Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Dienstag, 26. Februar 2013

Interview mit Augusto Braca (Gewerkschaft CGTP Portugal)

Bild(Copyleft:Unser Politikblog) 
Augusto Braca
Am 20.02.2013 sprach Volker Reusing von Unser Politikblog mit Augusto Braca vom Bundesvorstand der portugiesischen Dachgewerkschaft CGTP über die soziale Situation und über die beim portugiesischen Verfassungsgericht gegen die von der Troika auferlegten Sparmaßnahmen eingereichten Klagen und Vorlagen an das portugiesische Verfassungsgericht.
Das Interview wurde aufgezeichnet auch für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ auf Radio Jungle Drum vom 21.02.2013.

In 2012 hatte das portugiesische Verfassungsgericht Klagen von Gewerkschaftlern insoweit stattgegeben, dass die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Verhältnis zu denen in der Privatwirtschaft gleichheitswidrig durch Gehaltskürzungen belastet worden seien.

Aktuell sind Verfassungsklagen von sozialistischen und kommunistischen Abgeordneten, denen es um die Arbeitnehmer geht, anhängig, sowie eine Vorlage des portugiesischen Präsidenten, dem es vor allem um die Rentner geht.

Herr Braca sieht des Fokus der Auflagen vor allem in der Aushebelung der Flächentarifverträge und weiterer Arbeitnehmerrechte.

Die CGTP lehnt die Kredite an Portugal über EFSM und EFSF und die dazu gehörenden Auflagen ganz ab und will stattdessen die Streichung des durch Spekulation entstandenen illegitimen Teils der Schulden, die Deckelung des Zinssatzes, die Streckung der Tilgungsraten und eine Erhöhung der Steuern für die Reichen.





Links:

portugiesische Dachgewerkschaft CGTP

IWF zu Portugal

Übersicht der EU-Kommission zu Krediten und Auflagen für Portugal

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