Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Samstag, 14. Mai 2011

Interview mit Harald Nestler von der GBM zum 5. Staatenberichts Deutschlands zum Uno-Sozialpakt

14. Mai 2011 | Unser Politikblog

Interview mit Harald Nestler von der GBM am 02.05.2011 in Genf anläßlich der Vorstellung des Parallelberichts zum 5. Staatenberichts Deutschlands zum Uno-Sozialpakt

Die Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde hat einen Parallelbericht zum 5. Staatenbe- richt Deutschlands zum Uno-Sozialpakt bei den Vereinten Nationen eingereicht. Es geht vor allem darum, ob das universelle Menschenrecht auf soziale Sicherheit incl. Sozialversicherung (Art. 9 Uno-Sozialpakt) verletzt wird durch die in Ostdeutschland immer noch niedrigeren Renten, durch die aktuelle Gesundheitsreform und durch die niedrigen Unterstützungsleistungen für Langzeitar- beitslose (Hartz IV). Die GBM macht außerdem geltend, dass Hartz IV die Rechte auf Arbeit (Art. 6 Uno-Sozialpakt) und auf kulturelle Teilhabe (Art. 15 Uno-Sozialpakt) verletzt. Das Recht auf soziale Sicherheit (Art. 9 Uno-Sozialpakt) sieht die GBM durch Hartz IV insbesondere auch bei Kindern verletzt.

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