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Sonntag, 20. Februar 2011

Die neue Libyen-Affäre

Von Daniel Neun | 20.Februar 2011 Radio Utopie

Tripolis Altstadt  Wikipedia
Um die seit Tagen stattfindenden pro-demokratischen Demonstrationen irgendwie zu unterdrücken, lässt das Regime von Diktator Muammar al Gaddafi in der zweitgrößten Stadt Libyens, der östlich von Tripolis gelegenen Mittelmeerstadt Benghazi, durch seine u.a. aus international operierenden Söldnern bestehenden “Sicherheitskräfte” wahllos Einwohner ermorden. Ausgebildet worden sind diese libyschen “Sicherheitskräfte” u.a. durch deutsche






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“Sicherheitskräfte”, namentlich durch Mitglieder der Bundeswehr, der Geheimpolizei “Bundeskriminalamt” (BKA), der deutschen Auslandsspionage “Bundesnachrichtendienst” (BND) und der Bundespolizei mit ihrer Spezialeinheit GSG 9. Und zwar seit den 70er Jahren, gedeckt von allen Staatsparteien, CDU, CSU, SPD und FDP.
Als das Ganze bekannt wurde, nannte man es die Libyen-Affäre. Sämtliche Staatsparteien – darunter auch die nach dem Zusammenbruch der DDR assimilierte Staatspartei SED (heute: “Die Linke”), sowie wie Bündnis 90/Die Grünen – sowie alle parlamentarischen Gremien und sämtliche Gerichte, saßen die Affäre aus. Es passierte nichts. Nichts.
Sämtliche  etablierten Journalisten der Staatssender und Informationsindustrie schweigen über diesen direkten Zusammenhang der deutschen Regierungs, Parlaments- und Gerichtsbehörden und dem nun erfolgten Massenmord des Diktators Gaddafi an Dissidenten seines Landes. Es passiert nichts. Die gesamte Presse-Gemeinde der korrupten Kollaborateure und Völkischen Beoachter vermeidet es sogar tunlichst die Worte “BKA, Libyen”, oder “BND, Libyen” in Google News erscheinen zu lassen.
Warum können diese Staats- und Industrie-Journalisten, mitsamt der Peripherie aufstiegswiller Nichtskönner und Boulevard-Idioten, sich das erlauben? Blöde Frage. Weil die Deutschen genau die Presse und Parteien haben, die ein Volk von geistigen und seelischen Krüppeln verdient hat.

Als eine Informationsquelle zu empfehlen, von der sowieso jeder in der Industrie abschreibt ohne zu verlinken oder die Quelle zu nennen, weil die Inhalte dieser Seite unter Creative Commons Lizenz gestellt sind und deshalb offensichtlich aus Sicht der Ausbeuter und Betrüger aus der “freien Wirtschaft” freie Beute sind: Al Jazeera.
Al Jazeera Ticker zu Libyen
Al Jazeera Internet TV / Live Stream
(…)
 


Vorhergehende Artikel:
15.04.2008 30 Jahre Libyen-Affäre: Was ist mit Pakistan, China, Afghanistan?
Nun ist im Zuge der Libyen-Affäre nicht nur herausgekommen, dass bereits 1979 das Bundeskriminalamt (BKA) im Staate Gaddafis Einheiten ausbildete, sondern dass bei Kameradentreffen aus Polizei, Geheimdiensten und Militär in der Burg zu Sonthofen auch Filmaufnahmen “paramilitärischer Ausbildung” durch deutsche Exekutiv-Dienstleister in Libyen gezeigt wurden – Mitte der 80er Jahre…Ebenfalls bestätigt: Seit 2003 ist das BKA auch in China aktiv, angeblich nur als Ausbilder von Personenschützern, wegen der Olympiade, usw.
Nicht vergessen: wir reden hier über eine Polizeibehörde, die Innenminister Wolfgang Schäuble und seinem Staatssekretär August Hanning unterstellt ist.

10.04.2008 Die Libyen-Affäre und der Mord in Kabul am 15.August 2007
Erinnern Sie sich noch? Letzten Sommer wurden in Kabul 2 BKA-Personenschützer und ein GSG 9-Bundespolizist auf der Fahrt zu einem Truppenübungsplatz durch bisher weder bekannte, noch scheinbar sonderlich gesuchte Attentäter in Sichtweite des NATO-Camps Warehouse in ihrem Fahrzeug durch eine Explosion gezielt ermordet. Darunter der ehemalige Leibwächer Angela Merkels und der des deutschen Botschafters in Afghanistan.
09.04.2008 Libyen-Affäre: PKG-Mehrheit deckt Hanning und Brandis
Berlin: Wenn da nicht der Herr Thomas Oppermann (SPD) immer dieselbe Leier spielen würde, man hätte nicht ständig dieses Zensur-Fiepen im Ohr wenn man ihm zuhören muss. Was sich der Eckenputzer spezialdemokratischer Schlapphüte da heute wieder erlaubte war selbst unter seiner Kanone.
09.04.2008 Schäuble´s Bundespolizei bildete im Iran aus
Berlin: Gestern meldete der “Tagesspiegel”, das aus “dem Umfeld” des Innenministeriums “Ausbildungshilfe” der Bundespolizei in 60 Ländern zugegeben worden seien. “Darunter sind oder waren” Weissrussland, Nigeria – und der Iran.
08.04.2008 Grosse Koalition wusste von Gaddafi-Deal
Das die Bundesregierung von CDU und SPD das “Zustandekommen” und die “Durchführung” der Ausbildung libyscher Einheiten einer privaten Söldnerfirma überlassen hat, sagt ja schon genug aus.
Gleichzeitig sagt die “grosse” Koalitionsregierung, wie vorher der BND, in ihrer heutigen Erklärung mit keinem Wort: “Wir haben nichts davon gewusst“.
Nun tagt, tatsächlich, am Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), was wie immer sagt es habe bisher auch nie nichts irgendwann von irgendwas gewusst.

08.04.2008 Verteidigungsausschuss? Was für ein Verteidigungsausschuss?
Nur mal so zur Erinnerung: der Verteidigungsausschuss (als legislatives Verfassungsorgan) ist zur Kontrolle des Verteidigungsministeriums (bis an die Goldzähne bewaffnetes Monstrum der Exekutive) verpflichtet. Verpflichtet.
Es gibt da auch so etwas wie eine Sorgfaltspflicht. Und wenn man zu doof ist einmal im Jahr eine Frage zweimal zu stellen und um´s Verrecken kein Prinz einem durch´s Dornengestrüpp aus Akten und Dementis hilft, dann kann man jetzt nicht ankommen und müde mit den Augen zwinkern.

06.04.2008 Libyen ist EUFOR-Einsatzgebiet
Berlin: Während die “Bild”-Zeitung heute wieder einmal eine skurrile Nebelkerze warf und einen Zusammenhang mit der Entführung der Wallert-Familie auf den Philippinen im Jahre 2000 zog, log sich heute in der Hauptstadt händewedelnd wieder jeder was zu Recht. Nachdem Verteidigungsminister Jung noch vorgestern in Bukarest kreidebleich und stotternd behauptet hatte, erst im “ersten Halbjahr 2006″ von der Ausbildung libyschen Militärs durch deutsche Soldaten und Polizisten erfahren zu haben, stellte sich gestern heraus dass der Leibwächter des höchsten deutschen Bundeswehroffiziers, Generalinspekteur Schneiderhan, bereits 2005 die Leibwächter von Gaddafi höchstpersönlich tranierte.
04.08.2008 Libyen-Affäre: Bilden SEK, Soldaten und GSG 9 auch Terroristen aus?
Heisst die heute verkündete “Entlassung” von SEK-Beamten dass sie nicht mehr aussagepflichtig sind, welcher Vollidiot glaubt an die “Freizeit”-Version wenn sich Beamte sogar offiziell ein halbes Jahr von ihrer Behörde freistellen lassen und was heisst das: “Urlaub in Tunesien vor und nach dem Einsatz”?
23.02.2008 Merkel will Mittelmeerunion mit EU, Israel und Libyen
Berlin: Gestern hat Regierungssprecher Thomas Steg nicht nur zugegeben, dass die Pläne einer “Mittelmeerunion” ernsthaft sind, sondern vom französischen Präsidenten Sarkozy mit Zustimmung der Merkel-Regierung schon sehr weit vorangetrieben wurden. Sie umfassen neben allen EU-Ländern “die beitreten wollen” auch solche Schätzchen wie Israel und Libyen.

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