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Dienstag, 28. Dezember 2010

Flughäfen-Verband ruft nach ethnisch-religiöser Selektion von Passagieren durch die Bundespolizei

Von Daniel Neun | 28.Dezember 2010 Radio Utopie

Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), zu der auch die Regierungen aller Bundesländer, der Deutsche Städtetag und alle Industrie- und Handelskammern in der Republik gehören, fordert, dass die Daten von Flugpassagieren je nach “ethnischer Herkunft, Religion, Alter und Lebenssituation des Passagiers” von der für die Flughafen-Sicherheit zuständigen Bundespolizei ausgewertet werden und entsprechend diesem “Profiling” dann die Flugpassagiere am Flughafen zu verschiedenen Kontrollen selektiert werden (1).

ADV-Präsident Christoph Blume und die neokonservativ-bellizistische Presse bringen es fertig, sich zur Rechtfertigung dieser verfassungsfeindlichen Selektion ausgerechnet hinter dem Staat Israel zu verstecken. Die Süddeutsche titelt gar begeistert: “Eine Israelische Lösung” (2). Dabei hat die britische Monarchie bereits angekündigt dieses “profiling” – auf deutsch: Daten-Spionage, Daten-Sammlung, Daten-Tausch, Durchleuchtung, Selektion und letzlich Sonderbehandlung – ebenfalls einzuführen. Wir brauchen da wahrlich keine Vorbilder an der Wand des Auslands. Die Deutschen einer anderen Zeit haben sich die vorgezeichneten Blaupausen von Diktatur und Krieg schon einmal selbst alle ausgemalt.


Diese Frechheit des Flughafen-Verbandes ADV – der ihm und seinem Präsidenten Christoph Blume noch sehr, sehr leid tun wird – hat dank dem Grundgesetz keine Chance auf Umsetzung, ganz egal wer jetzt wieder welche Lösung für sein Demokratie-Problem anpeilt. Der Versuch Blumes auch gleich noch einmal die Nacktscanner / Körperscanner ins Spiel zu bringen, zeigt das wahre Probleme der Prediger des faschistischen Polizei- und Überwachungsstaates “im Kampf gegen den Terror”: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat noch nicht entschieden, ob er die Nacktscanner / Körperscanner gegen die Bevölkerung der Republik flächendeckend einsetzen will. Das wird im Januar entschieden. Warum ist das noch nicht entschieden? Nun, weil da noch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist.

Übrigens: vor 2 Tagen forderte die “Deutsche Bank” die offizielle Entmachtung aller Demokratien im EU-Machtbereich, die Installation eines über die bislang souveränen Staaten handlungsermächtigten Finanzrates / Fonds mit “unabhängigen Finanzexperten” – eine Diktatur des Kapitals. (“Deutsche Bank”: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatstreich)
Aus den “Parteien”, also den mehrheitlich staatlich finanzierten Organisationen “SPD”, “Bündnis 90/Die Grünen” und “Die Linke”, kam dazu kein einziges Wort: Nichts. So auch heute wieder zur Forderung der ethnisch-religiöser Selektion von Flugpassagieren durch die Bundespolizei: Nichts.

Die Bevölkerung Deutschlands ist von allen politischen Organisation und Parteien verraten und verkauft worden. Jetzt versucht man Sie – Ja, Sie! – nach “ethnischer Herkunft, Religion, Alter und Lebenssituation” zu selektieren.

Was meinen Sie? Wollen Sie jetzt endlich mal was dagegen unternehmen? Oder lassen Sie sich das einfach so gefallen und machen wie Ihr Großvater schon wieder alles mit, für den guten Zweck, gegen die Ungläubigen, für das Abendland, für das heilige Blablabla und den großen, guten Krieg?

(…)

Quellen:
(1) http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Flughafenchef-will-Kontrollen-nach-Herkunft_aid_946638.html
(2) http://www.sueddeutsche.de/reise/sicherheit-auf-flughaefen-von-menschen-und-muslimen-1.1040536

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