tag:blogger.com,1999:blog-1000499990847558990.post1218992394958942270..comments2023-04-30T13:28:01.251+02:00Comments on Unser Politikblog: Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr DemokratieUNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volkerhttp://www.blogger.com/profile/03434408347131459212noreply@blogger.comBlogger6125tag:blogger.com,1999:blog-1000499990847558990.post-25740549603824540302012-08-31T06:07:51.138+02:002012-08-31T06:07:51.138+02:00Zitat aus der Mehr Demokratie Klage Seite 102:
&q...Zitat aus der Mehr Demokratie Klage Seite 102:<br /><br />"...Der Hohe Senat wird ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen...." - Das ist keine Empfehlung mehr, das ist der Mißbrauch des Bundesverfassungsgerichts zum Aufbrechen der Ewigkeitsgarantie des Artikel 79.3 zur Zurechtstümmelung der besonders geschützten Grundrechtartikel 1-20 GG zur Errichtung einer Bankendiktatur...<br /><br />Ich denke das ist eindeutig genug und hat nichts mit Fahrlässigkeit, sondern mit eiskaltem Kalkül zu tun, zumal der Demokratieverhinderungsvereinsvorstand über die möglichen Folgen seines Tuns eindeutig und klar strukturiert informiert worden ist. <br /><br />Wie eine Information in einer gleichgeschaltenen Medienlandschaft und ein "Widerstreit" aussehen wird, erkennt man bereits jetzt in der soeben gestarteten Hirnwaschmaschine "Wir sind Europa"<br /><br />Wehrtet den Anfängen, wir brauchen wahrlich kein neues Ermächtigungsgesetz....<br /><br />Klaus Lohfing-Blanke<br />Metzwerk Volksentscheid<br />http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage<br />Klaus Lohfing-Blankehttp://netzwerkvolksentscheid.denoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1000499990847558990.post-90390866420086926852012-08-21T10:23:18.995+02:002012-08-21T10:23:18.995+02:00Was erwartet man von einem Land welches die Grundr...Was erwartet man von einem Land welches die Grundrechte seiner Bürger immer mehr einschränkt? Es bleibt ein Frontalangriff auf das BVerfG, seine Richter, aber auch den Gesetzgeber, der diese Gegebenheiten mit zu verantworten hat. Es ist dringend notwendig, die Sachverhalte eindeutig anzuzeigen, die uns Bürgern das Leben schwer machen.Anonymoushttps://www.blogger.com/profile/14309409823874091829noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1000499990847558990.post-49255087466711462482012-07-13T00:00:34.289+02:002012-07-13T00:00:34.289+02:00Aus der Weniger Demokratie- Klage:
"...Den We...Aus der Weniger Demokratie- Klage:<br />"...Den Weg für eine Anrufung des Souveräns eröffnet Art. 146 GG. Wenn wesentliche Integrationsschritte nicht mehr von den Befugnissen des verfassungsändernden Gesetzgebers getragen werden, dann hat der pouvoir constituant des deutschen Volkes im Wege einer neuen Verfassung darüber zu befinden. Dies bedeutet nicht etwa zwingend eine vollständige<br /> Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen.<br /> <br />Der Hohe Senat wird ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen."<br />Es wird also eine Volksanstimmung gefordert zu einer neuen Verfassung und nicht zum ESM. Es wird also bei der derzeitigen Politik nur zu einem einzigen Volksentscheid über diese Verfassung kommen, die dann die Umsetzung von ESM, Fiskalpakt und anderen Gemeinheiten erlaubt! Außerdem soll das Bundesverfassungsgericht hier gesetzgeberisch tätig werden, statt nur festzustellen, was mit dem Grundgesetz nicht geht. Die Klage von Mehr Demokratie würde, hätte diese Erfolg, zu weniger Demokratie führen. Der Tunnelblick, endlich einmal einen bundesweiten Volksentscheid erreichen zu wollen, scheint für die Nebenwirkungen dieser Aussage blind zu sein.Viertürmebloghttps://www.blogger.com/profile/04189404005707551083noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1000499990847558990.post-57027953824802453342012-07-12T20:15:17.817+02:002012-07-12T20:15:17.817+02:00Die MD-Verfassungsbeschwerde hat das Ziel, dass da...Die MD-Verfassungsbeschwerde hat das Ziel, dass das BVerfG feststellt, dass mit ESM/Fiskalpakt die Integrationsgrenze des Grundgesetzes überschritten wird. Mehr kann man von einem Gericht nicht verlangen.<br /><br />Wenn das Gericht in diesem Sinne urteilt, dann werden die Mehrheitspolitiker einen Volksentscheid zu diesem Thema anstreben müssen. Und es gibt die Meinung, dass dies über §146 GG laufen müsste. Aber das ist ja noch nicht der Weisheit letzter Schluss.<br /><br />Der Volksentscheid ist kein absoluter Schutz gegen ESM/Fiskalpakt, sondern er bietet den öffentlichen Diskussionsraum, in dem die verschiedenen Meinungen miteinander in Wettstreit treten können. Und die überzeugendste wird dann die Mehrheit erringen.<br /><br />Dass ein Volksentscheid Ergebnisse zeitigt, die man selbst nicht gut findet, gehört zur Demokratie dazu. Das können Sie nicht Mehr Demokratie anlasten. Nur Fanatiker sind der Ansicht, dass ihre Meinung nicht diskutiert zu werden braucht, weil sie ja sowieso richtig ist. <br /><br />Schöne Grüße<br />Hans MeierAnonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1000499990847558990.post-28021461479709338962012-07-11T02:18:39.744+02:002012-07-11T02:18:39.744+02:00Ich hatte noch nicht die Zeit, die Klage im Detail...Ich hatte noch nicht die Zeit, die Klage im Detail zu lesen, kenne aber die Autoren persönlich und aus ihren Internetbeiträgen. Die leisten weit mehr, als es die meisten Durchschnittsbürger vermögen! Ob die Texte juristisch immer alle Spitzfindigkeiten beherrschen, kann ich nicht beurteilen. Aber diese Klage ist zu 100% authentisch. Und ich hoffe, dass Idealisten genauso eine Chance auf Behandlung ihrer Klage haben, wie Juristen, zumal sich die Idealisten, die diese Klage hier geschrieben haben, wie es unser Handwerker- Nachbar immer zu heimwerkenden Lehreren zu sagen pflegte: "Dafür dass Sie nichts gelernt haben, können Sie eine ganze Menge!" Lieber juristisch nicht ganz optimal formulierte Tiefgründigkeit, als juristisch optimal formulierte Oberflächlichkeit.Viertürmebloghttps://www.blogger.com/profile/04189404005707551083noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1000499990847558990.post-48101901299481442792012-07-09T18:08:06.952+02:002012-07-09T18:08:06.952+02:00Die 718 Seiten Verfassungsbeschwerde ist schlicht ...Die 718 Seiten Verfassungsbeschwerde ist schlicht schwach. Zugegeben ich habe bei der Verfassungsbeschwerde nur kurz reingelesen, doch was dort geschrieben wird ist schlecht begründet. Man merkt, dass es nicht von einem Juristen verfasst wurde. So eine Bescherde wird gar nicht zur Eintscheidung angenommen. Da muss man schon die konkreten Beschwerdegründe stichhaltig vortragen und keinen Roman schreiben.Anonymousnoreply@blogger.com