Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Freitag, 6. Mai 2011

48 Prozent für “sorgfältige Prüfung” aller Terror-Gesetze

Daniel Neun | 6.Mai 2011 Radio Utopie

Pünktlich zu den Verhandlungen um den deutschen Patriot Act: Luftterror-Nummer um Kontinuität der Abgabe aller Passagierdaten an die USA.

Im Artikel von Jörg Schönenborn auf tagesschau.de, bezüglich des neuen ARD Deutschlandtrends von Infratest Dimap, gibt es zu jedem Mist eine hübsche bunte Grafik (1). Nur zum Wichtigsten nicht.
In einem Nebensatz, mittendrin zwischen “Wirtschaftsaufschwung”, Thilo Sarrazin und Bin Laden, heisst es zu den Ende dieses Jahres auslaufenden Terror-Gesetzen und ihren für fünf Jahre befristeten Sondervollmachten für Polizei und Spionage-Dienste, nicht nur in Deutschland:
Weniger als ein Viertel (23 Prozent) sind für die von Innenminister Hans-Peter Friedrich ursprünglich geforderte unbefristete Verlängerung der Gesetze. 28 Prozent können sich eine befristete Verlängerung vorstellen. Knapp die Hälfte der Befragten (48 Prozent) plädiert allerdings dafür, nicht das ganze Gesetzespaket weiterhin gelten zu lassen, sondern alle Einzelmaßnahmen sorgfältig zu prüfen und dann zu entscheiden.”

Das sind gefühlte 45 Prozent mehr, als derzeit der Rösler-Partei ihre Stimme geben würden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist gut beraten, ihre von rund der Hälfte der Bevölkerung für die Freiheit der ganzen Bevökkerung getragene Position standhaft zu verteidigen und währenddessen den Spitzenwitz-Figuren ihrer Partei FDP, die niemand braucht, irgendwas zum Spielen zu geben. Zum Beispiel dem (fachlich mit innerer Sicherheit sicherlich hochkompetenten) parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Abgeordneten im Bundestag, Christian Ahrendt, der ihr während den Verhandlungen mit CDU, CSU und allen Polizei- und Spionage-Diensten die was zu verlieren haben, nämlich (Voll)Macht, in den Rücken gefallen ist.



Wer jetzt den neuesten Witz der CIA zum Durchdrücken des deutschen Patriot Actes gegen die Justizministerin glaubt, nämlich dass die vom US-Auslandsgeheimdienst und vom marrokanischen Geheimdienst (auch ihrer Majestät zu Paris) beobachtete “Düsseldorfer Terrorzelle” nur durch genau die geforderten gesammelten Passagierdaten aller Passagiere gefunden werden konnten, der glaubt auch an den potentiellen Weihnachtsmann.
Seit 2003 liefert die Amerikanische Transfer-Union auf europäischem Boden (Tarnname: “Europäische Union”) die Daten aller Luftpassagiere über jeden einzelnen Bürger und jeden einzelnen Flug brav an den Großen Bruder in Langley. In Langley. Vergessen Sie Washington.
Genau das will man dort auch weiter haben. Nehmen Sie mal einem bluttriefenden Pitbull den Knochen weg, den er seit acht Jahren pünktlich morgens serviert bekommt. Dann wissen Sie, was hier los ist. Bleibt noch die Bemerkung, dass laut dem CSU-”Innen”-Experten Hans-Peter Uhl, der die US-Geheimdienste mal wieder untertänigst huldigte, die deutschen Dienste und Behörden keine Ahnung hatten von dieser “Terror-Zelle” und dass das ganze Geschwafel von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt erstunken und erlogen war.
” „Im Fall der drei Terrorverdächtigen von Nordrhein-Westfalen sind die deutschen Geheimdienste einmal mehr nicht in der Lage gewesen zu liefern.“
Die entscheidenden Hinweise auf die Düsseldorfer Zelle seien erneut aus den USA gekommen.”
Finger weg von unserer Demokratie und unserer Verfassung. Das gilt für jeden. Gerade für die Behörden, die dafür bezahlt werden ihr zu dienen. Und keiner sonstigen Macht. Keiner.
Die Deutschen sollten sich endlich mal Gedanken machen, wie sie diesem ganzen Schnüffler-Apparat Mantel und Schlapphut reichen und freundlich zur Tür hinaus bitten. Die alltägliche Spionage und Informationskontrolle aller möglichen “Beschützer” ist nicht natürlich, sie ist künstlich und politisch. Und das kann man abschaffen. Das kann man los werden.
Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger arbeitet gerade mutig und standhaft für die Republik. Dies sollte das Volk unterstützen – laut und deutlich.
(…)
02.05.2011 Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten
Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der “Al Kaida” die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstützt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), neben den bereits ausgesetzten Internet-Sperren und der aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den Prüfstand stellen lassen.
Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend1320.html
(2) http://www.stern.de/politik/deutschland/anti-terror-gesetz-kompromiss-zwischen-cdu-und-fdp-in-sicht-1681190.html
(3) http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorismus-passagierdaten-fuehrten-zu-duesseldorfer-terrorzelle_aid_624582.html
(4) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/deutschland-geheimdienste-sollen-aufgeruestet-werden_aid_623843.html

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