen die Opfer von Folter ihre Fälle vor die internationale Gemeinschaft bringen, sagte Grossman und nannte diese zu untersuchenden Vorwürfe des Missbrauchs “real-life situations”.

Der Ausschuss, der aus zehn unabhängigen Experten im Bereich der Menschenrechte besteht, hatte in diesem Jahr beschlossen, dass sich auch die Abschiebung von Personen in Länder, wo sie der Gefahr sexueller Gewalt ausgesetzt sind, auf eine Verletzung der Konvention hinausläuft. Grossman sagte, dass diese Entscheidung getroffen wurde, weil die Konvention gegen Folter ein Fall der sich entwickelnden Rechtsprechung ist.

Claudio Grossman ist Dekan an der American University Washington für Rechtwissenschaften und Mitglied der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte (Inter-American Commission on Human Rights) und sagte einmal, dass die Nationen beginnen, Ausnahmen zu der Vereinbarung zu suchen: “Es ist ein rutschiger Abhang, der so nicht beibehalten werden kann.” (2)

Quellen:
(1) http://www.kentucky.com/2010/10/19/1486640/torture-rampant-despite-international.html
(2) http://www.winnipegfreepress.com/world/breakingnews/head-of-un-expert-panel-on-torture-sees-lax-attitudes-lapses-everywhere-105281248.html

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