Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Dienstag, 19. Mai 2015

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Kanada ? - (deutsche Synchronfassung)

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Kanada ? - Interview mit Kevin Annett vom International Tribunal into Crimes of Church and State

Podcast zur Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio vom 16.04.2015 (deutsche Synchronfassung)

19.05.2015 | Unser Politikblog


Am 16.04.2015 hat Kevin Annett uns ein Interview gegeben zum ITCCS und zu den Residential Schools in Kanada. Kevin Annett wurde über seine damalige Tätigkeit als Reverend für die United Church of Canada durch Gespräche mit Gemeindemitgliedern auf die Verbrechen aufmerksam, welche in den Zwangsinternaten („Indian Residential Schools“) an Indianerkindern in Kanada in den über 100 Jahren bis zu deren Schließung in 1996 begangen worden sind, und dem in dieser Zeit rund 50.000 Indianerkinder zum Opfer gefallen sind. Im Mai 2010 gründete er zusammen mit Gruppen aus Irland, England, USA, Kanada und Italien das ITCCS. Deren erklärtes Ziel ist es, den Vatikan, weitere Kirchen und Regierungen für Verbrechen an Kindern und gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. Nach eigenen Angaben ist das ITCCS bis 2013 in 26 Ländern vertreten gewesen. Der gerichtliche Arm des ITCCS ist der „International Common Law Court of Justice“ (ICLCJ), ein nicht-staatliches Gericht auf Common Law – Basis. In Zusammenhang mit den „Indian Residential Schools“ hat es gegen hochrangige Persönlichkeiten aus Kanada, Großbritannien und dem Vatikan ermittelt und Urteile gesprochen.
Die kanadischen Residential Schools hatten in ihrer Anfangszeit eine sehr hohe Todesrate vor allem durch Krankheiten und unzureichende Ernährung, aber auch durch direkte Gewaltakte incl. Missbrauch, Misshandlung und Mord, die später deutlich zurückgegangen ist, was für einen Strategiewechsel von Ausrottung hin zur Assimilation spricht. Ein wesentliches Motiv zum Kindesentzug ist Land Grabbing gewesen, auch im Hinblick auf Holz und Bodenschätze. Selbst indianische Stammesführer und (hinsichtlich geflohener Kinder) die kanadische Polizei waren in das Verfolgungs- und Assimilationssystem gegen die indianischen Kinder eingebunden worden, was die rechtliche innerhalb Kanadas nicht einfacher macht. Den Landraub gibt es laut KevinAnnett heute noch, und statt der Residential Schools wirkt heute die Übertragung indianischer Kinder auf weiße Pflegefamilien auch heute noch assimilierend. Das kanadische Indianergesetz unterwirft die Indigenen bis heute noch diskriminierenden Einschränkungen, z. B. beim Landbesitz.

Die Etablierung der indianischen Residential Schools in Kanada geht auf ein Gesetz zurück, welches vom britischen Kronrat in das kanadische Parlament eingebracht worden ist. Die britische Königin ist das Staatsoberhaupt in Kanada. Betrieben wurden die Residential Schools von der katholischen Kirche, der anglikanischen Kirche und der United Church.

Die katholische Kirche hat laut Kevin Annett seit mindestens 1929 die Politik „Crimen soli Satanis“, wonach von Opfer und Priester hinsichtlich kirchlicher Übergriffe gegen Kinder zu schweigen haben. In diesem Sinne sieht der ICLCJ auch den ehemaligen Papst Benedikt XVI. als schuldig, weil er die Strafverfolgung gegen solche Taten behindert habe.

Seine Rechtsgrundlage sieht der ICLCJ im Common Law, einer vor allem im angelsächsischen Raum verbreiteten Rechtstradtion, welche ursprünglich aus einer sächsischen Stammestradition kommt. Der ICLCJ verlangt für die Zulassung von Fällen den Nachweis, dass das sonst zuständige staatliche Justizsystem sich nicht um die Aufklärung der betreffenden vermuteten / mutmaßlichen Verbrechen kümmert. Bevor sie den Fall der indianischen Residential Schools in Kanada vor den ICLCJ gebracht haben, haben Kevin Annett und seine Mitstreiter 15 Jahre lang versucht, die strafrechtliche Aufarbeitung innerhalb Kanadas durchzusetzen. Und die kanadische Wahrheitskommission ist in ihren Möglichkeiten beschränkt, kann noch nicht einmal das Erscheinen von Personen erzwingen, um wenigstens die vollständige Informierung der Öffentlichkeit durchzusetzen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag konnte nicht angerufen werden, weil er nur für ab dem 01.07.2002 begangene Taten zuständig ist, und zumindest die meisten der hier als Teil eines Völkermords und eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Betracht kommenden Taten gegen indianische Kinder in Kanada bis incl. 1996 begangen worden sind.

Der ICLCJ hat sowohl verschiedene kirchliche und weltliche Organisationen wie die britische Krone als solche verurteilt und als kriminelle Organisationen eingestuft. Das unterscheidet sich deutlich vom Internationalen Strafgerichtshof, der nur die einzelnen Täter, die an in seiner Zuständigkeit liegenden Verbrechen teilgenommen haben, verurteilen kann. Für die Verurteilung von Organisationen bezieht sich der ICLCJ auf die Nürnberger Prinzipien und auf eine Uno-Resolution gegen transnationale kriminelle Organisationen.
Der ICLCJ beansprucht universelle Rechtsprechung, während selbst der Internationale Strafgerichtshof territorial dadurch beschränkt ist, welche Staaten das Römische Statut, auf welchem er beruht, ratifiziert haben.

Ein Blick in die 6 Nürnberger Prinzipien zeigt, dass diese jedoch keine Aussage enthalten, welche die Existenz einer kollektiven Schuld im strafrechtlichen Sinne enthalten, wohl aber zur Schuld auch von Befehlsempfängern und zur völkerstrafrechtlichen Schuld, selbst wenn staatliche Gesetze Völkerstraftaten legalisiert haben.
Einer der Schwerpunkte der UN-Konvention gegen das transnationale organisierte Verbrechen ist die Bekämpfung des Menschenhandels. Die Definition der „organisierten kriminellen Gruppe“ (Art. 2 lit. a der Konvention) als einer strukturierten Gruppe von 3 oder mehr Personen, welche eine gewisse Zeit lang besteht und zum Ziel hat, eine oder mehrere in der Konvention genannten Taten zu begehen, zeigt, dass die Vertragsparteien der Konvention eher grenzüberschreitende mafiöse Organisationen unterschiedlichster Größenordnungen im Blick gehabt haben, eine Einbeziehung öffentlich-rechtlicher Organisationen ist dort aber auch nicht explizit ausgeschlossen. Art. 4 der Konvention schützt jedoch ausdrücklich die souveräne Staatengleichheit und die territoriale Integrität der Staaten sowie das Prinzip der Nicht-Einmischung und die Zuständigkeit der jeweiligen staatlichen Justizsysteme.

Die indianischen Residential Schools haben auch eine starkeVerbindung zum Kinderhandel gehabt, wodurch indianische Kinder auch organisiertem Missbrauch ausgeliefert worden sind. Laut ITCCS bestehen solche Netzwerke noch heute und sind ein Mittel zur systematischen Erpressbarmachung kanadischer Politiker und Richter. Das ist ein Geschäftsfeld der kalabrischen 'Ndrangheta-Mafia, welche Kinder laut Kevin Annett auch für satanische Rituale und für medizinische Versuche liefert.
Diese Art von Mafia sichert sich darüber hinaus Einfluss und Abschirmung, indem ihre Leute gezielt Personen aus dem juristischen Bereich heiraten.

Interessant zur 'Ndrangheta ist hier auch die veröffentlichte Aussage der Zeugin Anne Marie van Blijenburgh aus den Niederlanden, die ausgesagt hat, die Ehefrau eines solchen Mafiosi zu sein. Sie hat sich an den ITCCS gewandt, nachdem sie in den Niederlanden eine Strafverfolgung nicht hatte erreichen können. Nach ihrer Aussage liefert jene Mafia in Kinder für in Belgien stattfindende rituelle Opferungen, u. a. auf Wunsch eines niederländischen Prinzen, wobei auch hochrangige niederländische Politiker sowie Richter und Journalisten zu solchen abscheulichen Riten eingeladen worden sein sollen.
Damit scheint die 'Nrangheta einen erpresserischen Einflusses der 'Ndrangheta auf Entscheidungen in Politik und Justiz bisher noch unbekannten Umfangs nicht nur in Kanada, sondern auch in den Niederlanden, erreicht zu haben.

Der englischsprachige Wikipedia-Eintrag zur 'Ndrangheta bestätigt u. a., dass diese auch in Kanada und in den Niederlanden tätig ist. Eine Struktur innerhalb der 'Ndrangheta namens „La Santa“ ist laut Wikipedia sowie laut einer Besprechung des Buches Mafia Brotherhoods: Organized Crime, Italian Style“ (von Letizia Paoli, veröffentlicht bei New York: Oxford University Press, 2003) auch mit der Freimaurerei verbunden.


Webseite des ITCCS

Reportage „Hidden no longer“ und Film „Unrependant“ über die kanadischen Indian Residential Schools

Links zum Völkermordverfahren des ICLCJ zu Kanada

ein deutschsprachiger Blog zum ITCCS

persönliche Webseite von Kevin Annett

einige Reaktionen der United Church of Canada zu Kevin Annett

die offizielle kanadische Wahrheitskommission zu den Indian Residential Schools

Wikipedia-Lexikon zum kanadischen Indianergesetz

das kanadische Indianergesetz

Uno-Resolution gegen transnationale organisierte Verbrechen

Nürnberger Prinzipien laut Wikipedia-Lexikon

und laut der Webseite „von Nürnberg nach den Haag“

Aussage von Anne Marie van Blijenburgh

Wikipedia-Eintrag zur 'Ndrangheta

Besprechung des Buches Mafia Brotherhoods: Organized Crime, Italian Style“

1 Kommentar:

  1. Habe mal nach „Crimen soli Satanis“ gegoogelt und nichts gefunden. Ich werde das gefühl nicht los, dass hier ein geistiger Hochstapler agiert, der ein ernstes Thema aufgreift, damit sein Gegenüber psychologisch in geistige Gefangenschaft nimmt und dann erzählt was er will. Und keiner will glauben, dass dies erfunden oder stark verzerrt ist, weil es ja so schrecklich ist. Alleine die Art, wie Annet auf einer seiner Seiten in Zeremonie die katholische Kirche abschafft, ist wider alle Seriösität. Annet ist mir schon seit langen durch den Fernsehsender des "Universellen Lebens" bekannt, aus deren Umfeld ich schwerste und unsachlichste Hetze gegen die Kirchen kenne. Es gibt natürlich schlöimmes, was von der Kirche ausgegangen ist, aber wenn man auf den UL- Seiten bei alen Leuten, die positiv erwähnt werden den kirchlichen Hintergrund verschweigt, dann ist das Manipulation. Und ich werde das Gefühl nicht los, Annet ist ein großer Manipulator. Er sollte aufgefordert werden zu jeder seiner Aussage den Beleglink zu liefern. Wenn er die Dokummente hat, kann er die wie Wiki- Leaks ins Netz stellen. Zum Thema Missbrauch gibt es einen ausführlichen Wikipedia- Artikel: http://de.wikipedia.org/wiki/Sexueller_Missbrauch_in_der_r%C3%B6misch-katholischen_Kirche#Haltung_der_r.C3.B6misch-katholischen_Kurie

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