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Sonntag, 3. Juli 2011

Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewählt

Von Daniel Neun | 2.Juli 2011 Radio Utopie

Leutheusser-Schnarrenberger auf der Berlinale 2011
Heute wurden praktisch zeitgleich zwei Interviews veröffentlicht. Das eine von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , das andere von SPD-Bundestagsfraktionsführer Frank-Walter Steinmeier. Beide Interviews dienten in ihrer Wirkung objektiv ausschließlich einem einzigen Zweck: Anfang September handstreichartig den Bundestag dazu zu bringen sich selbst zu entmachten, das faktische EU-Finanzministerium “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM) zu akzeptieren, den Gläubigern des bereits entdemokratisierten Griechenlands weitere Milliarden Steuergelder in den Rachen zu schütten (und so dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen), sowie einer EU-Zentralregierung unter dem Nebelbegriff “Wirtschaftsregierung” zuzuarbeiten, um nach Griechenland auch die souveräne Republik Deutschland in einem Staatsstreich zu schlucken.
Zuerst zum Interview von Steinmeier in der “Saarbrücker Zeitung” (das Interview wurde von der Zeitung nicht online gestellt, es wurden Auszüge auf anderen Zeitungs-Seiten veröffentlicht, 1). Steinmeier redete von Neuwahlen. Wie Steinmeier weiß, aber 99 Prozent der Bevölkerung nicht (weil sie zu doof für die Demokratie ist und nicht lesen kann), kann nur die Kanzlerin selbst zum Präsidenten gehen und dort um Neuwahlen bitten. Stimmt er zu, darf das Bundesverfassungsgericht zumindest nicht nein sagen.
Das ganze Prozedere in Gang setzen kann die Kanzlerin nur, wenn sie nachweisen kann, daß sie über keine eigene Mehrheit mehr verfügt. Das kann Merkel nur, wenn die FDP ihr sagt, daß sie keine mehr hat.
Nochmal in Zeitlupe: das Parlament kann sich nicht selbst auflösen. Es kann sich auch nicht selbst entmachten. Im Gegensatz zu anderslautendem Blödsinn haben die Gründerväter und -Mütter des Grundgesetzes immer damit gerechnet, daß sämtliche Abgeordneten des Parlamentes in der Tat einmal das Volk repräsentieren – wenn auch nur dessen geistig-moralische Verfassung.
Also: nur wenn SPD, CDU, FDP, die Kanzlerin, der Präsident und das Bundesverfassungsgericht an einem Strang ziehen, gibt es Neuwahlen.
Steinmeier redete von der Abstimmung über den “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM). Natürlich ist der Kontinent Europa ein weng älter als die 19 Jahre alte “Europäische Union”. Und ich weiss nicht, was es an der EU noch zu stabilisieren gibt. Ihr geht es prächtig, sie hat soeben, zusammen mit Washington, einen ganzen Staat geschluckt und ist jetzt dabei, erst einmal zu verdauen. Ihre Schlangenzunge Steinmeier (der sich selbst immer gern mit dem Zünglein an der Waage verwechselt, wenn er sich auf seine Seite setzt), liess sich heute nun als Mr.23 Prozent dazu herab, der Bundesregierung mit ihrem Sturz zu drohen, wenn diese nicht ihre Fraktionen CDU, CSU (BING!) und FDP (BING!) diszipliniert und im September zur Unterschrift unter die ESM-Ermächtigung zwingt.
“Bei der Abstimmung im Herbst über den Europäischen Stabilitätsmechanismus “muss die Kanzlermehrheit stehen oder es ist das Ende der Koalition”, betonte Steinmeier. ” (1)
Zu dem “BING!” : das heisst, “ich komme da gleich noch drauf zurück, bitte eine Minute lang merken, wenn Sie das noch hinbekommen”.
Nun zum Interview von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die vorgestern ihren ebenso plötzlichen wie persönlichen Grundrechteausstieg auf ihre 82 Millionen Mitbürger ausdehnte und einer Laufzeitverlängerung der Pro-Geheimdienst-Gesetze bis Ende 2015 / Anfang 2016 zustimmte (2). Im “Hamburger Abendblatt” (3), kurz vor einer Parteiklausur der FDP stehend, schlug sie vor, sich eine Option mit der SPD als Koalitionspartner, sprich: Kanzlerpartei, offen zu halten. Interessant auch ihre Begründung, in Form einer sich selbst erfüllenden Versicherungspolice.
“Hamburger Abendblatt: Bleibt die Union der einzig denkbare Koalitionspartner?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir wollen, dass diese Koalition mit der Union 2013 eine gute Bilanz vorlegt. Die FDP ist ein verlässlicher Koalitionspartner. Wir haben die Mehrheiten für die Euro-Stabilisierung gesichert. Aber Fakt ist: Das Parteienspektrum verändert sich. Wir haben ein Fünfparteiensystem. Und die Parteien ändern ihre Positionen. Es ist eine spannende Zeit.”
In der Tat. Und jetzt kommt´s: wen schlägt die Bundesjustizministerin heute praktisch als SPD-Kanzler vor? Niemand anderen als GröKaZ (“größter Kanzlerkandidat aller Zeiten”) Numero 2, den größten Wahlverlierer, den der SPD-Wahlverein in seinem Postexil Nordrhein-Westfalen jemals kannte: ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
“Hamburger Abendblatt: Welchen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten würden Sie sich wünschen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Darüber muss die SPD selbst entscheiden. Ich habe den Eindruck, dass Peer Steinbrück dabei ist, seine Chancen auszuloten. Und die Umfragen zeigen, dass Steinbrück bei den Bürgern Wertschätzung genießt. Das sollte man nicht unterschätzen.”


Quellen:
Anmerkung von Unser Politikblog als Ergänzung zu diesem Artikel von Radio Utopie: Das verlinkte Video zeigt, dass Herr Steinbrück bei den Bürgern, die von seiner Bilderberg-Teilnahme wissen, erheblich schlechtere Umfragewerte hat. Der Artikel von Unser Politikblog vom 11.06.2011 zeigt darüber hinaus das seltsame zeitliche Zusammentreffen zwischen einer für ihn positiven Meinungsumfrage und seiner Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2011. 




Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück stellten vor dem EU-Gipfel im Dezember 2010 in einem englischsprachigen Gastartikel für die “Financial Times” den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage und forderten eine Abgabe der Souveränität und Parlamentsmacht an eine EU-Zentralregierung. Dabei machten beide keinen Hehl, wer von ihnen das erwartete. (Staatsstreich des Euro-Systems, 15.Dezember 2010)
“Es ist höchste Zeit, die Kluft zwischen finanzieller und politischer Integration in der Eurozone zu schließen. Die Finanzmärkte erwarten ein eindeutiges politische Signal der Unumkehrbarkeit der Wirtschafts-und Währungsunion, und sie erwarten es jetzt.”
Nimmt man nun beide Interviews, das von Steinmeier und Leutheusser-Schnarrenberger, und betrachtet den Synergieeffekt, so ist die Wirkung eine offene Drohung an die Fraktionen von CSU (BING!) und FDP (BING!) dem ESM um jeden Preis – d.h. um den Preis dieser parlamentarischen Demokratie – zuzustimmen, da sonst angeblich Neuwahlen drohen.
Nun zu den Bings.
Am 5.Juni: Veni, vidi, ich traue meinen Augen nicht. Alexander Dobrindt kann ja lesen. Und er hat endlich begriffen, daß München nur Bayerns Houston ist und das Problem hat, nicht das Raumschiff Berlin.
Der CSU-Generalsekretär hat ein Fünf-Punkte-Memorandum aufgesetzt, welches jedem EU-Zentralisten den Angstschweiss auf die Stirn treiben muss. Dobrindt spricht darin von einer “Entdemokratisierung und einer Entsouveränisierung der europäischen Staaten”. Anlass war die Rede des EZB-Zentralbankers Jean-Claude Trichet bei seiner Karlspreis-Verleihung, in der er eine “europäische Finanzregierung” durch ein “europäisches Finanzministerium” verlangt hatte.
Demgegenüber CSU-Generalsekretär Dobrindt in seinem Memo, was irgendwie an die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” gelangte (4):
Die Macht der EU ist nach jeder Krise größer geworden, die darauf folgende Krise nicht kleiner. Wir müssen deshalb den Automatismus, der zu einer fortschreitenden Machtverschiebung in Richtung Brüssel führt, auf den Prüfstand stellen.
“Falls die Analyse ergibt, dass die Finalität bereits überschritten ist, müssen Kompetenzen zurück verlagert werden.
Die heutige gemeinsame Presseoffensive von Steinmeier und Leutheusser-Schnarrenberger droht nun nicht nur den Dornröschen im Houston von Bayern, sondern auch den Abgeordneten der FDP, die irgendwie so “antieuropäisch” sind sich herauszunehmen, die Demokratie auf deutschem Boden nicht schon zum zweiten Mal innerhalb von 100 Jahren freiwillig herauszurücken. Damals hiess das noch “antideutsch”, “vaterlandslos”, usw, usw. Das ganze Gequatsche Marke “Gib mir, oder es passiert was, aber von denen da” kennt jeder, der schon mal Schutzgelderpresser in die Flucht geschlagen hat.
Die Variante der Banken “Her damit, oder wir brechen von allein zusammen” könnte man hier in Berlin allerdings auch mal rumerzählen. Wahnsinnig raffiniert.
Man muss auch nach den Motiven von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fragen, in einer strategisch äußerst günstigen Situation ausgerechnet das einzige Thema herauszurücken, was genügend Zugkraft gehabt hätte, die Liberalen wieder aus dem Schlamm zu ziehen: eine Überprüfung der Machenschaften im Spionage-Apparat, a.k.a. eine “Evaluierung” der nie verfassungsrechtlich geprüften “Anti-Terror-Gesetze”. Heute gab es eine dürre Meldung (5) darüber, daß eine Email von Christian Ströbele im Focus auftauchte. Wohlgemerkt eine Email Ströbeles an den (angeblichen) Bruder des (angeblichen) “Informanten”, wegen dessen “Terrorwarnung” unser Parlament monatelang für die Staatsbürger gesperrt war. Was wiederum vom Spionage-Apparat benutzt wurde, um seinen deutschen Patriot Act (“Anti-Terror-Gesetze”) und seine Vorratsdatenspeicherung zu retten. (Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten, 2.Mai)
Das “Parlamentarische Kontrollgremium” – die kleinste Ansammlung der größten Clowns, die die gemeinsame Demokratie in Deutschland in ihrer 36-jährigen Geschichte (15 Jahre Weimar, 21 Jahre Berliner Republik) je gesehen hat – gab wegen der Spionage-Affäre gegen ihr Gremiumsmitglied Ströbele sogar eine Erklärung ab. Ohh, lasset uns beten und danken Gott, dem Herrn. Es ist einfach unbeschreiblich.
Leutheusser-Schnarrenbergers Schwenk hinsichtlich der Aufgabe der Überprüfung aller Terror-Gesetze vor deren Verlängerung bis 2016 ist übrigens viel plausibler, wenn man kein Geschäft mit dem FDP-Wirtschaftsflügel vermutet (der auch versucht hatte sie zu erpressen), sondern vielmehr mit der Partei, welche alle, aber auch wirklich alle Überwachungsgesetze, Spionage-Ermächtigungen und nicht zuletzt Kriegseinsätze in den letzten 13 Jahre beschlossen hat – der SPD.
Fazit des heutigen Tages: jeder in Industriepresse und Staatsparteien redet entweder irgendwelche abgesprochene Phrasen zusammen, oder hat schlicht keine Ahnung was hier gespielt wird, genau wie die Bevölkerung.
So gesehen: nichts Neues in Berlin.
(…)
Quellen:
(1) http://www.presseportal.de/pm/57706/2072344/saarbruecker-zeitung-steinmeier-schliesst-vorzeitige-neuwahlen-nicht-mehr-aus-wir-werden
(2) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gdgUP4eDisqzbsT6xIFAttO3EB5Q?docId=CNG.6b4bb0fe82c24bf060e885c5e0f9f5c8.5e1
(3) http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1944101/Die-FDP-darf-sich-nicht-einseitig-auf-die-Union-ausrichten.html
(4) http://www.faz.net/artikel/C31147/fuenf-punkte-memorandum-fortschreitende-machtverschiebung-in-richtung-bruessel-30432514.html
(5) http://www.sueddeutsche.de/Y5N38O/83556/Geheimdienst-liest-mi.html

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