Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Sonntag, 31. Mai 2015

Solte Deutschland aus der NATO austreten?

Solte Deutschland aus der NATO austreten? - Interview mit Jürgen Osterlänger (ÖDP)

31.05.2015 | Unser Politikblog

Jürgen Osterlänger (c)
Auf dem ÖDP – Bundesparteitag in Dietzenbach (Hessen) am 11.+12.04.2015 wurde im Rahmen eines Meinungsbildes diskutiert, ob Deutschland aus der NATO austreten soll. Der antragstellende Kreisverband Neustadt-Aich will sich eine Neutralität Deutschlands nach Schweizer Vorbild und solidarisiert sich mit der Friedensbewegung. Er befürwortet eine Armee zur Landesverteidigung und für UNO-Friedensmissionen, auf Grundlage von Völkerrecht, humanitärem Völkerrecht und UNO-Charta. Die Antragsteller lehnen insbesondere NATO-Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets ab. Die Antragsteller betonen, dass bei der NATO-Gründung die Zustimmung zum Nordatlantikvertrag in der Erwartung erfolgt sei, dass es sich um ein Verteidigungsbündnis handele. Seit der 1999er NATO-Strategie sehen die Antragsteller die Wandlung der NATO zum Angriffsbündnis und eine Ausrichtung auf eine Vormachtstellung der USA. Die 1999er NATO-Strategie wolle Einsätze ermöglichen im Namen der Menschenrechte, zur Durchsetzung von „Reformen“ in anderen Staaten, gegen unkontrollierte Flüchtlingsbewegungen, bei ethnischen und religiösen Rivalitäten sowie gegen Terrorismus und Sabotage. Der Antrag kritisiert außerdem die Zerstörung der Infrastruktur in Ländern wie Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und Ukraine.

Die Wortmeldungen für einen NATO-Austritt waren auf dem Parteitag in der Minderheit. In Reden für einen Verbleib Deutschlands in der NATO wurden u. a. dessen Funktion als Verteidigungsbündnis und die Notwendigkeit einer Einbindung Deutschlands hervorgehoben.
Deutschland solle lieber seine Mitgliedschaft in der NATO nutzen, um diese von innen heraus zu ändern.


Wir beleuchteten am 11.04.2015 im Gespräch mit Jürgen Osterlänger, dem Vorsitzenden des antragstellenden Kreisverbands, genauer die Kritik am strategischen Konzept der NATO sowie an deren Einsätzen und denen der USA, und warum das von den Linken erstrittene Verfassungsgerichtsurteil zu 2 BvE 6/99, welches der Anwendung NATO-Strategie 1999 Grenzen setzte, nicht ausreicht. Außerdem ging es um das NATO – Stay-behind-Netzwerk Gladi , und um Perspektiven nach einem NATO-Austritt Deutschlands.

Donnerstag, 28. Mai 2015

Studie beweist Geldschöpfung aus dem Nichts

Studie beweist Geldschöpfung aus dem Nichts - Interview mit Prof. Dr. Richard Werner

Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio zu am 28.05.2015 ab 19.00 Uhr

28.05.2015 | Unser Politikblog

Wissen Sie, wo das Giralgeld her kommt, und wer darüber bestimmt? Die Mehrheit der Teilnehmer in Wirtschaft und Politik weiß es nicht. Obwohl Giralgeld ungefähr 97% unseres Geldes ausmacht, weit mehr als das Bargeld.
Am 18.09.2014 wurde in der International Review of Financial Analysis (Elsevier Verlag) die Studie „Can banks individually create money out of nothing? - The theories and the empirical evidence“ von Prof. Dr. Richard Werner veröffentlicht.

Darin wird empirisch die Kreditgeldschöpfungstheorie zur Entstehung des Giralgeldes bewiesen, und werden die fraktionelle Reservetheorie und die finanzielle Intermediationstheorie widerlegt.
Der Forscher hat dabei die Arbeitsabläufe und Buchungen untersucht, die bei einer Bank durch eine Kreditaufnahme entstehen. Das Giralgeld wird aus dem Nichts geschöpft bei der Kreditvergabe durch eine Bank und verschwindet wieder bei der Rückzahlung des Kredits. Es wird weder von der Notenbank geschöpft (fraktionelle Reservetheorie) noch dadurch, dass die Sparer ihr Bargeld zur Bank bringen (finanzielle Intermediationstheorie).

Wie die Studie zurecht betont, erfordern ihre Ergebnisse ein ganz neues Paradigma in Geldpolitik, Betriebs- und Volkswirtschaft sowie im Bankwesen.

Insbesondere die Mehrheit der Lehrbücher vertritt heute noch die finanzielle Intermediationstheorie, und auch Gesetze und internationale Vereinbarungen wie z. B. die Basel-Kriterien, die Articles of Agreement des IWF und der ESM-Vertrag lassen an einigen Stellen deutlich erkennen, dass man von der finanziellen Intermediationstheorie ausgeht.
Obwohl zumindest die Geschäftsleitungen und die Buchhaltungsabteilungen aller Banken weltweit wissen, was sie bei der Kreditvergabe buchen, haben sich die Wirtschaftswissenschaften jahrzehntelang in ideologische Debatten verstrickt gehabt, anstatt ihre jeweilige Theorie empirisch zu untermauern – mit weitreichenden Konsequenzen für Politik und Wirtschaft bis hin zum einzelnen Kreditnehmer.

Im Interview mit Prof. Dr. Werner fragen wir genauer nach zur Studie und zu deren Folgen.

Dienstag, 19. Mai 2015

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Kanada ? - (deutsche Synchronfassung)

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Kanada ? - Interview mit Kevin Annett vom International Tribunal into Crimes of Church and State

Podcast zur Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio vom 16.04.2015 (deutsche Synchronfassung)

19.05.2015 | Unser Politikblog


Am 16.04.2015 hat Kevin Annett uns ein Interview gegeben zum ITCCS und zu den Residential Schools in Kanada. Kevin Annett wurde über seine damalige Tätigkeit als Reverend für die United Church of Canada durch Gespräche mit Gemeindemitgliedern auf die Verbrechen aufmerksam, welche in den Zwangsinternaten („Indian Residential Schools“) an Indianerkindern in Kanada in den über 100 Jahren bis zu deren Schließung in 1996 begangen worden sind, und dem in dieser Zeit rund 50.000 Indianerkinder zum Opfer gefallen sind. Im Mai 2010 gründete er zusammen mit Gruppen aus Irland, England, USA, Kanada und Italien das ITCCS. Deren erklärtes Ziel ist es, den Vatikan, weitere Kirchen und Regierungen für Verbrechen an Kindern und gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. Nach eigenen Angaben ist das ITCCS bis 2013 in 26 Ländern vertreten gewesen. Der gerichtliche Arm des ITCCS ist der „International Common Law Court of Justice“ (ICLCJ), ein nicht-staatliches Gericht auf Common Law – Basis. In Zusammenhang mit den „Indian Residential Schools“ hat es gegen hochrangige Persönlichkeiten aus Kanada, Großbritannien und dem Vatikan ermittelt und Urteile gesprochen.
Die kanadischen Residential Schools hatten in ihrer Anfangszeit eine sehr hohe Todesrate vor allem durch Krankheiten und unzureichende Ernährung, aber auch durch direkte Gewaltakte incl. Missbrauch, Misshandlung und Mord, die später deutlich zurückgegangen ist, was für einen Strategiewechsel von Ausrottung hin zur Assimilation spricht. Ein wesentliches Motiv zum Kindesentzug ist Land Grabbing gewesen, auch im Hinblick auf Holz und Bodenschätze. Selbst indianische Stammesführer und (hinsichtlich geflohener Kinder) die kanadische Polizei waren in das Verfolgungs- und Assimilationssystem gegen die indianischen Kinder eingebunden worden, was die rechtliche innerhalb Kanadas nicht einfacher macht. Den Landraub gibt es laut KevinAnnett heute noch, und statt der Residential Schools wirkt heute die Übertragung indianischer Kinder auf weiße Pflegefamilien auch heute noch assimilierend. Das kanadische Indianergesetz unterwirft die Indigenen bis heute noch diskriminierenden Einschränkungen, z. B. beim Landbesitz.

Die Etablierung der indianischen Residential Schools in Kanada geht auf ein Gesetz zurück, welches vom britischen Kronrat in das kanadische Parlament eingebracht worden ist. Die britische Königin ist das Staatsoberhaupt in Kanada. Betrieben wurden die Residential Schools von der katholischen Kirche, der anglikanischen Kirche und der United Church.

Die katholische Kirche hat laut Kevin Annett seit mindestens 1929 die Politik „Crimen soli Satanis“, wonach von Opfer und Priester hinsichtlich kirchlicher Übergriffe gegen Kinder zu schweigen haben. In diesem Sinne sieht der ICLCJ auch den ehemaligen Papst Benedikt XVI. als schuldig, weil er die Strafverfolgung gegen solche Taten behindert habe.

Seine Rechtsgrundlage sieht der ICLCJ im Common Law, einer vor allem im angelsächsischen Raum verbreiteten Rechtstradtion, welche ursprünglich aus einer sächsischen Stammestradition kommt. Der ICLCJ verlangt für die Zulassung von Fällen den Nachweis, dass das sonst zuständige staatliche Justizsystem sich nicht um die Aufklärung der betreffenden vermuteten / mutmaßlichen Verbrechen kümmert. Bevor sie den Fall der indianischen Residential Schools in Kanada vor den ICLCJ gebracht haben, haben Kevin Annett und seine Mitstreiter 15 Jahre lang versucht, die strafrechtliche Aufarbeitung innerhalb Kanadas durchzusetzen. Und die kanadische Wahrheitskommission ist in ihren Möglichkeiten beschränkt, kann noch nicht einmal das Erscheinen von Personen erzwingen, um wenigstens die vollständige Informierung der Öffentlichkeit durchzusetzen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag konnte nicht angerufen werden, weil er nur für ab dem 01.07.2002 begangene Taten zuständig ist, und zumindest die meisten der hier als Teil eines Völkermords und eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Betracht kommenden Taten gegen indianische Kinder in Kanada bis incl. 1996 begangen worden sind.

Der ICLCJ hat sowohl verschiedene kirchliche und weltliche Organisationen wie die britische Krone als solche verurteilt und als kriminelle Organisationen eingestuft. Das unterscheidet sich deutlich vom Internationalen Strafgerichtshof, der nur die einzelnen Täter, die an in seiner Zuständigkeit liegenden Verbrechen teilgenommen haben, verurteilen kann. Für die Verurteilung von Organisationen bezieht sich der ICLCJ auf die Nürnberger Prinzipien und auf eine Uno-Resolution gegen transnationale kriminelle Organisationen.
Der ICLCJ beansprucht universelle Rechtsprechung, während selbst der Internationale Strafgerichtshof territorial dadurch beschränkt ist, welche Staaten das Römische Statut, auf welchem er beruht, ratifiziert haben.

Ein Blick in die 6 Nürnberger Prinzipien zeigt, dass diese jedoch keine Aussage enthalten, welche die Existenz einer kollektiven Schuld im strafrechtlichen Sinne enthalten, wohl aber zur Schuld auch von Befehlsempfängern und zur völkerstrafrechtlichen Schuld, selbst wenn staatliche Gesetze Völkerstraftaten legalisiert haben.
Einer der Schwerpunkte der UN-Konvention gegen das transnationale organisierte Verbrechen ist die Bekämpfung des Menschenhandels. Die Definition der „organisierten kriminellen Gruppe“ (Art. 2 lit. a der Konvention) als einer strukturierten Gruppe von 3 oder mehr Personen, welche eine gewisse Zeit lang besteht und zum Ziel hat, eine oder mehrere in der Konvention genannten Taten zu begehen, zeigt, dass die Vertragsparteien der Konvention eher grenzüberschreitende mafiöse Organisationen unterschiedlichster Größenordnungen im Blick gehabt haben, eine Einbeziehung öffentlich-rechtlicher Organisationen ist dort aber auch nicht explizit ausgeschlossen. Art. 4 der Konvention schützt jedoch ausdrücklich die souveräne Staatengleichheit und die territoriale Integrität der Staaten sowie das Prinzip der Nicht-Einmischung und die Zuständigkeit der jeweiligen staatlichen Justizsysteme.

Die indianischen Residential Schools haben auch eine starkeVerbindung zum Kinderhandel gehabt, wodurch indianische Kinder auch organisiertem Missbrauch ausgeliefert worden sind. Laut ITCCS bestehen solche Netzwerke noch heute und sind ein Mittel zur systematischen Erpressbarmachung kanadischer Politiker und Richter. Das ist ein Geschäftsfeld der kalabrischen 'Ndrangheta-Mafia, welche Kinder laut Kevin Annett auch für satanische Rituale und für medizinische Versuche liefert.
Diese Art von Mafia sichert sich darüber hinaus Einfluss und Abschirmung, indem ihre Leute gezielt Personen aus dem juristischen Bereich heiraten.

Interessant zur 'Ndrangheta ist hier auch die veröffentlichte Aussage der Zeugin Anne Marie van Blijenburgh aus den Niederlanden, die ausgesagt hat, die Ehefrau eines solchen Mafiosi zu sein. Sie hat sich an den ITCCS gewandt, nachdem sie in den Niederlanden eine Strafverfolgung nicht hatte erreichen können. Nach ihrer Aussage liefert jene Mafia in Kinder für in Belgien stattfindende rituelle Opferungen, u. a. auf Wunsch eines niederländischen Prinzen, wobei auch hochrangige niederländische Politiker sowie Richter und Journalisten zu solchen abscheulichen Riten eingeladen worden sein sollen.
Damit scheint die 'Nrangheta einen erpresserischen Einflusses der 'Ndrangheta auf Entscheidungen in Politik und Justiz bisher noch unbekannten Umfangs nicht nur in Kanada, sondern auch in den Niederlanden, erreicht zu haben.

Der englischsprachige Wikipedia-Eintrag zur 'Ndrangheta bestätigt u. a., dass diese auch in Kanada und in den Niederlanden tätig ist. Eine Struktur innerhalb der 'Ndrangheta namens „La Santa“ ist laut Wikipedia sowie laut einer Besprechung des Buches Mafia Brotherhoods: Organized Crime, Italian Style“ (von Letizia Paoli, veröffentlicht bei New York: Oxford University Press, 2003) auch mit der Freimaurerei verbunden.

Kevin Annett of the International Tribunal into Crimes of Church and State

Crime against humanity and genocide in Canada ? - Interview with Kevin Annett of the International Tribunal into Crimes of Church and State


Podcast of the internet radio show „Macht und Menschenrechte on Jungle Drum Radio of the 16.04.2015

19.05.2015 | Unser Politikblog




At the16.04.2015, Kevin Annett has given us an interview on the ITCCS and on the residential schools in Canada. Kevin Annett has become, during his then occupation as a reverend for the United Church of Canada via talks with parishioners, aware of the crimes, which had been done in the compulsory residential schools („Indian residential schools“) against Indian children in Canada for more than 100 years until their closure in 1996, and which have cost the lives of about 50,000 Indian children during that time. In May 2010, he has founded together with groups from Ireland, England, USA, Canada, and Italy, the ITCCS. It has the aim to hold the Vatican, further churches, and governments responsible for crimes against children and against humanity. According to their own statement, the ITCCS has, until 2013, been represented in 26 countries. The judicial arm of the ITCCS is the „International Common Law Court of Justice“ (ICLCJ), a non-governmental court on common law basis. Regarding the „Indian residential schools“, it has investigated against persons from Canada, Great Britain, and the Vatican, and has published judgements.
The Canadian residential schools have had in their beginning a very high death rate particularly by diseases and insufficient nutrition, but aso by direct violence including abuse, maltreatment, and murder, which has significantly declined later, which hints at a change of strategy away from eradication to assimilation. An essential motive for taking away the children has been land grabbing, also in view of timber and mineral resources. Even Indian chiefs and (regarding fled children) the Canadian police had been involved in the system of persecution and assimilation against the Indian children, which does not make easier the legal reappraisal within Canada. The land grabbing exists, according to Kevin Annett, still today, and instead of the residential schools, today the transfer of Indian children to white-coloured foster families has an assimilating effect still today. The Canadian indian act still imposes discriminating restrictions on Indigenous people, e. g. regarding land ownership.

The establishment of the Indian residential schools in Canada had been based on a law, which had been introduced by the British Privy Council into the Canadian parliament. The British Queen is the head of state in Canada. The residential schools have been run by the Catholic Church, by the Anglican Church, and by the United Church.

The Catholic Church has, according to Kevin Annett, since at least 1929, had the policy „Crimen soli Satanis“, according to which victims and priests have to remain silent regarding child abuses within scope of the church. In this sense, the ICLCJ has found the former pope Benedikt XVI. as guilty for having impeded the prosecution against such crimes.

The ICLCJ sees its legal basis in the common law, a legal tradition particularly in the Anglo-Saxon tradition, and which has come originally from a Saxon tribal tradition. The ICLCJ requires for the admission of cases the proof, that the regularly responsible judicial system of the state does not care for the investigation of the supected / presumable crimes. Before they have brought the case of the Indian residential schools in Canada before the ICLCJ, Kevin Annett and his colleagues have tried for 15 years, to put through, that the prosecution takes places within Canada. And the Canadian truth and reconciliation commission is restricted in its capabilities, it even cannot enforce the appearance of persons, in order to at least put through the full information of the public. The case could not be taken to the International Criminal Court at The Haague, because it is only responsible for the prosecution of crimes, which have been done from the 01.07.2002 on, and most of the actions, which here could be part of a genocide and a crime against humanity against Indian children in Canada, have been done until inclusively 1996.

Der ICLCJ has found several church organizations and governmental organizations like the British Crown as such to be guilty and has found them to be criminal organizations. That is a significant difference to the International Criminal Court, which can only sentence each perpetrator, who has participated in crimes, for whose prosecution the court is responsible. For the conviction of organizations, the ICLCJ refers to the Nurembourg Principles and to the UN resolution against transnational criminal organizations.
The ICLCJ claims universal jurisdiction, while even the International Criminal Court is geographically restricted depending on which states have ratified the Roman Statute, on which it relies.

A glance into the 6 Nourembourg Principles shows, that they do not contain any statement on the existence of a collective guilt under criminal law, but on the guilt of even recipients of orders, and on guilt under international criminal law, even if laws of the state have legalized actions, which are crimes under international law.
One of the focuses of the UN convention against the transnational organized crime is the fight against human trafficking. The definition of the „organized criminal group“ (art. 2 lit. a of the convention) as a structured group of 3 or more persons, which exists for some time and aims at committing one or several crimes named in the convention, shows, that the treaty parties of the convention have rather had in view transnational mafia-like organizations of various sizes, but an inclusion of organizations under public law is also not explicitely excluded. Art. 4 of the convention, however, protects explicitely the sovereign equality of states and the territorial integrity of the states and the principle of non-interference and the responsibility of the respective governmental judicial systems.

The Indian residential schools have also had a strong connection to the child trafficking, so that Indian children have been exposed to organized abuse. According to the ITCCS, such networks exist still today, and they are a means of the systematical creation of extortability of Canadian politicians and judges. That is one commercial branch of the Calabrian 'Ndrangheta mafia, which, according to Kevin Annett, delivers children even for satanic rituals and for medical experiments.
This kind of mafia secures, in addition to that, its influence and its protection, by systematically letting its people marray persons of the judicial area.

Interesting on the 'Ndrangheta is also the published testimony by the witness Anne Marie van Blijenburgh from the Netherlands, who has testified to be the wife of such a mafiosi. She has addresed herself to the ITCCS, after she had not been able to reach a prosecution within the Netherlands. According to her testimony, that mafia delivers children for ritual sacrifices, which take place in Belgium, i.a. on the wish of a Dutch Prince, and that also high-ranking Dutch politicians and judges are invited to such disgusting rituals.
So the 'Nrangheta seems to have reached an exortive influence on decision in policy and judiciary of an up to now unknown size not only in Canada, but also in the Netherlands.

The Wikipedia entry in English language on the 'Ndrangheta confirms, i. a., that it is active, i.a., in Canada and in the Netherands. A structure within the 'Ndrangheta named „La Santa“ is, according to Wikipedia and according to a recension of the book Mafia Brotherhoods: Organized Crime, Italian Style“ (by Letizia Paoli, published via New York: Oxford University Press, 2003) also connected to the freemazonry.