Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Montag, 18. Juli 2011

Die Puppenspieler und ihre zwei Krokodile

Von Daniel Neun | 17.Juli 2011 Radio Utopie

Schuldenerlass für Griechenland, Euro-Bonds, “Wirtschaftsregierung”, “Stabilisierungsbehörde” und “Finanzministerium” für die “Europäische Union” – vor dem Gipfel des obersten EU-Rates am Donnerstag dreht sich das Medien-Rad vor dem erstaunten Kunden immer schneller und schneller. Worum geht es hier eigentlich? Wer gegen wen und warum?
Eine kleine Analyse.
monolithischen Block
Zur Zeit versuchen Kader der “Sozialdemokraten” und “Sozialisten” in den Mitgliedsstaaten der neunzehn Jahre alten “Europäischen Union” die Metamorphose zum geostrategischen “monolithischen Block” (der “Spiegel”) durch die Installation von EU-Zentralbehörden, wie einem “Finanzministerium” oder “Wirtschaftsregierung”, sowie durch “kollektive Schuldscheinen” (Euro-Bonds) zum Abschluss zu bringen. Die Kader der EU-zentristischen Staatsparteien stützen mit ihren Forderungen nach einer “Wirtschaftsregierung” die CDU-Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und den Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy. Merkel und Sarkozy hatten als entscheidende Akteure im obersten “Europäischen Rat” der 27 Regierungen die Installation einer “Wirtschaftsregierung”, mithin einer Zentralregierung der “Europäischen Union”, am 4.Februar verkündet. (1)
Allen Beteiligten dieses versuchten Staatsstreichs gegen 26 verbleibende Demokratien in der EU ist eines gemeinsam: ein Schuldenerlass für das entdemokratisierte und entsouveränisierte Griechenland, ein Ende der selbsterzeugten Krise, muss um jeden Preis verhindert werden. Denn ein Ende der Schuldenkrisen wäre auch das Ende der unter ihrem Druck durchgepeitschten Entstaatlichungs-Programme, der alles erdrückenden “Sparpakete” zugunsten der Bezahlung der Finanzgläubiger. Ein Ende der Entstaatlichungen in EU und Euro-Zone wiederum wäre das Ende der im Zuge dieser Krise geplanten EU-Zentralregierung.
Aus Sicht der Betreiber einer EU-Zentralregierung muss also der Druck auf die Gesellschaften, der Druck auf die Demokratien – ausgeübt von Banken und Kapitalgesellschaften, mit denen man bei der Zerschlagung der eigenen Staaten Hand in Hand arbeitet – um jeden Preis aufrecht erhalten werden. Die Betreiber der EU-Zentralregierung wollen und müssen die über einem Jahr andauernde und mit der Inkrafttretung des Lissabon-Vertrages pünktlich ausgebrochene “Krise” des selbst geschaffenen Euro-Finanzsystems nutzen, um die Staaten und ihre Demokratien im eigenen Einflussbereich zu zerbrechen und in die Knie zu zwingen.
Dabei wollen die Betreiber dieser Agenda natürlich eines am Allerwenigsten: eine Diskussion über das Finanzsystem. Und schon gar nicht irgendeine praktische Lösung irgendwelcher von diesem System verursachten Probleme. Das soll der eigenen “Endlösung” vorbehalten bleiben, die man nun freudestrahlend gegen alle “antieuropäischen” europäischen Demokratien durchboxen will: die Zentralregierung.


DER BUNDESTAG: DER GEIST WIEDER WILLIG, ABER DIE VERFASSUNG DIESMAL HÄRTER
Nun ist die Machtbasis der Beteiligten in den eigenen Partei-Fraktionen und Organisationen (wie den Gewerkschaften) gerade in der Republik Deutschland bereits so weit aufgerieben worden, daß man Zugeständnisse machen muss. Priorität für die Betreiber hat die Errichtung des geostrategisch operativ einsatzfähigen (also kriegs- und herrschaftsfähigen) EU-Monolithen. Um diesen durchzusetzen, braucht es vor allem die Zustimmung des Parlamentes von Deutschland. Ohne die Entmachtung des Bundestages, die Unterordnung des Bundesverfassungsgerichtes und des Grundgesetzes unter den auf nichtstaatlichem Fantomrecht agierenden EU-Gerichtshof EuGH und die damit einhergehende Zerschlagung der stärksten Republik im EU-Einflußbereich geht schon mal gar nichts.
Nun kann man den Bundestag nicht einfach so entmachten. Das kann dieser nicht einmal selbst. Trotzdem kann man, wie beim Ermächtigungsgesetz 1933 (oder den 2001 weltweit in allen Demokratien Nordamerikas und Europas fast gleichzeitig installierten “Anti-Terror-Gesetzen”) einen Trick anwenden: man kann eine zeitlich begrenzte Maßnahme anbieten, die zwar verfassungswidrige Maßnahmen beinhaltet, aber so eine notwendige Scheinlegitimation zum faktischen Außerkraftsetzen der Verfassung und dem Entzug der Bürgerrechte bietet. Auch das Ermächtigungsgesetz der Staatspartei NSDAP vom 24.März 1933 galt formal nur vier Jahre und wurde durch den immer noch existierenden, aber eben machtlosen Reichstag 1937 abermals erneuert.
Daß man es in der EU nicht geschafft hat, allen 27 Mitgliedsstaaten die 1999 geschaffene Währung Euro und ihr Finanzsystem aufzuzwingen, ist dabei per se schon mal eine Niederlage der Agenda “Vereinigte Staaten von Europa”. So bleiben nur 17 Staaten, die man finanziell erpressen kann. Einen hat man bereits gekippt: Griechenland, mit tatkräftiger Beteiligung des Lakaien Giorgos Papandreou.

DIE “SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI EUROPAS” LÄSST IHRE PUPPEN TANZEN
Es war nun ausgerechnet Papandreou, der sich gestern erdreistete (nach wahrlich vorbildlicher eigener Arbeit als Ministerpräsident von Griechenland) die Installation einer “Stabilitätsbehörde” der EU zu fordern, welche die”Sicherung der Stabilität gefährdeter Staaten” kontrollieren solle. Papandreou, der als Vorsitzender der “Sozialistischen Internationale” bereits seinen eigenen Staat gegen die Wand geknallt und aus Griechenland ein zum allgemeinen Ausverkauf stehendes Finanzprotektorat gemacht hat, tat dies zusammen mit der Vorsitzenden der “sozialistischen” Staatspartei von Frankreich und möglichen Präsidentschaftskandidatin Martine Aubry, dem Leiter von “Labour” in Irland, Eamon Gilmore, dem Außenminister Finnlands Erkki Tuomioja, Mitglied bei Attac und der finnischen “sozialdemokratischen” SDP, sowie Martin Schultz, Vorsitzender der “Sozialdemokratischen Partei Europas” SPE im machtlosen EU-Parlament und Europabeauftragter der SPD, die seit Gründung von “Europäischer Union” und SPE 1992 praktisch als deren Ableger gegen die eigene Republik operiert.
Die Euro-”Sozialisten” und “Sozialdemokraten” forderten nun gestern nicht etwa eine Änderung des zerstörerischen Euro-Systems, das unter der Regide der Frankfurter EZB den Geldmärkten praktisch unbegrenzten Zugriff auf die Politik auf die Staaten der Euro-Zone bietet, sondern im Gegenteil die Ausstellung der in der “Spiegel”-Schrift vom Freitag erwähnten “kollektiven Schuldscheine” – den Euro-Bonds. Das kam der Parole “Weiter so wie bisher, nur mit mehr und ohne Umkehr” ziemlich nahe.
Gleichzeitig tat man so, als sei man nicht etwa Krokodil, sondern Seppl des Puppenspielers und beschwor genau die “Vorrangstellung” der demokratischen Instititutionen vor den “Finanzmärkten”, die man von lästigen Parlamentsbeschlüssen in lästigen souveränen Staaten der eigenen sakrosankten Währungszone befreien will:
“Es ist Zeit für die Regierungen der Eurozone, ihre Vorrangstellung vor den Finanzmärkten zu beweisen”,
so die Erklärung der “Sozialdemokratischen Partei Europas” (2). Das war Flankenschutz für den faktischen Vorsitzenden des SPE-Ablegers SPD und Leiter ihrer Parlamentsfraktion in Deutschland: Frank-Walter Steinmeier. Dieser forderte gestern ein EU-Finanzministerium. (3)
PUPPENSPIELER, ENTPUPPTE UND DIE ENTSCHEIDENDEN IDIOTEN
Alle Betreiber einer EU-Zentralregierung, die wissen was hier gespielt wird, haben mittlerweile panische Angst vor genau den 98 Prozent der Bevölkerung, die keine Ahnung haben was hier gespielt wird und sich als Zuschauer dieses Staatsstreichs (etwa als Abgeordneter irgendeines Landtags oder Bundestags, als deren Mitarbeiter, als Mitglieder irgendeiner EU-Partei in Deutschland, als Unternehmer, Journalist, oder einfach entgeisteter Anhänger von Fachidioten und ihrer Presse) immer lauter am Kopf kratzen. Zu mehr reicht es nicht. Aber genau das ist der Punkt: die entscheidenden Idioten, die Abgeordneten des Bundestages – die nicht zu den 1 Prozent der Puppenspieler, sondern zu den beschriebenen 98 Prozent gehören – müssen ihrer eigenen Entmachtung eben zustimmen. Sonst geht gar nichts.
Um dieses zu erreichen, muß im Bundestag den Idioten durch die Puppenspieler (unter Umgehung des fehlenden Prozents an Entpuppten) suggeriert werden, daß die Bevölkerung die Entmachtung seines Parlamentes und damit die eigene als Souverän stützt, ja diese geradezu herbei schreit. Auch muss verhindert werden, daß die entscheidenden Idioten des Bundestages so etwas wie eine praktische Lösung der Staatskrisen in Europa fordern, ohne daß die Krisen der Staaten in deren Abschaffung enden. Eine praktische Lösung hiesse, die Staaten zuerst zu entschulden und dann das Euro-System zu ändern.
Interessanterweise forderte, ebenfalls gestern, der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der SPD-Bundestagsfraktion einen effektiven Schuldenerlass für Griechenland von bis zu 40 Prozent. Seinen Puppenspieler Steinmeier und dessen Forderung nach Installation einer EU-Zentralregierung, erwähnte Schneider bei seinem Interview mit dem “Handelsblatt” (4) mit keinem Wort. Ebenso wenig ging Steinmeier wiederum bei seinem Interview auf Schneiders Forderung nach einem Schuldenerlass für Griechenland ein.
Das ist jetzt Spekulation – aber man gewinnt den Eindruck, daß der zu Zeiten der Wiedervereinigung gerade mal 14 Jahre alte heutige SPD-Finanzexperte Carsten Schneider zumindest keiner der Puppenspieler ist. Ein Schuldenerlass von bis zu 50 Prozent – vor allem Zinsforderungen, also Geld, was Griechenland nie bekommen hat – ist der einzig logische Weg dieser europäischen Republik zu helfen aus Not, Unruhen und Finanzprotektorat wieder heraus zu kommen.
Aber genau das wollen explizit die “sozialistischen” Staatsschauspieler in Europa, Seit an Seit mit allen anderen Betreibern einer EU-Zentralregierung wie Kanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, ja verhindern. Eine Verbesserung der Lage, ein Ende der Staatskrise in Griechenland, sowie eine Verbesserung der Finanzsituation der Staaten von Portugal, Irland, Spanien oder Italien (oder gar die Verbesserung der Lebensverhältnisse ihrer Bürger) wäre das Schlimmste, was den Puppenspielern passieren könnte. Die Puppen, endlich satt und nicht mehr unter mörderischem Druck, könnten sonst selbst an den Fäden ziehen und die Spieler tanzen lassen.
DER GROßE SATZ NACH VORN

Gestern wurde, nicht nur sichtbar durch das Interview von SPD-Haushaltsexperte Schneider, in Sachen Schuldenerlass der Schalter umgelegt. Nun durfte es ausgesprochen werden. Aber nur um von der Meckerloge rechts hinten oben auf der Rückbank der Öffentlichen Diskussion sich mit einem kühnen Satz wieder nach vorne ans Steuer quatschen zu wollen.
“Griechenland ist pleite und wird um einen Schuldenschnitt nicht herumkommen“, (4)
so der Konjunktur-Beauftragte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner. Eine “weiche” Umschuldung werde nicht ausreichen. Nein, nein. Stattdessen sollten die deutschen Steuerzahler und ihre Bundestags-Wahlhelden without a cause gleich direkt an die Banken blechen, ohne den Umweg über die Athener Durchreiche zu nehmen.
“Aber selbst dann ist es billiger, einzelne systemrelevante Banken zu retten als die griechische Regierung dauerhaft vor Zahlungsunfähigkeit zu schützen.” (4)
Soso. Einzelne “systemrelevante” Banken wie die Hypo Real Estate, deren 1 Billion Euro Derivaten-Leiche (5) hier in Berlin über den Büchern hängt?
Auch was der Konjunkturexperte vom “Hamburger Weltwirtschaftsinstitut” (HWWI), Jörg Hinze, da von sich gab, hörte sich zunächst ganz passabel an:
“Man (wird) vermutlich nicht um den Haircut herumkommen, wenn man Griechenland wirklich entlasten will und Griechenland nicht immer wieder zu neuen Sparmaßnahmen gezwungen wird.” (4)
Das alles stellt sich etwas anders dar, wenn man weiss, daß der Chef des u.a. von der Hamburger Handelskammer und der HSH Nordbank finanzierten “Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts” HWWI,  der Schweizer Thomas Straubhaar, am Freitag in der “Spiegel”-Schrift für einen “Masterplan” zur EU-Zentralregierung und die Installation eines EU-Finanzministeriums geworben hatte. (“Spiegel”-Schrift für EU-Staatsstreich veröffentlicht)
Ebenfalls gestern beim großen Satz nach vorn dabei: der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Dessen Präsident Hans-Peter Keitel forderte in einem quasi offenen Brief an “Führungskräfte der deutschen Industrie” die „Gesamtschuldenlast des Landes auf ein tragfähiges Niveau“ zu senken.
DAS STÜCKCHEN SOUVERÄNITÄT
BDI-Leiter Keitel am 9.Dezember 2010 in der Boulevard-Sendung “Maybritt Illner” (Ein Stückchen Souveränität aufgeben” für Brüssel und den Euro?):
“Wir werden ein Stück Integration brauchen. Dieses Stück Integration betrifft zunächst mal die Anpassung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in höherem Umfang, als wir das heute gemacht haben. Herr Verheugen weiss es besser als ich, die Franzosen haben ja sehr viel deutlichere Wünsche auch als wir die haben. An dieser Stelle, und deswegen habe ich das vorhin gesagt, müssen wir sehr, sehr vorsichtig sein. Zu sagen, jawohl, wir werden ein Stückchen mehr helfen müssen langfristig durch Integration, als uns das vielleicht vor Jahren vorgeschwebt ist. Das mag politisch für den einen oder anderen eine Selbstverständlichkeit sein, ich verstehe, dass es für die Öffentlichkeit das nicht ist, dass wir hier viel dazu lernen müssen. Aber, man mag sich bitte keine Illusionen hingeben. Das heisst nicht, dass wir unsere Lösungen den anderen überstülpen, sondern verhandeln müssen.
Und dabei werden wir ein Stückchen Souveränität aufgeben müssen.
Und ich glaube, dass Finanzminister Schäuble das hervorragend dargestellt hat, dass er gesagt hat, wenn wir mehr helfen, im Bereich der Währung, im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der Finanzen, als wir das ursprünglich wollten, dann müssen wir dafür einfordern, dass es Strukturveränderungen in Europa gibt, dass dann auch ein Stückchen Souveränität in den europäischen Verbund eingelegt werden muss, weil, es geht nicht das Eine ohne das Andere.”
Hinsichtlich der bereits über die Bühne gegangenen Entdemokratisierung des Stückchens Griechenland und der nun anstehenden Abstimmung im Bundestag scheinen Keitel und die Industrie-Lobby nun schlicht ein Stückchen alte Pharaonen-Weisheit wieder entdeckt zu haben: man sollte Sklaven nicht totpeitschen. Schon gar nicht, wenn die ein paar Freunde haben, die noch nicht in Ketten liegen und die man immer noch zärtlich “Kunden” nennen muss, bevor man sie über´s Ohr haut. Von einem bereits zum Abschied winkenden Blogger-Volk mal ganz zu schweigen.
Dr.HOUDINIS NEUER STEUER-TRICK
Ein anderer ehrenwerter Rückbank-Springer, der bisher nur versucht hatte von hinten rechts oben irgendwie an die Handbremse zu kommen, versuchte es im gestrigen Kanon der Öffentlichen Debatte wieder mal mit einem Bild im “Spiegel” (6) und der ganz dummen Tour. Finanz-Houdini Dr. Wolfgang Schäuble versprach 20 Milliarden Euro Schuldenerlass für Griechenland. Durch 20 Milliarden Euro Steuergelder aus dem “Euro-Rettungsfonds”, der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF.
Ein Glück ist Berlin kein humorbegabter Hühnerstall. Es hätte keine Überlebenden gegeben.
ZENTRALOPFER DER BANKEN: JENS WEIDMANN
Opfer dieses in voller Fahrt befindlichen Rückzugs vom Dogma Schuldenerlass-Verbot sind nun als erstes die zurückgeblieben Zentralbanken. Deren unangefochtenes Abziehbild Nr.1, noch vor dem scheidenden Karlsberg-Schal Jean-Claude Trichet: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Weidmann lehnte nun heute im Finanzfachblatt “Bild am Sonntag” sowohl die von der ““Sozialdemokratischen Partei Europas” SPE geforderten kollektiven Schuldscheine / Eurobonds ab (die im Übrigen einen eigenen verschuldungsfähigen EU-Staat voraussetzen), als auch einen Schuldenerlass für Griechenland. (7)
DER DEUTSCHE AN SICH: ICH HABE GELD, ABER KEIN MITLEID – DU AUCH?
Interessant war das Ergebnis einer von “Bild” präsentierten Umfrage. Der zufolge sollen 60 Prozent der Deutschen gegen einen Schuldenerlass für Griechenland sein, also gegen einen Verzicht von Banken, Versicherungen, Kapitalgesellschaften auf sehr viel Geld. Den Wortlaut der Umfrage erwähnt die “Bild”-Zeitung nicht.
Die Frage
“Wollen Sie, daß die globalisierten Banken zugunsten der Rettung eines europäischen Staates wie Griechenland, Irland oder Portugal auf sehr viel Geld verzichten, was sie vorher nie verliehen haben, also Zinsen und Zinseszinsen?”
wird es mutmasslich nicht gewesen sein.
“GUTEN TAG. ICH BIN IHR KROKODIL UND MUSS STÄNDIG UM SIE WEINEN.”
Wer sich nun von den Einheitsgewerkschaften aus Deutschland und Österreich, DGB und ÖGB, irgendeine relevante Rolle zumindest zugunsten ihrer eigenen Mitglieder verspricht, der findet wieder nur die “linken” Krokodile der gleichen Puppenspieler. Erich Folgar, Vorsitzender des “Österreichischen Gewerkschaftsbundes” (ÖGB), versuchte am 5.Juni etwas holprig zu erklären, warum es österreichisches Steuergeld brauche, um die Zinsforderungen französischer Banken gegen Griechenland zu “retten”. (8)
“Das ist sicher nicht einfach, aber notwendig”,
so der ÖGB-Chef. Aber immerhin sei er ja für eine Hilfe der Gläubiger bei der Hilfe für Griechenland-Gläubiger, also einen Schuldenerlass für Griechenland. Aber zu dolle dürfe man die armen Banken auch nicht zum Verzicht zwingen.
“Was da passiert, haben wir nach dem Zusammenbruch von Lehman gesehen”
Was auch ÖGB-Chef Folgar gesehen hätte, wäre er kein Krokodil und müsste ständig weinen, waren damals weltweit staatliche Tribute an die Banken in Billionen-Höhe, weil diese als die skurrilsten Erpresser in der Geschichte der Menschheit durch die Tür kamen und riefen, “Geld her, oder wir brechen zusammen”. Allein 14 Billionen Dollar, 3 Billionen Cash und 11 Billionen Dollar an Garantien, schenkte die Republik USA Banken und Konzernen – innerhalb von nur 15 Monaten. (9)
Nicht nur ist der ÖGB die Perle des Kapitals in Österreich, sondern ebenso Steigbügelhalter der EU-Zentralregierung. In sämtlichen ungezählten Erklärungen, Verlautbarungen und Statements des ÖGB ist die geforderte EU-”Wirtschaftsregierung” (der im Übrigen durch den obersten “Europäischen Rat”, die Regierungschefs selbst ausgeübt werden soll) nicht ein einziges Mal grundsätzlich abgelehnt worden. Immer ging es lediglich um Details der Ausgestaltung dieser undemokratischen Räteherrschaft, die im Falle einer erfolgreichen Installation ohne demokratische Kontrolle operieren und nicht nur die Verfassung von Österreich, sondern auch die von Deutschland ad Absurdum führen würde.
Michael Sommer, fleischgewordene Blaupause jedes nur denkbaren Verrats, erklärte schon im April 2010, wie er sich in seiner Funktion als Abrissunternehmer des “Deutschen Gewerkschaftsbundes” (DGB) zugunsten des übergeordneten “Europäischen Gewerkschaftsbundes” (EGB) das alles vorstelle. (10)
“Frage: Hohe Lohnnebenkosten sind eine Last im Wettbewerb mit dem Ausland. Brauchen wir eine Europäisierung der Sozialpolitik?
Sommer: Ja, ich halte diesen Schritt für unausweichlich. Wenn wir ein einheitliches Europa schaffen wollen, müssen wir auch zu einer Angleichung der Sozialsysteme kommen. Ich bin sogar der Überzeugung, dass es für die europäischen Mitmenschen, die heute geboren werden, die Möglichkeit geben sollte, dass sie selbst eine europäische Sozialversicherung haben und keine lettische, portugiesische, deutsche oder französische.”
Sommer hat als DGB-Chef dem 2003 unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ruckartig einsetzenden brutalen Lohnraub von Konzernen den Rücken freigehalten. Was viele heute vergessen haben: sämtliche Dax 40-Konzerne konnten sich, mit Ansage, 500 Millionen Euro an “freiwilligem” Gehaltsverzicht von ihren Arbeitern erpressen. Wohlgemerkt: jeder einzelne Dax 40-Konzern. Und jetzt sitzt Sommer, von seinen Puppen 2010 als DGB-Leiter wiedergewählt, in regelmäßigen Abständen da und schwafelt wie ein Irrer an der Landstraße vor sich hin, ohne daß ihm irgendjemand auch nur Beachtung schenken würde. Von solch wohlwollenden Artikeln wie diesem einmal abgesehen – wen kümmert denn noch der DGB? Oder der ÖGB?
Wer wissen will, warum diese Organisationen heute zwei Krokodilsleichen der immer gleichen Puppenspieler sind, der sollte sich die systematische Erpressung des ÖGB im Zuge des Zusammenbruchs seiner Bawag-Bank und die des DGB im Zuge der Börsengeschäfte der “Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften” (BGAG) und seiner AHBR-Bank einmal näher betrachten.
ZUSAMMENFASSUNG
Beim Sondergipfel des obersten “Europäischen Rates” wird es genau um zwei Dinge gehen:
- die Deutschen finanziell auszuplündern
- den Deutschen ihre Demokratie und ihre in Artikel 20 Absatz 2 garantierte Kontrolle über die Staatsgewalt zu rauben.
Dies ergibt folgende Forderungen unsererseits:
- keine Euro-Bonds.
- keine EU-Zentralbehörden.
- Keine weitere Verlagerung von Macht an die Räte oder Kommissare von Brüssel.
- keine Staatsgeschenke (“Hilfe”) für Banken, Zentralbanken und andere Finanzgläubiger Griechenlands oder anderer Staaten. Keinen müden Cent. Keinen.
- Schuldenerlass für die vom Euro-System betroffenen Staaten.
- Änderung des Euro-Systems, Entmachtung der unabhängigen EZB und Ankoppelung dieser an demokratisch und direkt gewählte Gremien wie dem Bundestag.
Quellen:
(1) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,743611,00.html
(2) http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-22969/griechenland-der-20-milliarden-euro-trick_aid_646508.html
(3) http://nachrichten.rp-online.de/politik/europa-braucht-einen-finanzminister-1.1333684
(4) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-fordert-gigantischen-schuldenschnitt-fuer-griechenland/4399422.html?p4399422=all
(5) http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Hypo-Real-Estate-erschreckt-Berlin-Eine-Billion-verliehen
(6) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,774865,00.html
(7) http://www.bild.de/geld/wirtschaft/griechenland-krise/bundesbank-praesident-warnt-vor-griechenland-umschuldung-18899388.bild.html
(8) http://derstandard.at/1304553681153/Van-der-Bellen-Griechenland-Haelfte-der-Schulden-erlassen
(9) http://money.cnn.com/news/storysupplement/economy/bailouttracker/index.html
(10) http://www.dgb.de/themen/++co++e952d86c-5368-11df-47d6-00188b4dc422/@@index.html?search_text=Wirtschaftsregierung&x=0&y=0

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