Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Donnerstag, 26. Mai 2011

Menschenrechte als verbindliche Leitprinzipien

23. Mai. 2011|Sebastian Rötters
Pressereferent FIAN Deutschland e.V. auf Unser Politikblog

Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt das heute vorgestellte neue Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das die Menschenrechte zum verbindlichen Leitprinzip deutscher Entwicklungspolitik erhebt. Damit folgt das Ministerium der Aufforderung der Vereinten Nationen, dass die Menschenrechte bei allen entwicklungspolitischen Maßnahmen zwingend zu beachten sind. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert das BMZ auf, den „Menschenrechts-TÜV“, den der Staatssekretär des BMZ bei der Vorstellung ankündigte, zügig einzuführen. Minister Niebel muss jetzt seinen Einfluss im Kabinett geltend machen, damit auch die Außenwirtschaftsförderung und die Agrar- und Handelspolitik kohärent an den Menschenrechten ausgerichtet wird.

In dem in Berlin vorgestellten Konzept führt das BMZ näher aus, wie es stärker als bisher die Menschenrechte als Querschnittsaufgabe und leitendes Prinzip der EZ in der deutschen Entwicklungspolitik verankern wird.
„Um das Konzept mit Leben zu füllen, müssen allerdings noch gewaltige Anstrengungen unternommen werden. Bislang sind die staatlichen Kapazitäten nicht ausreichend, um die menschenrechtlichen Folgen des eigenen entwicklungspolitisches Handelns im Sinne eines ‚Menschenrechts-TÜV’ kontinuierlich zu überprüfen. Deswegen besteht die Gefahr, dass Maßnahmen der deutschen EZ Menschenrechte verletzen“, gibt eine der beiden Sprecherinnen der AG Entwicklung und Wirtschaft im FORUM MENSCHENRECHTE, Katharina Spieß (Amnesty International), zu bedenken. Von besonderer Bedeutung für die von Maßnahmen der EZ betroffenen Menschen ist es, dass schnell ein  Beschwerdemechanismus, wie es das Konzept vorsieht, geschaffen wird, den sie in Konfliktfällen nutzen können.

Der Minister muss jetzt noch mehr als zuvor darauf hinzuwirken, dass sich auch andere entwicklungsrelevante Politikbereiche konsequent an den Menschenrechten ausrichten, allen voran die Außenwirtschafts-, Rohstoff-, Klima- und Sicherheitspolitik. „Das Menschenrechtskonzept des BMZ allein reicht nicht aus, um die Menschen in anderen Ländern vor den möglichen negativen Auswirkungen deutscher Politik zu schützen. Menschenrechte müssen in der gesamten Politik das Leitprinzip bilden. Es bedarf der umfassenden Kohärenz.“, erklärte Ute Hausmann (FIAN Deutschland), Ko-Sprecherin der AG Entwicklung und Wirtschaft des FORUM MENSCHENRECHTE.


Kontakt: Dr. Katharina Spieß, 0171-6818507, Ute Hausmann, 0173-6074973

1 Kommentar:

  1. "Ihr habt gehört, dass gesagt ist: "Auge um Auge, Zahn um Zahn." Ich aber sage euch, dass ihr nicht widerstreben sollt dem Übel, sondern: wenn dich jemand auf deine rechte Backe schlägt, dem biete die andere auch dar. Und wenn jemand mit dir rechten will und dir deinen Rock nehmen, dem lass auch den Mantel. Und wenn dich jemand nötigt, eine Meile mitzugehen, so geh mit ihm zwei."

    Jesus von Nazareth

    "Man sagt es harmlos, wie man Selbstverständlichkeiten auszusprechen pflegt, dass der Besitz der Produktionsmittel dem Kapitalisten bei den Lohnverhandlungen den Arbeitern gegenüber unter allen Umständen ein Übergewicht verschaffen muss, dessen Ausdruck eben der Mehrwert oder Kapitalzins ist und immer sein wird. Man kann es sich einfach nicht vorstellen, dass das heute auf Seiten des Besitzes liegende Übergewicht einfach dadurch auf die Besitzlosen (Arbeiter) übergehen kann, dass man den Besitzenden neben jedes Haus, jede Fabrik noch ein Haus, noch eine Fabrik baut."

    Silvio Gesell

    "The greatest tragedy in mankind's entire history may be the hijacking of morality by religion."

    Arthur C. Clarke

    Die Aussagen von wahren Genies bleiben für gewöhnliche Menschen unverständlich, und selbst den Gelehrten und ernsthaften Studenten können sie nur mit Mühe sinnhaftig werden:

    http://www.deweles.de/willkommen/cancel-program-genesis.html

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