Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Montag, 29. August 2011

Schatten-Fraktion plant mit Verfassungsänderung für Entmachtung des Bundestages

Von Daniel Neun | 29.August 2011 Radio Utopie

Bundestag
Bundestagsabgeordnete der “Europa-Union” stellen “Überlegungen” zur Installation eines “großen EU-Ausschusses” an. Dieser soll anstelle parlamentarischer Kontrolle “Ansprechpartner” der Regierung für Verwendung von Steuergeldern durch den “Rettungsfonds” EFSF werden.
Offensichtlich ist die seit Mai 2010 durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts verschleppte Entscheidung zur ersten “Hilfe” für die Finanzgläubiger Griechenlands und der Installation des “Euro-Rettungsfonds” in Karlsruhe längst getroffen und im Berliner Regierungsviertel bereits eingepreist worden. Die am 7.September durch den Verfassungssenat mit den umstrittenen und EU-nahen Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle und Udo di Fabio anstehende Verkündung gerät bereits jetzt zur Farce.
Gerüchten zufolge werden die Verfassungsrichter den EFSF durchwinken, Entscheidungen zum “Europäischen Gerichtshof” EuGH verlagern (und damit für die Merkel-Schäuble-Regierung und ihre Berater in den Banken weiter Zeit schinden), die weitere Zersetzung unserer Verfassung zulassen und dabei nur auf eine allgemeine “Parlamentsbeteiligung” bei der Verwendung von z.Z. 123 Milliarden Euro deutscher Steuergelder durch die luxemburgische Aktiengesellschaft bestehen.
Genau diese allgemeine “Parlamentsbeteiligung” soll nun nach den Plänen der Vereinsmitglieder von Europa-Union Deutschland e.V.”, die sich im Bundestag zur Schatten-Fraktion der “Europa-Union Parlamentariergruppe” zusammengeschlossen haben, durch einen neuen Ausschuss der “Europäischen Union” im Bundestag, einen “Großen EU-Ausschuss” erfolgen. Dieser solle, anstatt die Regierung wie parlamentarisch-demokratisch vorgeschrieben zu kontrollieren, stattdessen als deren “Anpsrechpartner” fungieren.

IWF fordert Bezahlung der Banken durch “Rettungsfonds” EFSF oder “andere europaweite Finanzierungen”

Von Daniel Neun | 28.August 2011 Radio Utopie

Christine Lagarde (2009)
IWF-Direktorin Christine Lagarde fordert eine Bezahlung der Banken durch die Steuerzahler. Sie nennt den angeblichen “Euro-Rettungsfonds” EFSF und deutet die Rekapitalisierung der Banken durch Euro-Bonds an.
Die Masken fallen. Die neue, so plötzlich ins Amt gerutschte IWF-Direktorin Christine Lagarde, gegen die in Frankreich durch den dortigen Restbestand von Justiz immer noch wegen des Verdachts ausschweifender Korruption ermitelt wird, hat die Bezahlung der weltweit im rechtsfreien Raum des Weltkapitalismus operierenden “globalisierten” Banken durch die Steuerzahler der souveränen Staaten in Europa gefordert.
Die bereits als Finanzministerin Frankreichs in ihrer gesellschaftlichen Zerstörungswut so erfolgreiche Lagarde schlägt dazu vor, im Zuge der “Globalisierung” für eine “Rekapitalisierung” der Banken die mit Steuergeld-Garantien vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF anzuzapfen. Diese war von allen Parteien des deutschen Parlamentes heuchlerisch als “Rettungsfonds” des Euro-Systems angepriesen, durch eine gemeinsam beschlossene beschleunigte Gesetzgebung abgenickt und mit insg. 148 Milliarden Euro deutscher Steuergelder ausgestattet worden, bevor sich überhaupt gegründet war. Nicht einmal einen Vertragsentwurf liess sich das Parlament von Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigen.
Nun soll der “Euro-Rettungsfonds” EFSF Subventionsfonds für für die Banken spielen, gerade der Banken mit Sitz in Deutschland. Genau das war der Plan der Banken und zwar von Anfang an. (9.Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin)
Ebenso bringt IWF-Direktorin Lagarde als Alternative zur Bezahlung der Banken durch den Steuergeldfonds EFSF “andere europaweite Finanzierungen” ins Spiel. Lagarde in ihrer gestrigen Rede in Jackson Hole wörtlich:
“Zweitens, die Banken brauchen dringend eine Rekapitalisierung. Sie müssen stark genug sein, den Risiken der Staaten (“souvereigns”) und schwachem Wachstum zu widerstehen. Das ist der Schlüssel um die Ketten der Seuche zu zerschneiden. Wenn diese nicht behandelt wird, könnten wir leicht die Ausbreitung wirtschaftlicher Schwäche auf mehr Kern-Länder erleben, oder vielleicht sogar eine schwächende Liquiditäts-Krise.
Die effizienteste Lösung wäre eine verpflichtende substantielle Rekapitalisierung – die zuerst nach privaten Quellen sucht, aber wenn nötig öffentliche Fonds benutzt. Eine Option wäre den EFSF zu mobilisieren oder andere europaweite Finanzierungen, um Banken direkt zu rekapitalisieren, was vermeiden würde verwundbare Staaten (“souvereigns”) noch größere Lasten aufzubürden”.
Dieser Vorschlag erschliesst sich im Kontext der Forderung der deutschen Parteien “Die Linke”, “SPD” und “Bündnis 90/Die Grünen” nach gemeinsamen Anleihen der Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” mit Euro-Finanz- und Währungssystem (“Euro-Bonds”) als eine aggressive Drohung der Querfront des Kapitals. Man vergleiche die Worte Lagardes mit denen von Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der “SPD” vom 16.Juni in einem Interview (SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”):
“Um die berühmte Ansteckungsgefahr für Staatsanleihen in anderen europäischen Staaten zu verhindern, müssen wir parallel dazu einen nicht unerheblichen Teil der Kredite in Euro-Bonds, also in gemeinschaftlich verbürgte Kredite, umwandeln. Daneben müssen wir Mechanismen vorsehen, um betroffene Banken – insbesondere in Griechenland – zu rekapitalisieren
Wer diesen Staatsstreich gegen die Demokratien in Europa jetzt immer noch nicht wahrnimmt, der will es nicht wahrnehmen und ist irrelevant.
Die Demokratie auf deutschem Boden aber, sie wird sich gegen die Interessen des Kapitals durchsetzen. Auf Biegen, auf Brechen und durch die richtige (Nach)Hilfe auch mit Erfolg.
(…)

Kucinich: das Gesetz gilt auch für die NATO

Von John Glaser | 28.August 2011 Radio Utopie

NATO
Die Oberbefehlshaber sollten für zivile Opfer zur Verantwortung gezogen werden, sagte Kucinich in einer Stellungnahme
NATO-Befehlshaber, die die Bombardierung Libyens angeordnet haben, sollten nach Internationalem Recht “zur Verantwortung gezogen” und wegen der Tötung von Zivilisten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, sagte der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Dennis Kucinich (Demokraten, Ohio) am Dienstag.
“Die NATO-Oberbefehlshaber mögen unter dem Anstrich des Internationalen Rechts gehandelt haben, aber sie sind davon nicht ausgenommen”,
teilte Kucinich in einer Stellungnahme mit, die von seinem Büro herausgegeben wurde.
“Wenn Mitglieder der Regierung Gaddafi zur Verantwortung gezogen werden, müssen auch die Oberkommandierenden der NATO durch den Internationalen Strafgerichtshof für alle mit den Bombardierungen getöteten Zivilisten zur Verantwortung gezogen werden. Andernfalls wären wir Zeugen davon, dass ein neues internationales Gangstertum triumphiert.”
Obwohl nur eine Randerscheinung im Kongress, ist Kucinich nicht der erste, der die Verbrechen der NATO im Krieg gegen Libyen bemerkt hat. Der Generalsekretär der UNO Ban Ki-Moon äußerte Bedenken aufgrund von Berichten von Anfang August, dass die NATO bis zu 85 Zivilisten mit Bomben getötet hat. Auch Amnesty International hat eine Untersuchung des Vorfalls gefordert.
Es gab verschiedene weitere Berichte über Tote in der Zivilbevölkerung infolge der Bomben der NATO, darunter einen über einen Luftangriff gegen ein Hospital im Juli – was selbst bereits ein Kriegsverbrechen ist. Ein Angriff der NATO auf eine Fernseh- und Rundfunkstation mit einigen Toten wurde ebenfalls von UNO-Funktionären als Verstoß gegen das Kriegsrecht verurteilt.
Kucinich vertrat die Auffassung, dass das Versagen der NATO, das ursprüngliche UNO-Mandat des Schutzes der Zivilbevölkerung einzuhalten, ebenfalls eine Untersuchung rechtfertigt.
“Die Gründe für die Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika/NATO ändern sich noch immer”,
sagte er.
“Zuerst ging es um ein mögliches Massaker in Benghazi. Als dieses Massaker nicht stattfand und sobald der Krieg gegen Libyen im Gang war, wechselten die Gründe für die Intervention.”
“Haben die Vereinigten Staaten von Amerika durch die Mitwirkung am Sturz der Regierung die Absichten der internationalen Ölkonzerne gefördert, die Kontrolle über eines der reichsten Erdölvorkommen der Erde zu erringen?”
fragte er.
“Haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich zu Beginn des Krieges gegen Libyen mit Elementen von al-Qaeda verbündet, während sie andernorts weiterhin die Bedrohung durch al-Qaeda als Grund für militärische Intervention, Anwesenheit und Okkupation durch die Vereinigten Staaten von Amerika benutzen?”
erschienen am 23. August 2011 auf http://news.antiwar.com/2011/08/23/kucinich-nato-not-exempt-from-law/

Quelle: http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_08_24_kucinich.htm

Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages

Von Daniel Neun | 26.August 2011 Radio Utopie

Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”, die offiziell am 4.April 2007 gegründet wurde.
Die Ziele dieser “überparteilichen” Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen “Bundesstaat” der “Europäischen Union” zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützig “Europa Union Deutschland e.V”, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Nach öffentlich zugänglichen Quellen ist der Verein “Europa Union Deutschland e.V.” die deutsche Sektion der “Union Europäischer Föderalisten” (UEF) mit Vereinssitz in Den Haag und einem “Generalsekretariat” in Brüssel. Die “Union Europäischer Förderalisten” strebt, nach eigener Aussage, die Schaffung eines “europäischen Bundesstaats” an. Bereits 2007 schlossen sich Mitglieder der UEF in verschiedenen Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union”, darunter Vertreter der Jugendorganisation “Junge Europäischen Föderalisten” (JEF) auch aus Deutschland, zum “Netzwerk des Aktionskomitees für einen europäischen Bundesstaat” zusammen.
Das Bundesverfassungsgericht am 30.Juni 2009 zum sogenannten Lissabon-Vertrag in seiner Entscheidung 2 BvE 2/08 wörtlich und in Deutschland immer noch rechtsverbindlich:
“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten …
Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. ..
Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die Europäische Union begründet werden können. Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz. ..
Auch eine weitgehende Verselbständigung politischer Herrschaft für die Europäische Union durch die Einräumung stetig vermehrter Zuständigkeiten und eine allmähliche Überwindung noch bestehender Einstimmigkeitserfordernisse oder bislang prägender Regularien der Staatengleichheit kann aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts allein aus der Handlungsfreiheit des selbstbestimmten Volkes heraus geschehen.”

Donnerstag, 25. August 2011

Behörden dürfen Protestcamp auf Alexanderplatz nicht behindern!

Frankfurt am Main Attac / Berlin, 22.08.2011

Demokratie muss gelebt werden können


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Berliner Behörden auf, die Versammlung und das Protestcamp unter dem Motto "Echte Demokratie jetzt! Empört euch!" auf dem Berliner Alexanderplatz zuzulassen. "Wir fordern die Behörden auf, die Versammlung und das Protestcamp auf dem Alex nicht weiter zu behindern und die Schikanen einzustellen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Menschen, die sich politisch einmischen", sagte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Was in Spanien und Griechenland möglich ist, muss auch in Deutschland möglich sein. Demokratie muss gelebt werden können."

Ziel der Aktivisten auf dem Alex ist es nach eigener Aussage, ein Camp nach dem Vorbild der "Empörten" auf der Puerta del Sol in Madrid zu errichten und so allen Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Gesprächsforum über "echte Demokratie und Alternativen zum gegenwärtigen System" zu bieten. Ein erstes Zeltlager mussten die Camper jedoch heute Mittag auf Befehl der Polizei räumen. Auch Transparente dürfen die Protestierenden nicht aufhängen.

Für Rückfragen:

  • Pressekontakt der "Empörten" auf dem Alexanderplatz: Tel. 0177-210 9809
  • Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 - 2434 2789

Weitere Informationen

Sonntag, 21. August 2011

“SPD-Minister müssen sich äußern, um Schaden vom Land abzuwenden!”

Von Martin Poguntke | 21.August 2011 Radio Utopie

Anti-Stuttgart-21-Aufkleber
Offener Brief an die SPD-MinisterInnen der baden-württembergischen Landesregierung, namentlich an die Herren Nils Schmid, Rainer Stickelberger und Reinhold Gall.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Pfarrer/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1000 ChristInnen unterzeichneten “Gemeinsamen Erklärung” unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt “Stuttgart 21″ zum Ausdruck gebracht.
Inzwischen sind viele weitere skandalöse Details zu diesem Projekt bekannt geworden. Ich bin irritiert, dass von den SPD-Landesministern dazu nichts zu hören ist. Sie haben bei Ihrem Amtsantritt geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Da ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass Sie zumindest zu den schwerwiegendsten Vorkommnissen öffentlich Stellung beziehen.
- Es sind klare Belege dafür bekannt geworden, dass die Bahn für Stuttgart 21 schon bei Vertragsabschluss wesentlich höhere Kosten angenommen hatte, als von ihr öffentlich behauptet.
- Es ist vom ehemaligen Bahn-Chefplaner Hany Azer eine Liste von 121 zum Teil sehr teuren Risiken für das Projekt erstellt und von den Medien teilweise veröffentlicht worden.
Hier droht Milliardenschaden für das Land. Ein Finanz- und Wirtschaftsminister, der sein Amt ernst nimmt und Schaden vom Land und seinen BürgerInnen abwenden will, darf zu solch unkalkulierbaren und vom Parlament nicht genehmigten Kosten – die schließlich wesentlich von den BürgerInnen dieses Landes zu tragen sind – nicht schweigen.

Samstag, 20. August 2011

Unser Politikblog Kultur sprach mit dem Rapper Guantana-Mohr über seine künstlerische Arbeit

18.August 2011 | Unser Politikblog (Kultur)


Guantana-Mohr (Bild: Copyleft Unser Politikblog)
Volker Reusing sprach am 14.08.2011 mit Guantana-Mohr. Der in Hamburg geborene Musiker ist durch Lieder wie „Wehret den Anfängen“ bekannt. Seine eindringlichen Texte beschäftigen sich mit Themen wie Überwachungsstaat, Neuer Weltordnung (NWO) und Bevölkerungskontrolle.
Wir fragten Guantana-Mohr, wie er zur Musik gekommen ist, und was er mit seiner Kunst bewegen will. Er schildert im Interview seine Eindrücke von der Bilderberg-Konferenz 2011 in St. Moritz.Im Interview werden 3 Musikstücke von Guantana-Mohr eingespielt "Wehret den Anfängen", "Schöne neue Welt" und "No Place to Hide"
.

Donnerstag, 18. August 2011

Statusbericht und Überblick zum laufenden Staatsstreich

Von Daniel Neun | 18.August 2011 Radio Utopie

Bundestag (Wikipedia)
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) wollen den Rahmenvertrag mit dem EFSF-Steuergeldfonds ohne Zustimmung des Bundestages ändern. Sie berufen sich dabei auf eine hanebüchende und lächerliche Rechtskonstruktion. Die FDP pocht auf das Budgetrecht des Parlamentes und die Einholung einer parlamentarischen Genehmigung vor jeder Ausschüttung deutscher Steuergeldern durch den “Euro-Rettungsfonds” EFSF. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, pöbelt gegen den zweithöchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU), weil dieser gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der von ihr geführten Regierung auf Einhaltung der Verfassungsordnung und parlamentarischen Demokratie pocht. Die britische Boulevard-Presse titelt: “Aufstieg des Vierten Reichs, wie Deutschland die Finanzkrise benutzt, um Europa zu erobern”.
Ein Statusbericht und Überblick.
Die “taz” machte spielte heute wieder einmal sowohl ihre Rolle als Parteiblatt von Bündnis 90/Die Grünen, als auch die des neokonservativen und antidemokratischen Putschblattes. “Abgeblitzt” (1) höhnte die “taz” und meinte damit die Weigerung der Merkel-Schäuble-Regierung für eine Transformation des EFSF-Steuergeldfonds in eine Bad Bank der weltweiten Bad Banks die Zustimmung des Parlaments von Deutschland einzuholen.
Aus der Bundesregierung, namentlich von Asmussen, sei bei der Parlamentsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Antwort auf eine “schriftliche Frage” eingetroffen. Diese lege nun der “taz” vor, so die Zeitung.
Bezeichnend, daß auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion nichts von einer kleinen oder großen Anfrage an die Regierung zu lesen ist. Stattdessen findet man dort nur das übliche Gebettel um Euro-Bonds (2), also den gemeinsamen Strick um alle Hälse im zerstörerischen Euro-System.
DAS GRÜNE WORT FÜR HOCHVERRAT: “GEDULD”
Wie die “taz” nun schreibt, weigert sich die Merkel-Schäuble-Regierung die am 21.Juli auf dem “Euro-Sondergipfel” von 16 Regierungsleitern, sowie Prokonsul Giorgos Papandreou aus dem bereits entdemokratisierten Finanzprotektorat Griechenland, getroffenen “Beschlüsse” über eine Transformation des EFSF-Steuergeldfonds hin zu einer Ankaufstation von Schrottpapieren der weltweiten Banken vom Bundestag absegnen zu lassen. Stellvertretend für die Regierung behauptet SPD-Finanzstaatssekretär Asmussen, nach dem Grundgesetz sei “für Änderungen am EFSF-Rahmenvertrag” kein parlamentarischer Beschluss notwendig.
Manuel Sarrazin, “europapolitischer” Sprecher der Grünen-Fraktion, äussert sich in der “taz” wie folgt dazu:
“In diesem Vertrag sind genügend Regelungen enthalten, die eine Ratfizierung verfassungsrechtlich nötig machen. Mit seiner Weigerung gefährdet Herr Schäuble nicht nur die Geduld des Parlaments mit der Regierung, er bietet auch eine verfassungsrechtliche Angriffsfläche für ewiggestrige Eurogegner. Das ist unklug.”
Der EU-Sprecher des deutschen Ablegers der EU-Einheitspartei “Europäische Grüne Partei” beweist mit seinen Worten, daß auch ganz normale Faschisten das neue digitale Informationszeitalter nach dem Zweiten Buchdruck immer noch nicht begriffen haben.
JA, DIE GESCHICHTE IST IMMER NOCH DA.
Am 21.Mai 2010 winkte der Bundestag eine allgemeine Finanzermächtigung in Höhe von 123 Milliarden Euro Steuergeldern (plus 25 Milliarden bei Zustimmung des Finanzausschusses) für Schäuble, Asmussen, Merkel und die erst später nach englischem Recht gegründete luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, ohne daß dem deutschen Parlament überhaupt ein Vertragsentwurf der EFSF vorlag. (19.Mai 2010, Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor)
Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich zwar am 21.Mai der Stimme. Zuvor jedoch hatten sie in gewohnter Heimtücke und Heuchelei zusammen mit allen anderen Bundestagsparteien einer verkürzten Gesetzgebung zugestimmt. Und das zum zweiten Mal innerhalb eines Monats. Und abermals, um den Banken und Finanzgläubigern erpresster europäischer Demokratien Milliarden und Abermilliarden deutscher Steuergelder in den Hals zu schütten. Denn genau das Gleiche hatte sich vor der am 9.Mai beschlossenen “Hilfe” für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 22.4 Milliarden Euro deutscher Steuergelder abgespielt. (29.April 2010, Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für “Griechenland-Hilfe”)
Ohne diesen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke gestützte irreguläre Gesetzgebungsverfahren hätte es also weder einen Zeitdruck, noch eine vor über einem Jahr vermeintlich zur “Rettung des Euro” notwendige Parlamentsvollmacht für die Installierung des EFSF gegeben.
Ob dies überhaupt dem Grundgesetz entsprach, darüber will das Bundesverfassungsgericht bis heute nicht entschieden haben.
Was aber folgte einen Monat nach der erbärmlichen, schändlichen Kapitulation des Bundestages vor einem finanziellen Blitzkrieg von “Europäischer Union”, “Internationalem Währungsfonds” und Banken-Kartelle gegen die Republik? (11.Mai 2010, Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik)
Der Hühnchen- (und Hähne)-Jammer der grünen KollaborateurInnen.
SARRAZIN-PARTEI II: ERST ALLEM ZUSTIMMEN, DANN JAMMERN. UND DANN NOCHMAL ALLEM ZUSTIMMEN UND DANN LAUTER JAMMERN.
Am 21.Juni 2010 folgte eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion (3). Man beschwerte sich darüber, daß die Bundesregierung ihre am 21.Mai durch den Bundestag erteilte Ermächtigung genutzt hatte (deren Verfassungsmäßigkeit durch die Verschleppung des Verfahrens durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts bis heute nicht geklärt ist) und nun mit der neu gegründeten Aktiengesellschaft EFSF (einer “Luxembourg public limited liability company”) einen Rahmenvertrag abgeschlossen hatte, sowie mit den anderen 16 Staaten im Euro-System. Etwas pikiert schrieben die grünen Abgeordneten:
“Die Bundesregierung hat dabei bisher keinen Versuch gemacht, dem Deutschen Bundestag dieses Vertragswerk zur Zustimmung vorzulegen.”
Na sowas. Also wer hätte das gedacht. Macht doch eine Regierung was sie will, wenn man sie machen lässt was sie will. Man reiche diesen grünen Vollflaschen ein Taschentuch und geleite sie milde lächelnd in die Kantine zurück.
Die Bundesregierung höhnte und heuchelte in ihrer Antwort vom 8.Juni 2010 natürlich entsprechend schadenfroh und siegessicher auf die Abgeordneten herab. Sie verwies (entsprechend der üblichen Vorgehensweise von Rechtsanwalt Schäuble) auf eine konstruierte vermeintliche Verfassungslücke.
Zuerst einmal Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz:
“Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.”
Die Argumentation der Regierung lautet nun im Kern wie folgt: dadurch, daß der Bundestag seine Ermächtigung zu einer kommerziellen (“privaten”) Zweckgesellschaft gegeben habe, ginge es nicht um die “politischen Beziehungen” des Staates Bundesrepublik Deutschland. Somit entfalle der Zwang eines Bundesgesetzes bzw Parlamentsbeschlusses.
MERKEL-SCHÄUBLE-REGIERUNG ZU “EURO-RETTUNGSFONDS” EFSF: DER IST PRIVAT UND HAT NICHTS MIT “POLITISCHEN BEZIEHUNGEN” ZU TUN.
Zitat Regierung aus Antwort vom 8.Juli 2010 auf die kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion (4):
“Mit der European Financial Stability Facility (EFSF) ist ein privates Rechtssubjekt Vertragspartner; zudem ist in Nummer 16 des Rahmenvertrages vereinbart, dass der Vertrag englischem Recht unterliegt.”

Podcast zur Sendung „Menschenrechte in der Landwirtschaft“ vom 02.06.2011 in der Reihe „Macht und Menschenrechte“

18.August 2011 | Unser Politikblog


Hirtenzugs 2010
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog und Jürgen Apitzsch von Denkbonus)

Wegen technischer Probleme konnte die Sendung leider einigen Nachbearbeitungsaufwand. Jetzt steht sie hier zur Verfügung.

Es ging es um aktuelle Themen, die vor allem die Menschenrechte auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt), Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt), Berufsfreiheit (Art. 12 GG), Arbeit (Art. 6 Uno-Sozialpakt) und unternehmerische Freiheit (Art. 16 EU-Grundrechtecharta) berühren.

Jürgen Apitzsch informierte über EHEC und hat hierzu BfR Jürgen Thier-Kundke (Bundesinstitut für Risikobewertung) und Dr. Marion Wunderlich (Fachärztin für öffentliches Gesundheitswesen in Lüneburg) interviewt.

Gesprächstpartner in der Sendung sind Günther Czerkus (Sprecher der Berufsschäfer in der Vereinigung deutscher Landesschafzuchtverbände), Christiane Lüst (Aktion Genklage) sowie der Rechtsanwalt Dr. Michael Winkelmüller.


Herr Czerkus berichtete über die Situation der Schafhirten in Deutschland, die sich bei den Agrarsubventionen vernachlässigt sehen und besonders durch Bürokratie in ihrer Berufsausübung belastet werden.

Christiane Lüst hat bereits die Parallelberichte zum Uno-Sozialpakt gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft mit ihrem Fachwissen unterstützt, mit deutlichem Erfolg vor allem zu Indien. Für Deutschland hat die Aktion Genklage erreicht, dass der Fachausschuss der Vereinten Nationen zum Uno-Sozialpakt Deutschland in Tz. 35.ii seiner Concluding Observations zum 5. Staatenbericht Deutschlands aufgefordert hat, in seinem nächsten Staatenbericht über die deutschen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit in Zusammenhang mit genveränderter Nahrung zu berichten.


Montag, 15. August 2011

Strategie eines Staatsstreichs: “Mit dem Euro die europäische Integration zu zementieren”

Von Daniel Neun | 15.August 2011 Radio Utopie

Offensichtlich herrscht bei Vielen immer noch Verwirrung darüber, was hier in Berlin und in den anderen europäischen Demokratien vor sich geht. Da dies für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der erste Staatsstreich sein dürfte, den sie erlebt, sei hier an Hand eines recht nützlichen Beispiels einmal aus erster Hand aufgezeigt, wie das Ganze funktionieren soll.
Die neokonservativen Putschisten, überall in der Gesellschaft durch entsprechende Kreise in strategisch günstige Positionen gebracht, haben es bei ihrer bisherigen Taktik des von links nach rechts gegen den Wind Segelns immer als Vorteil begriffen, nie wirklich zu sagen, in welche Richtung ihre Bemühungen tatsächlich streben. Daß dies eben ihr entscheidender Nachteil war, ist ihnen erst dann bewusst geworden, als in den letzten Monaten der Wind entscheidend gedreht hatte. Dann mussten sie ihre Ruderbänke anwerfen und holten die Peitschen raus.
Das wiederum hatte nun den Nachteil, daß sie offen das sagen mussten, was noch vor zwei Jahren – wissen Sie noch? Europa vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags? – niemand aus den putschistischen Kreisen auszusprechen gewagt hätte. Noch vor zwei Jahren hätte niemand aus der Nomenklatura es gewagt, offen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage zu stellen. Heute passiert das täglich. Und zwar aus allen EU-Einheitsparteien und ihren Ablegern im deutschen Parlament – der “Sozialdemokratischen Partei Europa” SPE (SPD), der “Europäischen Volkspartei” EVP (CDU und CSU), der “Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei” ELDR (FDP), der ” Europäischen Grünen Partei” (Bündnis 90/Die Grünen) und der “Europäischen Linken” (Die Linke).
Aus all diesen Parteien hört man mittlerweile im Tagesrythmus eine Aufforderung, die juristisch unter Strafe stehende Aufforderung zum Staatsstreich gegen die Souveränität unserer Republik, zum Putsch gegen unsere Verfassung Grundgesetz und zum Sturz der Gewaltenteilung.
Wie kann das sein? Wieso merken Sie das nicht? Wieso will Ihnen das nicht in den Kopf? Weil Sie die Zusammenhänge zur sogenannten “Euro-Krise” noch nicht sehen, ohne deren permanente, vermeintliche Bedrohungslage (“Die Welt geht unter! Morgen müssen Sie wieder deutsche Bananen essen! Ihr Auto bleibt stehen, weil der Öko nebenan sich mit ihrem Sprit einen Salat gemacht hat! Die Panzer werden wieder rollen! Und diesmal brauchen wir die Maginot-Linie, schnell, schnell!”) Sie höchstwahrscheinlich schon ein, zwei Widerworte sagen würden, wenn jemand gerade vor Ihren Augen versucht Ihr Parlament zu entmachten und Sie unter eine Diktatur zu stellen.
So aber sitzen Sie da. Und finden es natürlich total unhöflich, wenn sich bei Ihnen jemand darüber beschwert. Was können Sie denn dafür.
Nun, lassen wir hier doch ausnahmsweise einmal eine ehrenwerte Persönlichkeit zu Wort kommen. Nicht so lauter Freaks aus der Unterschicht, die wollen Sie eh nur ausrauben. Die sind so. Die haben nix. Die sind gefährlich. “Nur wer hat, der will nicht nehmen”. Das steht schon… das steht, ähh….naja, äh, ja. Na das….ach…
Also, die ehrenwerte Person.
Die ehrenwerte Person heisst Tobias Kaiser. Tobias Kaiser ist “Macroeconomic Correspondent” der “Welt”. Hört sich besser an, als es zu lesen.
Am 13.August saß Tobias Kaiser irgendwo an seiner Ruderbank und ließ sich ein Sammelsurium wilder Untergangsgeschichten aus dem Kopf fallen. Wenn, dann, wenn, dann, Deutschland gehe unter, wenn es einen Ausbruchsversuch aus seiner Währungszone wage. Und selbst wenn die Republik ihre Währung behalte – alles andere müsse sie leider an der Kerkergarderobe abgeben. Lesen Sie:
“Letztlich haben die Banken damit die Erwartungen der Väter des Euro erfüllt, die gehofft hatten, mit dem Euro die europäische Integration zu zementieren. Und tatsächlich: Der gemeinsame Währungsraum ist für die Mitgliedstaaten zum Gefängnis geworden, aus dem es kein einfaches Entkommen gibt.”
Nochmal in Zeitlupe.
Ein Staatsstreich, der über ein Finanzsystem ausgeführt wird, welches mutmasslich nicht aus Zufall, sondern durch Fachleute (Banker) konzipiert wurde, Staaten im eigenen Währungs- und Finanzsystem nacheinander systematisch in den Ruin treibt, sie dann quasi als Konkursmasse einer alt gewordenen Weltordnung entstaatlicht (“privatisiert”) und in ein neues “überstaatliches” System ohne demokratische Kontrolle und ohne Verfassung überführt: die “Europäische Union”.
Genau das wird hier vor Ihren Augen abgespult. Und zwar forciert seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages (vorher hätte finanzieller Verschmelzungsdruck ja noch keinen systemischen Wert gehabt), aber bereits seit Entstehen der “Europäischen Union” durch den Maastricht-Vertrag 1992 geplant.
Die erste “Wirtschafts- und Währungsunion” der damals westeuropäischen “Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft” EWG wurde übrigens 1971 beschlossen, ausgerechnet nach einem Plan des damaligen luxemburgischen Premierministers, Pierre Werner. Sie scheiterte genauso kläglich wie ihr derzeitiger Wiederholungsversuch.
Es geht den Betreibern der “Europäischen Union” nicht um Vernunft. Es geht ihnen nicht um Wirtschaft. Es geht ihnen nicht letztlich nicht einmal um das von ihnen kontrollierte Geld, als allgegenwärtiges Mittel, was jeden Zweck heiligt. Den Strategen hinter der “Europäischen Union” geht es um einen Plan. Einen Generationenplan. Die Menschen, die Kultur, der Kontinent, alles interessiert diese Leute einen Dreck. Denn darum geht es ihnen gar nicht. Und schon gar nicht um irgendeinen blöden Teilbereich in ihrem schönen geostrategischem Block auf dem Schachbrett, der sich anmaßt hier irgendwelche Weltpläne großer Genies der poströmischen bzw pre-imperialen Weltordnung verderben zu wollen und unbedingt Berliner Republik spielen will.
Die EU-Organe, also von den Exekutiven der Demokratien in Brüssel gebildete Räte, die sich unter Berufung auf die “Europäische Idee” bereits legislativer Gewalt über die Demokratien Europas ermächtigt haben, arbeiten Hand in Hand mit dem Kapital. Flankiert wird das Ganze durch reiche Pfeffersäcke mit Unterwerfungsdrang in allen möglichen Logen, Quatschdrohnen in der Presse, Profilügner und StaatsschauspielerInnen in den antistaatlichen Staatsparteien und dazu eine Horde niederer Befehlsempfänger, die zu doof ist zum Zeitunglesen, aber gerade fähig alles ohne Skrupel zu tun was ihnen befohlen wird.
Wenn Sie nicht zu diesen Leuten gehören, haben Sie es wahrscheinlich immer noch nicht verstanden, was hier gerade passiert. Sie müssen einfach nochmal drüber nachdenken. Und dann nochmal, und nochmal und nochmal und nochmal. Und dann fragen Sie einfach Ihren Mann. Frau. Lebensabschnittsquatschbacke. Whatever.
Aber denken Sie vielleicht einmal an einen sonnigen, aber irgendwie ganz anderen Tag im August des Jahres 2041. Wissen Sie, so eine Frage wie “Opa, warst Du damals auch für diese Demokratie?”, das wäre ja noch nicht mal das Schlimmste. Denken Sie mal an “Opa, warst Du damals auch schon für Eurasien?”
Einen schönen Tag noch. Am 15.August des Jahres 2011.

Sonntag, 14. August 2011

53 Prozent: Der Euro bringt uns Nachteile, 61 Prozent: EU macht schlechte Arbeit

Von Daniel Neun | 14.August 2011Radio Utopie

Sendezentrum 2 des ZDF (Wikipedia)
Im neuen ZDF-Politbarometer gab es, gut eingepackt in Uninteressantem über EU-Prominente und EU-Einheitsparteien im Bundestag, für die Nomenklatura der Monetärmacht und ihre eingekauften Vertreter der Deutschen (als verplanter Teilbereich des “Europäischen Volkes”) auch Brisantes zu entdecken. Nur leider entdeckte es niemand.
Eine Mehrheit von 53 Prozent der Befragten in der Berliner Republik sieht in der von 17 Staaten in Europa akzeptierten Zentralwährung “Euro” eher Nachteile für Deutschland. Nur 43 sehen eher Vorteile, vier Prozent antworten “weiss nicht”. (1)
Zur “Euro-Krise”, von der sowohl Kanzlerin Angela Merkel, als auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, als auch “Deutsche Bank”-Banker Josef Ackermann öffentlich bestätigt haben daß sie nicht existiert, sagen 61 Prozent der vom ZDF Befragten in Deutschland, daß die “Europäischen Union” diesbezüglich schlechte Arbeit leistet. Nur 25 Prozent bewerten die Arbeit der EU-Organe (im wesentlichen aus den Regierungen der Mitgliedsstaten gebildete Räte) als gut. Aber immerhin 42 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der wichtigsten Vertreter in den EU-Räten als gut: die Kanzlerin von Deutschland und die von ihr ínstallierten Minister. 48 Prozent der Befragten bewerten die Arbeit der deutschen Regierung in der “Euro-Krise” als schlecht.
Minister müssen in Deutschland nicht vom Parlament bestätigt werden, sind aber in Brüssel automatisch Gesetzgeber über 500 Millionen Menschen, auch ohne jemals im Leben von irgendwem zu irgendetwas gewählt worden zu sein. Nur ein Beispiel: Frank-Walter Steinmeier. Von 2005 bis 2009 Aussenminister unter Merkel und Gesetzgeber der “Europäischen Union” im entsprechenden EU-Rat, dann der größte Wahlverlierer der SPD seit der Weimarer Republik und dann erst seit 2009 Abgeordneter im deutschen Parlament und natürlich Führer der noch verbliebenen Abgeordneten der SPD im Bundestag. Die Einheitspartei der SPD auf EU-Ebene ist die “Sozialdemokratische Partei Europas” SPE.
52 Prozent der vom ZDF-Politbarometer Befragten beantworten die Frage, ob sie in der aktuellen Finanzkrise “Angst haben, durch die aktuelle Finanzkrise auch persönlich finanzielle Verluste hinnehmen zu müssen” mit Ja. 43 Prozent der Befragten haben “keine Angst, persönlich finanzielle Verluste hinnehmen zu müssen”. Die Doppeldeutigkeit solcher Fragestellungen liegt auf der Hand.
War es nun Zufall oder kein Zufall in der Meinungsmaschinerie Berlin: einen Tag später veröffentlichte gestern BamS – das heisst “Bild am Sonntag” – eine Umfrage der Telefonumfragen-Firma “Emnid”. Anschließend titelte die “Bild”-Zeitung (2) triumphierend “Deutsche glauben an den Euro”. SpOn (3) spiegelte naturgemäß seitenverkehrt: “Mehrheit der Deutschen lässt die Euro-Krise kalt”. Was ward geschehen?
Nur 31 Prozent aller Befragten waren der Meinung, daß der Euro im Jahre 2021 nicht mehr existiert.
So sehen Sieger aus.
(…)

Samstag, 13. August 2011

Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, Schäuble verlangt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro

Von Daniel Neun | 12.August 2011Radio Utopie

Die Spatzen in der Hand des Kapitals pfeifen es die Häuserwände hoch: Die Republik Deutschland und ihre Demokratie soll in einem finanziellen Staatsstreich gestürzt werden.
Allein, es fehlt die Taube.
Seit Monaten ist den aktiven Spielern beider Mannnschaften in dieser weltweiten und internationalen Schlacht völlig klar, was hier gespielt wird. Während allerdings einerseits die Mannschaft des Kapitals und ihrer assoziierten “Parteien” zu Recht zunehmend ängstlich auf die tumbe Masse von 82 Millionen Trotteln auf den Rängen stiert (die weiter stumm und debil vor sich glotzen und dabei ab und zu an der Boulevard-Laute rumzupfen), kann die Mannschaft der Verfassung Grundgesetz zunehmend Tore schießen. Mal ein Beispiel.
Hängt doch da der “Haushaltsexperte” der EU-Einheitspartei SPE (deutscher Ableger: SPD) im Bundestag, Carsten Schneider, gestern am Rohr der “Süddeutschen Zeitung” (1) und fühlt sich gezungen mal nachzufragen, was er da im September eigentlich abnicken soll.
Das ist schon viel. Minister werden hierzulande sonst nicht mehr gefragt. Man hält einfach die Schnauze und stimmt gleich zu, im Hohen Unterhause der Untertanen.
“Bisher liegen dem Bundestag keinerlei zusätzliche Informationen vor. Wenn sich das nicht bald ändert, ist der vorgeschlagene Zeitplan sehr ambitioniert”,
so SPD-Haushaltsexperte Schneider zur kommenden Zustimmung seiner Fraktion zur Transformation des EFSF im September. Was für ein aufmüpfiger Tonfall, den der Abgeordnete des finanzfahrplanmäßigen EU-Bundesstaates da einschlägt. So etwas sollte verboten werden. Zur Sicherheit.
SPD-Vizefraktionsführer im Bundestag, Joachim Poß, versuchte denn auch in einem Brief an seinen vorgesetzten amtierenden EU-Finanzminister-Ratsvorsitzenden *öch, hüstel, polier-die-Fassade-ruckartig* an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klarzustellen, man wolle ja ja und amen sagen.
“Das setzt aber eine frühzeitige und ausreichende Information durch die Bundesregierung voraus”