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Freitag, 16. September 2011

Piratenpartei Berlin kurz vor der Zehn-Prozent-Hürde

Von Daniel Neun | 16.September 2011 Radio Utopie

Zwei Tage vor der Berliner Landtags- und Kommunalwahl von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs) liegt die Piratenpartei Berlin bei neun Prozent. Auch Renate Künast kann, als schwarz-grüne neokonservative Auftragsselbstmörderin ihres ehemals grünen Landesverbandes, nun erleichert aufatmen: Mission accomplished.
Die Ergebnisse der von der Info GmbH für den “Berliner Kurier” und den Sender 91.4 erstellten Umfrage im Einzelnen. Ergebnisse in Prozent, Vergleich in Klammern zur letzten Umfrage der Info GmbH am 18.August:
SPD: 31 (-5)
CDU: 22 (-1)
Grüne: 18 (-4)
Die Linke: 12 (+4)
Piratenpartei: 9 (+4.5)
NPD: 3 (+2)
FDP: 2
Andere: 3 (-1)
Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen gilt die 3-Prozent-Hürde. Die ex-Bürgerrechtspartei FDP, deren Berliner Landesverband sich unbedingt rechts über die Leitplanke werfen musste, kann also noch hoffen irgendwo in Charlottenburg neben der NPD ein kleines Plätzchen in der BVV zu ergattern.


Tja, und die Grünen? Die haben was sie wollten. Sie wollten doch verlieren. Alles gut. Eigentlich ein Wunder, daß sie nicht mit der gelb-grünen Koalition geworben haben.
Klaus Wowereit (den Renate Künast in heller Panik eventuell doch noch Bürgermeisterin werden zu müssen durch Selbstsabotage und Wählerkillerei an sich vorbei winkte) hat noch ein, zwei Probleme, bevor er sich in zwei Jahren als Kanzlerkandidat blamieren darf. Erst muss er es nochmal als Bürgermeister tun.
Aber mit wem nur? Wenn die Ergebnisse am Wahlabend auch nur ähnlich werden, könnte es für rot-grün bedenklich knapp werden. Die grünen Selbstmordattentäter fallen also wahrscheinlich aus. Die Linke GmbH sowieso. Bleibt eigentlich nur eine “große Koalition” mit dem Brennende-Autos-an-die-Wahlkampf-Wand-Maler Frank Henkel. Er und Klaus Wowereit gäben vielleicht wirklich ein gutes Paar ab. Aber auch für eine Übernahme der Stadtregierung durch die CDU Berlin und die Sarrazin-Partei SPD könnte es noch eng werden. Es sind schließlich noch zwei Tage Zeit, um in der Hauptstadt herum zu erzählen, daß man nach fünf Jahren wieder eine echte Wahl hat.
Also, Piraten – hinauf, hinauf. Und dann klarmachen zum Ändern.
(…)
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Es waren die Grünen, mit ihren Tendenzen zu einem schwarz-grünen Bündnis und dem entsprechenden Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann, die Mappus die Idee der Schlichtungsgespräche unter dem CDU-Mitglied Heiner Geissler nahelegten. Dies nützte der CDU massiv und liess diese wieder Boden gut machen, während die Umfrageergebnisse der Grünen wieder sanken. Man hatte während dieser Zeit den Eindruck, dass nicht nur Kretschmann und dem rechten Flügel der Grünen dabei ein Seufzer der Erleichterung entfuhr, sondern auch der neokonservativen Berliner Parteizentrale unter Renate Künast und Cem Özdemir. Nicht umsonst kam Künast, die schon in Berlin den Wählerkiller eines Bündnisses mit der in Berlin am Boden liegenden CDU nach den kommenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Ärmel fallen ließ, diesen Februar mit dem hanebüchenden Vorschlag einer Unterstützung der Mappus-Regierung durch die baden-württembergischen Grünen um die Ecke.
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Jetzt ist die Frage – wird das Renate Künast heute machen? Wird sie eine grün-schwarze Option herbei beten, wie es zuvor Dirk Behrend tat, im wahrsten Sinne des Wortes rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Berlin im Abgeordnetenhaus, und Rechtsanwalt Volker Ratzmann, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden?
Will Renate Künast eine Koalition mit der Partei der Atomlobby und des “Putsches” (Jürgen Trittin) gegen die parlamentarische Demokratie?

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