Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Montag, 24. Januar 2011

“Europäische Union” bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland

Von Daniel Neun | 24.Januar 2011 Radio Utopie


(Bild:Der EUR|Copyleft: Unser Politikblog)
Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen für “Rettungsschirm” EFSF, sowie Aufgabe der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten.
Die Heerschar von Brüsseler Kommissaren und Plutokraten hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 ihre Tätigkeit (deren eigentlicher Inhalt, Sinn und Zweck man einmal diskutieren könnte) bis auf die wichtigste vollständig eingestellt: die Deutschen nach noch mehr Geld für die Banken anzubetteln – und um die Übergabe unserer Republik, unserer Souveränität und unserer Verfassung obendrein.
Heute war Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn dran und wurde dafür von “Reuters” (frei nach dem berühmt-berüchtigten deutschsprachigen Wikipedia) flux zum “Währungskommissar” ernannt: man wolle mehr Geld in Brüssel, vom Berliner Bundestag. Nein wirklich. So ginge das nicht. Man wolle jetzt endlich (aber zack, zack!):
- noch mehr Hunderte von Milliarden für den “Rettungsschirm” des Bankensystems, die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, damit diese endlich das ihr von Parlamenten voller Hochverräter anvertraute Steuergeld in Höhe von 440 Milliarden Euro an die Gläubiger-Banken der europäischen Staaten ausbezahlen und so tun könne, als rette das die Staaten
- einen neuen EU-Vertrag zur “Verschärfung des Stabilitätspaktes”
- die Haushaltskontrolle über Deutschland, das sei schließlich die Voraussetzung dafür das man alle anderen auch einkassieren könne. Oder anders formuliert: die Ermächtigung zur
“frühzeitigen Überwachung der Schuldenentwicklung..engeren wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa und nahezu automatische Strafen bei Regelverstößen” (1)


über sämtliche souveränen EU-Mitgliedsstaaten. Und wenn man das alles nicht bekomme, so Hochfinanzkommissar Olli Rehn, dann breche man nämlich ganz doll zusammen. Das habe ihm das Finanzsystem gesagt.
In der Tat: das hatte es ihm gesagt. (27.Dezember 2010, “Deutsche Bank”: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatstreich)
(Bild:.Außenansicht Europarlament in Brüssel.|Copyleft: Unser Politikblog)
Und das alles wollen die Kommissare gerne von einer Berliner Bundesregierung aus Führungs-Funktionären der vom Volk (immer noch) gewählten Parteien CDU, CSU und FDP, die selbst als Teil der Räteregierung in Brüssel sitzen und dort ihren kleinen Kommissaren sehr gerne ihr Land verkaufen würden, das aber noch nicht so laut sagen können, weil da noch diese doofe Grundgesetz ist, was alle Ausbeuter und Schurken weltweit mittlerweile zu Tode nervt.
Am 12.Januar bereits EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso entsprechende Forderungen an den Gipfel des Obersten EU-Rates der Regierungschefs Anfang Februar gestellt (2). Sogar die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (3) fragte dazu (in Ausblendung des eigentlich Ziels der Transferunion: die Banken) unter der Überschrift “Europas Rettungsfonds: Koste es, was es wolle”: (3)
“Barroso und Rehn verlangen noch mehr Geld für den Rettungsfonds. Warum lassen sich Länder wie Deutschland von Barroso so treiben?”
Am 15.Januar hatte Barroso, unterstützt von seinem Kommissar Rehn, die Bettelei fortgesetzt: (4)
“Ich erwarte, dass die führenden deutschen Politiker die Rolle der Kommission akzeptieren”
Auch der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger sprang seinem Chef bei den Forderungen an die Berliner Republik bei:
“Ich halte..eine vorausschauende, wenn auch leicht provozierende Politik für besser. Brüssel hat die Federführung, es ist Barrosos Aufgabe zu drängeln.”
Es gibt leider keinen Extra-Artikel über ausgedehnte Gefängnisstrafen für “massenhafte und fortgesetzte Provokation, Belästigung und Wegelagerei gegen ganze Völker” im Grundgesetz. Manchmal neigt man dazu, das zu bedauern.
Epilog
Morgen kommen Rehn und Barroso nun persönlich nach Berlin, um ihrer Bettel-Tour Nachdruck zu verleihen. Barroso wird es bei einem Essen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchen, Rehn vor der Bundestagsfraktion der FDP.
Der vom Volk schon seit längerem und (in der Presse seit kurzem unbeliebte) Aussenminister und FDP-Aussenminister Guido Westerwelle hatte den Forderungen der EU-Kommission nach einer Erhöhung des Etats (sowie einer Ausdehnung der Kompetenzen) der Aktiengesellschaft EFSF, bereits vielsagend eine derzeitige Absage erteilt (5):
“Ein Investor könnte dahinter ein beunruhigendes Hoheitswissen vermuten. Der Rettungsschirm ist nur zu einem geringen Teil ausgelastet. Deshalb haben die Bundeskanzlerin und ich deutlich gemacht, dass eine Aufstockung derzeit nicht infrage kommt.”
(…)
Artikel zum Thema:
20.01.2011 Die Vereinbarung China-USA und die Euro-Zone: Ausblick durch das Fenster der Geschichte
Gipfel in Washington: Die USA unterstützen, wenn auch unverbindlich, eine Aufnahme des Renminbi / Yuan in die IWF-Währung “Sonderziehungsrechte”. Die Machtverhältnisse innerhalb des IWF werden 2011 zugunsten Chinas verschoben. Der Status der Euro-Zone wird durch die Einigung der Großmächte und ihrer Währungszonen im internationalen Macht- und Handelsgefüge weiter verfallen, der Lebensstandard der Menschen weiter sinken.

17.01.2011 Das Euro-System ist gescheitert: Europa steht noch – keine gute Stimmung beim Kapital
In den Banken und auf ihren Marktplätzen, in der Zentrale der neuen kapitalistischen Brüsseler Sowjetunion namens “Europäische Union”, bei der “Europäischen Zentralbank” (EZB) und bei CDU und CSU mit ihrem Berliner Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bittet, bettelt, fleht und droht man was das Zeug hält. Gift und Galle keift man, nach mehr, mehr, mehr, mehr Steuergeld der Deutschen für die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, die als “Rettungsschirm” und “Rettungsfonds” für das Euro-System Verladebahnhof von staatlichen Steuergeldern für die Banken spielt.
Doch siehe da – ausgerechnet die FDP hält stand.

11.01.2011 KEINE STIMME DER SPD! NIRGENDWO!
Der seit 1998 als Gehirnprothese im Kanzleramt tätige Frank-Walter Steinmeier – der seine Funktion 2005 als Aussenminister und ab 2009 als Führer der SPD-Bundestagsfraktion entsprechend fortsetzte – hat zusammen mit seinem Kabinettskollegen Peer Steinbrück (der als SPD-Finanzminister im Oktober putschartig den Systemwechsel zu “systemrelevanten” Banken erfand) vor dem letzten Gipfel des obersten EU-Regierungsrates am 15.Dezember deutlich und öffentlich erklärt, worum es ihm seit Beginn seiner Operationen im Regierungsgeschäft gegangen ist: um die Auflösung der Berliner Republik als souveräner Staat und die Überführung in einen Bundesstaat der “Europäischen Union”. Zusammen mit Steinbrück forderte Steinmeier in einer “radikalen, gezielten Anstrengung” der Währungsunion nun auch noch die “politische Integration” der 1992 geschaffenen “Europäischen Union” folgen zu lassen. Am 19.Dezember folgte dann der ex-SPD-Kanzler Westdeutschlands Helmut Schmidt.
13.12.2010 Krisen-Banken und Reiche aus Deutschland wollen 388 Mrd Euro aus Zonen-Ländern
Die “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich” (BIZ), so etwas wie die “Weltgewerkschaft aller Vereinigten Raubritter des Kapitalismus” (WVRK), hat eine Statistik vorgelegt (1). Nach dieser schulden die Sünder des christlich-superchristlichen Abendlandes – die Schuldensünder, die früher die Staaten Griechenland, Irland, Portugal und Spanien genannt wurden – Banken, “Privaten” und Staatsbanken aus Deutschland 388.000.000.000 Einheiten der Währung, die ihnen diesen Reichtum ermöglichte und dessen System jetzt halb Europa mit Staatsbankrott, Aufständen und Feudalismus bedroht: dem Euro.
10.12.2010 “Ein Stückchen Souveränität aufgeben” für Brüssel und den Euro?
Für die “Rettung” der Währung Euro, einer von 11 anderen in der “Europäischen Union”, wird die Souveränität Deutschlands durch Banker, Industrie-Fürsten, Prominente und Bundesrichter offen in Frage gestellt. Auch wird nun offen ausgesprochen: die “Europäische Union” (geschaffen 1992) diente nach dem Zerfall der Sowjetunion vor allem zur Unterdrückung einer ganz normalen deutschen Republik. Darum geht es den EU-Zentristen bis heute.
26.03.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE: Goldman Sachs und das China-Syndrom
Der “Europäische Währungsfond” (EWF) ist tot, der “Internationale Währungsfond” IWF übernimmt Griechenland, der Euro verfällt, die Leitwährung Dollar geht gestärkt aus der Krise hervor, auch die Position Chinas, welches sich als “Handelszone” mit dem “Währungszentrum” USA arrangiert hat. Es wird keinen neuen EU-Vertrag geben, die “Europäische Union” (EU) ist im Niedergang begriffen, die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten wird gestärkt werden und die wirtschaftliche, politische, kulturelle und nicht zuletzt geistige Verfassung der Menschen im EU-Machtbereich wird sich wieder verbessern. Die Position der Zentralbanken und Banken ist unhaltbar geworden, sie unterliegen früher oder später staatlicher Kontrolle, ihre “Unabhängigkeit” und damit ihr uneingeschränktes Geldschöpfungsmonopol werden verschwinden, wie ein Hauch im Wind. Die Welt wird sich fundamental ändern und daran gewöhnen, wieder auf den Füssen stehen zu müssen und nicht mehr auf dem Kopf.
Das ist im Groben unsere Analyse aus den Vorgängen rund um die Griechenland-Krise. Sie wird sicherlich einige überraschen.
Nun, lassen Sie uns die Sache im Detail betrachten..


Quellen:
(1) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE70N01C20110124
(2) http://news.orf.at/stories/2035943/
(3) http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~E62BEE70EC4DA462597BB1EA7057AC80D~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(4) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739661,00.html
(5) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/finanzkrise-westerwelle-gegen-ausweitung-des-euro-rettungsschirms_aid_592997.html

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