Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Montag, 15. August 2011

Strategie eines Staatsstreichs: “Mit dem Euro die europäische Integration zu zementieren”

Von Daniel Neun | 15.August 2011 Radio Utopie

Offensichtlich herrscht bei Vielen immer noch Verwirrung darüber, was hier in Berlin und in den anderen europäischen Demokratien vor sich geht. Da dies für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der erste Staatsstreich sein dürfte, den sie erlebt, sei hier an Hand eines recht nützlichen Beispiels einmal aus erster Hand aufgezeigt, wie das Ganze funktionieren soll.
Die neokonservativen Putschisten, überall in der Gesellschaft durch entsprechende Kreise in strategisch günstige Positionen gebracht, haben es bei ihrer bisherigen Taktik des von links nach rechts gegen den Wind Segelns immer als Vorteil begriffen, nie wirklich zu sagen, in welche Richtung ihre Bemühungen tatsächlich streben. Daß dies eben ihr entscheidender Nachteil war, ist ihnen erst dann bewusst geworden, als in den letzten Monaten der Wind entscheidend gedreht hatte. Dann mussten sie ihre Ruderbänke anwerfen und holten die Peitschen raus.
Das wiederum hatte nun den Nachteil, daß sie offen das sagen mussten, was noch vor zwei Jahren – wissen Sie noch? Europa vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags? – niemand aus den putschistischen Kreisen auszusprechen gewagt hätte. Noch vor zwei Jahren hätte niemand aus der Nomenklatura es gewagt, offen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage zu stellen. Heute passiert das täglich. Und zwar aus allen EU-Einheitsparteien und ihren Ablegern im deutschen Parlament – der “Sozialdemokratischen Partei Europa” SPE (SPD), der “Europäischen Volkspartei” EVP (CDU und CSU), der “Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei” ELDR (FDP), der ” Europäischen Grünen Partei” (Bündnis 90/Die Grünen) und der “Europäischen Linken” (Die Linke).
Aus all diesen Parteien hört man mittlerweile im Tagesrythmus eine Aufforderung, die juristisch unter Strafe stehende Aufforderung zum Staatsstreich gegen die Souveränität unserer Republik, zum Putsch gegen unsere Verfassung Grundgesetz und zum Sturz der Gewaltenteilung.
Wie kann das sein? Wieso merken Sie das nicht? Wieso will Ihnen das nicht in den Kopf? Weil Sie die Zusammenhänge zur sogenannten “Euro-Krise” noch nicht sehen, ohne deren permanente, vermeintliche Bedrohungslage (“Die Welt geht unter! Morgen müssen Sie wieder deutsche Bananen essen! Ihr Auto bleibt stehen, weil der Öko nebenan sich mit ihrem Sprit einen Salat gemacht hat! Die Panzer werden wieder rollen! Und diesmal brauchen wir die Maginot-Linie, schnell, schnell!”) Sie höchstwahrscheinlich schon ein, zwei Widerworte sagen würden, wenn jemand gerade vor Ihren Augen versucht Ihr Parlament zu entmachten und Sie unter eine Diktatur zu stellen.
So aber sitzen Sie da. Und finden es natürlich total unhöflich, wenn sich bei Ihnen jemand darüber beschwert. Was können Sie denn dafür.
Nun, lassen wir hier doch ausnahmsweise einmal eine ehrenwerte Persönlichkeit zu Wort kommen. Nicht so lauter Freaks aus der Unterschicht, die wollen Sie eh nur ausrauben. Die sind so. Die haben nix. Die sind gefährlich. “Nur wer hat, der will nicht nehmen”. Das steht schon… das steht, ähh….naja, äh, ja. Na das….ach…
Also, die ehrenwerte Person.
Die ehrenwerte Person heisst Tobias Kaiser. Tobias Kaiser ist “Macroeconomic Correspondent” der “Welt”. Hört sich besser an, als es zu lesen.
Am 13.August saß Tobias Kaiser irgendwo an seiner Ruderbank und ließ sich ein Sammelsurium wilder Untergangsgeschichten aus dem Kopf fallen. Wenn, dann, wenn, dann, Deutschland gehe unter, wenn es einen Ausbruchsversuch aus seiner Währungszone wage. Und selbst wenn die Republik ihre Währung behalte – alles andere müsse sie leider an der Kerkergarderobe abgeben. Lesen Sie:
“Letztlich haben die Banken damit die Erwartungen der Väter des Euro erfüllt, die gehofft hatten, mit dem Euro die europäische Integration zu zementieren. Und tatsächlich: Der gemeinsame Währungsraum ist für die Mitgliedstaaten zum Gefängnis geworden, aus dem es kein einfaches Entkommen gibt.”
Nochmal in Zeitlupe.
Ein Staatsstreich, der über ein Finanzsystem ausgeführt wird, welches mutmasslich nicht aus Zufall, sondern durch Fachleute (Banker) konzipiert wurde, Staaten im eigenen Währungs- und Finanzsystem nacheinander systematisch in den Ruin treibt, sie dann quasi als Konkursmasse einer alt gewordenen Weltordnung entstaatlicht (“privatisiert”) und in ein neues “überstaatliches” System ohne demokratische Kontrolle und ohne Verfassung überführt: die “Europäische Union”.
Genau das wird hier vor Ihren Augen abgespult. Und zwar forciert seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages (vorher hätte finanzieller Verschmelzungsdruck ja noch keinen systemischen Wert gehabt), aber bereits seit Entstehen der “Europäischen Union” durch den Maastricht-Vertrag 1992 geplant.
Die erste “Wirtschafts- und Währungsunion” der damals westeuropäischen “Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft” EWG wurde übrigens 1971 beschlossen, ausgerechnet nach einem Plan des damaligen luxemburgischen Premierministers, Pierre Werner. Sie scheiterte genauso kläglich wie ihr derzeitiger Wiederholungsversuch.
Es geht den Betreibern der “Europäischen Union” nicht um Vernunft. Es geht ihnen nicht um Wirtschaft. Es geht ihnen nicht letztlich nicht einmal um das von ihnen kontrollierte Geld, als allgegenwärtiges Mittel, was jeden Zweck heiligt. Den Strategen hinter der “Europäischen Union” geht es um einen Plan. Einen Generationenplan. Die Menschen, die Kultur, der Kontinent, alles interessiert diese Leute einen Dreck. Denn darum geht es ihnen gar nicht. Und schon gar nicht um irgendeinen blöden Teilbereich in ihrem schönen geostrategischem Block auf dem Schachbrett, der sich anmaßt hier irgendwelche Weltpläne großer Genies der poströmischen bzw pre-imperialen Weltordnung verderben zu wollen und unbedingt Berliner Republik spielen will.
Die EU-Organe, also von den Exekutiven der Demokratien in Brüssel gebildete Räte, die sich unter Berufung auf die “Europäische Idee” bereits legislativer Gewalt über die Demokratien Europas ermächtigt haben, arbeiten Hand in Hand mit dem Kapital. Flankiert wird das Ganze durch reiche Pfeffersäcke mit Unterwerfungsdrang in allen möglichen Logen, Quatschdrohnen in der Presse, Profilügner und StaatsschauspielerInnen in den antistaatlichen Staatsparteien und dazu eine Horde niederer Befehlsempfänger, die zu doof ist zum Zeitunglesen, aber gerade fähig alles ohne Skrupel zu tun was ihnen befohlen wird.
Wenn Sie nicht zu diesen Leuten gehören, haben Sie es wahrscheinlich immer noch nicht verstanden, was hier gerade passiert. Sie müssen einfach nochmal drüber nachdenken. Und dann nochmal, und nochmal und nochmal und nochmal. Und dann fragen Sie einfach Ihren Mann. Frau. Lebensabschnittsquatschbacke. Whatever.
Aber denken Sie vielleicht einmal an einen sonnigen, aber irgendwie ganz anderen Tag im August des Jahres 2041. Wissen Sie, so eine Frage wie “Opa, warst Du damals auch für diese Demokratie?”, das wäre ja noch nicht mal das Schlimmste. Denken Sie mal an “Opa, warst Du damals auch schon für Eurasien?”
Einen schönen Tag noch. Am 15.August des Jahres 2011.

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