Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Dienstag, 11. Januar 2011

Sebastian Frankenberger (ÖDP) kritisiert Einschränkung der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Sebastian Frankenberger, Vorsitzender der  (ÖDP)
11.Januar 2011 Unser Politikblog



von Florence v. Bodisco (ÖDP) Bundespressestelle Berlin



(Berlin, 11.01.2011) Sebastian Frankenberger, Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ist empört über das Vorhaben der Bundesregierung, die Beteiligungsrechte der Bürger bei Großprojekten einzuschränken:

„Die Demonstrationen gegen die Atompolitik und gegen Stuttgart 21 haben es gezeigt: Die Bürger lassen es sich nicht mehr gefallen, dass die Politik bei gesellschaftsrelevanten Themen über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Trotzdem beabsichtigt die Bundesregierung, die sowieso nur rudimentären Beteilungsmöglichkeiten der Bürger bei Großprojekten noch weiter einzuschränken.”
Frankenberger führt aus, dass auch bisher das Planenfestsetzungsverfahren den Bürgern nur geringe Möglichkeiten bot, um auf die Verwaltungsentscheidungen Einfluss zu nehmen: Nur bei direkter Betroffenheit, nicht bei allgemein gesellschaftspolitischen Interessen, kann der Bürger Einwendungen erheben. Der ÖDP-Chef kritisiert: „Der Bürger muss dies trotz der äußerst vielschichtigen und komplizierten Sachverhalte innerhalb einer kurzer Frist tun, nachdem die Verwaltungsunterlagen nur kurz ausgelegt waren. So dient das Verfahren mehr der Rechtfertigung bereits getroffener Entscheidungen der Verwaltung und der Wirtschaft, als der Beteiligung der Bürger bei der Entscheidungsfindung.”
Die geplante Gesetzesänderung der Regierungsparteien soll nun die kleine Möglichkeit der Mitbestimmung weiter einschränken. Frankenberger dazu: „Statt dass dem immer wieder erhobenen Begehr nach Transparenz des Verwaltungshandelns und der Forderung der Bürger an effektiver Beteiligung an den Entscheidungen der Verwaltung nachgegeben wird, wird noch eine Minimalbeteiligung eingeschränkt. Es soll der Verwaltung überlassen bleiben, ob die Bürger überhaupt in die Planung von Großprojekten eingebunden werden.”
Aus demokratischer Sicht sei vielmehr zu fordern, dass an Stelle des bisher undemokratischen, intransparenten Planungsverfahrens alle Bürger, nicht nur direkt Betroffene, in die Planungen bei Großprojekten eingebunden werden. Diese Einbindung solle bereits in der Planungsphase, nicht erst nach deren Abschluss, erfolgen. Bei Großprojekten sei die Möglichkeit eines Volksentscheids einzuführen, bei dem mindestens 2 Varianten zur Auswahl stehen. „Nur so kann erreicht werden, dass sich die Bürger mit politischen Entscheidungen identifizieren können. So wird auch vermieden, dass politische Entscheidungen nicht in erster Linie im Interesse des Großkapitals ohne Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit getroffen werden,” begründet Frankenberger seine Forderung.

Hermann Striedl, Richter im Ruhestand und Sprecher des Arbeitskreises Demokratie in der ÖDP, fürchtet eine Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens durch das Verhalten der Bundesregierung.
„Die Großdemonstrationen der letzten Zeit beweisen, dass die Bürger nicht mehr gewillt sind, hinzunehmen, dass die Politik im Interesse des Großkapitals gegen allgemeine gesellschaftliche Interessen entscheidet. Bisher verlaufen die Aktionen der Bürger im Wesentlichen friedlich. Wenn die Bürger erfahren, dass ihre Anliegen von den Mächtigen nicht ernst genommen werden, ist die Gefahr gegeben, dass sie diese, vielleicht aus Verzweiflung und unter Einfluss destruktiver Elemente, gewaltsam durchzusetzen versuchen. Und dies kann doch sicherlich nicht im Sinne einer friedlichen Gesellschaft sein. Dies kann auch nicht im Sinne der Politik sein, auch wenn diese noch so stark hauptsächlich die Interessen des Großkapitals vertritt.”

Quellen:www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=8770

Kommentare:

  1. Ich habe für den Bundesparteitag der ÖDP in Coburg Fragen formuliert und die in der ÖDP gestreut, wo ich Sebastian Frankenberger zur Rechenschaftsabgabe auffordere im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie", dem ESM, dem Fiskalpakt, dem Demokratieverständnis und der Satzungs- und Programmlage der ÖDP: http://viertuerme.blogspot.de/2013/03/sind-satzung-und-grundsatzprogramm-fur.html . Zum Bundesparteitag der ÖDP in Coburg werde ich die Fragen als Flugblatt verteilen, um Delegierte und Besucher mit dem Thema zu konfrontieren. Passt die Politik, die ich hier hinterfrage noch zu den Grundwerten der christlichen Soziallehre: Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl? Stehen ESM und Fiskalpakt nicht im Widerspruch zu diesen Begriffen?
    http://gloria.tv/?search=esm

    AntwortenLöschen
  2. Sebastian Frankenberger begibt sich auf eine Fahrradtour durch ganz Bayern.
    http://www.radeln-fuer-bayern.de/route/
    Das ist für viele eine Chance, ihn mal ein Stück des Weges zu begleiten oder besondere Aktionen vorzubereiten, wenn er durch einen Ort kommt oder ein Tagesziel erreicht. Das muss natürlich alles ohne Gewalt gegen Sachen und Personen laufen, aber Protestlieder oder öffentliche Kundgebungen sind ja für jeden erlaubt. Ich bin Nichtraucher und habe von dieser Seite her keine Kritik an Sebastian Frankenberger. Das Problem, dass ich mit ihm habe, ist, dass bei ihm Wort und Tat nicht übereinstimmen und er in der ÖDP nicht praktiziert, was er in seinem Buch "Volk entscheide" an demokratischen Prinzipien verkündet. Ich habe dazu mehrere Texte auf meinem Viertürmeblog veröffentlicht, u.a. diesen hier vom 6.6.12: http://viertuerme.blogspot.de/2012/12/belogt-odp-chef-sebastian-frankenberger.html . Alle von mir (Felix Staratschek) und den Reusings verfassten Texte im Viertürmeblog stehen unter Copyleft und dürfen von jedem mit Quellenangabe kopiert und weiter verbreitet werden. Es liegt nun an den wahren Demokraten in Bayern, durch gute Aktionen und die Verbreitung guter Kritiken, Sebastian Frankenberger die Maske vom Gesicht zu reißen! Es lohnt sich auch, dafür täglich die neuesten Einträge im Internet von "Sebastian Frankenberger" durchzugehen, um gute Kommentare oder gar Leserbriefe zu schreiben.Sebastian Frankenberger hat es nicht anders gewollt, er hat alle Möglichkeiten zur Abgabe von Rechenschaft oder zur Änderung seines Verhaltens ausgeschlagen. Jetzt müssen alle seine Kritiker sich zu einem Bündnis zusammen finden, damit er nicht 2014 in das europäische Parlament einzieht. Ich warne vor der Redekunst von Frankenberger: http://viertuerme.blogspot.de/2012/10/eine-kleine-neurolinguistische.html .
    Bei aller Kritik an Frankenberger darf man jedoch nicht vergessen, es gibt noch schlimmere Politiker, als diesen, aber Sebastian Frankenberger ist deren willfähriger Zuarbeiter: http://viertuerme.blogspot.de/2013/05/mehr-demolratie-ev-die-saat-geht-auf.html

    AntwortenLöschen