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Dienstag, 11. Januar 2011

Rettet Chinas Intervention den souveränen Staat Portugal vor dem “Rettungsschirm” des Euro-Systems?

(Bild:Der EUR|Copyleft: Unser Politikblog)
Von Daniel Neun | 11.Januar 2011

Banken, IWF, Brüssel, Berlin und Paris versuchen Portugal zu schlucken. Spannung vor Staatsanleihen-Verkauf Portugals auf den Finanz-Markplätzen.

Nach Griechenland und Irland soll jetzt der Staat Portugal als Währungskolonie des Euro-Systems unter die faktische Wirtschaftsregierung der neuen kapitalistischen Sowjetunion von Brüssel. In bekannt maximaler Heuchelei dient dazu der “Euro-Rettungsschirm” der luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF. Mit dessen Fond aus 440 Milliarden Euro Steuergeldern soll Portugal gelockt und zu entsprechenden Gegenleistungen erpresst werden: zu Sozialabbau, Deflation durch implodierende Binnennachfrage, Wirtschaftsdiktatur nach Vorgaben der Banken. Letztlich endet innerhalb der Euro-Zone alles bei einer staatlichen Selbstzerstörung zugunsten der Diktatur des Kapitals, mit den Brüsseler Räten und der Washingtoner Sonderorganisation “Internationaler Währungsfonds” (IWF) als ausführende Organe.
Dabei zieht Portugals Zentralbank offenbar mit im Komplott. Gerade heute, kurz vor dem für Mittwoch geplanten weiteren Verkauf von Staatschuldpapieren / Staatsanleihen Portugals auf den weltweiten Finanz-Marktplätzen des Kapitals, prognostiziert Portugals Zentralbank ein Sinken des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1.2 Prozent – 1.4 Prozent unter der staatlichen Prognose (1). Die Zentralbank Banco de Portugal war bis 1974 im Privatbesitz und wurde erst im Zuge der Nelkenrevolution gegen die faschistische Militärdiktatur verstaatlicht. Heute ist die Banco de Portugal abermals unter Kontrolle eines unabhängigen Bankensystems ohne parlamentarisch-demokratische Einflussmöglichkeit – nämlich des der Frankfurter “Europäischen Zentralbank” (EZB).
Im Zentralrat der Banco de Portugal ist nun ein Streit über die Annahme der Bedingungen von Brüssels EFSF und Washingtons IWF entbrannt. Während Zentralbankchef Carlos Costa gegen eine Annahme der EFSF-IWF-Bedingungen ist (die einen faktischen Verlust der eigenen Souveränität bedeuten würden), widersprach Teodora Cardoso, Direktoriumsmitglied der Banco de Portugal. Sie forderte entweder gleich unter die bekannt brutale Knute von Brüssels EFSF und Washingtons IWF zu kriechen, oder um jeden Preis das “Vertrauen der Märkte” in die Diktatur des Kapitals auf brutalstmögliche Weise herzustellen.
Die “Anpassung” von Staat und Staatsausgaben an die Vorgaben der Banken würde unter Kontrolle von EFSF und IWF nicht “ganz so aprupt” sein, so Zentralbankerin Cardoso.
“Aber wenn wir es alleine tun, muss es brutal sein, damit die Märkte es auch glauben.” (1)

Dass hinter dem Druck auf Portugal endlich unter den “Rettungsschirm” der Aktiengesellschaft EFSF zu kriechen die Regierungen von Berlin und Paris stecken, behauptete der “Spiegel” (2). Endlich eine einleuchtende Geheiminformation des als Blubbersumpf für Extremblüten landesweit so beliebten Hamburger Nachrichtenagenturdienstes.
Welche Rolle spielt nun die einzige noch verbliebende staatliche Finanzmacht auf dem Planeten Erde? Nun, letzten Freitag wurde gemunkelt, dass China Portugal bereits mit einer “Privatplatzierung” – also viel, viel Geld – unter die Arme gegriffen hat (3). Das passt natürlich all denen nicht, welche den strategischen Zusammenbruch der einzelnen Mitgliedsstaaten der Euro-Zone nicht verhindern, sondern zum weiteren Ausbau der “Europäischen Union” nutzen wollen. Werden die einzelnen Euro-Zonen-Länder vor dem Staatsbankrott gerettet, dann hat die kapitalistische Sowjetunion in Brüssel kein Druckmittel zur allgemeinen Haushaltskontrolle ihrer Mitgliedsländer mehr. Kein Zusammenbruch – keine “Wirtschaftsregierung”. Nix Chao, nix Ordo. Das wird manche in ihren Grundmauern erschüttern.
So kamen denn auch – neben der portugiesischen Zentralbankerin Cardoso – gleich von überall her Brüderli und Schwesterli heran gewetzt um das Große, Ganze und Heilige an der EU noch irgendwie zu retten. China solle doch bitte, bitte, bütte, die EFSF-Anleihen kaufen und nicht etwa die Anleihen von diesen doofen souveränen europäischen Staaten. Um die ginge es doch gar nicht. Die seien doch nix wert. (4)
Und? Wer bettelte da so herzzerreissend um das Kapital des Staates China? Yu Yongding, ehemals Berater der chinesischen Zentralbank, die den größten Vorteil besitzt, den ein Raubtier haben kann: hinter Gittern eines Staates zu sitzen, der seine edlen Berater aus der Finanzwelt auch einfach rauszuschmeissen kann.
Das Staatsmodell Chinas wiederum hat einen einzigen Vorteil gegenüber unserer Demokratie: es kontrolliert das Kapital, das bei uns die Demokratie kontrolliert.
Gesetzt den Fall, China würde nun der einen oder anderen Demokratie in Europa den Fortbestand gegen Angriffe gegen aus Brüssel, Washington, Berlin und Paris und seitens der (Geschäfts)Banken ermöglichen, so müssten wohl einige tragende Säulen des bisherigen weltweiten Machtgefüges auf ihre Statik hin neu überprüft werden.
Den Brüdern und Schwestern auf den Tribünen kann man dann wohlwollend schon mal ein Kissen unterlegen.

Quellen:
(1) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE70A0FZ20110111
(2) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,738802,00.html
(3) http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/623869/Krisenhilfe_Portugal-straeubt-sich
(4) http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ex-Zentralbankberater-warnt-article2330866.html

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