Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Donnerstag, 28. Oktober 2010

Versammlungsverbot gegen Castor: Grundrechte werden missachtet!

Von petrapez | 27.Oktober 2010 Radio Utopie

Die Proteste gegen die Atommülltransporte werden immer intensiver ausgetragen. Mit den Verlängerungen der Atomkraftwerklaufzeiten und den erneuten Erkundungen zu Gorleben als Endlagerstätte missachtet die Regierung den überwiegenden Willen der Bevölkerung, aus der Atomenergiegewinnung auszusteigen.

Neu ist dabei auch, dass sich unzählige Verbände und Bürger nicht nur auf Demonstrationen und Einzelaktionen von Umweltaktivisten beschränken, sondern offen zu zivilem Ungehorsam aufrufen wie “Castor schottern!” – Widerstand gegen Atomkraft ist legitim (1.472 UnterzeichnerInnen – 250 Gruppen & 1.222 Einzelpersonen – Stand 27.10.2010): .

Am 13.Oktober reichte die Regierung einen Gesetzesentwurf zum Verschärfen der Strafen gegen Demonstranten ein (Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten), da die Koalition nicht in Dialog treten sondern mit Gewalt ihre korrupten Interessen (Atomstrom kostet Bundesbürger 304 Milliarden Euro staatliche Förderung) durchzusetzen in der Lage ist.

In der folgenden Presseerklärung des Grundrechtekomitees werden ausführlich die Hintergründe zum Versammlungsverbot der Bürger erläutert, die den Castor-Transport aufhalten wollen:

Die Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird die Proteste gegen den Castortransport mit einer Demonstrationsbeobachtung begleiten.

Mit Datum vom 23.Oktober 2010 hat die Polizeidirektion Lüneburg eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der sie „Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge“ für den „Zeitraum vom 6.11.2010, 00.00 Uhr, bis zum 16.11.2010, 24 Uhr“, innerhalb eines für den Castor-Transport bestimmten Korridors untersagt.

Schon für Samstag, 6.11.2010, sind unangemeldete Versammlungen verboten, ab Sonntag, 7.11.2010, sind alle öffentlichen Versammlungen in diesem Korridor verboten. Die Verbote treten außer Kraft, „sobald der Castor-Transport vollständig in das umzäunte Gelände des Zwischenlagers eingefahren ist“.

Mit dieser Allgemeinverfügung missachtet die Polizeidirektion Lüneburg, die sich mit Verfügung vom 6.10.2010 erst zur zuständigen Versammlungsbehörde erklärt hat, die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen massiv. Auch eine „nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erteilte Genehmigung“ eines Transportes rechtfertigt nicht die Aushebelung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Richtig stellt die Polizeidirektion in der Einleitung fest, dass die Behörden „grundsätzlich die Pflicht“ haben, „Versammlungen zu schützen“. Sie tut dies aber, um daraufhin zu begründen, warum in diesem Falle die Grundrechte außer Kraft zu setzen sind. Eigentumsrechte der Betreiber auf einen störungsfreien Transport sollen hier die Grundrechte aushebeln.

Zwar wird das Bundesverfassungsgericht zitiert, das sich immer wieder schützend vor das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestellt hat, aber daraus werden die falschen Konsequenzen gezogen. Im sogenannten Brokdorf-Beschluss von 1985 hat das Verfassungsgericht unmissverständlich festgehalten, dass Versammlungen „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ enthalten, „das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. Es stellte fest, dass „für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten (bleibt), wenn mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist“.

Statt dieser Rechtsprechung zu folgen und zumindest tatsächliche Anhaltspunkte auf einen insgesamt unfriedlichen Verlauf aufzuführen, zählt die Behörde in ihrer 27-seitigen Verfügung eine Unmenge von Vorfällen auf, die sich im Verlauf der letzten 15 Jahre ereignet haben. Zur Begründung eines Versammlungsverbotes eignen sie sich samt und sonders nicht.

(1) Im Kapitel „Derzeitige Erkenntnisse“ der „Gefahrenprognose“ listet die sich selbst ernennende Versammlungsbehörde vor allem auf, dass der Protest gegen den Castor-Transport – und damit gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung – breit sei. Die gewollte Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten für ein Endlager in Gorleben und die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke lassen befürchten, dass sich viele Bürger und Bürgerinnen am Protest beteiligen. Als Argument für ein Versammlungsverbot werden angeführt, dass die den Protest tragenden Gruppen ihre Bemühungen verstärkt hätten, Demonstrierende zu mobilisieren. Sie würden auch überregional, gar über das Internet werben und Kinospots zeigen. Die „größte Anti-Atom-Manifestation in der Region um Gorleben“ würde angekündigt. Viele Organisationen hätten ihre Beteiligung angekündigt. Zu einer Menschenkette von Lüneburg nach Dannenberg würde aufgerufen. Diese soll allerdings auf der Straße stattfinden, die außerhalb der von der Verfügung erlassenen Verbotszone liegt.
Dieser Abschnitt endet mit der Feststellung: „Insgesamt ist deshalb zu erwarten, dass die Proteste und verschiedenen Aktionen nicht nur von einer kleinen Gruppe getragen werden, sondern auch von einer bundesweiten Protestszene.“

(2) Im Kapitel „Bisherige Erfahrungen“ werden auf knapp acht Seiten diverse Ereignisse aufgeführt, die in den Kontext der Anti-Atom-Proteste gestellt werden und sich seit dem Jahr 2002 ereignet haben. Es haben diverse Sitz- und Stehblockaden stattgefunden; 2008 beteiligten sich daran sogar Bundestagsabgeordnete. Diese Blockade dauerte zwei Tage, andere dauerten bis spät in die Nacht. Einsatzfahrzeuge wurden mit Wollknäueln eingesponnen. Auch Ankettaktionen wurden mehrfach erfolgreich betrieben. „Obwohl im Herbst 2007 kein Castor-Transport statt fand, kam es am 08.11.2007 zu einer Schülerdemonstration in Lüchow.“ Teilweise soll es am Rande solcher Aktionen zum Abschießen von Feuerwerkskörpern, zu „vereinzelten Steinwürfen“, zum Anbringen von „Schienenhemmschuhen“ gekommen sein.
Nicht erwähnt wird, wie oft die Polizei im Verlauf dieser Jahre unverhältnismäßig und rechtswidrig Gewalt angewendet hat. Beispielsweise war die Einkesselung eines ganzen Dorfes an der Straßentransportstrecke 2003 rechtswidrig – wie zahlreiche andere Einkesselungen auch. Die Gewahrsamnahme ganzer Gruppen von Demonstrierenden – so etwa auch die Festnahme zweier Demonstrationsbeobachter des Komitee für Grundrechte und Demokratie im Jahr 2001 – war rechtswidrig und muss zu Schadenersatz führen. In den Berichten des Komitee für Grundrechte und Demokratie über die Erfahrungen bei den Demonstrationsbeobachtungen lassen sich viele Berichte über unverhältnismäßige Gewaltanwendung und über rechtswidrige Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nachlesen.

(3) Im Kapitel „Gewaltbereitschaft“ gesteht die Versammlungsbehörde zwar zu, dass diese wie auch die Aggressivität „insgesamt quantitativ abgenommen“ hätten, um im nächsten Schritt zu postulieren, dass jedoch eine „gesteigerte Gewaltbereitschaft zumindest gegen Sachen“ seit 2008 entstanden sei. Diese wird dann abgeleitet aus diversen (angeblichen) Versuchen seit 2003, Straße oder Bahnstrecke zu unterspülen, aus einzelnen Brandanschlägen auf bahntechnische Einrichtungen, die nicht im Kontext von Versammlungen standen, aus Beschädigungen der Umzäunung des Erkundungsbergwerks und ähnlichen Ereignissen. Dieses Postulat wird dann jedoch aktuell aus dem Aufruf „Castor schottern“ abgeleitet. Atomkraftgegner haben aufgerufen, massenweise Schottersteine aus dem Bahngleis zu entfernen, das zwischen Lüneburg und Dannenberg nur für den Castortransport genutzt wird. Diese Aktion Zivilen Ungehorsams betont explizit, dass keine Gewalt angewendet werden soll und die Polizei nicht angegriffen wird. Wiederum wird in der Allgemeinverfügung die Gefährdung eher daraus abgeleitet, dass schon „200 Gruppen und 652 Einzelpersonen“ diese Kampagne unterzeichnet haben (inzwischen sind es 243 Gruppen und 1.105 Einzelpersonen), dabei auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Gewerkschafter, Künstler und Professoren sind und der Aufruf auch in der Presse verbreitet wird.

Zur Frage der Strafbarkeit solcher Blockaden und Aufrufe sei daran erinnert, dass auch gegen die Aufrufer einer Blockade gegen eine NPD-Demonstration in Berlin – unter anderem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse – zunächst ermittelt wurde, dann die Verfahren aber eingestellt wurden.
Weil es also in der Vergangenheit Versuche gab, Castor-Transporte zu behindern, und weil auch manchmal vollmundig von dem Ziel einer Verhinderung gesprochen wird, meint diese Polizeibehörde einfach, Grundrechte außer Kraft setzen zu dürfen. Die Tatsache, dass viele Bürger und Bürgerinnen der Politik der Regierung widersprechen und bereit sind, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen, ist jedoch gerade kein Grund, die Versammlungsfreiheit auszuhebeln. Grundrechte gelten nicht nur solange, wie sie nicht in Anspruch genommen werden.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird mit ca. 20 Personen während der Proteste gegen den Castortransport im Wendland sein und die Demonstrationen beobachtend begleiten.
Für Rückfragen: Elke Steven, 0177 – 7621303
Pressevertreter können Berichte von den Demonstrationsbeobachtungen während vergangener Castortransporte kostenlos im Sekretariat anfordern (Telefon: 0221 – 9726930; Fax: 0221 – 9726931, info@grundrechtekomitee.de)

gez. Elke Steven

26.Oktober 2010

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