Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Dienstag, 28. Juni 2011

Interview mit Armin Paasch von Misereor zum Parallelbericht zu Deutschlands 5. Staatenbericht zum Uno-Sozialpakt

28. Juni.2011 | Unser Politikblog




Am 19.05.2011 sprach Unser Politikblog mit Armin Paasch über den von Misereor zusammen mit Brot für die Welt, FIAN Deutschland, GegenStrömung, Deutsche Kommission Justizia et Pax und urgenwald bei den Vereinten Nationen eingereichten Parallelbericht zum 5. Staatenbericht Deutschlands zum Uno-Sozialpakt.

Der Parallelbericht macht geltend, dass Deutschland seine Verpflichtung zum Schutz des Menschenrechts auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) dadurch verletzt, dass die Europäische Union über Agrarexportsubventionen und bilaterale Handelsverträge die Preise für Landwirte in Ghana, Burkina Faso und Bangla Desh ruiniert. Außerdem macht der Parallelbericht Menschen- rechtsverletzungen gegenüber Landlosen in Paraguay durch ein Investitionsschutzabkommen, sowie gegenüber Fischer durch Exportbürgschaften für Stahlwerk von ThyssenKrupp in Brasilien und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei durch Exportbürgschaften für den Ilisu-Staudamm geltend.


Daraufhin drängt der Menschenrechtsfachausschuss der Vereinten Nationen zum Uno-Sozialpakt in
Tz. 9 seiner Concluding Observations vom 20.05.2011 Deutschland, seine Agrar- und Handelspoli- tik vollständig nach den Menschenrechten auszurichten, einschließlich einer Untersuchung der Auswirkung seiner Subventionen auf die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kultu- rellen Menschenrechte. Er empfiehlt Deutschland dafür, sich an den internationalen Richtlinien der FAO zum Recht auf Nahrung zu orientieren.
In Tz. 10 fordert er Deutschland auf, sicherzustellen, dass seine Investitionsförderungspolitik den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten dient.
In Tz. 7 schließlich drängte der Ausschuss Deutschland deutlicher als jemals zuvor, alle notwendi- gen Maßnahmen dafür zu treffen, auch bewußtseinsbildender, damit die Menschenrechte des Uno-Sozialpaktes vor den deutschen Gerichten angewendet werden.

Links zu Misereor www.misereor.de

Links zum Parallelbericht:

Link zu den Concluding Observations: zu Deutschland vom 20.05.2011


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