Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Dienstag, 5. Juni 2012

Uno-Menschenrechtsrat unter Lügenattacken zu Syrien - Spuren füren zu Rebellen und Al-Qaida-Söldnern – Welche Rolle spielt Bilderberg ?

Unser Politikblog | 5.Juni 2012

Hauptsitz des Menschenrechtsrates in Genf
01.06.2012, dem internationalen Tag der Kinder, hat sich der Uno-Menschenrechtsrat zum vierten Mal in einer Sondersitzung mit der Situation in Syrien befasst. Heraus kam dabei ein mehrheitlicher Beschluss, das Massaker von al-Hula vom 25.05.2012, welches Anlass der Sitzung war, ebenso wie die anderen schweren Menschenrechtsverletzungen, untersuchen zu lassen. Die Mehrheit der Redner verdächtigte die syrische Regierung, eine Vorverurteilung kam jedoch Gott sei Dank nicht zustande. Mehrere Redner, darunter auch die Uno-Hochkommissarin Navi Pillai, äußerten jedoch die Einschätzung, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handele, und forderten, die Sache vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

al-Hula sind 108 Zivilisten ermordet worden. Die Mehrheit westlicher Medien vertraten innerhalb kürzester Zeit die Auffassung, hinter dem Übergriff auf die Zivilbevölkerung stecke die syrische Regierung. Einen Tag vor der Sitzung des Menschenrechtsrats veröffentlichte der Blog APXWN am 31.05.2012 den Artikel „Al Hula – eine Rekonstruktion“; dabei handelt es sich um die deutsche Übersetzung eines russischsprachigen Berichts der abchasischen Nachrichtenagentur ANNA (Abchasian Network News Agency). Diese hatte am 26.05.2012 vor Ort in al-Hula Zeugen befragt. Demnach wurde das Verbrechen aus den Reihen von etwa 700 Angreifern verübt, welche sich aus Rebellen, Kriminellen und ausländischen Söldnern zusammengesetzt haben sollen. Selbst ein von BBC veröffentlichtes Foto, welches die Opfer von al-Hula zeigen soll und von zahlreichen westlichen Medien übernommen worden ist, stammt in Wirklichkeit aus dem Irak, wie Russia Today inzwischen enthüllt hat.

Unser Politikblog sprach am 31.05.2012 mit Schwester Hatune Dogan. Sie ist die Gründerin der Schwester-Hatune-Stiftung, die sich für arme Menschen in Indien und für Christen im Nahen und Mittleren Osten einsetzt. Sie hat in Syrien nach dem 25.05.2012 mit zahlreichen Zivilisten über deren Einschätzung gesprochen. Demnach sollen 14 Vorfälle von Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung zu unrecht der Regierung zugeschoben worden sein.






Die syrischen Rebellen gehen laut Schwester Hatune auch gezielt gegen Angehörige der christlichen Minderheit vor, um auch diese Verbrechen der Regierung zuzuschieben.


Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, dessen Befugnisse auf einem völkerrechtlichen Vertrag namens „Römisches Statut“ beruhen, ist ein erheblicher zivilisatorischer Fortschritt. Er ist verbindlich zuständig für die Verfolgung der im Römischen Statut genannten Straftaten, soweit eine entsprechende Verfolgung nicht in den betroffenen Staaten selbst gesichert ist. Dabei sind von besonderer Bedeutung die Verbrechen Völkermord (schwerste Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung außerhalb bewaffneter Konflikte) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (schwerste Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung innerhalb bewaffneter Konflikte). Dabei definiert das Römische Statut aber nicht, wieviele Opfer in absoluten Zahlen oder in einem Prozentsatz der betroffenen Bevölkerungsgruppen vorliegen müssen, und wie systematisch diese Taten sein müssen, damit diese Straftatbestände erfüllt sind. Für Straftaten gegen Einzelpersonen ist der IStGH nicht zuständig. Millionen unschuldiger ziviler Opfer wie durch die IG Farben / Nazi – Diktatur in Deutschland insbesondere gegen die Juden Europas oder wie durch die belgischen Kolonialherren im Kongo sind offensichtlich Völkermord gewseen. Aber wo ist die Grenze ? Können wirklich bei drei- oder vierstelligen Opferzahlen schon diese Straftatbestände vorliegen, welche eine Zuständigkeit des IStGH und nicht nur der nationalen Strafverfolgungsbehörden, hier der syrischen, begründen ?

Die größte Gefahr des inflationären Umgangs mit Straftatbeständen des Römischen Statuts liegt in der „Responsibility to Protect“ (Schutzverantwortung). Diese besagt, dass der Uno-Sicherheitsrat, wenn Straftaten nach dem Römischen Statut vorliegen, einen Kriegseinsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung genehmigen kann. Diese „Responsibility to Protect“ ist jedoch höchst umstritten, weil sie nirgendwo in der Uno-Charta verankert ist und in das Angriffskriegsverbot (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) sowie in die Souveränität der Staaten (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) eingreift. Die „Schutzverantwortung“ geht allein auf eine Resolution der Uno-Vollversammlung zurück. Die meisten Resolutionen der Uno-Vollversammlung werden rechtlich als unverbindliche Absichtserklärungen angesehen, weil sie keinem nationalen Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Nur in Ausnahmefällen gelten sie als verbindlich, nämlich dann, wenn die überwältigende Mehrheit der Staaten der Auffassung ist, dass sie verbindlich sind. Die „Responsibility to Protect“ steht in den Punkten 138 – 140 von insgesamt 178 Punkten einer Resolution der Uno-Vollversammlung vom 24.10.2005 (Az. A/RES/60/1). Warum in aller Rechtsstaatlichkeit Namen sollen gerade diese drei Nummern verbindlich sein und der Rest bloße Absichtserklärungen ?
Und das, obwohl, in Nr. 139 der Resolution Militärinterventionen noch nicht einmal explizit genannt sind, sondern dort lediglich von Maßnahmen nach Kapitel VII der Uno-Charta gesprochen wird ? War sich wirklich die überwältigende Mehrheit der Delegierten damals bewusst, dass auf Kapitel VII Uno-Charta bezug genommen wurde in einem Satz eines Papiers mit 178 Punkten ?
Selbst wenn sie verbindlich und Teil des „ius cogens“ sein sollte, müsste ihre Anwendung dann nicht spätestens beim ausdrücklichen Angriffskriegsverbot (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) Halt machen, da die Uno-Charta der höchstrangige völkerrechtliche Vertrag ist (Art. 103 Uno-Charta, Art. 30 Wiener Vertragsrechtskonvention) ?

Die „Schutzverantwortung“, von der nicht einmal klar ist, ob es sie überhaupt rechtlich verbindlich gibt, wurde auch für den Angriff auf Libyen als Begründung herangezogen. Siehe hierzu von Unser Politikblog den Artikel „Kuhhandel um Libyen auf Kosten der arabischen Demokratiebewegung ?“ und die Sendung „Libyen, Uran und Völkerrecht“.

Erstaunlich ist, dass die Hochkomissarin ihre Rede nicht persönlich gehalten hat, sondern verlesen ließ – obwohl die Einigung auf weitere und intensivere Untersuchungen der Verbrechen noch keine Garantie ist für eine rechtliche Aufarbeitung und die Vermeidung eines Angriffskriegs gegen Syrien, wie das Beispiel Libyens gezeigt hat. War sie sich ihrer Sache vielleicht doch nicht ganz sicher?
Fair ist ihre Rede noch insoweit, als sie zu al-Hula sowohl die Vorwürfe, regierungstreue Shabiha-Paramilitärs und Artillieriefeuer der Regierungstruppen seien für die Opfer verantwortlich, als auch die verbale Stellungnahme der syrischen Regierung vom 30.05.2012, die Täter seien „bewaffnete terroristische Gruppen“ gewesen, und die Armee habe ausschließlich in Selbstverteidigung gehandelt, erwähnt. Auch dass sie die Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans des gemeinsamen Sondergesandten von Uno und Arabischer Liga, des ehemaligen Uno-Generalsekretärs Kofi Annan, fordert, ist noch einigermaßen ausgewogen, da dieser Sechs-Punkte-Plan auch ohne wenn und aber von den Rebellen die Einstellung jeglicher Kampfhandlungen fordert. Auffällig ist jedoch die Eile, mit welcher die Hochkomissarin den Uno-Sicherheitsrat dazu drängt, zu erwägen, die Sache vor den IStGH zu bringen – denn das würde voraussetzen, dass man jemand konkretes vor dem IStGH beschuldigt, und die Untersuchungen zu al-Hula sind ja gerade noch nicht abgeschlossen.

Vollkommen unverständlich ist, warum die Uno in keiner Weise beleuchtet, wer die Rebellen sind, und von wem sie finanziert und mit Waffen versorgt werden. Bei den meisten Rebellengruppen weltweit dürfte das durch die Steuergelder anderer Staaten, durch reiche Privatleute oder Konzerne oder durch Drogengelder finanziert werden. Wo soll sonst soviel Geld her kommen?
Insbesondere einige der im 2. Bericht der UNO-Untersuchungskommission zitierten Aussagen der syrischen Regierung und der angeblichen Führung der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) hätten den Uno-Menschenrechtsrat mißtrauisch machen müssen. Die Befragung der im Ausland befindlichen Führung der FSA zu Übergriffen, deren die Rebellen verdächtigt werden, ergab erhebliche Zweifel, ob es überhaupt so etwas wie eine Befehlskette zwischen dieser „Führung“ und den Rebellen vor Ort gibt, oder ob die FSA-Führung in Wirklichkeit eine reine PR-Einrichtung ist (Nr. 108-110 des Berichts). Warum war das der Hochkommissarin keine Erwähnung wert? Auch die in Nr. 21+22 des Untersuchungsberichts zitierte Feststellung der Arabischen Liga, dass Al-Qaida unabhängig von der FSA gegen die syrische Regierung kämpfe, und dass Al-Qaida verdächtig sei bzgl. 2 Bombenanschlägen auf ein Zentrum der syrischen Sicherheitsbehörden, kam in ihrer Rede nicht vor.
Das ist erstaunlich, denn es soll doch angeblich Al-Qaida maßgeblich in die Anschläge vom 11.09.2001 auf das World Trade Center (New York, USA) verwickelt gewesen sein, zumindest, soweit es die Flugzeugentführungen und nicht die Sprengungen angeht. Auf Grund der Anschläge vom 11.09.2001 fühlte die NATO sich berechtigt, den Verteidigungsfall gegenüber Afghanistan auszurufen, dem Staat, wo sich der damalige Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden damals aufgehalten haben soll, obwohl die Beherbergung von Terroristen durch einen Staat etwas völlig anderes ist als ein Angriff durch einen Staat. Der Uno-Sicherheitsrat genehmigte später die ISAF-Mission, deren Mandat sich von dem des vermeintlichen NATO-Verteidigungsfalls unterscheidet. Und der Uno-Sicherheitsrat beschloss einen Mechanismus, um Terrorverdächtige mittels einer schwarzen Liste und ohne ordnungsgemäße Rechtsmittelmöglichkeit finanziell für vogelfrei zu erklären. Das wurde in den Urteilen des EU-Gerichts 1. Instanz zu T-306/01 und des EUGH zu C-402/05 halbherzig aufgearbeitet. Die Uno musste sich inzwischen bei der in Somalia tätigen Bank Al Barakaat entschuldigen, weil der Sicherheitsrat diese wegen ihres Systems des Bargeldversands zu unrecht für vogelfrei erklärt hatte.

Soviel Verstrickungen des Uno-Sicherheitsrats wegen einer einzigen Terrororganisation – und dann ist die Involvierung eben dieser Organisation auf Seiten der Aufständischen in Syrien laut einem offiziellen Untersuchungsbericht der Uno, der sich wiederum auf einen offiziellen Untersuchungs- bericht der Arabischen Liga bezieht, der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte keine Erwähnung wert ?

Al-Qaida ist eine saudische Söldnerfirma, welche eine wesentliche Rolle gespielt hat für die Unterstützung der afghanischen Mudjahedin-Rebellen in den 1980er Jahren durch Söldner. Laut Dr. Andreas von Bülow (SPD, ehem. Mitglied des Bundestagsausschusses zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste) wurden dafür von 1979 bis 1991 durch westliche Geheimdienste und den pakistanischen Geheimdienst 5.000 Saudis, 3.000 Jemeniten, 2.000 Ägypter, 2.800 Algerier, 400 Tunesier, 370 Iraker, 200 Libyer und „jede Menge“ Jordanier angeworben. Die Finanzierung erfolgte über Drogenanbau in Afghanistan mit transportmäßiger Unterstützung durch die pakistanische Armee. Es gab damals dafür allein 200 Heroinlabore, und Waffen wurden gegen Drogen getauscht. Die Zahl der Drogenabhänigen stieg dadurch allein in Pakistan von 5.000 (1980) auf 1.300.000 (1986)
(Dr. Andreas von Bülow, „Im Namen des Staates“, Piper Verlag, Ausgabe aus dem Jahr 2002, S. 210+211+418). Nach dem Sieg der Mujahedin hat man „Afghanen“ laut Dr. von Bülow auf Kampfschauplätzen in Algerien, Sudan, im Nahen Osten, in Bosnien, auf den Philippinen und im Kaukasus gefunden (S. 417); der islamische Fundamentalismus ist nur der Anstrich, es handelt sich laut Dr. von Bülow eher um Söldner und Kriminelle.
Den Namen „Al-Qaida“ verwendet Dr. von Bülow in diesem Zusammenhang zwar nicht, die Verbindung ergibt sich jedoch aus dem Artikel „amerikanische Tiefenereignisse und das weltweite Drogennetzwerk der CIA“ von Peter Dale Scott. Demnach ist nach dem Sieg der Mudjahedin in Afghanistan ein nicht unerheblicher Teil der Drogengelder verwendet worden, um damit den Transport hunderter von Kämpfern aus Afghanistan zur Unterstützung der Aufständischen in Tschetschenien zu finanzieren. Außerdem hat Al-Qaida die UCK-Rebellen im Kosovo durch Training und Darlehen unterstützt. Im Gegenzug ist der Kosovo ein wichtiges Durchlaufgebiet für die Verteilung der afghanischen Drogen nach ganz Europa. 96% des Heroins in Europa kommen aus Afghanistan. Die Finanzierung der UCK lief laut Peter Dale Scott zumindest 1998 über Heroinhandel und Darlehen von Al-Qaida.

Laut dem Artikel „Wer trägt die Verantwortung für das Massaker von Hula?“ vom 30.05.2012 des Magazins Hintergrund kämpft nach Aussagen der US-Regierung und des Uno-Generalsekretärs Ban Ki Moon unabhängig von den FSA-Rebellen auch Al-Qaida gegen die syrische Regierung. Die Aussage der US-Regierung wird auch bestätigt durch den Artikel „USA machen Al-Qaida für Situation in Syrien verantwortlich“ von Ria Novosti vom 03.05.2012.

Der Hintergrund-Artikel vom 30.05.2012 zeigt darüber hinaus unter Zitierung aus einem Artikel der französischen Zeitung Le Figaro auf, dass Al-Qaida viel Geld zur Verfügung steht. So habe man 1997 bei Al-Qaida in Afghanistan noch 800 $ pro Monat verdient, beim Al-Qaida-Einsatz im Irak seien alle Spesen beglichen worden, und in Syrien zahle man jetzt nur noch 200 $ pro Monat, nur Selbstmordattentäter erhielten noch eine bessere Bezahlung.

Wieviel mehr Indizien braucht es zum Beweis, dass Al-Qaida auch heute noch ein Söldnerunternehmen ist, welches aus den Gewinnen mit dem Heroin aus Afghanistan finanziert wird ?
Darüber hinaus stellt sich die Frage, wenn man den 2. Untersuchungsbericht der Uno-Untersuchungskommission zusammen mit dem Hintergrund-Artikel vom 30.05.2012 betrachtet, wonach die FSA-Führung möglicherweise eine reine PR-Einheit ist, ob der gesamte Aufstand in Syrien nicht in erster Linie eine aus Drogengeldern finanzierte Al-Qaida-Operation ist.

Laut dem Ria Novosti – Artikel „Moskau beunruhigt: Trainingscamps für syrische Rebellen im Kosovo ?“ vom 16.05.2012, der sich auf einen Artikel der Rossijskaja Gaseta beruft, gibt es Ausbildungslager für die FSA in der Türkei, im Libanon und in Libyen und sei die kosovarische Regierung im Gespräch mit der FSA, woraus die Befürchtung erwachse, dass auch dort Ausbildungslager entstehen könnten.

Unabhängig davon, ob im Kosovo jemals Aufständische für Syrien ausgebildet worden sind oder werden, und inwieweit es eine FSA mit eigenen Truppen überhaupt gibt, ist der Kontakt der kosovarischen Regierung mit der FSA-Führung auch deshalb interessant, weil der Kosovo als eine der wichtigsten Drehscheiben des afghanischen Heroins gilt, weil Al-Qaida die UCK im Kosovo trainiert hatte, und weil jetzt Al-Qaida-Söldner gegen die syrische Regierung kämpfen.

Weitere Spuren führen zur Bilderberg-Gruppe, welche sich gerade auf ihrer Jahreskonferenz trifft, diesmal vom 31.05.-03.06.2012 in Chantilly (Virginia, USA, Nähe Washington). Zu den Gästen gehört Bassma Kodmani, Mitglied des Exekutivausschusses des Syrischen Nationalrats und dort zuständig für auswärtige Angelegenheiten. Der Syrische Nationalrat mit Sitz in Istanbul (Türkei) ist ein Bündnis syrischer Oppositionsgruppen, welches nach eigenen Angaben 60% der syrischen Opposition vertritt, und laut Wikipedia-Lexikon von Libyen als einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt worden ist. Der Syrische Nationalrat will laut Wikipedia den Sturz Assads erzwingen und lehnt zugleich laut Wikipedia mehrheitlich eine Involvierung ausländischer Truppen ab. Er steht im Gegensatz zum Koordinierungskomitee für den Demokratischen Wandel, welcher Assad mit ausschließlich friedlichen Mitteln zum Übergang zur Demokratie zwingen will, und welcher dem Syrischen Nationalrat vorwirft, nicht unabhängig genug von ausländischen Mächten zu sein. Zwischen diesen beiden Oppositionsbündnissen hat es zumindest am 05.12.2011 Gespräche gegeben.
Am 26.05.2012 hat der Syrische Nationalrat einen Tag nach dem Massaker in al-Hula seine Position verschärft und eine UN-Intervention gefordert. Der Syrische Nationalrat macht Artilleriebeschuss durch Regierungstruppen sowie regimetreue Shabija-Milizen und „Söldner“ der Regierung für die Verbrechen verantwortlich, ohne sich dazu zu äußern, was für Söldner von welchen Firmen und aus welchen Ländern das sein sollen.
Dass Bilderberg eine hochrangige Vertreterin des Syrischen Nationalrats, aber keinen Vertreter der Regierung und keinen Vertreter des friedlichen Oppositionsbündnisses eingeladen hat, ist ein gewichtiges Indiz für eine Involvierung der Bilderberg-Gruppe in die Aktivitäten zum gewaltsamen Sturz der syrischen Regierung. Die Bilderberg-Gästeliste zeigt vor allem hochrangige Vertreter von Banken, Medien, weiteren Konzernen und wechselnde eingeladene Gäste aus der Politik. Die Macht von Bilderberg beruht vor allem darauf, über die bei ihnen eingebetteten Medien ihnen genehme Politiker mit Medienaufmerksamkeit und Propaganda versehen zu können. Der Mittlere Osten gehörte nach eigenen Angaben Bilderbergs zu den Tagesordnungspunkten der Bilderberg-Konferenz 2012. Wird bei dieser (nach eigenen Angaben) Privatorganisation die weitere Medienpropaganda für den Sturz Assads besprochen ?

Dafür spricht auch die Teilnahme von Jürgen Trittin, dem Fraktionschef von Bündnis90/die Grünen im deutschen Bundestag, an der Bilderberg-Konferenz 2012. Denn dieser wird am 08.06.2012 eine Diskussionsveranstaltung der grünen Bundestagsfraktion einleiten zur Weiterentwicklung der „Responsibility to Protect“. Dabei geht es um eine verbindlichere völkerrechtliche Verankerung und Institutionalisierung der „Schutzverantwortung“. Die Grünen wollen nach eigenen Angaben damit Militärinterventionen einzelner Staaten ebenso verhindern wie solche unter mißbräuchlicher Berufung auf die „Schutzverantwortung“. Zugleich verraten sie aber auch, dass sie das Vetorecht im Uno-Sicherheitsrat legal umgehbar haben wollen, und dass sie die „Responsibility to Protect“ ausweiten wollen bereits auf schwerste Menschenrechtsverletzungen. Das geht in die Richtung, wenngleich weniger drastisch, wie Art 42 EUV, welcher dem Europäischen Rat der Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten das Recht geben wollte, am Uno-Sicherheitsrat vorbei schon bei allen beliebigen Menschenrechtsverletzungen (also beliebig in alle Staaten der Welt) militärisch einzugreifen – was vom deutschen Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil insoweit untersagt worden ist, wie dies gleichzeitig einen Angriffskrieg darstellen würde.
Interessant ist an der Veranstaltung auch, dass sie von einer Journalistin der Zeitung „Die Zeit“ moderiert wird, denn diese Zeitung ist auch im Lenkungskomitee von Bilderberg vertreten.

Eine weitere unfreiwillige Spur ergibt sich durch Louise Arbour, ehemalige Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte (bis Juni 2008) und Vorgängerin der jetzigen Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillai. Denn gegenwärtig seit Juli 2009 ist Frau Arbour Präsidentin und Geschäftsführerin der International Crisis Group, einer von Privatwirtschaft, Steuermitteln aus 13 Staaten (darunter Deutschland) und Spenden finanzierten Denkfabrik, welche laut ihrer Selbstdarstellung sich als die weltweit führende Quelle für Beratung für internationale Organisationen wie Vereinte Nationen, Europäische Union und Weltbank ansieht bzgl. der Lösung tödlicher Konflikte. Dabei gehört zu ihren sechs Gebieten, auf denen sie nach ihrer eigenen Aussage eine größere Rolle spielt, die beträchtliche Einflussnahme auf Uno-Resolutionen und auf internationale Strukturen in Bezug auf die „neue internationale Norm der 'Responsibility to Protect ' .“ Zu den von der International Crisis Group beratenen Gremien zählt ausdrücklich auch der Uno-Sicherheitsrat. Sie wirbt in ihrer Selbstdarstellung u. a. mit dem ehemaligen Uno-Generalsekretär und jetzigem gemeinsamen Sondergesandten von Arabischer Liga und Uno, Kofi Annan, der die International Crisis Group als „globale Stimme des Gewissens“ und als „echte Kraft für den Frieden“ bezeichnet haben soll. Der für die friedliche Lösung in Syrien mit entscheidende Kofi Annan scheint dieser Organisation also zu vertrauen. Das Vertrauen der jetzigen Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte dürfte die International Crisis Group dadurch haben, dass ihre Amtsvorgängerin jetzt dort Präsidentin und Geschäftsführerin ist. Außerdem hat die International Crisis Group in ihrem Board weitere ehemalige hochrangige Uno-Mitarbeiter, darunter Lord Mark Malloch-Brown (ehem. stellvertretender Uno-Generalsekretär) und Jean-Marie Guéhenno (ehem. Uno-Untersekretär für friedenserhaltende Einsätze) sowie unter ihren hochrangigen Beratern Lakhdar Brahimi (früherer Sonderberater des Uno-Generalsekretärs) und Mohamed Sahnoun (Berater des gegenwärtigen Uno-Generalsekretärs !!!).
Dieser Einfluss ist mehr als genug, um eine gewisse gegenwärtige Einseitigkeit hochrangiger Uno-Vertreter zu erklären.

Die International Crisis Group hat aber auch Vertreter militaristischer Denkfabriken in ihrem Board, darunter George Soros (involviert bei CFR, Bilderberg und vor allem laut der Zeitschrift Hintergrund wichtigster Financier des ECFR), Emma Bonino (ECFR sowie Vizepräsidenten des italienischen Senats), Joschka Fischer (laut Hintergrund der starke Mann innerhalb des ECFR sowie ehem. deutscher Außenminister) und Xavier Solana (ECFR, außerdem ehem. NATO-Generalsekretär und ehem. Hoher Repräsentant der EU für Außenpolitik), sowie unter ihren hochrangigen Beratern, darunter wiederum Zbigniew Brzezinski (ehem. Vorstandsmitglied beim CFR und ehem. Vorsitzender der Trilatieralen Kommission).
Joschka Fischer ist auffällig geworden durch einen Artikel in der Zeitung „Die Welt“ aus 2007, in welchem er verblümt für Militäreinsätze für die Werte und Interessen der EU warb (vgl. Art. 2 EUV, Art. 21, Art. 42 EUV). Unter der Schirmherrschaft von Xavier Solana wurde 2003 die EU-Sicherheitsstrategie beschlossen – ursprünglich als unverbindliche Absichtserklärung der Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, aber durch den Lissabonvertrag, wonach die Regierungschefs im Europäischen Rat der EU deren strategische Interessen festlegen (Art. 21 EUV) und dafür am Uno-Sicherheitsrat vorbei militärische Interventionen beschließen könnten (Art. 42 EUV) – wenn dies das Lissabonurteil nicht größtenteils ausgebremst hätte, eine ganz andere rechtliche Bedeutung bekam. In besagter EU-Sicherheitsstrategie stehen wiederum unter den Gefahren „gescheiterte Staaten“. Die International Crisis Group wiederum berät hinsichtlich „gescheiterter Staaten“, „scheiternder Staaten“ und „fragiler Staaten“, wie mit diesen umzugehen sei. Will man das, was das deutsche Bundesverfassungsgericht für Europa gestoppt hat, über die Beratung der wichtigsten Uno-Vertreter jetzt doch noch dann eben gleich auf globaler Ebene erreichen, egal, was in der Uno-Charta steht ?
Zbigniew Brzezinski wiederum gilt als damaliger Berater des US-Präsidenten Jimmy Carter als der Architekt des Mujahedin-Aufstands in Afghanistan und dürfte somit auch einiges an Wissen haben über die drogenbasierte Finanzierung des Aufstands und zumindest über die damalige Rolle der saudischen Söldnerfirma Al-Qaida dabei. Außerdem gehört er zu den Beratern des heutigen US-Präsidenten Barack Obama. Laut dem Alles Schall und Rauch – Artikel „Wieso diese Warnungen vor einem Irankrieg?“ und dem dort zitierten CNN-Interview setzt sich Brzezinski jedoch gegen einen Angriffskrieg gegen den Iran ein, um einen Atomkrieg zu verhindern, und um den US-Einfluss in der Region nicht zu verspielen.

Über die International Crisis Group als Vehikel haben militaristische Denkfabriken scheinbar leichtes Spiel, ihre Gedanken in die Köpfe argloser hochrangiger Uno-Mitarbeiter zu transportieren.
Das zu unterbinden, braucht Transparenz. Mehr selbst denken und reflektieren zu müssen, ist hochrangigen Vertretern internationaler Organisationen durchaus zumutbar.

Es drängen sich weitere wichtige Fragen auf:
Inwieweit sind gegenwärtige Mitarbeiter der Vereinten Nationen oder Uno-Beobachter möglicherweise selbst in solchen Denkfabriken involviert ?
Vergibt die Uno möglicherweise selbst Beratungs- oder Beobachtungsaufträge an solche Denkfabriken ?


Und damit sind wir schon fast am Ende dieses Artikels, aber zu erwähnen bleibt noch die Verbindung mit den Bestrebungen des CFR für einen Angriffskrieg gegen den Iran unter bewusster Inkaufnahme eines alles Leben auf der Erde vernichtenden Atomkriegs mit China und von dessen europäischem Ableger ECFR für eine in formellen Demokratien bisher ungekannte Presse- und Internetzensur.

Unter den diesjährigen Bilderberg-Gästen ist auch Nyall Ferguson, britischer Historiker, und Lobbyist der militaristischen Denkfabrik Council on Foreign Relations (CFR), der im Februar 2012 im Artikel „ein Präventivkrieg gegen Iran ist das kleinere Übel“ in der zum beim ECFR eingebetteten Springer-Konzern gehörenden Zeitung „Die Welt“ einen Angriff gegen den Iran gefordert hatte, ebenso wie sein CFR-Kollege Matthew Kroenig im Artikel „Time to attack Iran“ in der CFR-Zeitschreift „foreign affairs“.
Dass ausgerechnet Herr Ferguson bei Bilderberg eingeladen ist, zeigt neben den zahlreichen Überschneidungen der Mitglieder von Bilderberg, CFR und dessen europäischem Ableger ECFR (European Council on Foreign Relations) die Verbindung auch der Bilderberg-Gruppe mit den Angriffskriegsplänen gegen den Iran. Soll der Iran etwa dazu provoziert werden, sich in den Konflikt mit Syrien hineinziehen zu lasssen ?

Auch die Anwesenheit von EU-Internetkommissarin Neelie Kroes, die schon auf der Bilderberg-Konferenz 2011 in St. Moritz war, spricht für einen Zusammenhang zwischen Bilderberg-Plänen für Syrien und den CFR-Forderungen nach einem Angriffskrieg gegen den Iran. Denn Frau Kroes war es, die zusammen mit dem ECFR-Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg den Entwurf einer angeblichen EU-Datenschutzverordnung vorstellte, welche aber tatsächlich sämtliche kommerzielle Presseberichterstattung und sämtliche Äußerungen im Internet über irgendjemanden sonst als sich selbst, soweit sie einer der EU-Kommission unterstellten Behörde nicht genehm sind, mit sechsstelligen Bußgeldern, Schadensersatz und Strafen bedroht – und das auch noch mit menschenrechtswidriger Schuldvermutung. Die Anwesenheit von Frau Kroes deutet darauf hin, dass man auf der Bilderberg-Konferenz auch darüber spricht, wie man die drastische Zensurverordnung, nachdem der Zusammenhang mit den Angriffskriegsplänen des CFR Anfang März 2012 aufgeflogen ist, durch bekommen kann, um damit die wichtigsten Nachrichten über den geplanten Angriffskrieg gegen den Iran und andere lästige Nachrichten unterbinden zu können.


vierte Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats zu Syrien

Rede der Uno-Hochkommissarin

der Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten Kofi Annan

taz-Artikel „auf dem Heimweg gestoppt, gefesselt und erschossen“ vom 02.06.2012 zum Ergebnis der Sitzung des Menschenrechtsrats vom 01.06.2012

zweiter Bericht der Uno-Untersuchungskommission zu Syrien

APXWN-Artikel „Al Hula – eine Rekonstruktion“

Russia Today – Bericht zu gefälschtem Foto von al-Hula

Wikipedia-Lexikon zur „Responsibility to Protect“

Uno-Resolution zur Responsibility to Protect

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

Unser Politikblog - Artikel „Kuhhandel um Libyen auf Kosten der arabischen Demokratiebewegung ?“

Unser Politikblog - Sendung „Libyen, Uran und Völkerrecht“.


Artikel „amerikanische Tiefenereignisse und das weltweite Drogennetzwerk der CIA“ von Peter Dale Scott auf deutsch in 3 Teile in der Zeitschrift Hintergrund



und das englische Original „Deep Events and the CIA's Global Drug Connection “

Hintergrund-Artikel „Wer trägt die Verantwortung für das Massaker von Hula?“

Artikel „USA machen Al-Qaida für Situation in Syrien verantwortlich“ von Ria Novosti

Ria Novosti – Artikel „Moskau beunruhigt: Trainingscamps für syrische Rebellen im Kosovo ?“

offizielle Bilderberg-Gästeliste 2012

Wikipedia-Lexikon zum Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel und deren eigene Webseite


Wikipedia-Lexikon zum Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel und deren eigene Webseite


Gespräche zwischen den syrischen Oppositionsbündnissen

Artikel „SNC Calls for Urgent UN Intervention and Declares a 3-Day National Mourning“ des Syrischen Nationalrats vom 26.05.2012 zum Massaker von al-Hula

Veranstaltungsankündigung „Menschenrechte verantwortlich schützen - Konzept der Responsibility to Protect weiterentwickeln“ der grünen Bundestagsfraktion http://www.gruene-bundestag.de/news/termin/veranstaltung/menschenrechte-verantwortlich-schuetzen-konzept-der-responsibility-to-protect-weiterentwickeln.html


Selbstdarstellung der International Crisis Group

der „Board“ der International Crisis Group

hochrangige Berater der International Crisis Group

Joschka Fischers Artikel in der Zeitung „Die Welt“ zu Art. 42 EUV
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article6070199/EU-Hoechste-Zeit-fuer-eine-Staerkung-der-gemeinsamen-Aussenpolitik.html

Wikipedia-Lexikon über Zbigniew Brzezinski

Alles Schall und Rauch – Artikel „Wieso diese Warnungen vor einem Irankrieg?“

Nyall Ferguson-Artikel „ein Präventivkrieg gegen Iran ist das kleinere Übel“ in der Zeitung „Die Welt“

Matthew Kroenig - Artikel „Time to attack Iran“ in der CFR-Zeitschreift „foreign affairs“

Artikel von Unser Politikblog „The EU Privacy Lie and its militarist backgrounds“ zum Entwurf der angeblichen EU-Datenschutzverordnung

Kommentare:

  1. Genau SO sieht ein gut recherchierter Artikel aus.
    Da kann sich JEDES "Qualitätsmedium" nicht nur eine Scheibe, sondern gleich ein ganzes Pfund von abschneiden. Vielen Dank für diesen Artikel. Er ist gleichzeitig ein Exempel für das komplette Versagen (ob aus Vorsatz oder Unvermögen) der für Geld schreibenden Zunft.
    Der Link hierzu geht gleich mal durch den Verteiler.

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  2. Schwester Hatune mag eine gute Menschenrechtlerin sein, aber keine gute Geographin. Ganz Syrien hat nur 16 Mio. Einwohner, da können keine 10 Mio. Christen leben und erst recht nicht 100 Millionen Menschen fliehen. 1,5 Millionen einheimische Christen und evt. bis zu 500.000 christliche Flüchtlinge aus dem Irak sind realitätsnahe Zahlen. Und 100.000 Flüchtlinge dürfte die richtige Zahl der Medien sein statt 100 Mio., was ja noch immer eine Übertreibung wäre, wenn nur einige 1000 geflohen sind.

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