Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Donnerstag, 28. Juni 2012

Denkfabriken und Stay-behind-Netzwerke - Volker Reusing von Unser Politikblog sprach mit Friederike Beck und mit Dr. Daniele Ganser.


Unser Politikblog | 28.Juni 2012

Volker Reusing von Unser Politikblog sprach mit Friederike Beck und mit Dr. Daniele Ganser.

Friederike Beck
Friederike Beck hat 2011 imVerlag zeitgeist Print & Online das „Guttenberg-Dossier“ veröffentlicht, in welchem es um die für die Massenöffentlichkeit intransparenten Machtstrukturen von Denkfabriken geht.
Die „Atlantik-Brücke“, zu deren Mitgliedern zahlreiche deutsche und auch amerikanische Prominente aus Konzernen, Medien und Politik gehören, ist eine der Denkfabriken, welche ihre Vorstellungen gegenwärtigen und kommenden politischen Führungskräften im Namen der deutsch-amerikanischen Freundschaft verbreiten. Laut S. 75 ff. des Guttenberg-Dossiers ist einer der beiden Preise, welche die Atlantik-Brücke verleiht, nach dem langjährigen operativen Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Vernon Walters, benannt, einem Vertreter der „Strategie der Spannung“ (S. 76) welcher auch in die Organisation der „Stay-behind-Netzwerke“ involviert gewesen ist (S. 79). Diese Netzwerke beruhen auf einer Geheimklausel zum Nordatlantik-Vertrag der NATO (S. 77).

Dr. Daniele Ganser
Der schweizerische Historiker Dr. Daniele Ganser, Autor des Buches „NATO – Geheimarmeen in Europa Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ (Orell Füssli Verlag, ) ist einer der profundesten Forscher zu diesen Stay-behind-Netzwerken. Diese wurden gegründet, um im Falle einer kommunistischen Machtübernahme in einem NATO-Mitgliedsstaat einen Putsch oder Aufstand organisieren zu können. In einigen Staaten stehen diese Geheimarmeen im Verdacht, Terror unter falscher Flagge ausgeübt zu haben, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und so Wahlergebnisse nach rechts zu verschieben. Am bekanntesten ist das italienische Netzwerk „Gladio“ geworden, zu welchem es auch ein umfangreiches Geständnis eines in den Gladio-Terror involvierten hochrangigen Kriminellen gibt.
Trotz einer scharfen Resolution des Europaparlaments vom 22.11.1990 (Az. C 324/201) ist unklar, ob und inwieweit es diese Stay-behind-Netzwerke heute noch gibt, und welche Taten wo auf deren Konto gehen.

Grund für die Aufnahme beider Themen in eine Sendung ist die Verbindung über Vernon Walters. Anhaltspunkte für eine etwaige Kontrolle von Denkfabriken über Stay-behind-Netzwerke haben sich aus der Sendung nicht ergeben.
Es wurden jedoch brisante Erkenntnisse und auch aktuelle Bezüge zu beiden Themen sichtbar.



Unser Politikblog sprach am 18.05.2012 in Frankfurt / Main am Rande einer Veranstaltung von attac mit Pascal Franchet (CADTM)


 Unser Politikblog | 27.Juni 2012

 Unser Politikblog sprach am 18.05.2012 in Frankfurt / Main am Rande einer Veranstaltung von attac in der Goethe-UniveUnser rsität mit Pascal Franchet von CADTM.
Der Verband CADTM (www.cadtm.org) setzt sich für gerechtere und ausgewogenere Lösungen von Staatsbankrotten ein. Dazu gehört vor allem, erst einmal „widerliche“ und „illegitime“ Schulden zu identifizieren, welche gestrichen werden sollen. Außerdem müssen nach Auffassung von CADTM die Grundbedürfnisse der Einwohner des Schuldnerlandes wie Nahrung, Wasser und Wohnung vorrangig vor dem Schuldendienst der verbleibenden (legitimen) Schulden bezahlt werden.

Freitag, 22. Juni 2012

Die Uhr tickt. Jeden Tag wird sichtbarer: Die Euro-Rettungs-Logik scheitert

22.Juni 2012| Beatrix von Storch
Zivile Koalition e. V. auf Unser Politikblog

Die Uhr tickt. Jeden Tag wird sichtbarer: Die Euro-Rettungs-Logik scheitert. Und dennoch (oder: deswegen?) versucht die Politik, den ESM gegen jeden Sinn und Verstand besonders schnell durchzuboxen.
In neun Tagen ist es soweit. Am 29. Juni sollen Bundestag und Bundesrat den ESM abnicken. Über 970.000 Protest-E-Mails sind dagegen im Bundestag schon angekommen. Machen Sie mit und knacken wir gemeinsam die symbolträchtige Million. Wenn Sie jetzt mitmachen, dann schaffen wir das heute schon!
Schreiben Sie mit einem Klick hier  den neun Mitgliedern des Bundestagsgeheimausschusses (!!!) und dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Und/oder schreiben Sie mit einem Klick hier individuell Ihrem Bundestagsabgeordneten und noch einem mit einem Klick hier  10 Abgeordneten des Bayerischen Landtages (Auswahl wird regelmäßig gewechselt).
Sehen Sie hier  Bilder und Eindrücke von der letzten Anti-ESM-Demonstration in Karlsruhe am 16.6. Der Widerstand wächst sichtbar. Am Dienstag gab das Verfassungsgericht einer Klage statt und stellte fest: Die Bundesregierung hat im Vorfeld des ESM das Parlament nicht ausreichend informiert. Anders gesagt: Die Bundesregierung versucht, das Parlament zu überrumpeln. Auch das ist ein Skandal. Machen Sie mit. Klicken Sie mit. Und seien Sie sicher: jede einzelne Protestmail erzielt eine Wirkung.


P.S: Unsere Kampagne gegen den ESM läuft auf vollen Touren. Bitte helfen Sie mit, die Kosten zu tragen. Wenn jeder z.B. drei Euro spendet – mit einem Klick hier  - dann können wir weitermachen. Drei Euro. Danke!

Rede von Beatrix von Storch, Vorstand Zivile Koalition, auf der Demonstration für direkte Demokratie, Gegen den Euro-Rettungswahnsinn am 16.06. in Karlsruhe.

 von Aktionsbündnis Demokratie

Rede von Volker Reusing, Netzwerk Volksentscheid, auf der Demonstration für direkte Demokratie, Gegen den Euro-Rettungswahnsinn am 16.06. in Karlsruhe.

 von Aktionsbündnis Demokratie

Dienstag, 19. Juni 2012

Seehofer fordert Verfassungsänderung für Volksabstimmungen zur Abgabe von Souveränitätsrechten

Von Daniel Neun Radio Utopie | 19.Juni 2012

Horst Seehofer
CSU-Vorsitzender Horst Seehofer will die Verfassung ändern, die das verbietet, wegen dem er Volksabstimmungen abhalten will.
Seit letzten Sommer die Nomenklatura erkennen musste, daß sie bei ihrer Agenda “politische Union”, also der Entstaatlichung der europäischen Demokratien und “Verschmelzung” zu einem geostrategischen Block, am Grundgesetz nicht vorbei kommt, lassen sich hochrangige Staats- und Parteifunktionäre immer neuen Schwachsinn einfallen, um den Deutschen irgendwie ihre Verfassung abzuschwatzen.
Heute war der Seehofer, Horst dran.
In der “Süddeutschen” erklärt er folgendes (nicht vergessen: zum Lesen gibt es beim Lesen keine Alternative):
“Nach Ansicht Seehofers sollte das Grundgesetz so geändert werden, dass künftig in drei Fällen Volksbefragungen zwingend seien – ´wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen; wenn die EU neue Mitglieder aufnehmen will; und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen, die über die bisherigen Rettungsschirme hinausgehen.´ “
“Weitere Kompetenzen”, also Souveränitätsrechte wie die parlamentarische Haushaltshoheit an Brüssel (oder z.B. den ESM) zu übertragen und neue staatliche Tribute an das weltweite Interbankensystem auszuschütten, die über die bisherigen Raubzüge der Staats- und Parteifunktionäre im Auftrage der Banker seit Herbst 2008 in Höhe von europaweit mehreren Billionen Euro hinaus gehen, verstößt gegen das Grundgesetz. Deswegen will Seehofer es ja ändern.
Oder anders ausgedrückt: der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die Verfassung ändern, die das verbietet, wegen dem er Volksabstimmungen abhalten will, damit das doch irgendwie geht.
Nur ganz Blöde oder total Passive werden darauf herein fallen, also so ca. 95 Prozent der Bevölkerung, optimistisch geschätzt. Der Rest liest seinen Millionen Kollegen im Kuckucksnest folgende Worte vor:
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”
Einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von verfassungsmäßigen Volksabstimmungen, die jederzeit möglich waren seit 1949, aber nie von einer einzigen Bundestagspartei jemals gewollt waren, findet man beim Netzwerk Volksentscheid.
Wer das Grundgesetz gut erklärt, muss keine Angst vor der Bevölkerung haben. Wer es stürzen will, für den sieht es anders aus.

Dienstag, 12. Juni 2012

Von Ecuador bis Griechenland - Souveräner Schuldenschnitt ohne Währungsreform aus der Reihe „Macht und Menschenrechte“ von Unser Politikblog TV

Unser Politikblog | 12.Juni 2012


In 2008 reduzierte Ecuador seine Verbindlichkeiten in einem souveränen Schuldenschnitt. Das Land hat im Jahr 2000 die eigene Währung Sucre durch den US-Dollar ersetzt, woran auch die Schuldenreduzierung nichts geändert hat.
Die griechische Partei Syriza fordert ein Schuldenmoratorium und eine Schuldenreduzierung ohne die übermäßigen Auflagen der Troika. Gleichzeitig will Syriza wie die Mehrheit der Griechen, dass Griechenland in der Gemeinschaftswährung Euro bleibt.

Die Sendung geht vor allem den Fragen nach, welche Erfahrungen es gibt mit souveränen Schuldenreduzierungen in Staaten ohne eine eigene nationale Währung.
Und es geht darum, wie man ein gerechtes Maß findet zwischen den Rechten der Gläubiger und den Rechten der Einwohner.

Elterngeld Gleichheitsgrundsatz und der Schutz der Familie


Unser Politikblog | 12.Juni 2012

Am 22.04.2012 sprach Unser Politikblog in Hannoversch Münden mit Dr. Johannes Resch, einem prominenten Sozialpolitiker der Ökodemokraten, über eine von der ÖDP unterstützte Verfassungs- beschwerde gegen das Elterngeld, welche nicht zur Entscheidung angenommen worden ist.
Es geht vor allem darum, ob das Elterngeld mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und dem besonderen Schutz der Familie (Art. 6 GG) vereinbar ist.

Mittwoch, 6. Juni 2012

“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM”: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration

Von Redaktion | 6.Juni 2012 Radio Utopie

Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.
Während die Republik im Mittelpunkt des weltpolitischen und “weltgeldpolitischen” Interesses liegt, herrscht in unserer Bevölkerung eine Mischung zwischen gespenstischer Lähmung und heilloser Verwirrung. Dem zum zweiten Mal von oben erfolgenden Staatsstreich gegen eine Demokratie auf deutschem Boden weichen Mehrheitler aller politischen Strömungen unter den begrifflich-geistigen Rettungsschirm “Verschwörungstheorie” aus. Diesen muss man nur mit “Ketzer” übersetzen, um zu begreifen, in welcher Tradition er steht und diejenigen, die ihn benutzen. So wird versucht, die eigene gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, verheerende Passivität und destruktiven Fatalismus zu rechtfertigen.
Unter einem von Staatsmedien, Informationsindustrie und oligarchischen Parteifürsten verordneten Dogma der “Zusammenhanglosigkeit der Zusammenhänge”, der mit zunehmender Stigmatisierungsangst der einzelnen Bürger einhergeht, fällt es vielen von mal zu mal schwerer, sich an öffentlichen Diskussionen oder politischem Engagement zu beteiligen. Dies reicht bis hin zu Problemen einzelner, von Zeitungsartikeln mehr als die Überschrift zu lesen. Gleichzeitig wird mit geradezu inquisitorischem Hass allen begegnet, die noch Dinge miteinander in Zusammenhang bringen. Von Antidemokraten, institutionellen oder ideologischen Verfassungsgegnern gestreute Denunziatonen und Gerüchte sollen ein Übriges tun, um mit allen Mitteln die Selbstsabotage von Parlament und Verfassungsgericht durchzuzwingen, unter lauter Teilnahmslosigkeit genau der 82 Millionen Menschen, die man ihres Gesellschaftsvertrages berauben will.
Die Demokratien halb Europas stehen bereits unter einer aus der Berliner Bundesregierung und dem Frankfurter Bankenviertel heraus brutal orchestrierten Finanzdiktatur. Im Hintergrund ziehen die im weltweiten Kartell “Institute of International Finance” IIF organisierten Banken die Fäden, mit dem leitenden IIF-Direktor Josef Ackermann als Berater der Bundesregierung.
Alle etablierten politischen Organisationen versagen. Der Bevölkerung wird die Wahrheit verschwiegen.
Dies ist die Situation, in der wir aktiv werden.

Dienstag, 5. Juni 2012

Uno-Menschenrechtsrat unter Lügenattacken zu Syrien - Spuren füren zu Rebellen und Al-Qaida-Söldnern – Welche Rolle spielt Bilderberg ?

Unser Politikblog | 5.Juni 2012

Hauptsitz des Menschenrechtsrates in Genf
01.06.2012, dem internationalen Tag der Kinder, hat sich der Uno-Menschenrechtsrat zum vierten Mal in einer Sondersitzung mit der Situation in Syrien befasst. Heraus kam dabei ein mehrheitlicher Beschluss, das Massaker von al-Hula vom 25.05.2012, welches Anlass der Sitzung war, ebenso wie die anderen schweren Menschenrechtsverletzungen, untersuchen zu lassen. Die Mehrheit der Redner verdächtigte die syrische Regierung, eine Vorverurteilung kam jedoch Gott sei Dank nicht zustande. Mehrere Redner, darunter auch die Uno-Hochkommissarin Navi Pillai, äußerten jedoch die Einschätzung, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handele, und forderten, die Sache vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

al-Hula sind 108 Zivilisten ermordet worden. Die Mehrheit westlicher Medien vertraten innerhalb kürzester Zeit die Auffassung, hinter dem Übergriff auf die Zivilbevölkerung stecke die syrische Regierung. Einen Tag vor der Sitzung des Menschenrechtsrats veröffentlichte der Blog APXWN am 31.05.2012 den Artikel „Al Hula – eine Rekonstruktion“; dabei handelt es sich um die deutsche Übersetzung eines russischsprachigen Berichts der abchasischen Nachrichtenagentur ANNA (Abchasian Network News Agency). Diese hatte am 26.05.2012 vor Ort in al-Hula Zeugen befragt. Demnach wurde das Verbrechen aus den Reihen von etwa 700 Angreifern verübt, welche sich aus Rebellen, Kriminellen und ausländischen Söldnern zusammengesetzt haben sollen. Selbst ein von BBC veröffentlichtes Foto, welches die Opfer von al-Hula zeigen soll und von zahlreichen westlichen Medien übernommen worden ist, stammt in Wirklichkeit aus dem Irak, wie Russia Today inzwischen enthüllt hat.

Unser Politikblog sprach am 31.05.2012 mit Schwester Hatune Dogan. Sie ist die Gründerin der Schwester-Hatune-Stiftung, die sich für arme Menschen in Indien und für Christen im Nahen und Mittleren Osten einsetzt. Sie hat in Syrien nach dem 25.05.2012 mit zahlreichen Zivilisten über deren Einschätzung gesprochen. Demnach sollen 14 Vorfälle von Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung zu unrecht der Regierung zugeschoben worden sein.

UNSER-POLITIKBLOG im Interview mit Prof. Dr. Niko Paech zur Postwachstumsökonomie

Unser Politikblog | 5.Juni 2012

Am 22.04.2012 hielt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Niko Paech in der Weserberglandhalle beim Bundesparteitag der Ökodemokraten in Hannoversch Münden einen Vortrag über die Postwachstumsökonomie. Die gegenwärtige Wachstumswirtschaft verschwendet Energie und Rohstoffe und gefährdet so den Frieden und unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Die Postwachstumsökonomie hingegen setzt auf einen erheblich größeren Anteil an Selbstversorgung und Nachbarschaftshilfe sowie regionaler Wirtschaft. Über den Weltmarkt soll nur noch das gehen, was in der Region nicht zur Verfügung steht. Auch der scheinbare ökonomische Zwang, immer mehr erwirtschaften zu müssen, um die Staatsschulden noch bedienen zu können, lässt sich durch- brechen.