Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Montag, 28. Februar 2011

Was haben bestimmte Kräfte in der Union hinter Internetsperren zu verbergen?

01. März 2011 | Unser Politikblog

Laut einer Meldung von "Netzpolitik" vom 28.02.2011 haben es Teile der Union plötzlich ganz eilig mit den Internetsperren.
Guttenberg beim CDU-Parteitag in Stuttgart, 2007 Wikipedia
Unser Politikblog findet die Verknüpfung der Themen Internetsperren und Bekämpfung von Kinderpornographie äußerst bizarr. Wir können uns nicht vorstellen, dass es auf der Welt auch nur einen einzigen Staat gibt, der bewußt Internetseiten dulden würde, auf welchen solche Straftaten an Kindern dargestellt werden. Das würde das Ansehen ganzer Staaten zerstören können. Wie schlecht auch immer die Beziehungen zu einem Staat sein mögen, dürfte jeder Staat der Welt einem Ersuchen der deutschen Bundesregierung, solche kriminellen Seiten zu sperren, schnellstmöglich nachkommen.

Das ganze kann also nur ein Vorwand sein. Der libysche Diktator Gaddhafi hat das Internet in seinem Land abschalten lassen, als er friedliche demokratische Demonstranten bombardieren ließ. CDU und CSU scheinen also auch etwas sehr drastisches zu verbergen zu haben. Etwas weitaus kompromittierenderes, als z. B. das, was am 30.09.2010 in Stuttgart geschah. Es muss also etwas schlimmeres sein, als mit einem Wasserwerfer in Kopf- höhe auf Hunderte von Menschen zu schießen, denn damals wurde das Internet nicht abgeschaltet, obwohl in in Stuttgart ein Demonstrant dabei sein Augenlicht verlor, und Hunderte verletzt wurden.

Eine offensichtliche personelle Verbindung zwischen dem Vorschieben des Kinderschutzes für Bestrebungen gegen die Pressefreiheit findet sich bei den Eheleuten zu Guttenberg. Frau zu Guttenberg setzt sich für eines der wichtigsten Themen des Kinderschutzes ein und setzt sich dabei gleichzeitig für die Schaffung einer Zensurinfrastruktur ein, welche technisch auch gegen beliebige unliebsame Meinungsäußerungen verwendbar wäre. Und Herr zu Guttenberg ist Mitglied im Rat der militaristischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations (www.ecfr.eu). Die vom ECFR haben einiges zu ver- bergen. Deren Gründungsmitglied Joschka Fischer war alles andere als erfreut, als das Lissabonurteil die Militärmissionen in aller Welt incl. Aushebelung des Angriffskriegsverbots vereitelt hat. Zu Guttenberg hat als deutscher Verteidigungsminister die Gelegenheit gehabt, ECFR-Interessen bei der Ausarbeitung der neuen NATO-Strategie einzubringen. Und derzeit wird daran gearbeitet, die Bundeswehr umzubauen von einer Armee zum Schutz des Grundgesetzes zu einer EU-Interventionsarmee.

Sonntag, 27. Februar 2011

Machtkampf der Imperialisten: Westen meint Öl anstatt Demokratie

Von petrapez | 27.Februar 2011 Radio Utopie

Arab world takes back wealth from West – Ansichten zur Situation von Prof. Ahmad Musalli und Ralph Shoenman

Professor Ahmad Musalli, politischer Analyst an der American University of Beirut sagte im iranischen Fernsehen, dass die arabische Welt aufgewacht ist und sich ihre Rechte und ihren Reichtum zurückholt, die ihr durch den Westen und den aktuell umkämpften diktatorischen Regimen geraubt wurden.

“Es ist der Westen und die Regime, die die Entwicklung dieser Menschen verhindert und ihnen ihren Reichtum genommen haben. Was wir tun müssen, ist, unseren Reichtum wieder zu erlangen, um den Aufbau unseres Staates zu gestalten und unsere Freiheit zurück zu gewinnen – was wir denken, ist wichtig für uns und nicht wichtig für den Westen.
Es wurde sehr deutlich, dass die nationalen Bindungen zwischen den verschiedenen arabischen Ländern noch da sind … wir müssen uns unsere Macht wieder zurückholen und wir brauchen unsere Freiheit und die Rechte, die uns nicht gegeben wurden und die sich die Menschen mit aller Macht nun zurückholen”, so Musalli zur Lage in der arabischen Region. (1)
Die dazu spezifischen Pressemeldungen von der Zeitung al-Youm aus Libyen zum berechtigten Zurückholen des Reichtums nehmen höchst gefährliche Ausmasse an und bilden zum jetzigen Zeitpunkt explosiven Sprengstoff, denn in diesen geht es ums “Eingemachte” der westlichen Interessen – Öl.
Die Sicherung der Erdöllieferungen liefern genug Grund für eine militärische Intervention der NATO unter UNO-Mandat unter fadenscheinigen Begründungen.

Samstag, 26. Februar 2011

Interview mit Judith Gleitze zur Lage auf Lampedusa

26.Februar 2011 | Unser Politikblog

Wikipedia Lampedusas
Unser Politikblog sprach mit Judith Gleitze von Borderline Europe über die aktuelle Flüchtingssituation auf der italieni-schen Insel Lampedusa. Sie erklärt, aus welchen Ländern viele der Flüchtlinge kommen, warum sie ihre Heimat verlas-sen, und wo Politik und Verbraucher auch hier in Europa und in Deutschland in der Verantwortung sind, damit Men-schen gar nicht erst fliehen müssen. Sie schildert den Umgang insbesondere der EU (incl. deren Grenzschutzagentur Frontex), Italiens und Libyens mit den Schutz suchenden, und was das für Folgen hat. Außerdem werden Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der EMRK und der EU-Grundrechtecharta angesprochen.



Mehr Informationen über Borderline Europe unter:

Sorgen Sie für die Verbreitung dieses Artikels und für den
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Freitag, 25. Februar 2011

LIVE TV Sicherheitsrat kam heute 25 02 2011 zu einer Sondersitzung zu Libyen zusammen.

25.Februar 2011 | Unser Politikblog

Saal des Sicherheitsrats Wikipedia



Rasmussen: NATO-Intervention in Libyen “sollte mit UN-Mandat erfolgen”

Von petrapez | 25.Februar 2011  Radio Utopie

Auf dem Militärstützpunkt Ramstein Air Base, dem bedeutensten logistischen und operativen Stützpunkt der US-Luftwaffe und der NATO in Europa, zieht der Nordatlantikpakt im April seine Luftstreitkräfte zusammen. Anlass:  das “humanitäre” Militärmanöver “Ramstein Dynamo 2011″ (RADO 11). Aus dem UNO Sicherheitsrat heisst es, man habe wegen Libyen “inoffizielle Gespräche” geführt und könne schnell zusammentreten.

NATO: Intervention in Libyen Thema
Flagge der NATO
Passend zur Konzentration der Luftflotten betonte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag bei seinem Besuch in Kiew ganz konzentriert, dass die NATO als solche zwar keine Pläne habe in Libyen zu intervenieren.
“Wir haben keine Anfrage in diesem Zusammenhang erhalten”, so Rasmussen. Der oberste politische Vertreter des Nordatlantikpaktes machte jedoch einen praktischen Vorschlag: “Alle Massnahmen sollten mit einem UN-Mandat erfolgen. (1)
Dazu hiess es am Donnerstag Abend seitens anonymer “westlicher Diplomaten” aus dem UNO Sicherheitsrat, man habe bereits inoffizielle Gespräche bezüglich Libyen geführt und könne innerhalb von 48 Stunden auch offiziell zusammentreten. (2)
Ein UNO-Mandat für einen Angriffskrieg unter allerlei Ausreden ist bekanntlich leicht zu bekommen. (Erpressung der UNO durch Westmächte für Ostafrika-Krieg, 6.Oktober 2010)
Rasmussen nannte als möglichen Grund für einen Einmarsch des westlichen Militärpakts imaginäre Völkerwanderungen aus dem Süden. Derartige Umwälzungen könnten “negative Auswirkungen auf die Migration, die Flüchtlinge usw. mit sich bringen, und das gilt auch für die Nachbarländer.”
Diese Flüchtlings-Nummer wird offensichtlich durch die NATO missbraucht um die öffentliche Meinung zu manipulieren; auf einmal findet auch der UNO-Menschenrechtsrat wieder Beachtung bei den Militärs – aber nur, wenn es gerade in den Kram passt.

Donnerstag, 24. Februar 2011

ÖDP weist auf globale Zusammenhänge hin

24.Februar 2011 |Bundespressestelle (ÖDP) auf Unser Politikblog
Naturland-Betrieb mit ökologischer Schweinezucht Wikipedia

(Berlin, 24.02.2011) Anlässlich der Meldungen über den Rekord in der deutschen Fleischproduktion und über den Flüchtlingsansturm an Europas Südgrenze, weist die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) auf Zusammenhänge zwischen diesen scheinbar grundverschiedenen Themenfeldern hin.

Während in Deutschland der Fleischkonsum konstant bleibt oder sogar sinkt, ist die Produktion um 302000 Tonnen gestiegen. Das, was wir aus einem wachsenden Bewusstsein für Gesundheit und Mitweltlichkeit heraus nicht mehr konsumieren, landet auf den Märkten v. a. im außereuropäischen Ausland”, erklärt Uta Maria Jürgens, Vorsitzendes des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz & Gentechnik der ÖDP. Durch Exportsubventionen zum Spottpreis zu haben, ruinierten deutsche Agrarprodukte die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern und verursachen Elend und Hunger in der Bevölkerung. Insbesondere was das Fleisch anbelange, ergebe sich ein Ausbeutungskreislauf: „Für die Produktion von Futtermitteln für die Tierhaltung in Deutschland und anderen europäischen Ländern wird wertvoller Regenwald vernichtet und der Anbau von Nahrungsmitteln für die eigene Bevölkerung verhindert”, sagt Jürgens, „besonders bestürzend ist dabei, dass oftmals Auflagen des IWF (Internationaler Währungsfonds) die betroffenen Länder dazu zwingen, der Futtermittelproduktion für die Industrienationen den Vorzug vor der Ernährung der eigenen Bevölkerung zu geben.”

RINGEN UM LIBYEN (I): EU aktiviert Interventions-Mechanismus

Von Daniel Neun | 24.Februar 2011 Radio Utopie

Erster Teil einer Artikel-Reihe zum Aufstand in Libyen und den damit einhergehenden Interessenskonflikten der Industrie-Mächte.
Hauptstadt Tripolis Wikipedia
Der Aufstand in der an Erdöl-Vorkommen reichen “Sozialistisch-Arabischen Volksrepublik” Libyen ist der Aufstand gegen eine brutale Diktatur. Es ist der Aufstand gegen einen seit 42 Jahren amtierenden surrealen Diktator Muammar el Gaddafi, der zwölf Jahre länger Zeit hatte seine Gesellschaft zu ruinieren als der 30 Jahre über Ägypten herrschende Diktator Husni Mubarak. Der Aufstand in Libyen ist auch der Versuch eines großen Teils der Bevölkerung, die eigene Freiheit und die ihrer Landsleute zu erreichen.
Der Aufstand in Libyen ist aber auch ein Putsch. Ein Putsch, der offensichtlich von Teilen des Militärs mitgetragen wurde. Ein Putsch, der durch Exilgruppen mitiniitiert worden ist, die von britischen und amerikanischen Geheimdiensten schon vor Jahrzehnten als Attentats-Armeen und Proxy-Milizen finanziert und aufgebaut wurden. Und es ist ein Putsch, dessen Ablauf in großen Teilen mit einem Plan des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 für einen Militärputsch im März 1996 übereinstimmt, der im Zuge eines Angriffs auf Militäranlagen in Tarhuna, von orchestrierten Protesten in den Städten Benghazi, Misratah und Tripolis, einem durch Militärs unter der Flagge von “Islamisten” durchgeführten Attentat auf Gaddafi und der Installation einer Übergangsregierung vor Verhandlungen mit den Stammesführern erfolgen sollte.

Dienstag, 22. Februar 2011

Sicherheitsrat kam heute zu einer Sondersitzung zu Libyen zusammen.

22.Februar 2011 | Unser Politikblog

Heute, am 22.02.2011, riefen der Uno-Generalsekretär und die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte die libyschen Behörden auf, das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestierenden zu beenden, der Sicherheitsrat kam heute zu einer Sondersitzung zu Libyen zusammen.   

Das Militärimperium der Vereinigten Staaten von Amerika und die Diktatur in Bahrain

Von Jacob G. Hornberger | 22.Februar 2011 Radio Utopie

Das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika umfasst 750 – 1.000 Militärbasen in über 130 Ländern.
Shaykh Muhammad bin Abdulla al-Khalifa, der Verteidigungsminister empfängt Robert Gates am Flughafen in Manama (2008)Wikipedia
Die Realität dieses ausgedehnten militärischen Imperiums ist in Bahrain zum Vorschein gekommen, wo die autoritäre Regierung gegen Oppositionelle mit Verhaftungen, Gefängnis, Folter und sogar Mord vorgeht.
Das ist natürlich eine bekannte Geschichte, eine, der die Amerikaner täglich begegnen. Menschen setzen ihr Leben aufs Spiel bei dem Versuch, brutale autoritäre Diktaturen zu entmachten – Diktaturen, die Partner, Verbündete, Freunde und loyale Mitglieder des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika sind … und Empfänger von Milliarden Dollars an Hilfsgeldern der Vereinigten Staaten von Amerika, die nicht nur dazu dienen, die privaten Taschen der Diktatoren und ihrer Schergen zu füllen, sondern auch die Folterinstrumente finanzieren und die Gehälter der Wächter und Folterer.

Libyen UN-Sicherheitsrat berät

22.Februar 2011 | Unser Politikblog

Der UN-Sicherheitsrat berät über die Demokratiebewegung in Libyen.

Saal des Sicherheitsrats Wikipedia 
Die Sitzung am 22 Februar um (15.00 Uhr MEZ) ist laut einer Reuters-Meldung von heute vom stellvertretenden libyschen UN-Botschafter Ibrahim Dabbaschi beantragt worden. Dabbaschi und andere UN-Diplomaten des nordafrikanischen Landes hatten sich laut Reuters am Montag von Staatschef Muammar Gaddafi losgesagt. Sie stellten sich laut der Meldung auf die Seite der Demokratiebewegung und riefen zum Sturz Gaddafis auf.




Militärrat von Ägypten: Libysche Grenzposten verlassen Stellungen

Von petrapez | 22.Februar 2011 Radio Utopie

Der ägyptische Militärrat – Egypt’s Supreme Council of the Armed Forces – teilte am 21.Februar 2011 auf seinem Facebook-Account mit, dass sich das libysche Militär von der Grenze zwischen Libyen und Ägypten zurückgezogen hat:
Geographischer Bereich der Libyschen Wüste Wikipedia
“Die Mitglieder der libyschen Grenzposten haben sich von der libyschen Seite der Grenze zurückgezogen und die Stützpunkte sind derzeit unter Kontrolle der Volkskomitees.” (1)
Aus dieser Aussage geht nicht hervor, ob die Gruppen, die nun die Kontrolle über die Grenze ausüben, loyal gegenüber Muammar al-Gaddafi eingestellt sind.
Das ägyptische Militär hat Flüchtlingslager nahe der Grenze zu Libyen errichtet und zwei mobile Feldkliniken am Grenzübergang Salum aufgebaut, um Ägypter zu unterstützen, die vor den Protesten geflohen sind, zitierte die Los Angeles Times die staatliche Nachrichtenagentur EgyNews.
Sobald sich die Lage in Ägypten stabilisiert hätte, wird die ägyptische Armee auch Flugzeuge nach Libyen schicken, um Staatsbürger aus dem Land nach Hause zu bringen.

Sonntag, 20. Februar 2011

Hach – ich werde ja gebracht.

21.Februar 2011 | Lyrik auf Unser Politikblog


Apollon mit einer Lyra Wikipedia
Hach – ich werde ja gebracht.

Hach – ich werde ja gebracht.
Und in mir steigt die Schmacht
nach dem Bertelsmann und Springer.
Denn endlich kann man mich seh'n,
ich bin so wunderschön,
kommt dabei auch die Welt ins Schlingern.

Nicht ! Arbeit, die hat Gewicht.
Ich geb' nur mein Gesicht.
Und das ist es vor allen Dingen.
Drängt mich dann die Kompetenz
behend' und eloquent,
dann wird zensieren Schweigen bringen.

Krieg' ich erst 'ne Fernsehshow,
die brauch' ich sowieso,
und lasse mich im Mainstream treiben...
Nah't sich wer mit Ökoschrott,
ich bin doch wohl kein Trott.. -
die dürfen gern moralisch bleiben.

Und kommt dann der Bertelsmann,
nimmt mich mit nach Iran,
legt mir 'ne Welt aus Öl zu Füßen..
Denn ich bin nicht irgendwer,
mitsamt dem Bundesheer
und dem ECFR..
Man lässt nicht nur Gefühle fließen.

Das lässt keinen Russen kalt,
und wie bald alles strahlt,
um mir ein Feuerwerk zu bringen.
Leer ist nun der Erdenkreis,
mein Resümee grau-weiß:
Der letzte Auftritt tat gelingen !

Hach, ich werde ja gebracht
…..

© Volker Reusing, 2011

Die neue Libyen-Affäre

Von Daniel Neun | 20.Februar 2011 Radio Utopie

Tripolis Altstadt  Wikipedia
Um die seit Tagen stattfindenden pro-demokratischen Demonstrationen irgendwie zu unterdrücken, lässt das Regime von Diktator Muammar al Gaddafi in der zweitgrößten Stadt Libyens, der östlich von Tripolis gelegenen Mittelmeerstadt Benghazi, durch seine u.a. aus international operierenden Söldnern bestehenden “Sicherheitskräfte” wahllos Einwohner ermorden. Ausgebildet worden sind diese libyschen “Sicherheitskräfte” u.a. durch deutsche


Gezielte Embryonenauswahl und Geburt eines Blutspender-Babys

Von petrapez | 20.Februar 2011 Radio Utopie

In Frankreich wurde am 26.Januar 2011 im Antoine-Béclère-Krankenhaus in Clamart ein Baby geboren, das seine genau geplante Existenz auf dieser Welt einem ganz bestimmten Zweck verdankt: als passender Blutspender.
(Foto: Tomen, Wikipedia)
Das Kind wurde durch In-vitro-Befruchtung gezeugt, die Embryonalzellen wurden zuvor so ausgewählt, dass sie nicht die Beta-Thalassämie-Erbkrankheit der Familie enthalten, mit der andere Familienmitglieder geboren wurden und dass die Zellspende mit dem Blut eines älteren Bruders verträglich ist.
Unabhängig von gesamtgesellschaftlichen Diskussionen zu Geburten als Organspender für andere Menschen ist das Recht auf Selbstbestimmung über seinen eigenen Körper in diesem speziellen Fall Umut - so wurde das Kind genannt – verwehrt.
Wird ihm als Kind die Blutspende entnommen, kann es sich nicht wehren, weil es diesen Eingriff nicht verstehen wird und nicht dazu in seinem Abhängigkeitsverhältnis und Vertrauen zu Erwachsenen – den Eltern – in der Lage ist. Es ist davon auszugehen, dass von den Ärzten dieser Eingriff in diesem Zeitraum geplant ist, denn achtzehn Jahre bis zur Volljährigkeit zu warten ist in diesem Fall wohl illusorisch. Möglicherweise ist geplant, Stammzellen des Rückenmarks zu transplantieren.

Samstag, 19. Februar 2011

Demokraten von bahrainischem Militär erschossen.

 19.Februar 2011 | Unser Politikblog

Ähnlich wie in Stuttgart wurde auf die Köpfe geschossen. Allerdings mit dem entscheidenden Unterschied, dass in Stuttgart mit Wasserwerfern geschossen wurde, was einen Mann erblinden ließ und Hunderte verletzte, während es in Bahrain ein Massaker gibt.

Bahrain Finanzdistrikt Wikipedia 
Jetzt braucht es weltweit jeden aufrechten Demokraten, damit es nirgendwo auf der Welt mehr so weit kommen kann wie in Bahrain. Dies ist längst eine globale Demokratiebewegung geworden.
In einem der Videos werden alle Menschen weltweit um Hilfe gebeten, weil auf fried- liche Demokraten und Krankenhausbesucher geschossen wurde.

Unser Politikblog fordert alle Medien in Deutschland hiermit auf, die Worte "Aufstand" und "Demokratie" säuberlich zu trennen. Denn auch die EU trainiert Polizei und EU Gendarmerie Force zur Aufstandsbekämpfung (siehe dazu z. B. auch Art. 222 AEUV sowie Art. 52 Abs. 3+7 EU-Grundrechtecharta i. V. m. Art. 2 EMRK).

Freitag, 18. Februar 2011

Siegesmarsch der Freiheits- und Demokratiebewegung: Analyse zur Lage in Ägypten

Von Daniel Neun | 18.Februar 2011 Radio Utopie

In Kairo und Alexandria demonstrieren über eine Million Ägypter und feiern den vor einer Woche erfolgten Sturz des Diktators Husni Mubarak. Eine Analyse.

Kairo: Auf dem Platz der Befreiung haben sich eine Woche nach dem Sturz der Mubarak-Diktatur rund eine Million Ägypter zum “Freitag des Sieges und der Kontinuität” versammelt (1). Aufgerufen hat die “Jugend der Revolution” (The Revolution’s Youth), eine bereits am 9.Februar gegründete Koalition aus Gruppen der Freiheits- und Demokratiebewegung. (2)
Demonstranten Wikipedia  Kairo
Der Koalition gehören die Jugendbewegung des 6.April, die Gruppe Gerechtigkeit und Freiheit (Justice and Freedom), die Demokratische Volksbewegung für den Wandel (Popular Democratic Movement for Change, HASHD), die Demokratische Front (Democratic Front ), die Muslimbruderschaft, junge Unterstützer einer Kampagne für Mohammed El Baradei, sowie die Organisatoren der Kampagne auf der Facebook Gedenkseite für Khaled Said (Khaled Mohamed Saeed) an, die entscheidenden Anteil am Volksaufstand des 25.Januars hatten. Ebenso sind unabhängige Aktivisten in der Koalition der Freiheitsbewegung engagiert, wie Naser Abdel Hamid, Abdel Rahman Faris, die politisch links stehende irisch-ägyptische Psychologin und Feministin Sally Moore, s0wie der vom Regime wochenlang verschleppte Google Experte Wael Ghonim.

Donnerstag, 17. Februar 2011

Unser Politikblog sprach mit Roman Herre Agrarreferent der Menschenrechtsorganisation FIAN über das Weltsozialforum 2011 in Dakar

 18.Februar 2011 | Unser Politikblog

Herr Herre hat sich auf dem WSF vor allem um die Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) durch das massive „Land Grabbing“ gekümmert.
(Bild: Weltsozialforum 2011 in Dakar |Copyright (c):FIAN)
Vor allem in Afrika werden derzeit riesige Agrarflächen von multinationalen Konzernen gekauft oder gepachtet. Dabei kommt es zu massiven Menschenrechtsverletzungen vor allem gegenüber Landwirten und Indigenen.
In Afrika gibt es vielen Ländern so gut wie kein funktionierendes Katasterwesen, was den Landraub erleichtert.
Außerdem sprach Unser Politikblog mit Roman Herre über die Überfischung des Meeres vor West- afrika und darüber, wie die Demokratiebewegungen in Nordafrika das diesjährige Sozialforum bewegt haben.


Dienstag, 15. Februar 2011

Clinton-Rede zur Internet-Freiheit erwartet

Von Daniel Neun | 15.Februar 2011 Radio Utopie

Die US-Regierung positioniert sich für Bürgerrechte auch im Cyberspace und attestiert, dass ein “offenes Internet langfristigen Frieden, Fortschritt und Prosperität fördert.”
Vorab veröffentlichte Auszüge einer heutigen Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton in der George Washington Universität deuten nicht nur auf ein Umdenken, sondern auf einen Strategie-Wechsel in den USA hin. Anstatt Freiheiten der Gesellschaften einzuschränken – mit dem Argument man müsse diese “beschützen” -  bekundet die Regierung von Präsident Barack Obama nun, Bürgerrechten und Freiheit der Information, Kommunikation und des Handels über das Weltnetz nicht länger im Wege sein zu wollen. Für eine Regierung ist das schon viel – selbst wenn es nur Ankündigungen sind.
In ihrer Rede (1), die strategischen Charakter hat und an ihr Statement im Washingtoner Newseum am 21.Januar anknüpft (2), geht die Außenministerin der Vereinigten Staaten mehr oder weniger direkt auf die Revolutionen in Tunesien, Ägypten, sowie Freiheits- und Demokratiebewegungen nicht nur in Afrika und Asien ein.
Das Weiße Haus Wikipedia
“Die Geschichte hat uns gezeigt, dass Repression oft den Samen für eine spätere Revolution gesät hat. Diejenigen, die gegen die Freiheit des Internets vorgehen werden vielleicht in der Lage sein, die volle Wirkung der Sehnsüchte ihres Volkes eine Weile zurückzudrängen, aber nicht für immer.”
Dabei positioniert sich die US-Regierung – sicherlich nicht ganz uneigennützig, aber nichtsdestotrotz ausnahmsweise mal geschickt

Sonntag, 13. Februar 2011

Neue Republik Ägypten auf dem Weg in die Verfassungs-Demokratie

Von Daniel Neun | 13.Februar 2011 Radio Utopie

Der Tahrir-Platz in Kairo mit Zelten und Transparenten der WikipediaProtestierenden am 8. Februar
Der Oberste Militärrat löst nur Minuten nach einem geschwätzigen Auftritt von Mubaraks altem Premier Ahmed Shafiq beide Kammern des ägyptischen Parlamentes auf, setzt Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten an und die am 11.September 1971 beschlossene Verfassung der Mubarak-Diktatur außer Kraft (1). Er kommt damit Forderungen der Jugendgruppen-Koalition der Freiheits- und Demokratiebewegung nach, welche diese bereits am 10.Februar an das zu diesem Zeitpunkt noch regierende Mubarak-Regime erhoben hatte. Das Wort “Übergangsverfassung” taucht derzeit in keinem Presseartikel auf. Auch das wird sich ändern, wenn die Industrie- und Staats-Journaille wieder einmal langsam hinterher dackelt.

Anonymisierte blaue Polizisten

Von petrapez | 13.Februar 2011 Radio Utopie

REMEMBER, REMEMBER, … 30.SEPTEMBER!

Wegfall der Angabe der Dienststelle und Amtsbezeichnung auf dem neuen Dienstausweis – Beschwichtigung durch Drucken von Visitenkarten zum freiwilligen Vorzeigen als Legitimierung

Polizei-Dienstausweis im Chipkartenformat mit digitalisiertem Lichtbild(Abb. Wikipedia)
Unter fadenscheinigen Gründen wird von der Polizeiführung Deutschlands unter Regie des Bundesinnenministeriums eine europäische Harmonisierung des Erscheinungsbildes des Polizisten durchgeführt. Für Uniformen, Dienstwagen, Ausstattungen wie moderne Teleskopschlagstöcke und Dienstausweise wird seit einiger Zeit auf ein einheitliches Design umgestellt, gemeinsame länderübergreifende Manöverübungen zur Aufstandsbekämpfung mit wechselseitigen Kommandostrukturen in dem fiktiven Land Askania werden veranstaltet (siehe Artikel vom 13.Juni 2010: Europäisches Grossmanöver “European Union Police Forces Training” zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht)
Szenen der aussergewöhnlichen Gewaltanwendung gegen unbewaffnete Bürger – unter denen auch viele Kinder waren – durch Polizeikräfte zur Auseinanderschlagung von Massenkundgebungen gegen Sozialabbau gehörten im Jahr 2010 in den Staaten der europäischen Union mittlerweile schon zum Alltag.
Baden-Württemberg folgt jetzt als nächstes Bundesland mit der Einführung einer Chipcard als Dienstausweis – angeblich aus Kostengründen.
Das Brisante daran ist, dass die Angabe der Dienststelle und Amtsbezeichnung des Ausweisinhabers nicht mehr auf dem Plasteausweis ausgewiesen sind, der den grüne Papierausweis ablöst.
So wird es Betroffenen unmöglich sein, zum Beispiel bei Übergriffen einzelner Beamter auf Demonstrationen sofort eine Anzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerde bei der entsprechenden Institution einzuleiten.
Der Landesverband Baden-Württemberg des Bundes Deutscher Kriminalbeamter kritisierte mit einer Erklärung vom 9.Februar 2011 die Entscheidung des Polizeipräsidiums, zu der er nicht formal hinzugezogen wurde. Der baden-württembergische BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp wurde dort mit den Worten zitiert, der eine ausführliche Kennzeichnung auf Ausweisen der Poilzei unterstützt:

Samstag, 12. Februar 2011

Kanzlerin, Aussenminister… da ist heute ein Schrei in Algerien!

Von petrapez | 12.Februar 2011 Radio Utopie

30000 schwerbewaffnete Polizisten gegen Demonstranten in Algier
Die nördlichen Länder Afrikas befreien sich aus eigener Kraft von der diktatorischen Unterdrückung ihrer von Europa und den USA militärisch unterstützten Regierungsherrschaft. Die deutsche Regierungsmannschaft kommt angesichts der sich überstürzenden Abgänge von Faschisten nicht mehr hinterher, ihr Gesicht mit abgegebenen Erklärungen zur Unterstützung der neuen Demokratie zu wahren. Die Reaktionen am heutigen Samstag werden genau registriert und Folgen bei Unterlassung zur Hilfeleistung haben, denn die nächsten Wahlen finden demnächst statt und es wird ein Tag der Abrechnung mit allen Heuchlern dieser Republik werden. Die deutsche Bevölkerung hat sich in ihrem politischen Bewusstsein verändert und nutzt aktiv ihre demokratischen Möglichkeiten zur Gestaltung der weiteren Zukunft dieses Landes.
Wikipedia:Algier bei Nacht
Heute werden die seit Anfang des Monates angekündigten Proteste in Algier und in der zweitgrössten Stadt Oran trotz Demonstrationsverbotes und seit neunzehn Jahren verhängten Notstandsgesetzen Kundgebungen der Opposition stattfinden (Algerien: Grossdemonstration am 12. Februar 2011), die durch die Ereignisse in Kairo mit dem Rücktritt Mubaraks eine ganz neue Wendung erhalten.
Auf der Seite der Demonstranten ist die Hoffnung auf Erfolg zur Durchsetzung ihrer Forderung gestiegen – um so stärker wird die Reaktion des Regimes ausfallen, um nicht dem Schicksal der Junta nach den beispiellosen Erfolgen der Menschen in Tunesien und Ägypten zu folgen.

Freitag, 11. Februar 2011

Weltsozialforum: Menschenrechts- und kirchliche Organisationen fordern Schutz von Bauern gegen Landraub

11.Februar 2011 |Sebastian Rötters auf Unser Politikblog
FIAN Deutschland e.V.

Dakar, 11.02.2011. Das katholische Hilfswerk Misereor, die Menschenrechtsorganisation FIAN und das Netzwerk Afrika Deutschland verurteilen den weltweiten Ausverkauf von fruchtbarem Ackerland auf Kosten der lokalen Bevölkerung. Alleine im Jahr 2009 wurden über 50 Millionen Hektar Ackerland im Süden verkauft oder verpachtet, um dort Nahrungsmittel oder Agrartreibstoffe für Industrieländer anzubauen. Siebzig Prozent dieser Flächen befinden sich in Afrika. Dieses sogenannte Land Grabbing verschärft Hunger und Armut weiter. Die Regierungen der Zielländer und jene der Investoren, sollten endlich entschlossen gegen diese menschenrechtswidrige Praxis vorgehen, fordern die Organisationen.
Wikipedia:Bucht von Dakar
Unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ haben sich 90.000 Menschen auf dem Weltsozialforum in Dakar (Senegal) zusammengefunden, um Auswege aus der Hunger-, Klima- und Finanzkrise zu diskutieren. Der globale Ausverkauf von Ackerland, das so genannte Land Grabbing, war ein zentrales Thema.
Während der ersten beiden Tage des Weltsozialforums analysierten und diskutierten Vertreter der katholischen Kirche mit Fachleuten und Basisorganisationen aus 25 Ländern vor den Toren Dakars das Thema. In einer Erklärung forderten sie den Stopp des Land Grabbings. „Es gibt kein ungenutztes Land in Afrika,“ kritisierte Martin Bröckelmann-Simon, MISEREOR-Hautpgeschäftsführer, ein häufig verwendetes Argument der interessierten Investoren und Regierungen. „Wir müssen diesem beispiellosen und unumkehrbaren Ausverkauf der afrikanischen Ressourcen Einhalt gebieten.“
Auf dem Kirchen-Workshop verständigten sich die anwesenden Vertreter, dieser Entwicklung entschlossen entgegen zu treten. „Unsere kirchlichen Netzwerke in Afrika werden sich verstärkt für die Landrechte von Bauern und Nomaden einsetzen“, erklärte Bröckelmann-Simon weiter.
Auf dem Weltsozialforum berichteten afrikanische Bauern- und Viehhalterorganisationen von ihrer prekären Situation. „Vertreter dieser Organisationen werden eingeschüchtert und öffentlich als Feinde der nationalen Entwicklung angeprangert, wenn sie sich gegen den Verlust ihrer Lebensgrundlagen wenden“, erläuterte Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Auf der Abschlussversammlung des Forums am Freitag haben sich daher alle Organisationen hinter die betroffene Landbevölkerung gestellt. „Wir haben alle die Pflicht, uns gegen diese schädliche Entwicklung zu wenden und die betroffenen Menschen aktiv zu unterstützen. Nur eine starke bäuerliche Landwirtschaft, die auf die Familien setzt, kann langfristig den Hunger in Afrika besiegen“, so Herre.

Ägypten Ticker: Volksaufstand von Radio Utopie auf Unser Politikblog Tag 18

Von Daniel Neun | 11.Februar 2011 Radio Utopie


Freitag, 11.Februar des Jahres 2011 nach dem Handwerker. Es ist der achtzehnte Tag im Aufstand der Ägypter gegen ihre Diktatur und die Welt wandelt sich hier vor unseren Augen.


          Diese Foto sendete ein Journalistik Student an Al Jazeera vom Tahrir Platz. .Radio Utopie

In der Nacht nach den Reden von Diktator Husni Mubarak und dessem Stellvertreter Omar Suleiman im Staatsfernsehen betonte der Dissident Ramy Raoof in einem Interview, dass im derzeitigen historischen Machtkampf am Nil Gewalt und Auseinandersetzung vom Regime gesucht würden und nicht von der Freiheits- und Demokratiebewegung.

fair flowers fordert von der Europäischen Union die Überprüfung aller importierten Blumen auf Pestizidrückstände

Wikipedia:Rosenblüte mit Knospen
11.Februar 2011 |Gertrud Falk auf Unser Politikblog
FIAN Deutschland e.V.

Hamburg, Köln, Münster, 10.02.2011. Anlässlich des Valentinstags weisen die Kampagne „fair flowers – Mit Blumen für Menschenrechte“ und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) auf die extremen Gesundheitsrisiken von BlumenarbeiterInnen durch Pestizide hin. Die Ergebnisse der neusten Studien der Organisationen veranschaulichen, wie fahrlässig Regierungen und Blumenbetriebe die Gesundheit von Pestizid-AnwenderInnen und von BlumenarbeiterInnen aufs Spiel setzen. Die Organisationen fordern von der Europäischen Union eine konsequente Politik zur Reduktion gefährlicher Pestizide und striktere Kontrollen von Pestizidrückständen an Blumen sowie eine verpflichtende Herkunftsangabe für Blumen.

Donnerstag, 10. Februar 2011

Interview von Unser Politikblog mit Dr. Hermann Otto Solms zum Euro (FDP-Finanzpolitiker und Bundestagsabgeordneter)

 10.Februar 2011 | Unser Politikblog

Wikipedia: Plenarsaal des Deutschen Bundestags
In dem Artikel „Euro unter Druck“ vom 29.01.2011 hat der Spiegel sich ebenso polemisch wie rhetorisch geschickt zur Debatte innerhalb der FDP positioniert. Das Magazin hatte „Solms und seine Anhänger“ dafür kritisiert, dass diese sich gegen die Erhöhung des Euro-Rettungsschirms und gegen eine EU-Wirtschaftsregierung ausgesprochen haben.

Anlass für Unser Politikblog TV, Herrn Dr. Solms, der zugleich Vorsitzender des AK II Wirtschaft und Finanzen sowie Vizepräsident des Bundestages ist, persönlich nach seiner Position zum Euro-Rettungsschirm, zum Staateninsolvenzverfahren und zur EU-Wirtschaftsregierung zu fragen.weiter zum Video

Sendereihe Macht und Menschenrechte heute Abend 19.00 UhrTeil 4 Menschenrechte und Alternativen

10.Februar 2011 | Unser Politikblog

Heute Abend 19.00 Uhr  ist es  so weit.  Volker Reusing geht mit Teil 4 "Macht und Menschenrechte" auf Sendung bei  NN-Radio.

Reichstagsgebäude 2008 Wikipedia

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" (mit Volker Reusing von Unser Politikblog)


Codewort "schreckliche Schönheit" - Teil 4 - die  Menschenrechte und Alternativen



Mittwoch, 9. Februar 2011

Interview zur Kölner Kuschelparty

9.Februar 2011 | Kultur auf Unser Politikblog

Kölner Kuschelparty!

Diese neue Art von Party hat sich schnell in Amerika und Europa verbreitet. Bei ruhiger Musik, gedämpften Licht und gemütlicher Stimmung trafen sich seitdem Unbekannte einfach nur zum kuscheln, knuddeln und berühren.Da Körperkontakt und Kuscheln menschliche Grundbedürfnisse sind, und wichtig für unser körperliches, geistiges und seelisches Wohlbefinden, existieren in unserer Kultur wenig Räume und Möglichkeiten hierfür.
Kuschelpartys bieten einen geschützten Raum, um diese natürliche Sehnsucht auszuleben und um spielerisch auszuprobieren, welcher Kontakt, welche Berührung und welche Form der Nähe dem einzelnen gut tut.

Unser Politkblog TV sprach mit Eberhard Morava von der Kölner Kuschelparty weiter zum Video 

Dienstag, 8. Februar 2011

Al Qaida und die Rente

8.Februar 2011 | Lyrik auf Unser Politikblog
Apollon mit einer Lyra Wikipedia

Al Qaida und die Rente

Al Qaida heisst auf deutsch Datei.
Sind Söldnernamen mit dabei
für das Aufstandsszenario
von Tschetschenien bis Kosovo
und auch in Afghanistan,
wo die das Drogengeld her ham.
Ja, finanziert mit Drogengeld,
wo CIA die Hand drauf hält.

Doch Sprengungen vom WTC
änderten scheinbar das Metier.
Des Terrors fieser Unterhändler
tut nun dank dem Intel Center
und dank Site Intelligence
mit Videos uns behelligen.

Das Muster, ohne jeden Spass,
Bin Laden ist zurecht verhasst,
ist, dass von dem, was er auch sagt,
das Gegenteil der Bürger macht,
und dass der Bürger, blind vor Angst,
macht, was Regierung auch verlangt.

Inmitten heißer Wahlkampfschlacht
hat er den Amis dreist gedroht.
Und was tat's Volk in seiner Not?
Hat Bush die Wiederwahl gebracht.

Zum Rentenalter der Franzosen
sich Massen auf die Straßen scharten,
die denn auch beim Protest nicht sparten.
Doch dann kam wieder er rumtosen
und hat vom Terror schwadroniert
und so das Volk defokussiert.
Das half massiv dem Sarkozy.
Ein Islamist war der noch nie.

Zu Genfood sagt Bin Laden Iiieh
und schimpft auf Klimawandel.
Nur warum der so handelt ?
Gibt’s Geld auch von der Industrie ?

Anlässlich Afghanistan
hat er Europa gar gewarnt,
der Iren JA so klar gemacht
zu dem Lissabon-Vertrag,
hat schon wieder der Bin Laden.
Wir Bürger dürfen's nun ausbaden.
Denn der Lissabon-Vertrag
verscherbelt uns den halben Staat,
nimmt alles weg den Armen,
in Bankenrettungs Namen.

Drum wird mir so langsam klar.
Al Qaida ist wie Mafia.
Die tun alles nur für Geld.
Und die Videos sind gefälscht.


Copyleft für dieses Gedicht: Volker Reusing 2010

Wut, Wut auf die Konterrevolution

Von Pepe Escobar | 8.Februar 2011 Radio Utopie
Sphinx vor der Chephren-Pyramide Wikipedia

Islamophoben aller Länder, haltet die Schnauze und hört auf den Klang der Macht des Volkes. Eure künstliche Nahost-Dichotomie – entweder „unsere Diktatoren oder Jihadismus” – war niemals mehr als ein billiger Trick. Politische Unterdrückung, Massenarbeitslosigkeit und steigende Lebensmittelpreise sind tödlicher als eine Armee von Selbstmordbombern. So wird wirklich Geschichte geschrieben; ein Land mit 80 Millionen Einwohnern – von denen zwei Drittel geboren wurden, nachdem ihr Diktator 1981 an die Macht kam, und obendrein das Herz der arabischen Welt – zerschmettert endlich die Mauer der Angst und geht auf die Seite der Selbstachtung über.
Ägyptens Neo-Pharao Hosni Mubarak schleuderte das Ausgangsverbot gegen das Volk, das aber keinen Moment die Straßen verließ. Die Polizei verschwand; die Bürger organisierten selbst ihre Sicherheit. Panzer rollten heran; die Menschen sangen „Hand in Hand, die Armee und das Volk stehen zusammen“. Dies ist keine Farbenrevolution aus dem Think-tank, das sind keine reglementierten Islamisten; dies ist der durchschnittliche ägyptische Bürger, der die nationale Fahne trägt, „zusammen, als Individuen, in einer großen ko-operativen Anstrengung zur Rückforderung des Landes“, mit den Worten der ägyptischen Schriftstellerin Ahdaf Soueif.
Aber dann, unausweichlich wie der Tod, hob die Konterrevolution ihren waffenstarrenden Kopf. Kampfflugzeuge MADE in USA und Militärhubschrauber flogen im Tiefflug über die Menge auf dem Tahrirplatz (zeichnet das Mubarak-Regime als die Besatzungsarmee Ägyptens; und man stelle sich den Aufschrei im Westen vor, wenn das in Teheran passieren würde). Militärische Kommandeure sind im staatlichen Fernsehen auf Schmusekurs. Eine Drohung, dass die in den USA gemachten Panzer in den Straßen – bemannt mit Elite-Kampftruppen – bald Ernst machen könnten (obwohl Soldaten zu Al-Dschazira-Reportern sagten, sie würden nicht einen Schuss abfeuern). Die Krönung war, dass der „subversive“ Al-Dschazira-Sender vom Netz genommen wurde.

Ilse Aigner entscheidet über Ihre politische Zukunft - VLOG auflösen?!

8.Februar 2011 | Josef Feilmeier auf Unser Politikblog

Eine historische Entscheidung! Oder wir stehen bald vor dem größten Futter- und Lebensmittelskandal aller Zeiten. Der Dioxinskandal wird im Vergleich nur ein laues Lüftchen gewesen sein. Um hinterher von politischer Seite nicht wieder sagen zu können, „wir haben nichts gewusst“, geht diese Info an alle Mailverteiler, erreichbaren Internetseiten und die Presse.


am kommenden Dienstag, den 08. Februar 2011 entscheidet die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner auch über Ihre politische Zukunft. In Brüssel wird entschieden, ob künftig Futtermittel in die EU eingeführt werden dürfen, die mit NICHT zugelassenen gentechnisch veränderten Substanzen kontaminiert sind. Bisher galt hier die Nulltoleranz.

(Bild: |Copyleft: Unser Politikblog)
Der Dioxinskandal in Deutschland hat die Ministerin, teils zu Unrecht, schwer angeschlagen. Sicher ist es in dieser Position nicht immer leicht, klar zwischen Lobbyismus und Wahrheit zu unterscheiden. Vor allem dann, wenn sich die Skandalmeldungen überschlagen und schnelles Handeln gefordert wird. Die Ministerin glänzte mit neuen Gesetzesänderungen, um künftig solche Skandale verhindern zu können. Es ist zwar unter Insidern jetzt schon klar, dass Einsende-Kontrollsysteme in privater Hand nichts nutzende Bürokratieausweitungen sind, aber immerhin ist diese Thematik diskutierbar. Ganz anders wird die Entscheidung von Frau Aigner am 08.02.2011 in Brüssel. Hier entscheidet sie über unsere Gesundheit und selbst auch über Ihre Zukunft, weil die Entscheidungsgrundlage auf Fakten basiert.

Montag, 7. Februar 2011

Interview mit Sabine Lichtenfels zur Lage in Ägypten und zu Perspektiven der globalen Friedensarbeit

7.Februar 2011 | Unser Politikblog

Unser Politikblog sprach mit Sabine Lichtenfels über Ägypten und über Perspektiven der friedlichen Überwindung von Diktaturen und von Strukturen der Gewalt gegen Mensch und Natur.
Sabine Lichtenfels
Sabine Lichtenfels hat mit Dieter Duhm das Friedensdorf Tamera und das dortige Institut für Globale Friedensarbeit gegründet. Die Theologin ist auch als Autorin der Bücher „Traumsteine“ und „Grace“ bekannt. Das IGF bietet Ausbildungen zur Friedensarbeit an. Darüber hinaus bringt Tamera seit Jahren Israelis und Palästinenser zusammen und setzt sich für das Friedensdorf San Jose de Apartado ein, welches mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurde.

Ein wesentliches Prinzip, mit welchem das IGF arbeitet, nennt Sabine Lichtenfels „Grace“. Es geht darum, die Person gegenüber wahrzunehmen, sich in das Gegenüber hinein zu versetzen, sich bewusst zu machen, dass die Friedensarbeit dem Leben und der Gerechtigkeit dient. Es geht dabei nicht darum, zu richten oder Ideologien überzustülpen, sondern um „Öffnung, Wahrnehmung und Unterstützung“.

Donnerstag, 3. Februar 2011

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"Heute Abend 19.00 Uhr-Teil 3 - die Wirtschaftsregierung

3.Februar 2011 | Unser Politikblog
Heute Abend 19.00 Uhr  ist es  so weit.  Volker Reusing geht mit Teil 3   "Macht und Menschenrechte" auf Sendung bei  NN-Radio.

 

(Bild:Der EUR|Copyleft: Unser Politikblog)

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" (mit Volker Reusing von Unser Politikblog)


Codewort "schreckliche Schönheit" - Teil 3 - die Wirtschaftsregierung





Dienstag, 1. Februar 2011

Klimaschutz ist Menschenrecht Pressemitteilung zum Start der Onlinekampagne

Sebastian Rötters .1.Februar 2011 | Auf Unser Politikblog
Pressereferent FIAN Deutschland e.V.

Köln, 01.02.2011. Anlässlich des Starts der Online-Kampagne „Klimaschutz ist Menschenrecht“ fordert FIAN Deutschland von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement für die Menschenrechte im Klimaschutz. Sowohl bei Klimaschutzprojekten zur Minderung des CO2-Ausstoßes als auch bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels müssen Menschenrechte besser geschützt werden. Klimapolitik darf nicht zur Verletzung von Menschenrechten führen.
Tropischer Regenwald in Amazonien, Brasilien (Wikipedia )
 Der Klimawandel hat bereits heute spürbare negative Auswirkungen auf die Umsetzbarkeit der Menschenrechte auf Nahrung und Wasser, die sich in Zukunft noch weiter verschärfen werden. Zunehmende Dürren, Stürme und Überschwemmungen beeinträchtigen die Möglichkeit von immer mehr Menschen, sich zu ernähren“, so Anton Pieper, Klima-Referent bei FIAN Deutschland. „Zu diesen menschenrechtlich gravierenden Folgen des Klimawandels kommen nun noch Menschenrechtsverletzungen durch Klimaschutzmaßnahmen hinzu“, erklärt Pieper.
So betreiben zum Beispiel Deutsche Unternehmen wie der Energiekonzern RWE in Deutschland riesige Kohlekraftwerke, welche Unmengen an CO2 produzieren. Die Emissionsrechte für seine Kraftwerke kauft RWE unter anderem bei sogenannten Klimaschutzprojekten, die vor allem die Einsparung von CO2 zum Ziel haben, insbesondere in China. Doch bei den Klimaschutzprojekten kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen als Folge von Landvertreibungen: die Landbevölkerung verliert ihre Häuser, Kleinbauern ihr Ackerland, ganze Ortschaften werden zwangsumgesiedelt.
Die Regeln für die deutsche Beteiligung an internationalen Klimaschutzprojekten sind im Projekt-Mechanismen-Gesetz festgeschrieben“, führt Pieper aus. „Hier muss die Bundesregierung rechtlich verbindlich festlegen, dass Menschenrechte bei der Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen geschützt werden.“
Darüber hinaus erwartet FIAN auch auf internationaler Ebene einen stärkeren Einsatz für die Menschenrechte im Klimaschutz und fordert, dass sich die Bundesregierung für Menschenrechtsstandards im Clean-Development-Mechanism (CDM) einsetzt. Außerdem fordert FIAN die Verankerung strikter Menschenrechtsklauseln für die Maßnahmen, die in Zukunft durch den neuen Green Climate Fund finanziert werden sollen.
Auf der Konferenz in Cancún wurde beschlossen, einen neuen internationalen Fonds für die Finanzierung von Emissionsreduktions- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern einzurichten“, erläutert Pieper dazu. „Anders als zum Beispiel beim CDM müssen in diesem Fonds die Menschenrechte von Anfang an beachtet werden.“
Weitere Informationen: www.klimaschutz-ist-menschenrecht.de
Kontakt: Anton Pieper, Klima-Referent FIAN Deutschland +49-(0)176-96822859, a.pieper(at)fian.de