Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Freitag, 30. November 2012

Deutsche Bürger- und Menschenrechtlerin macht Eingabe beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Verbrechen an der Menschlichkeit in Griechenland

30.11.2012 | Unser Politikblog

S.L.Hassel-Reusing (Copyleft: Unser Politikblog)
Die international bis zur Uno bekannte Bürger- und Menschenrechtlerin sowie Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing hat vergangene Woche am 21.11.2012 persönlich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein 30-seitiges Papier mit einem umfangreichen Anhang an Beweismitteln eingereicht. Sie bezieht sich auf die bereits vorliegende Anzeige der Griechen Georgios Tsangras, Antonios Prekas, Panagiotis Tzenos und Dimitrios Konstantaras, welche Christine Lagarde (geschäftsführende Direktorin des IWF), Jose Manuel Barroso (Präsident der EU-Kommission), Herman van Rompuy (Präsident des Europäischen Rats), Dr. Angela Merkel (deutsche Bundeskanzlerin) und Dr. Wolfgang Schäuble (deutscher Bundesfinanzminister) angezeigt haben wegen des Verdachts des Verbrechens an der Menschlichkeit (Art. 7 Römisches Statut). Die griechischen Anzeigeerstatter, so Hassel-Reusing, stellen die Schäden im griechischen Gesundheitswesen und die Auslegung des Römischen Statuts umfassend dar.

Die deutsche Eingabe lässt offen, wer die Täter sind, zeigt aber auf, wo sie zu suchen sind. Sie konzentriert sich auf die durch die Kürzungen im Gesundheitswesen und durch den Hunger verursachten Schäden an der Gesundheit der Griechen (Art. 7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut). Die deutsche Eingabe beleuchtet dazu die Auflagen der Troika, die zur humanitären Katastrophe im Gesundheitswesen bis zur Vorenthaltung lebenswichtiger Medikamente führen. Angesichts von Auflagen wie der Senkung der Arbeitsgeberbeiträge zur Sozialversicherung um 5 %, von Einsparungen hauptsächlich bei Krankenversicherung und Rentenversicherung und der Einrichtung des Sperrkontos für alle Staatseinnahmen, welches auch Krankenhäuser schockartig getroffen habe, und das in Zeiten niedrigerer Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung wegen Arbeitslosigkeit und wegen durch die Troika abgesenkter Löhne und Renten, sei die humanitäre Katastrophe vor allem im Gesundheitswesen absehbar gewesen und damit bewusst in Kauf genommen worden. Die Hauptlast tragen die Kranken per Zuzahlungen. Hinzu komme, dass die Patienten die Kosten für Medikamente wegen der Liquiditätsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung inzwischen größtenteils erst einmal vorstrecken müssten, und oft auch für medizinisches Material. Eine weitere Verschärfung sei zu erwarten durch den von der Troika geforderten (auf Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bezogenen) Haushaltsüberschuss von 4,5 %.
Die deutsche Anzeige zeigt außerdem anhand von Statistiken und Medienberichten, dass bereits 2009 vor den Auflagen der Troika der griechische Mindestlohn unter der absoluten Armutsgrenze gelegen hat, sodass bereits damals viele Griechen zu wenig hatten, um Nahrung und Wohnung bezahlen zu können, von den ebenfalls in die absolute Armutsgrenze eingerechneten Kosten für Kleidung und Transport ganz zu schweigen.Durch die Auflagen der Troika wie Eingriffe in das Tarifrecht, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Senkung der Renten und hohe Zuzahlungen im Gesundheitswesen sowie faktische Selbstzahlungen im Gesundheitswesen durch die Liquiditätsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung ist die Zahl der Griechen, die nicht mehr Miete und Nahrung bezahlen können, deutlich gestiegen. Darüber hinaus sind durch Arbeitslosigkeit und Angst vor der Armut die Selbstmorde um 45 % gestiegen. Man denke nur an den Apotheker, der sich auf dem Platz der Verfassung erschossen hat.
Ein Verbrechen an der Menschlichkeit liegt vor, wenn man vorsätzlich in Kenntnis des Angriffs entweder großangelegt oder systematisch eine Zivilbevölkerung angreift (Art. 7 Römisches Statut). Dabei konzentriert sich die deutsche Anzeige auf die Angriffe auf die Gesundheit (Art. 7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut), hier als Folge massloser Eingriffe in die universellen Menschenrechte auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) und Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt).
Sie beweist die Großangelegtheit und Systematik vor allem anhand der „kleinen Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV). Diese würde zur Schaffung immer neuer Mechanismen für die „Finanzstabilität“ des Finanzsektors, vor allem der Großbanken, verpflichten. Die Rede von der „Euro-Rettung“ oder „Stabilität des Euro-Währungsgebiets“ diene dabei nachweislich nur der Täuschung von Politik und Öffentlichkeit. Die bisher bekannten Mechanismen, welche man an Art. 136 Abs. 3 AEUV anknüpfen lassen will, sind die des europäischen Finanzierungsmechanismus („Griechenland-Hilfe“, EFSM, EFSF und ESM) und die zur Errichtung der EU-Wirtschaftsregierung (verschärfter Stabilitäts- und Wachstumspakt, Ungleichgewichtsverfahren, haushaltsmäßige Überwachung). Bei all diesen Mechanismen soll die Absicherung des Finanzsektors mit systematischen Auflagen zu Lasten aller Staaten der Eurozone mit einer Strenge wie in der „Praxis“ des IWF finanziert werden. Die Anzeige beweist anhand zahlreicher Dokumente, was diese Strenge bedeutet, anhand der Folgen von IWF-Auflagen in zahlreichen Ländern. Die Auflagen des IWF und der Welbank seien laut Prof. Dr. Jean Ziegler, ehem. Uno-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung, Hauptgrund Nr. 2 für den Hunger in der Welt. Laut dem Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen IWF-Mitarbeiter Davison Budhoo habe der IWF allein durch seine Auflagen des Leben von Millionen Kindern auf dem Gewissen. Die gleiche maßlose Strenge sei über Art. 136 Abs. 3 AEUV nun zum ersten Mal lückenlos anhand von EU-Dokumenten nachweisbar systematisch ab 2013 auch für die ganze Eurozone vorgesehen, und die Griechen werden nach Auffassung der Anzeigeerstatterin dafür als Versuchsobjekte benutzt, wobei man dort bereits heute eine Strenge wie in der „Praxis“ des IWF anwende.

Dabei nehmen die gleichen skrupellosen Kräfte, welche hier die Europäische Union für die Absi- cherung und Bereicherung der Großbanken und als Rammbock gegen das universelle Recht selbst mißbrauchen, sogar, scheinbar sehenden Auges, die Selbstauflösung der EU in Kauf. Denn nach Art. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) sind völkerrechtliche Verträge, welche mit „ius cogens“ unvereinbar sind, nichtig und damit ungültig. Zum „ius cogens“ gehören u. a. die Uno-Charta, die universellen Menschenrechte und auch das Römische Statut (incl. des Verbots von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Art. 7 Römisches Statut).
Art. 136 Abs. 3 AEUV ist mit den universellen Menschenrechten und mutmaßlich auch mit dem Römischen Statut unvereinbar. Durch sein Inkrafttreten würde der gesamte AEUV und damit auch die entscheidende rechtliche Existenzgrundlage der Europäischen Union ungültig werden.

Die Anzeige empfiehlt, für die Ermittlung der Täter sich nicht nur auf die in der griechischen Anzeige genannten fünf Personen zu begrenzen, sondern auch das Beratungsumfeld genau zu beleuchten. Darunter sei vor allem der Einfluss von Personen aus dem Umfeld von Goldman Sachs, Bilderberg und Deutscher Bank sehr auffällig. Entscheidend sei, die Unschuldsvermutung zu respektieren, und zu ermitteln, wer für die Maßlosigkeit der Auflagen gegen Nahrung und Gesundheit in Griechenland und für die systematische Ausdehnung der maßlosen Strenge über Art. 136 Abs. 3 AEUV im Sinne einer Strenge wie in der „Praxis“ des IWF jeweils konkret die Verantwortung trägt. Im Angesicht der humanitären Katastrophe in Griechenland sei die baldige Aufnahme eines formellen Strafverfahrens durch den IStGH dringend erforderlich.


Links:



-Anzeige der Griechen (auf englisch)

-Anzeige der Griechen (auf deutsch, nicht authorisierte Übersetzung)

Hellas Frappe Artikel in Griechenland zur Strafanzeige: SPECIAL REPORT – German Activists File Lawsuit At Criminal Court In Hague With The Help of HellasFrappe

Interview zur Strafanzeige beim IStGH mit Volker Reusing geführt durch Radio Utopie, Daniel Neun.

Interview zur Strafanzeige beim IStGH mit Volker Reusing und Sarah Luzia Hassel-Reusing im griechischen Fernsehen (ab ca. Zeitpunkt 1:034:00).


Kommentare:

  1. Danke an die griechischen Kläger und ein herzliches danke an Sahra Luzial Hassel-Reusing.

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  2. Hallo,
    ich habe den obigen Artikel wie auch die Klageschrift gelesen. Daraus geht wie auch aus vielen anderen Blogs nur hervor, wie schlecht es den Griechen geht. Aber wieso ausgerechnet nur Deutschland daran schuld sein soll bzw. welche "Macht" wir dabei haben sollen erschließt sich daraus nicht.
    Wäre nett wenn das mal jedmand erklären könnte.
    Griechenland ist immer noch ein selbständiger Staat (auch wenn hier etwas anderes suggeriert wird).
    Wieso verklagen die nicht Ihre Politiker die das Vermögen Ihrer Bevölkerung verschleudert oder in die eigen Tasche gesteckt haben? Die Schulden kommen ja nicht aus dem Nichts! Die EU besteht außerdem aus 27 Mitgliedsstaaten und nicht nur allein aus Deutschland (haben wir alleinige Vertretungsbefugnis?) Oli Rehn ist meines Wissens Finne.
    Wo ist die Anzeige gegen diejenigen Griechen die Ihr Geld ins Ausland gebracht haben z.B. London oder Reeder, die immer noch keine Steuern zahlen. Besonders interessant finde ich den Passus in der Klageschrift über die Situation in den durch in Aktivitäten der Finanzpolizei überfüllten Gefängnissen .... 510 Personen ... Steuerschulden über 1 Milliarde.... die sind die Klage sicherlich wert. Warum sollte Europa mit Griechenland solidarisch sein wenn es nicht einmal die Griechen untereinander mit sich selbst sind.
    Und der Passus, daß Deutschland davon profitiert, weil es für seine Bonds negative Renditen erzielt überzeugt mich auch nicht. Auch die Schweiz erzielt negative Renditen und die die der USA sind ebenfalls gesunken. Was ist mit den Renditen von Norwegen? Werden die Politiker dieser Länder ebenfalls verklagt? Wo ist die Klagen gegen die Ratingagenturen durch deren Herabstufung die Zinsen steigen?
    Aber mit hungernden Kindern und Krebskranken lässt sich natürlich besser Propaganda betreiben. Schuld ist nicht das korrupte grieschiche System sondern nur die Anderen.
    Bitte erläutern Sie doch genauer wie die Mechanismen funktioieren, und bitte nicht nur schreiben der Euro als Zwangsjacke sei daran schuld. Jedes Land ist freiwillig beigetreten. Sie könnten ja auch freiwillig wieder austreten.

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    1. Die Verschuldung in den südlichen Ländern und auch in Frankreich haben WIR zu verantworten. Wir haben eine Währungsunion. In dieser müssen Die Regeln eingehalten werden, die festgelegt worden sind. Deutschland verletzt durch Lohndumping ständig diese Kriterien. Die Exportüberschüsse, die hauptsächlich im Euroraum (es sind gar keine Exporte, denn wir haben einen Währungsunion), durch Lohndumping, erwirtschaftet werden, das sind die Schulden der Länder, die uns unsere Waren abkaufen. Das heißt, wir leben auf Kosten derer, die wir jetzt verhungern lassen. Allen voran unsere ach so beliebte Kanzlerin. Denn Deutschland mit seiner Kanzlerin spielt sich wieder mal als Klassenbester auf. Das Spardiktat wurde auch von unserer Kanzlerin vorangetrieben und wird von ihr immer noch vehement verteidigt.
      Brauchst Du noch mehr Infos? Dann ließ doch das Buch: "Finanzkrieg" von Wolfgang Hetzer

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  3. Mutiger Schritt Frau Hassel-Reusing. Chapeau!
    Wusste gar nicht, dass auch eine Einzelperson in Den Haag klagen kann...Zeitungen informieren nämlich, dass nun Palästina, nach der positiven Abstimmung in der UNO, endlich auch das Recht habe Israel in Den Haag zu verklagen - also hatten sie das vorher nicht. Oder dürfen nur Bürger der von der UNO als Staat anerkannten Länder den internationalen Gerichtshof bemühen? Jedenfalls bewundere ich Ihre Ausdauer und Ihr Engagement, um durch diesen komplizierten Gesetzes-Dchungel einen begehbaren Weg zu finden :o)

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  4. Konstantinos und Christina Pappis


    Alle Länder leiden von dieser Krise. Das deutsche Volk ist ebenso egoistisch wie die deutsche Politiker. Die Europäische Union war ein dritter Weltkrieg. Sie nahmen die Anzahlungen aus 27 Ländern. Sie schickten das Geld von einem deutschen Konto in den Vereinigten Staaten, wo sie das gestohlene Gold aus dem zweiten Weltkrieg haben. Sie nahmen das Geld aus den 27 Ländern, so dass sie nicht kämpfen können gegen Deutschland auch in den Gerichten. Alle Länder leiden. Die Menschen hungern und sterben in den Straßen vor Hunger. Sie beschimpfen, verspotten und beschuldigen diese Leute mit hässliche und schmutzige Propaganda zum Beispiel: Sie sind faul, Ziegen Diebe, Portemonnaie Diebe, Fässer ohne Boden, dumme Diebe. Die deutsche Trick war hinterhältig. Sie vermieden, einen Krieg, der die Deutschen in der Vergangenheit verloren haben und so haben die der ganzen Welt Bankrott gemacht. Alle Menschen leiden und hungern und die Deutschen verspotten. Zunächst können die bankrotte Länder Deutschland nicht klagen, weil die Deutschen haben die geraubt und damit die Deutschen sind verantwortlich für die Welt. Die Deutschen haben das Wort in alle Richtungen. Die Weltbevölkerung ist drastisch gesunken und die Inflation erhöht. Die Bevölkerung in Deutschland ist gestiegen, obwohl die Menge der Geburten war klein.

    All der amerikanischen Territorien haben sich vereint und bildeten die Vereinigten Staaten von Amerika ohne einen Cent zu bezahlen im Gegensatz zu Europa. Viele Länder wollen mit den USA vereinigen, weil die USA hilft allen Ländern, auch Deutschland. Die Vereinigten Staaten gaben Deutschland Geld für Griechenland so dass Deutschland Griechenland finanziell entschädigen kann nach der Zweiten Weltkrieg die Deutschen statt das Geld an Griechenland zu geben, haben die Geld an Erich Honecker gegeben. Sie fütterte ihn und alle in der Deutschen Demokratischen Republik für 30 Jahre, bis Honecker starb, damit sie Deutschland können wieder vereinigen können. Die Grenzen nach der Wiedervereinigung eröffnet und die Deutschen gaben Amnestie für Tausende von Spionen aus Osteuropa und sie wiederum verraten alle Geheimnisse an die Amerikaner. Die Deutschen waren immer Verräter der Nato und den USA. Auch in diesem Jahr wurde ein deutscher gefangen, der Informationen an die Russen verraten hat. Die Deutschen sind die unwissendste Menschen in der Welt, weil sie glauben ihre Politiker, die die größten Verräter und Betrüger sind.Senior Nato Offiziere sagen, dass, wenn die deutsche eine Scheibe Brot, ein Stück Blutwurst und ein Bier haben sie denken, dass sie Könige sind und die glauben an ihre super dumme Politiker.

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  5. Wunderbare Aktion,
    endlich bewegt sich was.
    Es wird Zeit, bei uns ist es auch spürbar.
    Überall wird gekürzt wobei die schwächeren die nicht Wehrbar sind echt zu leiden haben.
    Unseren arme Ältere Leute gehst es auch ganz schlecht bei den mittlerweile gerupfte Gesundheit Industrie
    wo nur Geld Profit zählt.

    Einen Lieben Gruß aus den Niederlanden.
    http://mijnvrijdenkersruimte.blogspot.nl

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