Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Sonntag, 24. April 2011

Libyen-Krieg: Zwei Drittel stützen Enthaltung und Nichtbeteiligung Deutschlands

Von Daniel Neun | 23.April 2011 Radio Utopie

Auch in den USA und Großbritannien wächst die Sorge, im Sumpf des Krieges noch tiefer zu versinken.
WikipediaAufständische auf einem Panzer in Bengasi
Nach einer aktuellen Umfrage der “Leipziger Volkszeitung” unterstützen zwei Drittel der Deutschen die Enthaltung der Regierung im UNO-Sicherheitsrat, sowie die militärische Nichtbeteiligung im internationalen Libyen-Krieg. Auch in der Öffentlichkeit in Großbritannien und den USA wächst die Sorge vor einem weiteren Versinken in einem dritten Krieg, diesmal in Afrika. Die Kriegstreiber in Deutschland, viele davon in den Führungsetagen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und sogar im katholischen Klerus, erleben vor aller Augen eine hochnotpeinliche Niederlage.
Wie die “Leipziger Volkszeitung” (1) meldet, stehen im Osten Deutschlands 71 Prozent und im Westen Deutschlands 71 Prozent in der Frage der Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat am 17.März und der (bisherigen) militärischen Nichtbeteiligung Deutschlands im libyschen Bürgerkrieg hinter der vor allem von FDP-Aussenminister Guido Westerwelle vertretenen Position der deutschen Regierung.Weiterlesen » 


Interessant ist die Aufteilung der Kriegsgegner und Kriegsbefürworter über die politischen Lager hinweg. Die pazifistische und völkerrechtsorientierte Haltung vertreten drei Viertel der Wählerinnen und Wähler von FDP und Linken, aber auch zwei Drittel von CDU, CSU und SPD. Lediglich die Wählerinnen und Wähler von Bündnis 90/Die Grünen befürworten zur Hälfte eine Beteiligung Deutschlands am Krieg in Libyen und lehnen die Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat am 17.März zu UN Resolution 1973 ab. Die Resolution stellt für jeden Staat weltweit eine Ermächtigung zum Angriffskrieg gegen Libyen und Intervention im Bürgerkrieg dar. Sie steht im krassen Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen, auf die sie sich beruft. (18.März, Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)
In den USA wächst die Sorge nach der Invasion in Afghanistan 2001 und im Irak 2003 in einem dritten Krieg zu versinken. Als drohendes Beispiel der Verwicklung in diesem Falle – nach gerichtlich nie untersuchten Attentaten auf US-Boden in 2001 und der Lüge von irakischen Massenvernichtungswaffen in 2003 – wird diesmal eine “Mission Creep”, eine schleichende, eskalierende Intervention wie im Vietnam-Krieg nach der Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy und der Machtübernahme von Vize-Präsident Lyndon B.Johnson im Jahre 1963 genannt.
Die “L.A. Times” schreibt dazu (2):
“Nicht überraschend gibt es in dieser frustrierenden Situation eine natürliche Tendenz zur `Mission Creep`, während die U.S. und andere Nato-Staaten versuchen herauszufinden, wie sie die Pattsituation aufbrechen. Großbritannien, Frankreich und Italien sagen sie werden Militärberater entsenden, um den Rebellen zu helfen (ein Schachzug, bei dem die Amerikaner nicht vermeiden können an den allmählichen Beginn des Vietnam-Krieges erinnert zu werden). Am Donnerstag sagte Verteidigungsminister Robert Gates, dass Obama die Entsendung bewaffneter Predator-Drohnen autorisiert hatte um Gaddafis Streitkräfte ins Visier zu nehmen, was die Rolle der Vereinigten Staaten in einen Konflikt vertiefte, in dem es sich zunehmend um mehr zu drehen scheint als Zivilisten zu beschützen.”
“Die Vereinigten Staaten kämpfen im Moment zwei Kriege, die sich beide als lang und frustrierend erwiesen haben und es gibt wenig Appetit nach einem dritten. Die amerikanischen Ressourcen sind begrenzt und ein zwingender Grund ist nicht vorgebracht worden. Lasst uns nicht nicht tiefer hinein gezogen werden.”
Ähnliche Töne in einer einflußreichen britischen Zeitung, der “Mail on Sunday” (3):
“Der Welt zu erzählen, dass die britischen Offiziere, die in das Rebellen-Camp in Libyen geschickt wurden, als `Berater´ dienen, war nie eine kluge Idee. Ein Chor von Stimmen erinnerte sofort daran, dass so die Verwicklung der USA in Vietnam begann, die mit der Rückführung von 60.000 amerikanischen Leichensäcken endete.
Es gibt keine Gefahr, dass Libyen unser Vietnam wird. Die britische Armee von heute hätte es schwer, 60.000 kämpfende Soldaten zum Appell antreten zu lassen. Die Wahrheit ist, dass der Schrank von Großbritanniens Militär praktisch kahl ist. Aber die fahrlässigen, wenn nicht rücksichtslosen Worte von Verteidigungsminister Liam Fox gestern, als er Libyen mit Afghanistan vergleich und vorschlug, dass wir uns darauf vorbereiten eine langfristige Militärmission zur Ermächtigung der libyschen Rellen zu unternehmen, damit die ihre eigene Sicherheit in die Hand nehmen könnten, zeigt, dass die Regierung sich immer noch tiefer in den Sumpf hinein strampelt, in den sie sich begeben hat.”
Angesichts dieser deutlichen Worte in der us-amerikanischen und britischen Presse sollte sich nun die CSU in Deutschland, Verzeihung, in Bayern fragen, wer Manfred Weber zum Chef ihrer CSU-Zukunftskommission ernannt hat. Gegen den Willen von zwei Dritteln auch der CSU-Wähler in Bayern kritisierte dieser nun die eigene Regierung wegen ihrer Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat zum Libyen-Krieg. Das sei “nicht überzeugend”, so der Chef der CSU-Zukunftskommission. Die Bundesregierung leide an “zuviel Prag,atismus” (4):
“Die Menschen fragen sich, wofür CDU und CSU noch stehen. Dabei wäre gerade in stürmischen Zeiten Orientierung für die Menschen besonders wichtig.”
Auch der Klerus der Katholischen Kirche in Deutschland, Verzeihung, in Bayern vermisst offensichtlich einen neuen Krieg für die Bayern, Verzeihung, für die Deutschen. Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, riet der Bundesregierung zur “Geschlossenheit mit den westlichen Verbündeten” und meinte damit offensichtlich verbündete Regierungen. Kardinal Marx kritisierte die Enthaltung Deutschlands zum Libyen-Krieg im UNO-Sicherheitsrat und berief sich in fast inquisitorischem Zynismus ausgerechnet auf die Wahrung des Friedens:
“Ich habe großes Verständnis dafür, dass die internationale Gemeinschaft eingegriffen hat, um die Gewalt des Diktators Gaddafi gegen die eigene Bevölkerung zu stoppen. Deutschland sollte trotz aller Zweifel mit dafür sorgen, dass der Westen geschlossen bleibt und seiner besonderen Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte gerecht werden kann…Wer soll denn in der Welt für diese Ziele eintreten, wenn nicht Europa und Amerika gemeinsam – China wird die Menschenrechte nicht verteidigen!”
Es ist nun die Frage, wen oder was eigentlich Kardinal Marx als Vizepräsident der “Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft” (COMECE) und Großprior der Deutschen Statthalterei des “Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem” verteidigt. Die Deutschen oder den Spruch “Friede sei mit Euch” jedenfalls nicht.
Der Krieg in Libyen findet ohne die Deutschen statt. Mögen diese sich selbst und nach Vorstellungskraft und Belieben auch (allem) Anderen dafür danken.
(…)

Quellen:
(1) http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/topthema/zwei-drittel-der-bundesbuerger-stehen-in-der-libyen-frage-hinter-der-bundesregierung/r-topthema-a-85077.html
(2) http://www.latimes.com/news/opinion/opinionla/la-ed-libya-20110423,0,4363408.story
(3) http://www.mailonsunday.co.uk/debate/article-1379074/Libya-war-Floundering-deeper-swamp.html
(4) http://www.sueddeutsche.de/g5D38N/4050635/Die-Union-leidet-am-Pragmatismus.html
(5) http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=107949&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=60769fa163

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen