Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Donnerstag, 21. August 2014

Videoaufruf an die griechische Öffentlichkeit zu Zeugenaussagen - Video appeal to the Greek public for testimonies

Unser Politikblog | 21.08.2014


Sarah Luzia Hassel-Reusing (die Anzeigeerstatterin zu Az. OTP – CR 345/12) bittet darum, dieses Video (in deutscher, englischer und griechischer Sprache) mit dem Aufruf zu Zeugenaussagen so weit wie möglich zu verbreiten und bei sich auf dem Blog oder auf der Webseite einzubetten, sodass die Menschen flächendeckend erreicht werden. Danke.

Sarah Luzia Hassel-Reusing (who has filed the charge Az. OTP – CR 345/12) requests to spread this video (in German, English, and Greek language) with the appeal for testimonies as far as possible and to embed it on on one's blog or website, so that the people are reached extensively. Thank you. 



Link : Aufruf an die griechische Öffentlichkeit zu Zeugenaussagen 


Link : Έκκληση στον ελληνικό πληθυσμό για μαρτυρίες















Auch dieser Aufruf zu Zeugenaussagen ist Menschenrechtsarbeit im Sinne der 
Deklaration Nr. 53/144 der Uno-Vollversammlung vom 09.12.1998 zum Schutz der Menschenrechtler.

Videoaufruf an die griechische Öffentlichkeit zu Zeugenaussagen

Sarah Luzia Hassel-Reusing (die Anzeigeerstatterin zu Az. OTP – CR 345/12) bittet darum, dieses Video (in deutscher, englischer und griechischer Sprache) mit dem Aufruf zu Zeugenaussagen so weit wie möglich zu verbreiten und bei sich auf dem Blog oder auf der Webseite einzubetten, sodass die Menschen flächendeckend erreicht werden. Danke.


Einleitung zu Aufruf an die griechische Bevölkerung zu Zeugenaussagen

Mein Name ist Volker Reusing. Am 21.11.2012 hat meine Frau Sarah Luzia Hassel-Reusing beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige eingereicht gegen unbekannt wegen des Verdachts des Verbrechens an der Menschlichkeit durch großangelegte und systematische Schädigung der Gesundheit durch die Sparmaßnahmen in Griechenland (Az. OTP – CR 345/12). Weil die Beweismittel und die in Betracht kommenden möglichen Täter aus verschiedenen Gruppen hinsichtlich des Entwurfs, des Beschlusses und der Durchführung der Auflagen sowie der Ausrichtung der rechtlichen Instrumente dafür an einer Strenge, wie sie in Griechenland (Präambel EFSF-Rahmenver-trag) und wie vom IWF (Schlussfolgerungen des Ecofinrats vom 09.05.2010, Az. SN 2564/1/10) angewendet wird, sich auf viele Länder verteilen, kann nur der Internationale Strafgerichtshof diesen Fall angesichts seiner internationalen Dimension bewältigen.

Es ist kein Schicksal und auch keine Naturkatastrophe, wenn Menschen gesundheitlich geschädigt werden, weil man ihnen gesundheitlich notwendige Mittel vorenthält, obwohl auch woanders gespart werden könnte. Es ist eine Straftat, und zwar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut, wenn man vorsätzlich in dem Wissen, dass man es tut, systematisch oder großangelegt die Gesundheit einer Zivilbevölkerung schädigt. Es ist schon ein hinreichender Vorsatz für dieses Verbrechen, wenn man die gesundheitsschädigenden Auflagen macht oder fortführt, obwohl man weiß, dass sie einen solchen Schaden anrichten oder anrichten werden, selbst wenn man gar nicht das Ziel hat, die Gesundheit zu schädigen, sondern dies in Kauf nimmt zur Erreichung anderer Ziele wie z. B. für die Rechte oder Interessen von Gläubigern.

Es hätte denen, die für den Entwurf, die Entscheidung und die Durchführung der Sparmaßnahmen verantwortlich sind, bekannt sein müssen, dass der auch von Griechenland ratifizierte Uno-Sozialpakt ein Menschenrecht auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an Gesundheit
(Art. 12) und ein grundsätzliches Rückschrittsverbot (Art. 2) enthält. Ebenso hätte ihnen bekannt sein müssen, dass gem. dem Allgemeinen Kommentar Nr. 14 zum Uno-Sozialpakt daraus folgt, dass vor Kürzungen bei den Menschenrechten aus diesem Vertrag erst alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden müssen, und dass insbesondere bei der Gesundheit zuletzt gespart werden muss. Auch wenn die Lage in Staatshaushalt und Sozialversicherung so ernst sein mag, dass sie nur durch erhebliche Eingriffe in das Eigentum der Gläubiger, Steuererhöhungen und auch Sozialkürzungen zu lösen sein mag, hätte trotzdem allen Einwohnern Griechenlands genug bleiben müssen für ihre medizinische Versorgung, für genug gesunde Nahrung und für das Wohnen.
Laut einer Schätzung des griechischen Gesundheitsministers, Seiner Exzellenz, Herrn Adonis Georgiadis, würden 700,- Millionen € pro Jahr genügen, um einer von ihm geschätzten Zahl von 1,9 bis 2,4 Millionen Einwohnern Griechenlands ohne Krankenversicherungsschutz zu helfen.
Stattdessen gibt man bis zu 50,- Milliarden € allein für die Finanzstabilität des griechischen Finanzsektors aus.

Damit der IStGH ein Verfahren einleiten und die Schuldigen ermitteln kann, genügt es nicht, abstrakt die Systematik und Großangelegtheit zu beweisen, sondern es bedarf auch genug Aussagen von geschädigten Personen oder, soweit diese bereits gestorben sind, von deren Angehörigen.

Bei einem Massaker an unbewaffneten Demonstranten vom 28.09.2009 in Guinea genügten dem IStGH 150 Opfer und bei vermuteten Kriegsverbrechen aus den Jahren 2003 bis 2008 im Irak 85 von gesammelten 400 Fällen, um von einer Großangelegtheit auszugehen.

In Griechenland sind für weit mehr als 150 Menschen durch die Sparmaßnahmen notwendige Medikamente und medizinische Behandlungen oder Nahrung und Wohnung nicht mehr bezahlbar.
Da auf einer abstrakten Ebene die Systematik und Großangelegtheit bereits umfassend erläutert worden ist, glauben wir, dass schon wenig mehr als 85 Aussagen konkreter Einwohner Griechenlands, deren Gesundheit durch die Sparmaßnahmen geschädigt worden ist, genügen werden, den IStGH zu bewegen, ein Verfahren aufzunehmen und die Schuldigen zu ermitteln.

Wir freuen uns und bedanken uns, dass der ehemalige griechische Botschafter Herr Leonidas Chrysynthopoulos uns als Ansprechpartner in Griechenland für die Sammlung von Zeugenaussagen und für deren Übersetzung ins Englische unterstützt.

Im folgenden verlese ich nun den Aufruf von Sarah Luzia Hassel-Reusing an die griechische Bevölkerung zu Zeugenaussagen:...........


Quellen:

-zu den geschätzten 700,- Millionen € siehe Artikel „Health Insurance a Victim of Austerity in Greece“ von Greek Reporter vom 24.04.2014
-zum Beispiel Guinea siehe Artikel „Spar sich die Welt ihr Weltgericht?“ der taz vom 15.11.2012
-zum Beispiel Irak siehe Artikel „Systematische Folterung von Inhaftierten“ der taz vom 13.01.2014
Adressen:

Sarah Luzia Hassel-Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal (Deutschland)
+49/202/2502621
Menschenrechtlerin (hat die Anzeige vom 21.11.2012 eingereicht, Az. OTP-CR 345/12)I


Mr. Leonidas Chrysanthopoulos
chrysanthopoulos@gmail.com
(unser Kontakt in Griechenland für Koordinierung und Übersetzung von Zeugenaussagen)


International Criminal Court
Information and Evidence Unit
Office of the Prosecutor
Post Office Box 19519
2500 CM The Hague
The Netherlands
or sent by facsimile to +31 70 515 8555



Video appeal to the Greek public for testimonies

Sarah Luzia Hassel-Reusing (who has filed the charge Az. OTP – CR 345/12) requests to spread this video (in German, English, and Greek language) with the appeal for testimonies as far as possible and to embed it on on one's blog or website, so that the people are reached extensively. Thank you.


Introduction to the appeal to the Greek population for testimonies

My name is Volker Reusing. At the 21.11.2012, my wife Sarah Luzia Hassel-Reusing has filed a charge against unknown at the International Criminal Court at The Hague for the suspicion of a crime against humanity because of large-scale and systematical damaging of the health by the austerity measures at Greece (file number OTP – CR 345/12). Since the evidence and the possible perpretators to be considered from different groups, regarding the drafting, the decision, and the implementation of the conditions as well as regarding the orientation of the legal instru-ments for that to a strictness as it is applied at Greece (preamble EFSF Framework Treaty) and as applied by the IMF (conclu-sions of the Ecofin Committee of the 09.05.2010, file numer SN 2564/1/10), are spread over many countries, only the International Criminal Court can deal with this case in view of its international dimension.

It is no fate and not natural disaster, if the health of people is damaged, because one deprives them of medically needed means, even though cost reductions could also be done in other areas. It is a crime, namely a crime against humanity according to art. 7 par. 1 lit. k Roman Statute, if one intentionously, knowing that one does it, systematically or large-scale damages the health of a civil population. It is already a sufficient degree of intention for this crime, if one imposes conditions, which damage the health, or goes on imposing them, even though one knows, that they cause or will cause such a damage, even if one has not the aim to damge the health, but accepts that to reach other aims like, for example, the rights or the interests of creditors.

It had to be known to those people, who are responsible for the drafting, the decision, and the implementation of the austerity measures, that the UN Social Pact, which is ratified also by Greece, contains a human right to the, for the respective human being, highest attainable standard of health (art. 12) and a basical prohibition of retrogression (art. 2). It also had to be known to them, that, according to the General Comment no. 14 to the UN Social Pact, resulting from that, before cuts regarding the human rights of that treaty first all available means have to be used, and that particularly the health has to be the last area regarding austerity measures. Even if the situation in the state budget and in the social insurance may have been so grave, that it may have be solveable only with significant cuts into the property of the creditors, tax increases, and also social cuts, there had nevertheless enough to be left for all inhabitants of Greece for their medical supply, for enough healthy food, and for housing.
According to an estimation by the Greek Minister of Health, His Exellency, Mr. Adonis Georgiadis, 700,- million € per year would suffice, to help the inhabitants of Greece, who have no health insurance, whose number he estimates as between 1.9 and 2.4 million people.
Instead, one spends up to 50.- billion € alone for the financial stability of the Greek financial sector.

In order to achieve, that the ICC can start a procedure and find out the guilty persons, it is not enough, to prove the system and the large-scale at an abstract level, but it also needs enough testimonies by people, who have been damaged, or as far as they already have died, by their relatives.
Regarding a massacre against unarmed demonstrators at the 28.09.2009 at Guinea, 150 victims, and regarding presumed war crimes in the years 2003 to 2008 at Iraq, 85 of sampled 400 cases, have been enough for the ICC to presume a large scale.

At Greece, for many more than 150 people, necessary medicaments and medical treatments, or food and housing are not affordable any more, because of the austerity measures.
Since at an abstract level, the system and the large-scale have already been explained comprehensively, we believe, that already some more than 85 testimonies of concrete inhabitants of Greece, whose health has been damaged by the austerity measures, will be enough to move the ICC to start a procedure and to find out the guilty persons.

We are glad and express our thanks, that the former Greek ambassor Mr. Leonidas Chrysynthopoulos supports us as our contact at Greece for the collection of testimonies and for their translation into English.

In the following, I now read out the appeal by Sarah Luzia Hasel-Reusing to the Greek population for testimonies:


References:

-on the estimated 700.- million € see article „Health Insurance a Victim of Austerity in Greece“ by Greek Reporter of the 24.04.2014
-on the example Guinea see article „Spart sich die Welt ihr Weltgericht?“ by the taz of the 15.11.2012
-on the example Iraq see article „Systematische Folterung von Inhaftierten“ by the taz of the 13.01.2014


Addresses:

Sarah Luzia Hassel-Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal (Germany)
+49/202/2502621
human rights activist (has filed the charge of the 21.11.2012, file number OTP-CR 345/12)I


Mr. Leonidas Chrysanthopoulos
chrysanthopoulos@gmail.com
(our contact in Greece of coordination and translation of testimonies)


International Criminal Court
Information and Evidence Unit
Office of the Prosecutor
Post Office Box 19519
2500 CM The Hague
The Netherlands
or sent by facsimile to +31 70 515 8555

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