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Donnerstag, 26. April 2012

Asmussen fordert Banken-Fonds “nach Vorbild des deutschen Soffin”

Von Daniel Neun | 26.April 2012 Radio Utopie


Der angebliche “Widerstand” von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gegen ESM-Gelder für Banken ist Schwachsinn. Wir leben in einem Land voller Schwachsinniger, die nur “rauben” verstehen und sich diebisch freuen, wenn sie selbst ausgeraubt werden.

Vor über zwei Jahren schrieb ich den Artikel “DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin”. Heute nun forderte EZB-Direktor Jörg Asmussen die Umsetzung dieser alten Forderung des weltweiten Banken-Kartells.
Der heute erschienene Artikel der “Süddeutschen” führte zu allerlei Schlagzeilen in der Informationsindustrie. Eine Änderung des Vertragsentwurfs bezüglich der internationalen Finanzkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM sei durch die üblichen “Schuldensünder” des 21. Jahrhunderts geplant, Spanien, Irland, etc. In den Gremien des Frankfurter Euro-Diktators EZB werde derzeit – surprise, surprise – an entsprechenden Plänen gearbeitet. Ach und weh über die arme Regierung Deutschlands, die das natürlich alles ablehne.

Ein Albtraum der Falschheit. Mieser geht es nicht.
Der entscheidende Passus im SZ-Artikel, der einer Presseerklärung des SPD-Mitglieds Jörg Asmussen gleichkommt, dem heutigen EZB-Direktor und langjährigen Staatssekretär von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, sowie von dessen CDU-Nachfolger Wolfgang Schäuble:
“EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte der SZ, aus seiner Sicht müsse diskutiert werden, ob Ländern bei der Abwicklung solcher Banken geholfen werden kann, die keine Zukunftschance mehr haben. Dazu sei in der Europäischen Union, zumindest aber in der Euro-Zone, ein Fonds zur Bankenrestrukturierung nach dem Vorbild des deutschen Soffin sinnvoll.”
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und Vorsitzende des weltweiten Banken-Kartells “Institute of International Finance”, Josef Ackermann, am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel:
“Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante (Anm.: im Voraus) festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden.
Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des `ewigen` Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein – und uns somit dem Ziel einer wahrhaft europäischen Aufsichtsstruktur näherbringen.”
Dieser Vorgabe rannten seit diesem Zeitpunkt alle hinterher.
Alle? Nein, nicht alle. Nur ein Bande von Räubern mit ihren “pro-europäischen” Schwachköpfen im Schlepptau, die durch 20 Jahre weltweiten Kapitalismus für diesen versaut genug geworden sind.
Ergänzung 11.40 Uhr
Nur mal zur Erläuterung, wo der Hase bei Merkel und Schäuble im Pfeffer liegt: bisher wurden die Staatsgelder über die Durchreiche der EU-Mitgliedsstaaten an die Banken weitergeleitet. Das war auch das Prinzip im vorgesehenen ESM-Konstrukt und wurde stets von Merkel und Schäuble massiv befördert. Was jetzt aus einzelnen Staaten – und dem nicht mehr unter Kontrolle der deutschen Regierung a.k.a Josef Ackermann stehenden EZB-Direktorium gefordert wird, ist Staatsgelder direkt an die Banken durchzureichen. Das aber hätte zur Folge, daß der Erpressungsmechanismus für den Staatsraub (wir “sparen” uns Griechenland, Spanien, Portugal, usw) und die Schaffung eines Zentralstaats auf den Trümmern der alten Gesellschaften nicht mehr funktioniert. Auf Industrie-Deutsch übersetzt heisst das, Zitat “FAZ”:
“Die bisher vereinbarten Regeln sehen vor, dass nur Länder die Mittel abrufen und dann an notleidende Banken weiterreichen können. Sollte ein Land Geld abrufen, muss die Regierung im Gegenzug ein Spar- und Reformprogramm auflegen. Dies war eine wichtige Voraussetzung für die deutsche Zustimmung zu dem EU-Rettungsfonds. Sollte die Kreditvergabe direkt an Banken erfolgen, wäre dieses Prinzip ausgehöhlt.”
Daß das Geld und das (staatliche) Eigentum der Bürger in ihren Staaten innerhalb des Währungsgebietes Euro so oder so bei den Banken landet, daß war nie das Thema, sondern im Gegenteil genau das Ziel von Merkel und Schäuble. Nun aber wird der ESM-Vertragsentwurf (der bislang nicht unterzeichnet wurde) und damit der ganze Erpressungsmechanismus der Agenda “Europäische Föderation” als Nachfolger der bereits im Sommer 2011 aufgegebenen “Europäischen Union” in Frage gestellt.

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