Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Montag, 7. März 2011

Gamma Gamma Hey

Von Daniel Neun | 7.März 2011 Radio Utopie

Dass der Münchner Konzern Gamma der Staatssicherheit in Ägypten ein Kaufangebot von kommerziellen Spionage-Programmen schickte, mit denen laut eigener Aussage die umfassende Überwachung informationstechnischer Systeme von Staatsbürgern möglich wird, ist nur die eine Seite. Die andere ist, wer noch wann wo wieviele solcher Programme entwickelt hat, wer noch wann wo wieviele solcher Programme gekauft und sie anschließend gegen die Deutschen oder andere Völker eingesetzt hat.
Nur zum Verständnis: Wir reden hier nicht nur über das kontinuierliche, operative, organisierte Knacken von Email Adressen, wie denen von Google, Yahoo oder Hotmail. Wir reden hier nicht nur über das kontinuierliche, operative, organisierte Abhören von Telefonaten im Internet, wie über skype. Wir reden hier auch über das kontinuierliche, operative, organisierte Abhören und Filmen von Privatpersonen in ihren Wohnung, durch Webcams und Mikrofone, die an allen Laptops mittlerweile eingebaut sind. Auch die Hersteller dieser Laptops – aller Laptops – werden nun Einiges zu erklären haben; zumindest, was sie gegen solche Spionage mit ihren Produkten durch kommerzielle Firmen und staatliche Stellen unternommen haben und was sie noch dagegen zu unternehmen gedenken – denn sonst sind ihre Produkte ein Sicherheitsrisiko für alle Staatsbürger weltweit.
Was wusste die bekanntlich auf dem Schoß der Spionage-Industrie sitzende, nein hüpfende Geheimpolizei “Bundeskriminalamt” (BKA)? Was die deutsche Auslandsspionage “Bundesnachrichtendienst” (BND)? Was wussten sämtliche 16 “Landeskriminalämter”, sämtliche Landesbehörden des Inlandsgeheimdienstes “Verfassungssutz”, die Bundesbehörde des Inlandsgeheimdienstes “Verfassungsschutz”, die im Ausland operierende Bundespolizei und alle anderen staatlichen Stellen von der Entwicklung, dem Gebrauch und dem Verkauf dieser Programme und Technologie?


Wer glaubt, wer allen Ernstes glaubt, dies alles wäre ausgerechnet den Stellen des Ausführenden Staates (Exekutive), sowie den etablierten Staatsparteien in Deutschland verborgen geblieben, die seit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren um nichts anderes betteln als die Außerkraftsetzung, Unterminierung und letztlich endgültigen Eliminierung immer weiterer Teile der alten westdeutschen und schließlich gesamtdeutschen Verfassung, der ist genau der Idiot, den sich Staat und Priviligierte in Deutschland seit Installation des (bis heute nicht aufgelösten) Deutschen Reiches vor 140 Jahren als Untertan gewünscht und lange bekommen haben.
Und wer Obrigkeit und Konzernen in Deutschland immer noch glaubt: was ist mit allen anderen Regierungen, Konzernen, Spionage-Diensten, staatlichen Stellen auf dem gesamten Planeten? Das Weltinformations- und Weltkommunikationsnetz Internet hat bekanntlich keine Grenzzäune. Also wer schnüffelt uns aus? Und wer will dagegen etwas tun? Und wie?
Eines kann man mit innerer Sicherheit sagen: die Staatsparteien CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben gegen diesen über die Erde wuchernden kommerziellen und staatlichen Spionage-Apparat nichts unternommen. Ohne polemisch zu sein und individuelle Leistungen von einzelnen Abgeordneten, Bürgerrechtlern und Datenschützern kleinzureden, muss man als Ergebnis attestieren, dass sämtliche Staatsparteien der Entwicklung dieses weltweit verflochtenen “elektronischen Polizeistaates” (die digitalen Bürgerrechtler Cryptohippie) auch in Deutschland aktiv oder passiv zugearbeitet haben.
Die den Innenministerien unterstehenden Datenschützer sind Hampelmänner, sonst nichts. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben entweder keine Ahnung oder Angst oder erzählen ausschließlich irrelevanten Dreck zum Thema. Effektives gegen die Strukturen des elektronischen Polizeistaates tun sie nicht. Eine parlamentarische oder juristische Kontrolle dieses Apparates existiert nicht. Die Gewaltenteilung ist außer Kraft gesetzt.
Was nun durch die zuständigen Stellen jetzt passieren wird, das sei hier gleich hinzugefügt, ist natürlich nichts. Begleitendes Geschwätz, ein bisschen Du-Du und Fingergewedel, dann heisst es, “nächstes Thema”.
Es sollten sich aber alle aktiven – aktiven, nicht passiven – Teilnehmer der Öffentlichkeit darüber im Klaren sein, dass dieser ganze Spionage-Apparat nur durch zwei Dinge ermöglicht und in Betrieb gehalten werden kann: die eigeneVerschwiegenheit, Verborgenheit und Konspiration, sowie die lähmende Passivität, Angst und Inkonsequenz der Staatsbürger.
Wie jeder auch hier, auf Radio Utopie lesen kann, reden wir bislang nur über einen Berg voll Schnüffler, Wettbewerbs-Manipulierer, Betrüger und bizarre demokratiefeindliche Elemente. Über einen Kontroll-Apparat hingegen reden wir hier nicht.
Damit aber der weltweite Spionage-Apparat nicht letztlich ein weltweiter Kontroll-Apparat wird, ist es notwendig, dass gerade die Deutschen endlich ihre unfassbare politische Passivität, ihre bräsige Naivität gegenüber der Obrigkeit, ihre lähmende Larmoyanz im Umgang von Betrug von Oben und ihren eingefleischten Zynismus aufgeben. Wer sagt, “Man kann ja nichts machen”, sagt in Wirklichkeit “Hau ab, lass mich in Ruhe, mach Deinen Dreck alleine.”
Dieser “Dreck” ist aber kein Dreck, sondern unsere Demokratie. Und die schaffen wir nur gemeinsam. Oder wir schaffen sie eben nicht. Aber auch das ist immer unsere Entscheidung – die Entscheidung eines Volkes, dass immer noch die Chance auf einen souveränen Verfassungsstaat, eine ganz normale Republik hat.

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/abhoersoftware100.html

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