Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Dienstag, 15. Februar 2011

Clinton-Rede zur Internet-Freiheit erwartet

Von Daniel Neun | 15.Februar 2011 Radio Utopie

Die US-Regierung positioniert sich für Bürgerrechte auch im Cyberspace und attestiert, dass ein “offenes Internet langfristigen Frieden, Fortschritt und Prosperität fördert.”
Vorab veröffentlichte Auszüge einer heutigen Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton in der George Washington Universität deuten nicht nur auf ein Umdenken, sondern auf einen Strategie-Wechsel in den USA hin. Anstatt Freiheiten der Gesellschaften einzuschränken – mit dem Argument man müsse diese “beschützen” -  bekundet die Regierung von Präsident Barack Obama nun, Bürgerrechten und Freiheit der Information, Kommunikation und des Handels über das Weltnetz nicht länger im Wege sein zu wollen. Für eine Regierung ist das schon viel – selbst wenn es nur Ankündigungen sind.
In ihrer Rede (1), die strategischen Charakter hat und an ihr Statement im Washingtoner Newseum am 21.Januar anknüpft (2), geht die Außenministerin der Vereinigten Staaten mehr oder weniger direkt auf die Revolutionen in Tunesien, Ägypten, sowie Freiheits- und Demokratiebewegungen nicht nur in Afrika und Asien ein.
Das Weiße Haus Wikipedia
“Die Geschichte hat uns gezeigt, dass Repression oft den Samen für eine spätere Revolution gesät hat. Diejenigen, die gegen die Freiheit des Internets vorgehen werden vielleicht in der Lage sein, die volle Wirkung der Sehnsüchte ihres Volkes eine Weile zurückzudrängen, aber nicht für immer.”
Dabei positioniert sich die US-Regierung – sicherlich nicht ganz uneigennützig, aber nichtsdestotrotz ausnahmsweise mal geschickt


– recht eindeutig auf die Seite einer neuen weitweit kommunizierenden und interagierenden Generation, in der ihre Diplomaten erst langsam das Schwimmen lernen müssen um dann als Fisch nicht gleich eingefangen zu werden.
“Die Führer der Welt müssen eine Wahl treffen. Sie können das Internet in ihren Ländern gedeihen lassen und das Risiko in Kauf nehmen, dass die Freiheiten die es ermöglicht zu einer größeren Nachfrage für politische Rechte führen. Oder sie können das Internet einschränken, die Freiheiten erwürgen die es natürlicherweise enthält und riskieren, all die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile zu verlieren, die eine vernetzte Gesellschaft mit sich bringt.”
“Es gibt keine `Silberkugel` im Kampf gegen die Unterdrückung des Internets. Es gibt keinen `app` dafür. Und dementsprechend verfolgen wir einen umfassenden und innovativen Ansatz – einen, der unsere Diplomatie mit mit Technologie zusammenführt, die Verbreitung von Intsrumenten sichert, sowie direkte Unterstützung für die an den Frontlinien.”
Die Rede Clintons bietet auch für jeden eingekauften Dissidenten in der Enquete-Kommission des Bundestages endlich das notwendige Rüstzeug, um eine Diskussion mit den sanftmütig lächelnden Beamten des Polizeistaatsinnenministeriums unter Thomas de Maiziere ausnahmsweise mal zu gewinnen.
“Unsere Treue zum Rechtsstaat zerstreut sich nicht im Cyberspace, auch nicht unser Engagement zum Schutz der bürgerlichen Freiheiten und der Menschenrechte. Es gibt Zeiten, in denen diese Grundsätze Spannungen erhöhen und Herausforderungen stellen werden, aber wir müssen nicht zwischen ihnen wählen. Und wir sollten auch nicht. Zusammen bilden sie das Fundament eines freien und offenen Internets.

Was zählt, ist, was die Menschen die online gehen tun und welche Prinzipien uns leiten sollten, wenn wir im Cyberspace zusammenkommen. Diese Frage wird mit jedem Tag dringender.”
Dabei sind es in der Rede Clintons gerade die einfachsten Gedanken, die sicherlich nicht nur bei der Medien-, Musik- und Filmindustrie, sondern auch bei den nachrichtendienstbaren Geistern innerhalb der “Europäischen Union” ein schrilles Kettenklirren verursachen werden, obgleich man hinzufügen könnte, dass derlei Erkenntnisse hochrangiger AmtsträgerInnen bisweilen ganze Generationen auf sich warten lassen.
“Wir sind überzeugt, dass ein offenes Internet langfristigen Frieden, Fortschritt und Prosperität fördert.”
“Langfristig”. Gut Amt will Weile haben.
“Das Gegenteil ist ebenfalls wahr.”
Ach nee. Tatsächlich?
So kann also denn in Deutschland zu Clintons Rede in Ruhe die nun mit innerer Sicherheit folgende Geschwätzkanonade von Informationsindustrie, Staatsmedien, Behörden-Schnüfflern und Spionen abwarten. Sieht man diese als Entertainment-Beifang des neuen Digitalen Zeitalters, kann man mit ihnen gelassen umgehen. Sie müssen schließlich auch von was leben.
Nur von was, das wird sich noch herausstellen.
(…)
Quellen:
(1) http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5gkPOyIM6WokzlfDchKJvFfghwF7Q?docId=23870668f8964d7ab277e56b0c4bf2a3
(2) http://www.state.gov/e/eeb/cip/netfreedom/index.htm

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