Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Samstag, 13. August 2011

Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, Schäuble verlangt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro

Von Daniel Neun | 12.August 2011Radio Utopie

Die Spatzen in der Hand des Kapitals pfeifen es die Häuserwände hoch: Die Republik Deutschland und ihre Demokratie soll in einem finanziellen Staatsstreich gestürzt werden.
Allein, es fehlt die Taube.
Seit Monaten ist den aktiven Spielern beider Mannnschaften in dieser weltweiten und internationalen Schlacht völlig klar, was hier gespielt wird. Während allerdings einerseits die Mannschaft des Kapitals und ihrer assoziierten “Parteien” zu Recht zunehmend ängstlich auf die tumbe Masse von 82 Millionen Trotteln auf den Rängen stiert (die weiter stumm und debil vor sich glotzen und dabei ab und zu an der Boulevard-Laute rumzupfen), kann die Mannschaft der Verfassung Grundgesetz zunehmend Tore schießen. Mal ein Beispiel.
Hängt doch da der “Haushaltsexperte” der EU-Einheitspartei SPE (deutscher Ableger: SPD) im Bundestag, Carsten Schneider, gestern am Rohr der “Süddeutschen Zeitung” (1) und fühlt sich gezungen mal nachzufragen, was er da im September eigentlich abnicken soll.
Das ist schon viel. Minister werden hierzulande sonst nicht mehr gefragt. Man hält einfach die Schnauze und stimmt gleich zu, im Hohen Unterhause der Untertanen.
“Bisher liegen dem Bundestag keinerlei zusätzliche Informationen vor. Wenn sich das nicht bald ändert, ist der vorgeschlagene Zeitplan sehr ambitioniert”,
so SPD-Haushaltsexperte Schneider zur kommenden Zustimmung seiner Fraktion zur Transformation des EFSF im September. Was für ein aufmüpfiger Tonfall, den der Abgeordnete des finanzfahrplanmäßigen EU-Bundesstaates da einschlägt. So etwas sollte verboten werden. Zur Sicherheit.
SPD-Vizefraktionsführer im Bundestag, Joachim Poß, versuchte denn auch in einem Brief an seinen vorgesetzten amtierenden EU-Finanzminister-Ratsvorsitzenden *öch, hüstel, polier-die-Fassade-ruckartig* an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klarzustellen, man wolle ja ja und amen sagen.
“Das setzt aber eine frühzeitige und ausreichende Information durch die Bundesregierung voraus”


Man müsse doch verstehen: der Pöbel erwarte wenigstens ein gespieltes Spiel innerhalb der gleichen Mannschaft. Sonst könnte er noch auf die andere Hälfte des Spielfeldes gucken und käme dann ganz durcheinander.
Was zu passieren hat, das formulierte Erwin Grandinger bereits vorgestern in der “Welt” (2), gut eingepackt in seinem lüsternen Blick auf die griechischen Goldbestände (“da geht noch was, die haben noch was”). Zuerst konstatierte Grandinger (durchaus zutreffend), daß Urteile des Bundesverfassungsgerichtes “in elementaren EU-Fragen..letztlich sowieso nur zustimmend ausfallen”. Ein Urteil des ein Jahr lang durch den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts verschleppten Verfahrens zur ersten Griechenland-Gläubiger-Hilfe am 9. Mai (22.4 Milliarden Euro Steuergelder), das mit den Klagen gegen die am 21.Mai 2010 erteilte Ermächtigung des Bundestages zur Installation des EFSF (mit ings. 148 Milliarden Euro Steuergeldern) zusammengelegt wurde, ist für diesen September zu erwarten. Was danach zu passieren hat, umschreibt der Autor des Springer-Verlages wie folgt:
“Es versteht sich von selbst, dass der immer taktisch spielende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Abstimmung im Bundestag zu den Rettungsschirmen für kurz nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ansetzen wird (wohl im September). Sobald die neue Zweckgesellschaft gebilligt wurde, wird Schäuble die Debatte darüber eröffnen, das Volumen zu erhöhen und erstmals limitiert Eurobonds für die dubiose Zweckgesellschaft bereit zu stellen.”
Auf wieviel der EFSF-Steuergeldfonds denn nun erhöht werden soll, wenn er wie geplant vom Bundestag die Ermächtigung bekommt den “Kern eines neuen Finanzministeriums der Europäischen Union” (2) zu bilden, hat am 16.Juni bereits der Notenbank-Präsident der Niederlande, Nout Wellink, im niederländischen “Het Financieele Dagblad” ausgeplaudert. In die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, den “Euro-Rettungsfonds”, sollen 1.5 Billionen Euro Steuergelder gesteckt werden. (17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen, 23.Juni)
In Bankiers-Kreisen wird bereits die anschließende Transformation des transformierten EFSF in eine ganz normale Bank vorgeschlagen (3). Eine Bank als “Finanzministerium” der “Europäischen Union”. Endlich mal ein konsequenter Vorschlag. Wer hätte das gedacht. (7.Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion)
Heute ließ man “die Analysten” der Credit Suisse Bank auf “Fianztreff.de” (4) die Sache noch einmal klarstellen: die Staaten Italien und Frankreich würden finanziell einfach abgeschossen, wenn die Deutschen und ihr Parlament nicht spurten und weiter für die Banken und Zinsgläubiger europäischer Demokratien blechten.
“Unseren Berechnungen nach müsste der EFSF mit einer effektiven Kapazität von 1 Bill EUR ausgestattet werden, um eine Ansteckung dieser Länder zu vermeiden”
Mit “effektiver Kapazität” hatte man bereits kurz nach Installation des EFSF kundgetan, daß die 440 Milliarden Euro darin eigentlich nur die Hälfte wert seien. So könne man nicht arbeiten. Da müsse nochmal draufgesattelt werden. Letzlich läuft diese Forderung also auf den staatlichen 1.5 Billionen Euro-Bankentribut hinaus, den der niederländische Zentralbanker Nout Wellink am 21.Juni gefordert hat.
Und auch das wird nicht das Ende der Erpressung sein. Weil es noch nie ein Ende einer erfolgreichen Erpressung gegeben hat, mal abgesehen durch ein Ableben von Opfer oder Täter.
“Der EFSF müsste mit 3.500.000.000.000 Euro (3,5 Billionen) ausgestattet werden. Sollte Frankreich und die anderen Zahlerstaaten ebenfalls heruntergestuft werden – und davon muss man ausgehen – dann wird diese Summe an Deutschland hängen bleiben.” (5)
Eine Vorstellung von Grant Lewis, “Wirtschaftsforscher” am Londoner Ableger der globalisierten Investmentbank Daiwa Securities Capital Markets mit Sitz in Japan.
Gestern untermauerte der erklärte Menschenfeund George Soros diese Forderung der Finanzextremisten des Weltkapitalismus im “Project Syndicate” (6). Heute transportierte diese Forderung das “Handelsblatt” (7):
“Deutschland und die übrigen Mitglieder des Euro-Raums mit “AAA”-Ratings müssen daher entscheiden, ob sie bereit sind, ihre eigene Kreditwürdigkeit aufs Spiel zu setzen, um Spanien und Italien tragbare Zinsen zu verschaffen. Wenn nicht, werden Spanien und Italien unerbittlich in Rettungsprogramme getrieben. Kurz gesagt, Deutschland und die anderen Länder mit “AAA”-Anleiheratings müssen einem wie auch immer gearteten Euro-Bond-Regime zustimmen. Andernfalls bricht der Euro zusammen.”
Geradezu erfrischend ehrlich dazu das “Wall Street Journal” (8):
“Es ist immer noch möglich – obgleich höchst unwahrscheinlich – daß Deutschland seine Souveränität ein letztes Mal durch ein widerhallendes Nein zu einem schnell umfangreich werdenden Bail Out-Gesetz ausüben wird; sagen wir, wenn die Zeit für die Regierung kommt, den Bundestag nach einer Erhöhung der EFSF-Verleihkapazität auf eine Höhe von 1 Billion Euro zu fragen. Zwei der drei Parteien in Kanzlerin Merkels Koalition nehmen dennoch vielleicht den Mut zusammen das Programm zu zerreissen: die FDP, weil sie an der Schwelle zur Auslöschung steht und die CSU, weil ihre Agenda schon immer eher beschränkt als kontinental war. Aber es ist zweifelhaft ob Frau Merkel und ihre Christdemokraten – die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die die europäische Integration in den letzten 60 Jahren als einen Glaubensartikel hochgehalten hat – das Herz für einen solchen destruktiven Akt finden kann.”
Der Weltkapitalismus hat in seinem strategischen Feldzug gegen die Demokratien vom “weichen Unterleib” des Euro-Währungssystems offensichtlich direkt ins Zentrum geschwenkt. Die Republik soll gekippt, ihre parlamentarische Demokratie gestürzt und die Deutschen nebst ihrem Wohlstand ihrer Souveränität beraubt werden. Es ist nun die Frage, ob sich das Verfassungsgericht und das Parlament dieser Aufforderung zum Staatsstreich, der die Installation verfassungswidrig ermächtigter Behörden auf Ebene der “Europäischen Union” beinhaltet, anschließen und unterwerfen wird.
Im Übrigen hat die Frankfurter Euro-Zentralbank EZB durch ihre (wenn auch indirekte) Geldschöpfung in Milliardenhöhe in Form von Ankauf italienischer und spanischer Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt am 8.August effektiv bewiesen, daß sie für eine “Stabilisierung” der prächtig gedeihenden Währung Euro (für die sie verantwortlich ist), sowie für eine Lösung der Verschuldungskrise der Staaten in ihrem Euro-System weder einen EFSF, noch den geplanten Nachfolger “Europäischer Stabilisierungsmechanismus” ESM braucht. (Was da heute wirklich passiert ist)
Eines muss nun allen unserer Generation klar sein: alle haben es gewusst: Was sie tun, was sie nicht tun und was hier mit ihnen gemacht werden soll.
Denn das hat Euch die Taube auf dem Dach gesagt.
(…)
Artikel zum Thema:
07.08.2011 Strategischer Feldzug des Weltkapitalismus gegen die Demokratien: Chronologie und Hintergründe
Die europäische Demokratie Italien, in der die Justiz gegen die Ratingagentur S&P vorgeht und den designierten EZB-Präsidenten Mario Draghi, sowie Finanzminister Giulio Tremonti verhören lässt, wird in Geiselhaft der Finanzextremisten genommen und mit der finanziellen Erschießung bedroht. Ebenfalls Ziel der Erpressung: die Deutschen und ihr Parlament, was seiner eigenen Entmachtung, dem finanziellen Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzgläubiger und einer Zentralregierung durch Organe der “Europäischen Union” zustimmen soll. China übernimmt als Finanzgläubiger und Staatskapitalist Nr.1 die Initiative und fordert soziale Kürzungen in seinem Schuldner USA, sowie eine Änderung des us-amerikanischen “politischen Systems”. In Washington übernimmt, auf Betreiben der zwei Staatsparteien, ein paritätisch zusammen gesetztes zwölfköpfiges “Super-Komitee” die Macht, faktisch eine Art Finanz- und Politbüro.
Chronologie und Hintergründe der Ereignisse im letzten Monat. Und ein Ausblick.
26.06.2011 71 Prozent: Kein Vertrauen in das Euro-System
Die Ablehnung der Deutschen gegenüber dem Euro und seinem Währungs- und Finanzsystem wächst rapide. Mittlerweile lehnen über zwei Dittel das Euro-System ab.
16.03.2011 Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz
Am morgigen Donnerstag, dem 17.März 2011, ändert das deutsche Parlament in Punkt 11 seiner Tagesordnung das zwar real, aber nicht auf der Basis von Recht und Gesetz existierende Machtgefüge auf dem Planeten Erde.
17.12.2010 Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert
Die Verwirrung und Desorientierung der Truppenteile von EU-Zentralisten und Finanzmächten darüber, was da gestern in Brüssel überhaupt passiert war, hielt heute den ganzen Tag an. Schließlich sah sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu genötigt, eine Erklärung abzugeben. In dieser verlautbarte Merkel, die EU-Mitgliedsstaaten seien “auf dem Weg” zu einer gemeinsamen (Wirtschafts)Regierung. Sie definierte dies als “eine bessere Absprache der Regierungen”. Effektiv heisst das gar nichts, jedenfalls nicht aus der Perspektive der Supranationalisten und EU-Zentralisten, die nichts mehr wollen außer eine Entstaatlichung der EU-Mitgliedsstaaten.
15.12.2010 Staatsstreich des Euro-Systems
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstützen der amtierende Führer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die Souveränität der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte Währungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen.
10.12.2011 “Ein Stückchen Souveränität aufgeben” für Brüssel und den Euro?
Für die “Rettung” der Währung Euro, einer von 11 anderen in der “Europäischen Union”, wird die Souveränität Deutschlands durch Banker, Industrie-Fürsten, Prominente und Bundesrichter offen in Frage gestellt. Auch wird nun offen ausgesprochen: die “Europäische Union” (geschaffen 1992) diente nach dem Zerfall der Sowjetunion vor allem zur Unterdrückung einer ganz normalen deutschen Republik. Darum geht es den EU-Zentristen bis heute.
Quellen:
(1) http://www.sueddeutsche.de/geld/hilfsfonds-efsf-rasche-reform-des-eu-rettungsschirms-in-gefahr-1.1130590
(2) http://www.welt.de/finanzen/article13537400/Finanziert-Deutschland-den-Goldschatz-der-Griechen.html
(3) http://www.businessinsider.com/solution-euro-crisis-hits-the-core-2011-8
(4) http://nachrichten.finanztreff.de/news_news,awert,ticker,bwert,,id,33299218,sektion,uebersicht.html
(5) http://der-klare-blick.com/2011/08/euro-rettung-kostet-de-3-billionen/
(6) http://www.project-syndicate.org/commentary/soros69/English
(7) http://www.handelsblatt.com/politik/international/halbherziges-europa/4492748.html
(8) http://online.wsj.com/article/SB10001424053111904006104576502430924294032.html

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen