Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Donnerstag, 4. September 2014

Interview mit Ana Maria Suarez Franco zur Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte

Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 04.09.2014 Interview mit Ana Maria Suarez Franco zur Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte

Podcast zur Sendung vom 19. Mai 2011 Lateinamerika und die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte


04.09.2014 | Unser Politikblog
Lateinamerika  wikipedia
Die meisten lateinamerikanischen Staaten wenden heute ganz selbstverständlich die universellen Menschenrechte (die Menschenrechte der Vereinten Nationen) vor den nationalen Gerichten an, Im Vergleich zu Lateinamerika sind die meisten europäischen Staaten bzgl. der direkten Anwendung der Menschenrechte der Vereinten Nationen noch Entwicklungsländer. In der Sendung gingen wir der Frage nach, auf welcher Grundlage die universellen Menschenrechte in Lateinamerika inzwischen ganz selbstverständlich von der Justiz angewendet werden, während dies in Deutschland bisher noch vernachlässigt wird -wenn man von den Urteilen des Bundesverfassungsgericht zu Völkerrecht, Mauerschützen III, Bodenreform III, Lissabon und Asylbewerberleistungsgesetz einmal absieht.
Durch die Finanzkrise hat die Verpflichtung auf die universellen Menschenrechte mit ihren umfangreichen sozialen Rechten eine erhebliche zusätzliche Bedeutung und Aktualität bekommen, gerade auch für Staaten mit wenigen sozialen Grundrechten wie Deutschland.

Deutschland ist wiederholt von den Menschenrechtsausschüssen der Uno zur Anwendung der universellen Menschenrechte angehalten worden. Das zeigen auch die Concluding Observations vom 20.05.2011 des Fachausschusses der Vereinten Nationen zum Uno-Sozialpakt bzgl. Deutschland, wo der Ausschuss Deutschland in Tz. 7 gedrängt hat, alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um die effektive Anwendbarkeit der Menschenrechte des Sozialpaktes vor den nationalen Gerichten in Deutschland sicherzustellen. Dazu gehöre auf jeden Fall die Bewußtseinsbildung für den Sozialpakt bei Richtern, Anwälten und allen anderen rechtsdurchsetzenden Berufen.



Link zum Buch von Ana Maria Suarez-Franco

Link zu den Concluding Observations vom 20.05.2011








1 Kommentar:

  1. "... -wenn man von den Urteilen des Bundesverfassungsgericht zu Völkerrecht, Mauerschützen III, Bodenreform III, Lissabon und Asylbewerberleistungsgesetz einmal absieht. ..."

    Siehe Hartz IV / Judenverfolgung; Diskriminierungen; Schikanen und Enteignungen durch Willkür:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html "Gestapo" Rn. 126 - 144
    Das sind solche Jobs die heute vin den ARGEn; Jobcentern und – Richtern – durchgezogen werden!
    Es ist die Würde der Richter in Deutschland. (Punkt, sich mit solchen Verbrechern gleich zu stellen.)

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