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EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur – Presse, Parteien und Verbände im Fadenkreuz von Kommission und den Kräften dahinter

2012-01-25T13:50:00.000+01:00

21.Januar 2012 | Unser Politikblog

Anlass diesesArtikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidrigerVerordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zuwelchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats desdeutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in derSüddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von denGrundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeitwachzurütteln.

Nach unsererRecherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele alsden Datenschutz geht.

Es handelt sichvor allem um einen Angriff auf die alternativen Internetmedien.Solche Bestrebungen gab es bereits unter dem Deckmantel des Kinder-und Jugendschutzes auf deutscher Ebene mit dem schließlich vomnordrhein-westfälischen Landtag gestoppten Jugendmedienstaatsvertrag(JMStV). Ein weiterer Versuch zur Zensur der alternativenInternetmedien war das Engagement für Internetsperren im Namen desKinderschutzes durch Stefanie Freifrau zu Guttenberg – als ob manKinder gefährdende Seiten nicht einfach abschalten könnte.Besonders pikant daran war, dass in 2011 gleichzeitig eine z. B. inder Bild-Zeitung und im Spiegel lancierte Kampagne für dieKanzlerschaft ihres Ehemanns Carl-Theodor zu Guttenberg lief, derdamals Bundesverteidigungsminister war und zugleich Lobbyist dermilitaristischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations(www.ecfr.eu), deren Ansichten alles andere als deckungsgleich sindmit dem Friedensgebot und dem Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes,und welcher daher ein Interesse an Zensurmöglichkeiten hat. Einweiterer Angriffsversuch auf die Internetpresse enthielt in 2010 einDiskussionspapier für die neue NATO-Strategie, wonach es auchermöglicht werden sollte, militärisch gegen Personen vorzugehen,welche die NATO beleidigen. Das stieß in mehreren Ländern, u.a. inLuxemburg, auf Empörung und wurde nicht in die neue NATO-Strategieübernommen, ebenso wenig wie die ausdrücklich auf eineDiskussionspapier gewollte Isolierung des Iran gerichteten Passagen,die u. a. in der Türkei, aber auch weit überdie NATO hinaus, fürBedenken sorgten. Leiterin der Arbeitsgruppe, welche dasDiskussionspapier erstellt hatte, war Madeleine Albright, ehemaligeUS-Außenministerin und heutige Lobbyistin des Council on ForeignRelations (www.cfr.org), des amerikanischen Vorbilds des ECFR.Derzeit versucht man in den USA die Zensur über SOPA, einenGesetzentwurf im Namen des geistigen Eigentumsschutzes, wogegenselbst Internetgrößen wie Wikipedia protestieren. Und in Europaversuchen es die EU-Kommission und die hinter stehenden Kräfte mitdem in diesem Artikel dargestellten Verordnungsentwurf.

Mögliche Motivefür die Zensurbestrebungen von gewissen Kräften beiderseits desAtlantiks sehen wir vor allem in den derzeit laufenden Plünderungender Staatshaushalte und Sozialsysteme für die Absicherung vonGroßbanken, die man für „too big zu fail“ hält, vor jedem nochso kleinen Risiko – und im Lobbying bestimmter Denkfabriken,darunter auch des CFR, für einen Angriffskrieg gegen den Iran unterbewußter Inkaufnahme des Risikos eines Dritten Weltkriegs.

Quellen: Kanal von MainstreamSmasherTV

Geht es der Kommission und denhinter dieser stehenden Kräften, vielleicht um das, was in diesemVideo mit dem Namen „Der3. Weltkrieg - Das geophysikalische Ereignis - Das Erbe der NeuenWelt - Finale Fassung“ erörtert wird ?

Hatdas vielleicht etwas mit dem Bilderberg-Treffen 2012 in Haifa(Israel) zu tun? Das wäre allerdings der Gipfel anGeschmacklosigkeit, ausgerechnet die Bevölkerung Israels, die schonso unvorstellbar unter den Nazis gelitten hat, auch noch in so etwasmit hinein zu ziehen.

Dass dieBilderberger zu den Kräften gehören, deren Agenda die EU-Kommissionverfolgt, lässt sich angesichts des Timings und der Gästelistezwischen der Bilderberg-Konferenz im Juni 2011 und dem Gipfel der EUim Juni 2011, dessen wichtigste Gäste zuvor auch bei derBilderberg-Konferenz waren, wohl kaum noch leugnen. Auch geradedeshalb nicht, weil das Protokoll zum Gipfel im Juni 2011 erst imSeptember 2011 veröffentlicht worden ist, und weil auf demEuro-Gipfel am 26.10.2011 beschlossen worden ist, dass künftig dieRegierungschefs nicht mehr selbst über die Ergebnisse derEuro-Gipfel berichten sollen, sondern nur noch das, was ihnen derPräsident des Euro-Gipfels (derzeit der Bilderberger Herman vanRompuy) und der Präsident der EU-Kommission (derzeit derBilderberger Jose Manuel Barroso) vorgeben.

Jose Manuel Barroso

Diese Kräfte,von denen die in den letzten Jahren auffällig gewordenenBilderberger mit Sicherheit nur ein Teil sind, sollten sich bewusstsein, dass das Internet nur die Erscheinungsform eines Prozesses ist,der in der gesamten Menschheit stattfinden. Vor dem, was man in derPsychologie das „kollektive Unbewußte und Bewußte“ nennt, können sie ihreAbsichten immer weniger verstecken. Und da hilft ihnen auch ihreeigene Bewußtseinsverschiebung nichts.

Dererste Schock, obwohl wir als Blogger schon vieles anEinschüchterungsversuchen gewohnt sind, war, dass es gar nicht umDatenschutz geht, sondern schon wieder um einen ökonomischenVernichtungsfeldzug gegen die freie Internetpresse, und das nochperfider als gewohnt – unter mißbräuchlicher Instrumentalisierungdes EU-Grundrechts auf Datenschutz. Nur diesmal mit dem gewaltigenUnterschied, dass die Kommission regelrecht um sich schlägt, aufalles, was kritisch berichten könnte. Sie will gleich allekommerziellen Medien und alle, die im Internet etwas über andereveröffentlichen, unter ihre mit drastischen Bußgeldern bewehrteÜberwachung und Zensur bekommen, auch alle Parteien und NGOs.So erschreckend und gemeingefährlich die Bestrebungen der Kommissionsind, so liegt in deren Sichtbarwerden in Gestalt diesesVerordnungsentwurfs zugleich die Chance, eine breite Mehrheit in ganzEuropa von Medien, NGOs und Parteien dagegen zu mobilisieren, selbstvon Menschen, die bisher noch nicht aufgewacht sind.

Die Kommission zeigt mit diesemVerordnungsentwurf ihr wahres Gesicht, nämlich die alte Fratze derDiktatur. Nur diesmal nicht mit einem nationalistischen oderstalinistischen, sondern mit einem Anstrich, als käme sie aus derMitte der Gesellschaft.

Wieweise und vorausschauend waren doch die Mitglieder desParlamentarischen Rats, als sie in das Grundgesetz dieEwigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) einbauten. Dazu sagte in derHauptausschuss-Sitzung vom 12.01.1949 Dr. Thomas Dehler (FDP):

„Aufjeden Fall halte ich es für notwendig, daß wir eine Barriereerrichten, nicht in dem Glauben, daß wir dadurch einer Revolutionbegegnen können, aber doch in dem Willen, einer Revolution die Maskeder Legalität zu nehmen.“

(Zitatgefunden in der Dissertationvon Hauke Möller „Die verfassungsgebende Gewalt un die Schrankender Verfasgungsrevision: eine Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3 GG undzur verfassungsgebenden Gewalt nach dem Grundgesetz“ (Verlag imInternet GmbH))

eu-primärrechtlicher Rahmen fürden Datenschutz

Hier zuersteinmal ein Überblick, inwieweit die EU nach ihrem Primärrechtüberhaupt zum Datenschutz Recht setzen darf. Zum EU-Primärechtgehören die grundlegenden Verträge, durch welche die EU rechtlichexistiert, und das diesem vom Rang her gleichgestellte Recht. Diegrundlegenden Verträge sind der Vertrag über die Europäische Union(EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union(AEUV). Ebenfalls zum EU-Primärrecht gehören gem. Art. 6 EUV dieEU-Grundrechtecharta und die Erläuterungen des EU-Konvents zu dieserund gem. Art. 51 EUV alle Protokolle zu AEUV und EUV und alles, wassich in den Anhängen dieser beiden Verträge befindet, darunter vorallem auch die Erklärungen zu AEUV und EUV. Nach Art. 5 Abs. 2 AEUVdarf die EU nur insoweit Recht setzen, wie es ihr in ihren Verträgenausdrücklich erlaubt ist (Prinzip der begrenztenEinzelermächtigung). Das hat den Sinn, dass die grundlegendenVerträge einer internationalen Organisation und Änderungen dieserVerträge für ihr Inkrafttreten immer der Zustimmung der nationalenParlamente bedürfen, damit nicht mehr Kompetenzen an internationaleOrganisationen übertragen werden, als es die Verfassung des Staateserlaubt. Nach Art. 16 AEUV ist die EU ermächtigt, gemeinsamverbindliches Recht zu setzen zum Datenschutz, soweit es dieTätigkeit sämtlicher Behörden und Organe der EU betrifft, undsoweit es die EU-Mitgliedsstaaten bei deren Umsetzung von EU-Rechtbetrifft. Für datenschutzrechtliche Fragen innerhalb desprivatrechtlichen Raums sowie zwischen den Mitgliedsstaaten und derenEinwohnern, soweit es dabei nicht um die Umsetzung von EU-Recht geht,gibt Art. 16 AEUV keinerlei Ermächtigung. Im Rahmen der in Art. 16AEUV festgelegten Kompetenzen zum Datenschutz darf die EU dabeiverbindliches Recht setzen im Rahmen des „ordentlichenGesetzgebungsverfahrens“ (Art. 16 AEUV, Art. 289 AEUV), was siedann in Form einer EU-Richtlinie oder einer EU-Verordnung machenkann. Dabei erfolgt, wie in Art. 289 AEUV bestimmt, ein Vorschlag derEU-Kommission, über welchen der Ministerrat und das Europaparlamententscheiden. Nur zu Datenschutzfragen der Gemeinsamen Außen- undSicherheitspolitik der EU kann der Ministerrat allein Recht setzen(Art. 39 EUV). In jedem Fall aber muss eine unabhängigeDatenschutzkontrollbehörde existieren.

Art. 8 derEU-Grundrechtecharta enthält das EU-Grundrecht auf Datenschutz alsRecht auf den Schutz der eigenen persönlichen Daten. Dabei ist derenVerarbeitung nur auf faire Weise im Rahmen klar festgelegter Zweckeund auf Basis der Einwilligung der betroffenen Person, um deren Datenes geht, zulässig. Dabei hat jeder ein Recht darauf, die über ihngespeicherten Daten zu erfahren, und fehlerhafte Daten korrigiert zubekommen. Schließlich beinhaltet dieses EU-Grundrecht noch das Rechtauf eine unabhängige Kontrollbehörde für den Datenschutz. Auch dieEU-Grundrechtecharta dehnt die Befugnisse der EU zur Rechtssetzung inkeiner Weise aus (Art. 51 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta); Art. 51 Abs.1 EU-Grundrechtecharta stellt ausdrücklich klar, dass dieEU-Grundrechte ausschließlich Anwendung finden auf das Handeln unddie Rechtsakte der EU und der Mitgliedsstaaten, soweit diese dasEU-Recht umsetzen. Eine Ausdehnung der EU-Zuständigkeit zumDatenschutz auch noch auf die Regelung der übrigen Datenschutzfragenzwischen den Mitgliedsstaaten und ihren Einwohnern sowie zwischenPrivaten ist also auch unter Berufung auf Art. 8 EU-Grundrechtechartaunzulässig.

Nach Art. 16AEUV ist es zwar möglich, zwischen den Instrumenten derEU-Richtlinie und der EU-Verordnung zu wählen, hier wäre es jedochunter Berücksichtigung der Struktursicherungsklausel (Art. 4 Abs. 2EUV) geboten, das Instrument der EU-Richtlinie zu wählen. DieStruktursicherungsklausel bestimmt, dass die EU die grundlegendenverfassungsmäßigen Strukturen ihrer Mitgliedstaaten zu achten hat.Dazu gehört nach Leitsatz 4 des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2009 insbesondere auch dieAchtung vor der Verfassungsidentität, also vor den wichtigstenverfassungsmäßigen Vorschriften der Mitgliedstaaten, was Prof. Dr.Masing zurecht durch den Verordnungsweg bedroht sieht. Das polnischeVerfassungsgericht sieht in ständiger Rechtsprechung, wie es mitUrteil vom 16.11.2011 erneut bestätigt hat, die polnische Verfassungsogar komplett als das höchste Recht in Polen an, weil dies in derpolnischen Verfassung auch ausdrücklich so festgelegt ist.

EineEU-Richtlinie gibt nur aus Sicht des EU-Rechts zu erreichendepolitische Ziele vor, ist aber nicht unmittelbar anwendbar, sondernverpflichtet innerhalb einer bestimmten Frist zum Erlass eines dannunmittelbar anwendbaren Umsetzungsgesetzes auf nationaler Ebene. Dasgibt jedem Mitgliedstaat auch formell die Möglichkeit, dasUmsetzungsgesetz jeweils so zu gestalten, dass es die Vorgaben derRichtlinie genau insoweit umsetzt, wie dem auf nationaler Ebene nichtdurch noch höherrangigeres Recht (also vor allem durch die nationaleVerfassung bzw. durch deren Verfassungsidentität) Grenzen gesetztwerden. Wie an den Beispielen Deutschlands und Polens gezeigt, lassendie Verfassungen der Mitgliedstaaten dem EU-Recht unterschiedlichviel Raum. Dem wird am besten das Instrument der EU-Richtliniegerecht.

EineEU-Verordnung hingegen ist unmittelbar anwendbar. Das verleitet zurMißachtung der Struktursicherungsklausel (Art. 4 Abs. 2 EUV) ebensowie zur Anmaßung von Kompetenzen auf EU-Ebene unter Mißachtung desPrinzips der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 2 EUV).

Es sollte dahernur für sehr eingegrenzte Rechtsgebiete der EU-Zuständigkeitangewandt werden, welche zugleich grundrechts- undmenschenrechtsmäßig weniger sensibel sind.

Auch wenn es aufnationaler Ebene höherrangigeres Recht als das EU-Recht gibt,stellen EU-Verordnungen wegen ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit dieMitgliedstaaten vor das Problem, wie das dann formell sichergestelltwerden kann.

Zum Inhalt desEU-Datenschutzverordnungsentwurfs

Bisher gibt eseine EU-Datenschutzrichtlinie. Das ist formell auch richtig so. Dennkaum geht die Kommission dazu über, stattdessen die Form derEU-Verordnung zu wählen, nutzt sie es gleich, um, wie in den letztenJahren üblich, massiv ihre Kompetenzen zu überschreiten, und dasauch noch für völlig andere Zwecke, als es den Rechtsgrundlagen derVerträge, auf die sie sich beruft, entspricht. In Nr. 3.1 ihresexplanatorischen Memorandums gibt sie vollkommen zutreffend an, dassihre Rechtsgrundlage dafür, überhaupt eine EU-Datenschutzverordnungzu erlassen, Art. 16 AEUV ist.

Der räumlicheGeltungsbereich des Verordnungsentwurfs (Art. 2 Abs. 1 - 4) ist nochnormal. Es geht, grob gesagt, um die persönlichen Daten von Personenmit Sitz innerhalb der EU und um von jemandem mit Sitz innerhalb derEU ausgehende Verarbeitung persönlicher Daten.

Bereits dieFestlegung der Ausnahmen der rechtlichen Reichweite nach Art. 2 Abs.5 des Verordnungsentwurfs zeigt jedoch, dass da etwas nicht stimmenkann. Denn ausdrücklich von deren Anwendung ausgenommen sind nachArt. 2 Abs. 5 lit. b sämtliche Institutionen der EU. Moment mal, diesind doch nach Art. 16 AEUV und Art. 8 EU-Grundrechtecharta die,welche hauptsächlich durch das EU-Grundrecht auf Datenschutzgebunden werden sollen ! Ausgenommen sind natürliche Personen, alsoeinzelne Menschen, soweit sie persönliche Daten ohne Erwerbsabsichtbearbeiten, und diese Daten dann auch nicht einer unbegrenzten Zahlanderer Menschen zugänglich machen (Art. 2 Abs. 5 lit. d). Geradenicht ausgenommen sind also alle ehrenamtlichen Blogger, denn imInternet verbreitete persönliche Daten stehen ja gerade einerprinzipiell unbegrenzt großen Öffentlichkeit zur Verfügung.

DieBegriffsbestimmungen zeigen noch klarer, worum es geht. Art. 3 Abs. 2definiert „persönliche Daten“ als jegliche Information bzgl. des„Datensubjekts“. „Datensubjekt“ wiederum ist gem. Art. 3 Abs.1 jede natürliche Person, also jeder Mensch. Im Visier desVerordnungsentwurfs sind die „Controllers“ und die „Processors“(Art. 3 Abs. 5+6). Mit „Controller“ ist der gemeint, welcher dieDatenverarbeitung veranlasst, mit „Processor“ der, der dies fürihn ausführt. Also ist mit „Controller“ auch jeder gemeint, derkommerziell irgendetwas über irgendjemanden aussagt, und soweit dasim Internet geschieht, auch jeder nicht-kommerziell handelnde. Mit„Processor“ sind dann z. B. auch der Bloganbieter und dieProgrammmierfirma der eigenen Webseite gemeint. Ausgenommen wärennicht-kommerziell handelnde Einzelpersonen bei Auftreten im Internetnur, soweit sie dort ausschließlich über sich selbst informieren.Wenn nicht-kommerziell handelnde Personen über andere Personeninformieren würden, müssten sie das außerhalb des Internets tun,um dem Anwendungsbereich der Verordnung zu entgehen.

Ausgenommen vonder Verordnung wären auch die mitgliedsstatlichenStrafverfolgungsbehörden (Art. 2 Abs. 5 lit. e), was nachvollziehbarist, aber auch das Handeln im Rahmen der Vorschriften von Art. 42 bis46 EUV zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU (Art. 2 Abs. 5 lit.c). Letzteres bedeutet, dass die EU bzgl. der Daten, die bei Ausübungder Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik anfallen, nicht andiese Verordnung gebunden wäre; das ist auch richtig, denn dafürist ja Art. 39 EUV maßgeblich, und nicht Art. 16 AEUV. Das heißtaber leider gerade nicht, dass etwa die Berichterstattung über dieGemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU von der Anwendungdieser Verordnung ausgenommen wäre. Denn gerade dort hat die EU jaauch einiges zu verbergen.

ErwägungsgrundNr. 103 des Verordnungsentwurfs empfiehlt den Mitgliedsstaaten, fürjournalistische, künstlerische und literarische Zwecke, aufnationaler Ebene Rechtsakte zu erlassen, welche deren Recht aufMeinungs- und Informationsfreiheit, soweit dieses in Art. 11EU-Grundrechtecharta reicht, zu schützen, soweit es um audiovisuelleMedien, Nachrichtenarchive und Pressebibliotheken geht. Art. 80bestimmt zu journalistischen Zwecken, dass dafür auf nationalerEbene Abweichungen von den Kapiteln II, III, V, und VI der Verordnungzugelassen würden. Und alle Ausnahmen, welche die Mitgliedsstaatenzum Schutz der journalistischen Arbeit festlegen würden, müsstensie der Kommission mitteilen. Das bedeutet, dass diese und damit auchdie europäische Datenschutzbehörde und die nationalenÜberwachungsbehörden sich nur an die Ausnahmen halten würden,welche ihnen auch mitgeteilt worden sind.

Und vor denKapiteln IV (Artikel 19 – 36, incl. der dortigen umfangreichenDokumentations- und Antragspflichten) sowie Kapitel VIII (mit denSanktionen) sieht die Verordnung keinen Schutz für die Presse bzw.Blogger vor. Und selbst den geringen Schutz hätte die Kommission amliebsten nur für audiovisuelle Medien.

Art. 5 derVerordnung bestimmt, unter welchen Umständen „die Verarbeitungpersönlicher Daten“ (incl. der Berichterstattung über andereMenschen) zulässig wäre. Das wäre im wesentlichen dann der Fall,wenn die, über die berichtet wird, damit einverstanden sind (Art. 5Abs. 1 lit. a), wenn die Berichterstattung erfolgt in Ausübungeiner Tätigkeit, welche im „öffentlichen Interesse“ ist (Art. 5Abs. 1 lit. e), oder wenn sie erfolgt in Ausübung legitimer eigenerInteressen (Art. 5 Abs. 1 lit. f).

Wennbeabsichtigt wäre, die journalistische Tätigkeit als solche fürdie Zwecke der Verordnung als eine Tätigkeit im „öffentlichenInteresse“ zu definieren, dann wäre dies in Art. 5 oder zumindestin den Erwägungsgründen gesagt worden, und dann hätte derVerordnungsentwurf nicht den Erwägungsgrund 103 und den Art. 80,wonach die Mitgliedsstaaten journalistische Tätigkeiten von Teilender Verordnung ausnehmen könnten, aber nicht müssten. Das bedeutetja gerade im Umkehrschluss, dass man journalistische Tätigkeitengerade nicht grundsätzlich von der Verordnung ausnehmen will, unddass man sie gerade nicht als Tätigkeit im „öffentlichenInteresse“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. e der Verordnungansehen will.

Was ein„öffentliches Interesse“ sein soll, wird in demVerordnungsentwurf nicht definiert. Lediglich in Art. 81 Abs. 1 lit.b werden Gesundheitsschutz und soziale Sicherheit als Beispiele fürGegenstände des „öffentlichen Interesses“ genannt – dortallerdings bezogen auf den Datenschutz bzgl. gesundheitsbezogenerDaten etc., nicht bzgl. der Berichterstattung zu solchen Themen.

Art. 85 desVerordnungsentwurfs schließlich gesteht den Mitgliedsstaaten einRecht zu, von bestimmten Vorschriften der Art. 9 bis 18 desVerordnungsentwurfs aus Gründen des öffentlichen Interessesabzuweichen. Von der Informierung der Datensubjekte (Art. 12 desVerordnungsentwurfs) dürfte man dafür also abweichen. DieZensurvorschriften wie vor allem Art. 30 und 31 sind darinebensowenig enthalten wie die Beweislastumkehr (Art. 7) zu Lastenjeglicher Berichterstattung im Internet und jeglicher kommerziellerBerichterstattung.

Art. 12 derVerordnung verpflichtet jeden, über den man im Anwendungsbereich derVerordnung Informationen verbreitet, die Person, über welche man dieInformationen verbreitet, zu informieren, und sie dabei auch auf ihrKlagerecht nach Art. 45 der Verordnung hinzweisen. Damit würden, beivollständiger Umsetzung der Verordnung, die von derBerichterstattung betroffenen Personen einen kompletten Überblickdarüber erhalten, was über sie im Internet sowie in kommerziellennicht-audiovisuellen Medien verbreitet wird, und hätten so schnelleinen Überblick, gegen wen sie rechtlich vorgehen müssten, um dieunliebsame Berichterstattung zu unterbinden. Art. 14 desVerordnungsentwurfs enthält das Recht auf Korrektur unzutreffenderbzw. Ergänzung unvollständiger Daten und wäre im Hinblick auf dieBerichterstattung dann angemessen, wenn es implizieren sollte, dasses dabei dann aber noch, wie wir es in Deutschland aus dem Recht aufGegendarstellung kennen, möglich bleiben soll, unterschiedlicheAuffassungen zwischen Presseorgan bzw. Blogger und Datensubjektsichtbar zu machen. Das Recht auf Löschung von Daten (Art. 15 desVerordnungsentwurfs) hingegen birgt bereits ein beträchtlichesPotential zur Zensur.

Die Beweislastfür die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung hat nach Art. 7 Abs.1 der „Controller“, also die Person, welche Informationenverbreitet. Das ist, soweit dieser EU-Verordnungsentwurf auchStrafvorschriften fordert (Art. 78), eine Verletzung derUnschuldsvermutung aus Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung derMenschenrechte (AEMR), Art. 14 Abs. 2 Uno-Zivilpakt, Art. 6 Abs. 2Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 48 Abs. 1EU-Grundrechtecharta.

An dieUnschuldsvermutung aus der AEMR und aus dem Uno-Zivilpakt sind nebender Uno die Staaten gebunden, nicht aber die EU. An die EMRK desEuroparats sind neben dem Europarat die Staaten gebunden, undspätestens mit der in Art. 6 EUV versprochenen Ratifizierung derEMRK durch die EU auch die Europäische Union selbst, wobei in denSternen steht, ob sie diese Ratifizierung unter dieser Kommissionjemals vornehmen wird. An die Unschuldsvermutung aus Art. 48EU-Grundrechtecharta ist die EU aber zweifellos gebunden.

Außerdem dürfteder Verordnungsentwurf, am drastischsten sichtbar an dessen Art. 7, kollidieren mit Meinungs- und Pressefreiheit incl. Pressevielfalt(Art. 11 EU-Grundrechtecharta), unternehmerische Freiheit (Art. 16EU-Grundrechtecharta) und Eigentum (Art. 17 EU-Grundrechtecharta).

Art. 19 desVerordnungsentwurfs bestimmt die Verpflichtungen der „Controller“insbesondere auf Art. 25, 27, 30, 31 und 32 der Verordnung.Damitdürfte ein Großteil der alternativen Internetmedien, aber auchzahlreiche kleinere kommerzielle Medien, bereits überfordert werden.

Bereits dieDokumentationspflichten (Art. 25) sind unverhältnismäßig. Somüsste aufgezeichnet werden, über wen man was verbreitet, ebensower Adressatenkreis der Informationen ist, und welche Arten vonInformationen man üblicherweise nach welcher Zeit wieder löscht.Darüber hinaus müssten die legitimen eigenen Interessen desDatenverarbeiters (bzw. Mediums) dargelegt werden. Wer dieseAufzeichnungen nicht führen würde, dürfte dann auch kaum dieSchuldvermutung des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung widerlegen können.

In Art. 27 gehtes um die technische Datensicherheit.

Art. 30bestimmt, dass vor jeder Veröffentlichung eine Untersuchung überdie möglichen Folgen der Datenverarbeitung (incl. natürlichBerichterstattung) zu stehen hätte (Art. 30 Abs. 1), und dasDatensubjekt zu fragen hätte (Art. 30 Abs. 4), inwieweit es mit derDatenverarbeitung (bzw. Berichterstattung) einverstanden wäre.

Nach Art. 31Abs. 1 wäre vor jeder Datenverarbeitung (bzw. Berichterstattung) dievorherige Genehmigung zu beantragen bei der zuständigenÜberwachungsbehörde mit Vorlage einer Folgenabschätzung, woraufhindie Übewachungsbehörde die betreffende Datenverarbeitung (bzw.Berichterstattung) dann gem. Art. 31 Abs. 3, wenn sie zur Überzeugunggelangen würde, dass diese nicht konform sei mit der Verordnung,insbesondere bei unzureichenden oder verharmlosenden Informationenüber die Risiken der Datenverarbeitung (bzw. Berichterstattung),diese zu unterbinden und angemessene Mittel gegenüber einem solchenVerstoß vorzuschlagen. Schon ein Antrag auf Datenverarbeitung (bzw.Berichterstattung), welchen die zuständige Überwachungsbehördeabzulehnen hätte, würde also zugleich als Verstoß gegen dieVerordnung gewertet.

Art. 32 enthältdie Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, wovon gem.Abs. 1 öffentliche Institutionen, Unternehmen mit mehr als 250Beschäftigten und, soweit die Kernaktivität des Controllers oderProcessors in der Verarbeitung von Daten liegt, und dies dieregelmäßige Überwachung von Datensubjekten mit beinhaltet. VonArt. 32 wären Blogger ausnahmsweise indirekt betroffen, nämlichüber ihren Processor (also in der Regel deren Bloganbieter).

Nach Art. 34wäre der Datenschutzbeauftragte dann auch der Übewachungsbehördegegenüber verantwortlich. So könnte dann wiederum dieÜberwachungsbehörde über den Datenschutzbeauftragen auf denBloganbieter Druck ausüben, die Vorschriften der Verordnungeinzuhalten.

Nach Art. 28Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 9 der Verordnung wären der Controller(also auch die Journalisten und die Blogger) verpflichtet, bei jedemihrer Verstöße gegen die Verordnung das betroffene Datensubjektinnerhalb von 24 Stunden darüber zu unterrichten. Was das für deninvestigativen Journalismus bedeutet, kann man sich ausmalen.

Die nationalenÜberwachungsbehörden sind vollkommen unabhängig vorgesehen vonjeglicher innerstaatlicher Dienstaufsicht (Art. 46 Abs. 1). IhreZusammenarbeit ist vorgesehen im Rahmen einer europäischenDatenschutzbehörde (Art. 63). Statt einer Verantwortlichkeit oderWeisungsgebundenheit gegenüber dem jeweiligen Mitgliedsstaat ist dieWeisungsgebundenheit der nationalen Überwachungsbehörden beibesonders grundlegenden Entscheidungen gegenüber der europäischenDatenschutzbehörde (Art. 57) und gegenüber der EU-Kommission (Art.58) vorgesehen.

Die Befugnisseder nationalen Überwachungsbehörden bestimmt Art. 52 desVerordnungsentwurfs, darunter das Verbot der Datenverarbeitung (bzw.Berichterstattung) in Abs. 1 lit. g, die Anordnung der Korrektur oderLöschung von Daten (bzw. Berichterstattung) nach Abs. 1 lit. f, dieAnordnung der Informierung des Datensubjekts (über dieDatenverarbeitung bzw. Berichterstattung) gem. Art. 52 Abs. 1 lit. ci. V. m. Art. 28 des Verordnungsentwurfs.

Art.73 des Verordnungsentwurfs sieht ein Beschwerderecht bei dernationalen Überwachungsbehörde vor, Art. 74 ein Klagerecht gegendie nationale Überwachungsbehörde, Art. 75 ein Klagerechtgegen den Controller bzw. Processor. Art. 77 bestimmt die Haftung vonController und Processor, und zwar gesamtschuldnerisch, soweitmehrere von ihnen daran beteiligt sind; genau dieseGesamtschuldnerschaft würde vor allem die Berichterstattung überCopyleft und die alternativen Internetnachrichtenagenturen mit demRuin bedrohen. Nach Art. 78 würden die EU-Mitgliedsstaatenverpflichtet, Strafvorschriften zur Durchsetzung der Verordnung zuerlassen und der Kommission darüber zu berichten, wobei zumindestsolche Datenverarbeiter (bzw. Berichterstatter) von außerhalb der EUbetroffen wären, welche es versäumen würden, einen Vertreter imSinne von Art. 22 der Verordnung zu benennen, welcher bei ihnen imwesentlichen die Pflichten des Controllers hätte.

Art. 79 enthält über zweieinhalbSeiten eine lange Liste von Tatbeständen für drastische Bußgelder,welche die nationalen Überwachungsbehörden zu verhängen hätten.Darunter sind z. B. Bußgelder zwischen 500,- € und 600.000,- €bei Privatpersonen bzw. von bis zu 3% des Weltumsatzes beiUnternehmen, wenn auch nur die Aufzeichnungen nach Art. 25 oder dieAufzeichnungen über eigene Verletzungen der Verordnung (Art. 28 Abs.4) für unzureichend befunden werden (Art. 79 Abs. 3 lit. g derVerordnung). Zwischen 100.000,- € und 1.000.000,- € bzw. bis zu5% des Weltumsatzes würde betragen jede Datenverarbeitung (oderBerichterstattung), bei welcher die Folgenabschätzung für dasDatensubjekt oder die vorherige Beantragung bei derÜberwachungsbehörde unterbleiben würde (Art. 79 Abs. 4 lit. g),oder die betroffenen Datensubjekte nicht fristgerecht innerhalb von24 Stunden vom Controller über dessen Verstöße gegen dieVerordnung informiert werden (Art. 79 Abs. 4 lit. h).

Selbst unzureichende Informierung desControllers gegenüber dem Datensubjekt über die erfolgteDatenverarbeitung (bzw. Berichterstattung) (Art. 12) würde bereitsmit Bußgeld zwischen 100,- € und 100.000,- € bzw. bis zu 1% desWeltumsatzes geahndet (Art. 79 Abs. 2).

auch Parteien und NGOs betroffen

NachErwägungsgrund 38 soll die Verordnung ausdrücklich auch dieDatenverarbeitung (bzw. Berichterstattung undInformationsverbreitung) von Parteien , welche im Zuge vonWahlkampfaktivitäten geschieht, mit umfassen. Da Parteiennicht-kommerziell sind, würde die Verordnung auf sie Anwendungfinden bzgl. der Verarbeitung von bei Wahlkämpfen anfallenden Datenüber politische Meinungen von Personen. Datenschutz bzgl. der Datenvon Unterstützungsunterschriften bei Wahlkämpfen ist eineSelbstverständlichkeit und auch in deutschen Gesetzen längstverankert, aber die Veröffentlichung im Internet der eigenen Meinungüber politische Meinungen der politischen Konkurrenz der Genehmigungeiner der EU-Kommission verantwortlichen Überwachungsbehörde vorabvorlegen zu müssen incl. Beifügung einer umfangreichenFolgenabschätzung für den jeweiligen politischen Konkurrenten (Art.30 und 31 des Verordnungsentwurfs) und bereits im Falle aus Sichtder Überwachungsbehörde unzureichender Informationen ein Bußgeldauferlegt zu bekommen, welches kleinere Parteien bereits ruinierenkann, geht doch offensichtlich zu weit. Selbst größere Parteien wieCDU oder SPD könnte man dadurch mit einer verhältnismäßiggeringen Zahl von Beanstandungen in den Ruin treiben.

Wesentlichstärker betroffen wären die Magazine von Parteien und NGOs, welcheständig, wenngleich journalistisch, im Internet Meinungen überandere Personen verbreiten. Auch sie müssten die Personen, über dieberichtet wird, informieren, und müssten jeden ihrer im Internetveröffentlichten Artikel der Überwachungsbehörde vorlegen, wobeiauch bei ihnen jede Anfrage mit dem Risiko der Ablehnung undAuferlegung eines drakonischen Bußgelds bedroht wäre.

Auf diese Weisewürden der EU-Kommission von ihrer Ausrichtung her nicht genehmeParteien und NGOs europaweit in kürzester Zeit in den Ruin getriebenbzw. dazu gebracht, im Internet nur noch Informationen wie ihrProgramm und ihre Satzung zu verbreiten, aber keinePressemitteilungen mehr, die Meinungen über konkrete Personenenthalten.

Auch diebeliebten Live-Streams und Videos über Veranstaltungen undKundgebunden von Parteien und NGOs würden damit aus dem Internetverdrängt.

Die politischeZensur, die in diesem Verordnungsentwurf liegt, bis hin zur Macht derKommission, die politischen Aussagen der Parteien im Internetvollständig unter Androhung eines ruinösen Bußgelds zukoordinieren, könnte auch eine Reaktion sein auf den Fall derFünf-Prozent-Hürde für die Europawahl in Deutschland mit Wirkungab der nächsten Europawahl durch ein Urteil desBundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011. Hätte es bereits bei derEuropawahl 2009 keine Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland mehrgegeben, wären heute die Vertreter von sieben weiteren Parteiensowie eine Parteilose zusätzlich aus Deutschland im Europaparlamentvertreten, und dafür von den „etablierten“ Parteien achtAbgeordnete weniger, unter den Neulingen zahlreiche, die denLissabon-Vertrag abgelehnt bzw. eine Volksabstimmung über diesengefordert haben und damit der EU-Kommission und den Kräften dahinterein Dorn im Auge sind.

Besondersdrastisch wäre die Zensur für Menschenrechtsverbände. DieSektionen von Amnesty International in den Staaten der EuropäischenUnion müssten sich von der Kommission vorab genehmigen lassen, fürwelche politischen Gefangenen sie sich auch im Internet einsetzendürften.

FIAN müsstesich vorab genehmigen lassen, über welche Vertreibungen bäuerlicherLandwirte man auch im Internet berichten dürfte; das wäre dannwahrscheinlich nur bzgl. Land Grabbing durch Konzerne von außerhalbder EU der Fall, nicht aber mehr über Land Grabbing durch Konzernvon innerhalb der EU, dgl. bzgl. Nahrungsmittelspekulationen etc.

Während derVerordnungsentwurf in Art. 8 Abs. 1 + Abs. 2 lit. d ausdrücklichdatenschutzmäßig sicherstellen will, dass aus einerGewerkschaftsmitgliedschaft keine Nachteile erwachsen, wärennatürlich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wenn sie einanderim Internet auch noch so konstruktiv kritisieren, ebenfallsverpflichtet bei jeder Veröffentlichtung übereinander vorab einebußgeldbewehrte Genehmigung mit umfangreicher Begründung zubeantragen, welche möglichen Folgen die betreffende Meinungsäußerungim Internet für den gegenüberstehenden Tarifpartner haben könnte.

Grenzziehung im europäischenRechtsraum

Es handelt sichbisher um einen EU-Verordnungsentwurf, der durch Ablehnung imEuroparlament bzw. im Ministerrat gestoppt werden kann. Dazu ist dieschnellstmögliche Informierung über diesen Verordnungsentwurfentscheidend. Der Stopp dieses Verordnungsentwurfs dürfte zumindestim Interesse der meisten Abgeordneten des Europaparlaments liegen,denn sie werden von Parteien aufgestellt, von denen die meisten aufWahlwerbung im Internet nicht verzichten wollen. Welche Partei willsich schon vollständig von Großspendern und der Aufmerksamkeitgroßer audiovisueller Medien abhängig machen ?

DieEU-Kommission, welcher im EU-Primärrecht neben dem EUGH die Rolleals Hüterin der Verträge der EU zugedacht ist, ist heute durch ihrewiederholten und drastischen Kompetenzüberschreitungen die größteGefahr für die europäische Integration.

Eine Kommission,die vorsätzlich die Demokratie europaweit gefährdet, muss vomEuropaparlament noch in diesem Jahr abgewählt werden. Man hat eshier mit einer Kommission zu tun, deren Vorsitzender in Zusammenhangmit der Durchsetzung des Euro-Stabilisierungsmechanismus bereits imJuni 2010 laut über Diktatur für Griechenland, Spanien und seinHeimatland Portugal nachgedacht hat.

Grenzziehung im deutschen Rechtsraum

So verdienstvollder Weckruf durch Herrn BVR Prof. Dr. Masing ist, so gibt es dochnoch ein paar Möglichkeiten mehr als in seinem Artikel in derSüddeutschen Zeitung dargestellt, dieser EU-Verordnung, falls sienicht bereits vom Europaparlament oder vom Ministerrat gestoppt wird,Grenzen zu setzen.

Die Aussage inseinem Artikel, die Grundrechte des Grundgesetzes seien bei dieserVerordnung nicht anwendbar, ist übertrieben. Tatsächlich hat dasBundesverfassungsgericht schon in Rn. 106 des Maastricht-Urteils(BVerfG 89,155) entschieden, dass man vor demBundesverfassungsgericht zwar formal nicht gegeneu-sekundärrechtliche Akte selbst mit der Verfassungsbeschwerdevorgehen kann, dass man aber gleichwohl, sobald im deutschenRechtsraum darauf aufbauende Rechtsakte erfolgen, sich gegen diesewenden und in dem Zuge dann auch mit Wirkung für Deutschlandüberprüfen lassen kann, ob und inwieweit die EU dabei ihreKompetenzen überschreitet. Dieser Rechtsprechung ist dasBundesverfassungsgericht auch weiterhin treu geblieben. Außerdem hates in Leitsatz 4 des Lissabonurteils vom 30.06.2009 klargestellt,dass die Verfassungsidentität des Grundgesetzes der Anwendung desEU-Rechts für Deutschland Grenzen setzt, und dass es sowohl überden Schutz der Verfassungsidentität als auch über dasultra-vires-Verbot letztinstanzlich wacht. Und zurVerfassungsidentität gehören nach dem Lissabonurteil dieStrukturprinzipien, die Menschenwürde und der Wesensgehalt derübrigen Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes(Rn. 216 Lissabonurteil). An zweiter Stelle der Rangfolge kommen nachdem Lissabonurteil, noch vor dem EU-Primärrecht die beidenStaatsaufträge Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) und europäischeIntegration (Art. 23 GG). Die deutschen Grundrechte würden dieserEU-Verordnung für Deutschland also sehr wohl Grenzen setzen. DerStaatsauftrag europäische Integration hat hier die Bedeutung, dasser Deutschland nicht nur darauf festlegt, EU-Mitglied zu sein,solange das mit Grundrechten, grundrechtsgleichen Rechten,Strukturprinzipien und Friedensgebot noch vereinbar ist, sondern auchdarauf, dass die Vertreter Deutschlands gegenüber der EU danach zustreben haben, dass diese sich demokratisch, rechtsstaatlich, sozialund subsidiär entwickelt, und dass sie einen dem Grundgesetzzumindest vergleichbaren Grundrechtsschutz haben soll (incl. derPressefreiheit); letzteres ist auch nicht etwa mit der Existenz einesArt. 11 EU-Grundrechtecharta erledigt, sondern ist ebenso imEU-Sekundärrecht, also auch in allen EU-Richtlinien, EU-Verordnungenetc. zu wahren. Ein Einzelner dürfte sich auf den Staatsauftrageuropäische Integration aber nur wirksam berufen können, soweitgleichzeitig eines seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechtebetroffen ist.

Das Problem istallerdings formeller Art dergestalt, dass auf Grund der Verordnungschon sehr viel Zensur in ganz Europa geschehen würde, bis ersteinmal das erste Verfahren gegen einen auf Grund der Verordnunginnerhalb des nationalen Rechtsraums eines Mitgliedsstaats erlassenenRechtsakt durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgerichtgelangen würde. Die spannende Frage wäre auch, ab wo bei derAnwendung dieser EU-Verordnung der innerstaatliche Rechtsraumbetreten würde. Wir meinen, dass dies durch die ausdrücklicheZuständigkeit der Gerichte der Mitgliedsstaaten für die Klagengegen Controller und Processor und gegen die nationalenÜberwachungsbehörden der Fall wäre (siehe Art. 74, 75 und 76 desVerordnungsentwurfs); das bedürfte aber noch einer genauerenrechtlichen Überprüfung, ob man das an einer formell-rechtlichenZuständigkeitszuordnung festmachen kann, oder ob es ausschließlichdaran gemessen werden kann, inwieweit über materielles Recht desjeweiligen Staates entschieden wird. Für das Betreten des deutschenRechtsraums durch die formell-rechtliche Zuständigkeitszuordnung zuden deutschen Gerichten spricht, dass die deutschen Gerichte als Teilder Organe des Staates Adressat der deutschen Grundrechte undgrundrechtsgleichen Rechte sind.

Eine weitereMöglichkeit könnte sein ein Organstreitverfahren eines Abgeordnetenoder einer Partei gegen diese faktische Zensur im Namen desDatenschutzes, weil dadurch die Erfüllung der verfassungsmäßigenAufgaben der Parteien incl. deren Beitrag zur politischenMeinungsbildung unzumutbar behindert bis unmöglich gemacht würde.Interessant wäre dabei auch die Frage, ob die restriktiveRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass in Deutschlandformal nicht direkt gegen internationale Rechtsakte mit demInstrument der Verfassungsbeschwerde vorgegangen werden kann, beimOrganstreitverfahren überhaupt gleichermaßen streng zu sehen istwie bei der Verfassungsbeschwerde. Im Organstreitverfahren geht es umdie besonderen Rechte von Parteien und Abgeordneten. So hat dasBundesverfassungsgericht am 22.11.2001 über eine Organklage derPDS-Fraktion (Az. 2 BvE 6/99) dagegen, dass das strategische Konzeptder NATO von 1999 dem Bundestag nicht zur Zustimmung vorgelegt wurde,inhaltlich entschieden. Das wäre bei Unzulässigkeit der damaligenOrganklage formal nicht möglich gewesen. Und ein strategischesKonzept der NATO ist NATO-Sekundärrecht, ebenso wie eineEU-Verordnung EU-Sekundärrecht ist. Und auch damals ging es darum,ob die NATO mit ihrem 1999er strategischen Konzept sich innerhalbihrer primärrechtlichen Befugnisse nach dem Nordatlantikvertraggehalten, oder ob und inwieweit sie ultra-vires gehandelt hatte. DasBundesverfassungsgericht hatte damals, deutlich in den Rn. 157 und162 zu erkennen, das strategische Konzept nur im Wege verfassungs-und völkerrechtskonform einschränkenden Auslegung für rechtmäßigerklärt in dem Sinne, dass die neuen Vorschriften des Konzepts zurKrisenbewältigung nicht für Angriffskriege benutzt werden dürfen.

Eine weitereMöglichkeit zur Eingrenzung von EU-Verordnungen auf der nationalenEbene sehen wir darin, jede EU-Verordnung in Deutschland einerVolksabstimmung zu unterwerfen. Das beruht auf der Sichtweise, dassdas deutsche Volk gem. Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG auf drei Weisenherrscht:

über Wahlen,über Volksabstimmungen und über seine staatlichen Organe(Legislative, Exekutive, Judikative). Diese staatlichen Organe habeneinige ihrer Befugnisse der EU zur gemeinschaftlichen Ausübungüberlassen, nicht aber die Befugnisse des Volkes selbst, nämlichWahlen und Abstimmungen, denn vom Volk geht ja gerade dieStaatsgewalt aus (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG). Nach dem Lissabonurteilist das ganze Strukturprinzip Demokratie wie die übrigenStrukturprinzipien, die Menschenwürde und die Wesensgehalte derGrundrechte und grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzesunantastbar. Also sind auch die Volksabstimmungen als Teil desStrukturprinzips Demokratie unantastbar. Das bedeutet, dass dasGrundgesetz weitaus mehr Volksabstimmungen verlangt, als es in Art.29 GG (Bundesländerneugliederung) und Art. 146 GG (Abstimmung übereine neue Verfassung) ausdrücklich verlangt wird. DasBundesverfassungsgericht könnte nach unserer Rechtsauffassung auchanordnen, dass in Deutschland zu allen EU-Verordnungen zusätzlichzur Zustimmung des EU-Ministerrats und des Europaparlaments auch einReferendum des deutschen Volkes erfolgen muss. Dafür bräuchte esden Nachweis, dass zum Schutz der Verfassungsidentität desGrundgesetzes notwendig ist, diese nach dem Grundgesetz möglichezusätzliche Gewaltenverschränkung anzuordnen.

Dafür müsstenatürlich erst einmal jemand formal zum deutschenBundesverfassungsgericht gelangen. Auch hier käme es formal wiederauf die Frage an, wo der deutsche Rechtsraum betreten wird.

Wenn es hier umeine dem Grunde nach rechtmäßige EU-Verordnung ginge, und nicht umetwas völlig ultra-vires-mäßiges, welches bereits keine Grundlagein Art. 16 AEUV hat, dann wären die deutschen Gerichte auchgehalten, bei Anwendung des EU-Sekundärrechts dieses auch an denEU-Grundrechten zu messen (Art. 51 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta),welche zwar unter den Verträgen der EU (Art. 52 Abs. 2EU-Grundrechtecharta), aber immer noch über sämtlichemEU-Sekundärrecht stehen. Aber darauf kommt es bei einer Verordnung,die nur als Ganzes verworfen werden kann, schon nicht mehr an.

Links:

der umstritteneEU-Datenschutzverordnungsentwurf

http://statewatch.org/news/2011/dec/eu-com-draft-dp-reg-inter-service-consultation.pdfhttp://statewatch.org/news/2011/dec/eu-com-draft-dp-reg-inter-service-consultation.pdf

Artikel vonProf. Dr. Masing in der Süddeutschen Zeitung

(siehePrintausgabe vom 09.01.2012, Feuilleton, Ausgabe Bayern, Deutschland,S. 10)

Überlegungendes EU-Kommissionspräsidenten aus Juni 2010 bzgl. Diktatur fürGriechenland, Spanien und Portugal in Zusammenhang mit einerdenkbaren Ablehnung des Euro-Stabilisierungsmachanismus

www.dailymail.co.uk/news/worldnews/article-1286480/EU-chief-warns-democracy-disappear-Greece-Spain-Portugal.html

JMStV

http://de.wikipedia.org/wiki/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

SOPA

http://de.wikipedia.org/wiki/Stop_Online_Piracy_Act

http://judiciary.house.gov/issues/issues_RogueWebsites.html

der Zusammenhangzwischen den zu Guttenbergs, den Internetsperren und dem ECFR

http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/10/das-marchen-um-die-zu-guttenbergs-macht.html

dasDiskussionspapier zur NATO-Strategie 2010

www.nato.int/strategic-concept.expertsreport.pdf

die bzgl.Pressefreiheit und bzgl. Iran im Vergleich zum Diskussionspapierdeutlich abgemilderte NATO-Strategie 2010

www.nato.int/lisbon2010/strategic-concept-2010-eng.pdf

CFR empfiehlt Angriffskrieg gegen Iran

Www.forgeinaffairs.com/articles/136917/matthew-kroenig/time-to-attack-iran

Artikel vonUnser Politikblog zu Bilderberg

http://unser-politikblog.blogspot.com/2011/06/peer-steinbruck-olaf-scholz-zu.html

CETA – das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada Interview mit Stewart Trew vom Council of Canadians

2012-01-21T22:14:00.001+01:00

21.Januar 2012 | Unser Politikblog

Die Europäische Kommission verhandelt derzeit am neuen Handelsabkommen CETA mit Kanada. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. e AEUV hat die Europäische Union die alleinige Zuständigkeit für neue Handelsabkommen mit Staaten von außerhalb der EU hat. In Art. 206 und 207 AEUV ist das Verfahren dazu festgelegt. Art. 206 und 207 AEUV bestimmen auch, dass Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Handels beitragen sollen in Form der fortschreitenden Abschaffung von Beschränkungen gegenüber Handel und ausländischen Direktinvestitionen sowie der Senkung von Zöllen und „anderen Hemmnissen“.

Internationale Handelsverträge, selbst die der WTO, sind vom Rang ganz normales Völkerrecht (siehe dazu das Milchpulver-Urteil des Bundesverfassungsgerichts), stehen also wie das meiste Völkerrecht genau eine Stufe über den einfachen Gesetzen (Art. 27 Wiener Vertragsrechtskonvention, WVRK), vom Rang also nicht vergleichbar mit dem Grundgesetz, der Uno-Charta, den universellen Menschenrechten und dem größten Teil des EU-Rechts.
Die Auswirkung solcher von der EU ausgehandelter Handelsverträge ist aber nicht zu unterschätzen, da sie eu-weit gelten, und weil die EU-Kommission diese dazu nutzt, Ziele durchzusetzen, welche sie bisher im eu-sekundärrechtlichen Raum gegenüber dem Europaparlament oder gegenüber den Mitgliedsstaaten nicht durchsetzen konnte. So kritisiert die Arbeiterkammer Österreich, dass es innerhalb des EU-Rechts keineswegs ausgemacht sei, von der Daseinsvorsorge in Europa die „Netzwerkindustrien“ (vor allem Energie) ganz selbstverständlich gegenüber dem internationalen Handel zu öffnen; genau das betreibe die Kommission aber.

Weitere Bereiche, die eine genaue Untersuchung verdienen, sind, wie sich das Handelsabkommen auf die Kommunen auswirkt, welche weiteren bisher öffentlichen Bereiche außer „Netzwerkindustrien“ durch das Abkommen für den Markt zwischen EU und Kanada geöffnet würden, und welche Rechte das Abkommen Investoren verschaffen will, um die Staaten Europas oder Kanada auf die Schaffung handelsfreundlicherer Gesetze verklagen zu können.

Wir haben uns bisher etwa ein Drittel der 240 Seiten angesehen. Dort haben wir brisantes vor allem bzgl. der Genmanipulation der Landwirtschaft gefunden. So wird auf S. 73 die Bedeutung der Unkrautbekämpfung hervorgehoben. Nach Art. 1 Abs. 1 lit. b auf S. 77 will das Abkommen einen Mechanismus zur Anerkennung der Äquivalenz von Pflanzenschutzmaßnahmen schaffen, und nach Art. 7 auf S. 77 soll explizit die Äquivalenz zwischen verschiedenen Pflanzenschutzmitteln anerkannt werden können. Das dürfte sich auf die in besonders gentechnikfreundlichen Ländern wie Kanada weit verbreitete Hypothese der „substanziellen Äquivalenz“ zu beziehen, wonach eine widerlegbare gesetzliche Vermutung zu gelten habe, dass genmanipulierte und nicht genmanipulierte Pflanzen im wesentlichen miteinander äquivalent seien.

CETA wäre also eine zusätzliche Bedrohung für die gentechnikfreie Landwirtschaft. Weitere Ergebnisse unserer Lektüre folgen in einem oder mehreren späteren Artikeln.

In Kanada hat sich das „Trade Justice Network“, ein Bündnis kanadischer Verbände gegen das geplante CETA-Abkommen, gebildet.

Unser Politikblog sprach mit Stewart Trew vom „Council of Canadians“, einem mit attac vergleichbaren Verband aus Kanada, über dessen Einschätzung zu CETA.

Text des CETA-Abkommensentwurfs
http://tradejustice.ca/en/section/3

offene Deklaration von Tradejustice gegen CETA
http://tradejustice.ca/en/section/22

Council of Canadians
www.canadians.org

Kritik der Arbeiterkammer Österreich am Reflexionspapier der Kommission
www.akeuropa/_includes/mods/akeu/docs/main_report_de_170.pdf

Reflexionspapier vom 28.02.2011 der EU-Kommission zur beabsichtigten Auswirkung bilateraler Handelsverträge auf öffentliche Dienstleistungen
www.sb2network.org/fileadmin/dateien/downloads/EUC_Reflection_Paper_Services_of_General_Interest.doc

Interview von Unser Politikblog mit Armin Paasch von Misereor zu Menschenrechtsverletzungen durch Handelsabkommen der EU
http://unser-politikblog.blogspot.com/2011/06/interview-mit-armin-paasch-von-misereor.html

Buchner besorgt über amerikanisches Militärgesetz

2012-01-04T14:05:00.001+01:00

3.Januar 2012 | Prof. Dr. Klaus Buchner auf Unser Politikblog

Einen „Rückfall ins Mittelalter“ attestiert Prof. Dr. Klaus Buchner, Sprecher der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), den Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Grund: An Sylvester unterschrieb der amerikanische Präsident Barack Obama das Haushaltsgesetz 2012 für das Militär. Dieses Gesetz, der National Defense Authorization Act 2012, legt nicht nur den Militärhaushalt fest. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA werden die Streitkräfte ermächtigt, Menschen für unbestimmte Zeit auf amerikanischem Territorium zu internieren, und zwar ohne Gerichtsverfahren, selbst wenn nur indirekte Verbindungen zu Terroristen vermutet werden.
Dazu Klaus Buchner: „Für die US-Militärs bedeutet das eine Erleichterung, denn sie brauchen keine Internierungslager im Ausland mehr, wie sie in Syrien und in Guantanamo betrieben wurden und teilweise immer noch betrieben werden. Damit ist Jedermann von willkürlichen Inhaftierungen unbegrenzter Dauer bedroht, in denen zumindest bisher auch Folter angewendet wurde.“

ÖDP-Politiker Buchner führt weiter aus: Zu Beginn der Neuzeit wurde 1679 in England der Habeas Corpus Act als einer der Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte eingeführt, der willkürliche Internierungen verbietet und festlegt, dass jede Verhaftung innerhalb von drei Tagen von einem Gericht bestätigt werden muss. Daran hat sich sogar die Sowjetunion größtenteils gehalten, wenn auch dort die Gerichtsurteile alles andere als fair waren. Die bekanntesten Ausnahmen von Habeas Corpus waren die KZ im Dritten Reich und das „Verschwinden“ von Regimegegnern in den südamerikanischen Diktaturen.
Buchner dazu: „Wie der Fall Kurnaz zeigt, darf man nicht erwarten, dass die Bundesregierung ihren Bürgern zur Hilfe kommt, wenn sie solchen willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt sind. Im Gegenteil: Die Betroffenen müssen auch nach erwiesener Unschuld damit rechnen, dass sie nach ihrer Freilassung nicht ohne weiteres nach Deutschland zurückkehren können, selbst wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“
Abschließend meint Buchner, dass für viele Menschen die USA als Hort der Freiheit und als Nation gelten, die überall auf der Welt die Demokratie durchsetzen will. Mit dem National Defense Authorization Act 2012 seien sie jedoch in das Mittelalter, genauer: in die Zeit vor Habeas Corpus zurückgefallen.

Blumengütesiegel Flower Label Program (FLP) vor dem Aus - Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaft beenden ihre Mitgliedschaft

2012-01-04T12:42:00.003+01:00

3.Januar 2012 |Ute Hausmann FIAN Deutschland e.V. auf Unser Politikblog

Januar

Köln, Frankfurt, Osnabrück, Stuttgart, Wien 3. Januar 2012. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 sind FIAN Deutschland, FIAN Österreich, Brot für die Welt und terre des hommes als Nichtregierungsorganisationen (NRO) und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) als Gewerkschaft aus dem Flower Label Program e.V. (FLP) ausgetreten. Die Organisationen sahen sich dazu durch die Entwicklungen im letzten Jahr und den Zustand des FLP e. V. am Jahresende 2011 gezwungen. Sie ziehen die erforderliche Konsequenz aus den inhaltlichen Veränderungen des Vereins und dem finanziellen Zusammenbruch des Gütesiegels.
FLP war im letzten Jahr wirtschaftlich nicht mehr tragfähig, die Büros in Köln und Quito (Ekuador) wurden bereits geschlossen. Grund dafür war eine große Zahl von Austritten und Dezertifizierungen von FLP-Betrieben. NROs und Gewerkschaften konnten sich gegenüber Produzenten und Händlern nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, FLP in Fairtrade zu überführen. Bislang sind Fairtrade-Schnittblumen in Deutschland in verschiedenen Supermärkten zu kaufen und sollen im Laufe des Jahres auch bei Floristen angeboten werden. In Österreich bieten neben Supermärkten auch Floristen bereits Fairtrade-Schnittblumen an.
"Da FLP aufgrund fehlender Finanzen nicht mehr handlungsfähig ist, besteht die Gefahr, dass das Label missbraucht wird. Unternehmen können damit werben, ohne dass tatsächlich geprüft wird, ob sie FLP-Standards einhalten.", so Joachim Vorneweg von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Die Zertifizierung durch FLP basiert auf dem internationalen Verhaltenskodex (ICC, International Code of Conduct) für die Schnittblumenproduktion. Er war von den beteiligten NROs, Gewerkschaften, Produzenten und Handel gemeinsam entwickelt worden und setzt seit 1998 klare Maßstäbe. Der ICC enthält Arbeits-, Sozial- und Umweltkriterien, die auf den UNO-Menschenrechtspakten, den relevanten Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Umweltnormen beruhen. FLP hat damit für rund 20.000 ArbeiterInnen in Schnittblumen-Plantagen in Afrika, Asien und Lateinamerika bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt, wie etwa feste Arbeitsverträge, Mutterschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das ist ein klarer Verdienst derjenigen Organisationen, die mit Bedauern heute nicht mehr ihren Platz im FLP haben.
FIAN, Brot für die Welt und terre des hommes werden sich weiterhin im Rahmen ihrer Arbeit für soziale Rechte im Blumensektor stark machen. Auch die IG BAU unterstützt in Zukunft die Siegelung durch den Fairen Handel. Die vier Organisationen fordern KonsumentInnen dazu auf, sich beim Kauf für Fairtrade zertifizierte Blumen und Pflanzen zu entscheiden.
Eine ausführliche Stellungnahme von FIAN Deutschland finden Sie unter folgendem Link:
http://ml.new.fian.de/attachments/FIAN_Stellungnahme_FLP_Austritt.pdf

Kontakt:
FIAN Deutschland: Joachim Vorneweg, u.hausmann(at)fian.de Telefon +49 172 8063877
FIAN Österreich: Sophie Veßel, sophie.vessel(at)fian.at Telefon +43 01 235023912
IG BAU: Sylvia Honsberg, sylvia.honsberg(at)igbau.de Telefon +49 171 7423450
terre des hommes: Michael Heuer, m.heuer(at)tdh.de Telefon: +49 541 7101145

Interview mit Lucie Veith zum dritten Erfolg des Vereins Intersexuelle Menschen e. V. vor den Vereinten Nationen

2011-12-27T09:25:00.001+01:00

27.Dezember 2011 | Unser Politikblog

Lucie Veith im Gespräch mit Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (Bild: Verein Intersexuelle Menschen e. V.)

Der Verein Intersexuelle Menschen e. V. hat in 2011 einen Parallelbericht zum deutschen Staatenbericht zur Anti-Folter-Konvention CAT der Vereinten Nationen eingereicht. Der Parallelbericht machte geltend, dass durch die Art der medizinischen Behandlung zwischengeschlechtlicher Menschen insbesondere das Verbot der Folter (Art. 1 CAT) und das Verbot der grausamen und unmenschlichen Behandlung (Art. 16 CAT) verletzt werden. Inhaltlich geht es um das Leid, welches entstehen kann, wenn zwischengeschlechtliche Menschen (Menschen, die bei Geburt körperlich nicht eindeutig männlich oder weiblich sind) ohne eigene Einwilligung medizinischen Eingriffen am Genital unterzogen werden mit allen Risiken bzgl. späterer Sensitivität, und wenn zwischengeschlechtliche Menschen aus Angst vor einem erhöhten Entartungsrisiko ihrer Gonaden präventiv kastriert statt zur Vorsorgeuntersuchung geschickt werden und damit lebenslänglich auf oft nebenwirkungsreiche medikamentöse Hormonsubstitution angewiesen sind.
Das Folterverbot in der Definition des CAT-Abkommens kann nicht nur verletzt sein, wenn man vorsätzlich schwere Leiden zur Erreichung eines konkreten Ziels wie z. B. der Erlangung von Informationen ausübt, sondern auch, wenn man dies aus diskriminierenden Gründen tut.
Der Fachausschuss der Uno zum CAT-Abkommen erkannte an, dass die von den Parallelberichterstatterinnen gerügten medizinischen Praktiken zumindest dann Art. 16 CAT verletzen, wenn dabei die Informierte Einwilligung verletzt wird. Zum Vorwurf der Folter (Art. 1 CAT) schwieg der Ausschuss in seinen abschließenden Beobachtungen. Er zitierte jedoch die Artikel 2 CAT (Prävention), 10 CAT (Fortbildung med. Personal) und 14 CAT (Schadensersatz).

Der Verein Intersexuelle Menschen e. V. hatte in 2008 einen Parallelbericht zur Uno-Frauenrechts- konvention CEDAW und in 2010 einen zum Uno-Sozialpakt eingereicht. Der CEDAW-Ausschuss bestätigte damals die Anwendbarkeit der universellen Frauenrechte auch auf zwischengeschlechtliche Menschen und verlangte von Deutschland, mit den Verbänden der zwischengeschlechtlichen Menschen in einen offiziellen Dialog zu treten, um die Menschenrechtsverletzungen an diesen zu unterbinden; und er verlangte von Deutschland, nach 2 Jahren einen Zwischenbericht auch zur Situation intersexueller Menschen in Deutschland einzureichen. Der CEDAW-Ausschuss sagte jedoch nicht, welche der geltend gemachten Menschenrechtsverletzungen er anerkannte. Anders der Ausschuss zum Uno-Sozialpakt, welcher klar die Handlungen aufzählte, durch welche das Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt) verletzt werden, darunter medizinsch unnötige Kastrationen und die Mißachten der Geschlechtsidentität der zwischengeschlechtlichen Menschen.

Beim Parallelbericht zu CAT wurde der Verein erstmals von Doktorandinnen der Humbold Law Clinic unterstützt.

Unser Politikblog sprach mit der Vorsitzenden von Intersexuelle Menschen e. V., was die abschließenden Beobachten des CAT-Ausschusses nun für ihre weitere Arbeit bedeuten.

Links:
Intersexuelle Menschen e. V. www.intersexuelle-menschen.net
Parallelbericht CAT
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/docs/ngos/IMF_Germany_CAT47.pdf
Concluding Observations CAT
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/docs/co/CAT.C.DEU.CO.5_en.doc

Interviews mit Lucie Veith zum Parallelbericht zum Uno-Sozialpakt
http://unser-politikblog.blospot.com/2010/11/im-interview-mit_17.html
Parallelbericht CEDAW
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/docs/ngos/AIP_Germany43_en.pdf
http://intersex.schattenbericht.org/

Concluding Observations CEDAW
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/docs/co/CEDAW-C-DEU-CO6.pdf

Parallelbericht Sozialpakt
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/docs/ngos/XYWOMEN_Germany45.pdf
Concluding Observations Sozialpakt
http://www.2.ohchr.org/english/bodies/cescr/docs/E.12.DEU.CO.5.ENG.doc
Prof. Dr. Milton Diamond zur Informierten Einwilligung
www.hawaii.edu/PCSS/biblio/articles/2000to2004/2000-emerging-ethical-dilemma.html

Bellevue im Visier von Bertelsmann bis Bilderberg - Will man Wulff stürzen, weil er Eurokraten zu menschlich geworden ist ?

2011-12-20T11:04:00.000+01:00

20.Dezember 2011 | Unser Politikblog

Im dreizehnten Kapitel der aztekischen Geschichts-Chronik des Fray Bernardino de Sahagún „wird erzählt, wie Montecuhcoma, der mexikanische König, andere Zauberer schickt, daß sie die Spanier zu behexen suchen sollten, und was ihnen auf dem Wege geschah. Und die zweite Schar von Boten, die Wahrsager, die Zauberer und die Räucherpriester, gingen ebenfalls sie zu empfangen (ihnen entgegen). Aber sie taugten nichts mehr, sie konnten die Leute nicht mehr bezaubern, sie konnten ihren Zweck bei ihnen nicht mehr erreichen, sie gelangten (sogar) nicht mehr hin.“
(zitiert auf S. 30 des Buches „Ursprung und Gegenwart Erster Teil“ von Jean Gebser, Novalis Verlag)

Christian und Bettina Wulff vor Wikipedia Schloss Bellevue

Am 15.12.2011 hat Bundespräsident Christian Wulff seine Sicht zu dem zinsvergünstigten und nicht mit einer Grundschuld abgesicherten Darlehen für den Erwerb von Wohneigentum in Großburgwedel, welches er in 2008 von Frau Edith Geerkens, der Gattin des Unternehmers Egon Geerkens erhalten hat, dargelegt. Als Grund gibt er die langjährige persönliche Freundschaft zu den Geerkens an, was impliziert, dass sein damaliges Amt nicht der Grund für die Sonderkonditionen gewesen sei. Das ZDF-Nachrichtenvideo „ein Bundespräsident in Erklärungsnot“ vom 13.12.2011 zeigt, dass in einer von den Grünen bewirkten Anhörung im niedersächsischen Landtag am 18.02.2010 der damalige Ministerpräsident und heutige Bundespräsident die Frage, ob er geschäftliche Beziehungen mit Herrn Egon Geerkens und mit in der Anfrage genannten Firmen von Herrn Geerkens gehabt habe, zumindest für die letzten 10 Jahre verneint hat. Dabei hat er damals jedoch nicht gesagt, dass er von Frau Geerkens das günstige Darlehen erhalten hat, und dass die Wulffs 2009 Urlaub im Ferienhaus von Herrn Egon Geerkens gemacht haben. Laut dem ZDF-Beitrag vom 15.12.2011 bedauert Wulff heute, nicht über den Wortlaut der damaligen parlamentarischen Anfrage hinaus informiert zu haben.
Der Spiegel zeigte am 16.12.2011 anhand objektiver Merkmale Zweifel auf, ob der Kredit nicht doch von Egon Geerkens gestammt habe, da Frau Geerkens vermutlich als ehemalige Angestellte eines Schmuckgeschäftes gar nicht genug Kapital gehabt habe, um einen Kredit für einen Hauskauf geben zu können. Laut dem Spiegel soll Herr Geerkens selbst gesagt habe, er habe vermeiden wollen, dass Bankazubis sehen, dass soviel Geld von ihm an Herrn Wulff fließe.

Laut Spiegel-Artikel „Wulff – Freunde Geerkens - Christian musste sein Leben neu ordnen“ vom 13.12.2011 sagt Herr Geerkens ausdrücklich, dass das Darlehen von seiner Frau gegeben wurde, nicht von ihm. Beide Spiegel-Artikel berichten, dass die Rückzahlung des Darlehens auf ein Konto erfolgt sei, über welches beide Eheleute Geerkens verfügungsberechtigt seien. Zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung in 2008 lebten die Geerkens in der Schweiz. Erst schrieb der Spiegel, das Darlehen sei vor Auszahlung auf ein deutsches Konto von Herrn Geerkens geflossen, änderte den Artikel vom 13.12.2011 dann aber entsprechend der Aussage von Herrn Geerkens dahin ab, dass es auf auf ein deutsches Konto geflossen sei.
Laut dem Tagesschau-Beitrag „Neue Vorwürfe gegen Wulff - Kam das Geld für den Kredit von Egon Geerkens?“ vom 16.12.2011 bestehen die Anwälte des Bundespräsidenten und von Herrn Geerkens darauf, dass das Darlehen von Frau Geerkens gekommen sei. Laut dem Tagesschau-Beitrag war der Winterurlaub der Familie Wulff im Ferienhaus von Herrn Geerkens im Jahr 2009 auch der Anlass für die parlamentarische Anfrage im niedersächsischen Landtag gewesen. Laut Tagesschau soll Wulff auf dem Flug nach Florida ein kostenloses Upgrade als Flugkunde im Wert von 3.000,- € angenommen und sich dafür bereits reuig gezeigt haben.
Nach §5 Abs. 4 des niedersächsischen Ministergesetzes ist die Annahme eines Vorteils einem Mitglied der Landesregierung dann untersagt, wenn ein solcher Vorteil einen Bezug zum Amt hat. Daher ist die Frage entscheidend, ob die Zinsvergünstigung und die fehlende dingliche Sicherung des damaligen Darlehens aus persönlichen Gründen (Freundschaft) erfolgt ist, was unschädlich wäre, oder im Hinblick auf das Amt des Ministerpräsidenten, was dann zumindest den objektiven Tatbestand eines Gesetzesverstoßes darstellen dürfte.

Der Artikel „Staatsrechtler werfen Wulff Verstoß gegen Gesetz vor“ der Welt vom 16.12.2011 bringt daher auch die Frage auf den Punkt, ob ein solcher Bezug vorgelegen hat. Der Staatsrechtler Prof. Dr. von Arnim nimmt dies an, weil Herr Geerkens den damaligen Ministerpräsidenten auf Reisen begleitet habe, ohne dass Herr Geerkens dabei ins Profil der jeweiligen Delegation gepasst habe.

Auch der Spiegel-Artikel „Verführerischer Kredit“ vom 17.12.2011 bringt weitere Sachinformatio- nen. Die Reisen, auf denen Herr Geerkens Bundesprasident Wulff begleiten durfte, gingen nach China, Indien, USA und Japan, und Geerkens sagt unwidersprochen, die Reisen selbst bezahlt zu haben (S. 25). Geerkens bestreitet (S. 26) die Vermutung des Spiegel, dass er seiner Frau die 500.000,- € geliehen (oder geschenkt) habe, welche diese an Wulff gegeben hat. Dafür sprechen laut Spiegel die organisatorische Involvierung von Herrn Geerkens in die Kreditvergabe, die einfache Übertragbarkeit von Kapitalvermögen zwischen Eheleuten in der Schweiz (wo die Geerkens damals in 2008 schon wohnten), das für die Ansparung eines Vermögens von mindestens 500.000,- € allem Anschein nach zu niedrige Einkommen von Frau Geerkens, die Gütertrennung der Eheleute Geerkens und einige nicht vollständig deckungsgleiche Aussagen von Herrn Geerkens bzgl. des genauen Ablaufs der Kreditvergabe (S. 26).
Damit ist allerdings noch nicht bewiesen, dass Wulff Anfang 2010 gewusst hätte, ob und wann Frau Geerkens das Geld, welches sie ihm geliehen hat, zuvor von Herrn Geerkens erhalten hat, und wenn ja, ob sie es in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Hingabe des Darlehens und / oder mit der Auflage, ein solches Darlehen zu geben, erhalten hat.

Unabhängig von dem Geerkens-Kredit für den Hauskauf zeigt der Spiegel außerdem noch weitere Beispiele auf, wo der heutige Bundespräsident bei Freunden Luxus genossen habe, z. B. 2009 beim Urlaub im Ferienhaus der Geerkens in Florida oder beim Urlaub vom 15.-26.07.2010 in der Villa des AWD-Gründers Carsten Maschmeyer auf Mallorca. Ausgewogenerweise erwähnt der Spiegel aber auch die persönlichen Freundschaften zu Herrn Geerkens („väterlicher Freund“, „Trauzeuge“) und zu Herrn Maschmeyer und dessen Lebensgefährtin Veronica Ferres („eng verbandelt“) - gewichtige Indizien, die eher für private Veranlassungen sprechen als für unzulässige Veranlassungen in Zusammenhang mit seinem Amt. Der Spiegel kritisiert, dass Wulff und seine Gattin seine Wahl als Bundespräsident zusammen in der „Residenz“ des High Society – Partymanagers Manfred Schmidt gefeiert haben, wo sie „gern gesehen“ (S. 28) seien; dass das bescheidener sein könnte als auf Staatskosten zu feiern, wird an der Stelle allerdings nicht gesagt. Der Spiegel berichtet auch, dass Wulff ein von ihm nicht gewolltes Upgrade bei Air Berlin im Wert von 3.056,- € erst bezahlt habe, nachdem der Spiegel damals kritisch nachgefragt habe (S. 27). Der Spiegel hält Wulff auch vor, dass dieser selbst im Jahr 2000 im Hinblick auf Freiflüge auf Kosten der WestLB den Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau verlangt habe (S. 29), weil Rau dadurch nicht mehr „unbefangen“ „seine Stimme mit Autorität erheben“ könne, was eine „Belastung des Amtes“ sei.
Soweit die normale Seite der Kritik am gegenwärtigen Bundespräsidenten. Bis dahin sieht alles noch sehr menschlich aus. Doch der gleiche Spiegel-Artikel „verführerischer Kredit“ zeigt zugleich, dass längst eine Medienkampagne zum Sturz des Bundespräsidenten Christian Wulff gestartet worden ist, der es keineswegs primär um die Vermeidung von Interessenkonflikten geht, ganz im Gegenteil. Und der eigentliche Skandal ist nicht das mangelnde Gespür, welches Herr Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident gehabt haben mag, sondern das zweierlei Maß, mit dem er gemessen wird insbesondere im Vergleich zu seinem im Schatten des gnadenlosen IWF stehenden Amtsvorgängers Horst Köhler.

Der Eindruck, dass der Spiegel Wulff stürzen will, entsteht bereits in der Titelschlagzeile „der falsche Präsident“. Fairerweise sagt der Spiegel auf S. 22, dass er diese Schlagzeile in Kontrast meint zu seinem früheren Titel „Der bessere Präsident“ (Spiegel 23/2010), wonach der Spiegel Joachim Gauck damals als den geeigneteren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten angesehen hatte.
Dann heißt es auf S. 22, „der Hang zu Glamour könnte Wulff sein Amt kosten.“ Rhetorisch interessant ist auch die Frage „Ist Präsident Wulff ein Täuscher ?“ (S. 22), eine Formulierung, welche eine ungeschickterweise nicht über den Wortlaut der Frage des niedersächsischen Landtags hinaus erfolgte Antwort des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten gleich als ein mutmaßlich wesentliches Persönlichkeitsmerkmal erscheinen lässt. Daraus, dass Wulff nach aller Lebenserfahrung habe erkennen müssen, dass Frau Geerkens das Geld für den Kredit an ihn von Herrn Geerkens gehabt haben müsse (S. 27), folgert der Spiegel (schon wieder ausweitend), Wulffs
„Glaubwürdigkeit“ werde nicht durch die Tatsache gerettet, dass das Geld von Frau Geerkens an ihn geflossen sei. Das Wort „Glaubwürdigkeit“ bezieht sich auf die gesamte Person, anders als das Wort „Glaubhaftigkeit“, welches sich auf einzelne Aussagen bezieht, und hier nach unserer Ansicht angebrachter wäre. Zur Symbolisierung vermeintlich schwindender Unterstützung durch die Mitarbeiter im eigenen Bundespräsidialamt wird dieses mit einem „Ausstellungspavillion“ verglichen, es sei „fast leergefegt“ (S.29). Seit Montag, den 12.12.2011, fragen sich nach Einschätzung des Spiegel die Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes, ob Wulff demnächst eine Büste in der Reihe der ehemaligen Bundespräsidenten bekomme; aber der Spiegel nennt keinen einzigen Mitarbeiter, auf den sich diese Hypothese stützen könnte. Auf S. 30 sagt der Spiegel, Wulff müsse einsehen, dass er dem Land schade, wenn er im Amt bleibe. In den beiden Sätzen direkt davor sagt der Spiegel, bei einer Neuwahl könnten sich SPD und Grüne vielleicht erneut auf Joachim Gauck einigen.
Aber Gauck scheint aktuell nicht die wirkliche Präferenz zu sein. Denn „an erster Stelle“ von den Namen möglicher Nachfolger wird laut Spiegel der derzeitige Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gehandelt (S. 30). Dazu merkt der Spiegel an, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gerade diesem schon einmal den Weg ins Bundespräsidialamt verwehrt habe. Damals wurde, wie hier Unser Politikblog anmerkt, stattdessen der ehemalige IWF-Geschäftsführer Horst Köhler vorgezogen. Der wesentlich entscheidendere Punkt bzgl. Dr. Schäuble ist jedoch ein ganz anderer. Wie die Ausführungen von Staatssekretär Dr. Steffen in der mündlichen Verhandlung vom 30.11.2011 vor dem Bundesverfassungsgericht zu einer Organklage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / die Grünen für eine bessere Informierung des Bundestags durch die Bundesregierung bzgl. ESM und Euro-Plus-Pakt zeigen, bringt sich die deutsche Bundesregierung auf Ebene der EU bzw. der Eurozone sehr stark ein hinsichtlich der Formulierung des ESM-Vertrags, mehr als die Regierungen der meisten anderen der 17 Staaten der Eurozone. Innerhalb der Bundesregierung dürfte dabei am meisten der fachlich verantwortliche Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eingebracht haben. Und genau dieser soll laut Spiegel nun Favorit dafür sein, Nachfolger von Wulff zu werden ?! Kein Wort des Spiegel dazu, dass Dr. Schäuble dann die Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit seiner eigenen Arbeit beurteilen würde, und ob er diese dem Bundesverfassungsgericht vorlegen müsste, kein Wort dazu, welch eine drastische Befangenheit damit erzeugt würde. Kein Wort dazu, dass die Bundesregierung derzeit zusätzlich zum offiziellen deutschen Bankenrettungsschirm Soffin mit seinen 480,- Mrd. € und der verdeckten Bankenrettung im Rahmen von EFSM, EFSF und ESM nun noch einen weiteren Bankenrettungsschirm Soffin 2 plant. Und auch dort würde Herr Dr. Schäuble dann bzgl. seiner eigenen Arbeit darüber entscheiden, ob er sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt oder nicht. Schlimmer noch: Dr. Schäuble hätte es trotz seiner offensichtlichen Befangenheit faktisch in der Hand, durch vorschnelle Verkündung z. B. des Zustimmungsgesetzes zum ESM-Vertrag im Bundesgesetzblatt die Frist zur Einlegung gültiger Verfassungsbeschwerden faktisch zu beenden; denn gültige Verfassungsbeschwerden gegen Zustimmungsgesetze zu internationalen Verträgen sind üblicherweise nur nach Zustimmung des Parlaments und vor Verkündung im Bundesgesetzblatt zulässig – außer vielleicht, wenn ein Bundespräsident aus Befangenheit heraus vorschnell verkünden würde. Das gleiche Thema hatten wir schon einmal mit Horst Köhler, aber dazu unten mehr. Wäre es nicht fairer mit dem amtierenden Bundesfinanzminister, ihn vor derartigen Interessen- und Gewissenskonflikten zu schützen, indem man diese Risiken aufzeigt, als ihn im öffentlichen Bewußtsein schon an die Position zu visionieren, welche eine auch ihm unzumutbare Befangenheit mit sich brächte ?

Dass man Wulff aus dem Amt drängen will, bevor dieser als Bundespräsident darüber entscheiden kann, ob er die kommenden Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag , zum Fiskalpakt und vielleicht sogar doch noch zur turbo-blankettartigen „kleinen Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) sowie das Gesetz zum Aufbrechen des Grundgesetzes für all diese Mechanismen von sich aus dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt, zeigt der Spiegel-Artikel überdeutlich. Er sagt auf S. 22+23: „Die Affäre fällt ausgerechnet in eine Zeit, in der die Bundesregierung ganz Europa auf eine seriöse Schuldenpolitik verpflichten will. Rund um den Großkredit des eigenen Staatsoberhaupts wurde aber getrickst. Man kann da leicht zum Gespött der ganzen Welt werden.“
Auf welch unfreiwillige Weise der Spiegel damit recht hat. Er bezeichnet 500.000,- € als Großkredit, setzt diese aber in keinerlei Verhältnis zu den Hunderten Milliarden € für die Rettung der Banken vor jedem noch so kleinen globalen Schnupfenrisiko. Spott verdient eher, wer die Zinsverbilligung eines Kredits über 500.000,- € als emotional größer aufbläst als die Mästung von Banken mit Hunderten von Steuermilliarden. Kampagnenartig mutet auch der Vergleich des Spiegel zwischen der Auslösung der Weltfinanzkrise des Jahres 2008 durch günstige Hauskredite mit dem günstigen Hauskredit gegenüber Herrn Wulff an (S. 24). Denn es waren doch nicht die Geerkens, welche massenhaft wackelige Kreditforderungen verbrieft an ahnungslose Anleger verkauft haben, sondern es waren gerade die Banken, welche derzeit zum Dank für die von ihnen ausgelöste Finanzkrise mit den Hunderten von Steuermilliarden zum wiederholten Male gemästet werden.

Zweierlei Maß zeigt der Spiegel hinsichtlich der Befangenheit nicht nur zwischen Wulff und Dr. Schäuble, sondern auch zwischen Wulff und Horst Köhler. Köhler war vor seiner Zeit als Bundes- präsident geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewesen. Der Euro-Stabilisierungsmechanismus EFSF, an welchem sich Deutschland in dessen damaliger Größe mit Bürgschaften von bis zu 148,- Mrd. € beteiligt hat, gab dem IWF erhebliche zusätzliche Macht über die Staaten der Eurozone, weil alle über den EFSF laufenden Kredite mit politischen Auflagen der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) versehen sind. Köhler war offensichtlich befangen hinsichtlich der Frage, ob er das EUStabG (heute StabMechG), also das Gesetz, welches die deutschen Bürgschaftsermächtigungen für den Euro-Stabilisierungsmechanismus gibt, dem Bundesverfassungsgericht von sich aus zur verfassungsrechtlichen Beurteilung vorlegen sollte. Er hätte von Amts wegen auf Grund seiner Befangenheit die Prüfung des EUStabG seinem Stellvertreter (dem damaligen Vorsitzenden des Bundesrats) überlassen müssen. Aber Köhler hat es nicht nur unterlassen, sich für befangen zu erklären, sondern darüber hinaus auch noch das EUStabG am 22.05.2010, also nur einen Tag nach dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat, obwohl er am 21.05.2010 noch auf dem Rückflug von Afghanistan war, im Bundesgesetzblatt verkünden lassen und am 14.05.2010 ausgerechnet in der Feierstunde zur Wahl von Prof. Dr. Voßkuhle zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts für das EUStabG geworben – ausgerechnet Köhler, der damals mehr als jeder andere Bundesbürger zur neutralen Überprüfung des Gesetzes verpflichtet war; seine Rede stand damals auf der Seite des Bundespräsidialamts und wurde als Beweismittel gesichert.

Horst Köhler trat als Bundespräsident zurück am 31.05.2010, zwei Tage, nachdem ihm ausgerechnet durch die Bürgerrechtlerin, die auch hier bei Unser Politikblog schreibt und dies auch transparent macht, woran manches Massenmedium, gerade auch die mit Bilderberg verbandelten, sich ein Beispiel nehmen könnte, im Rahmen einer am 29.05.2010 eingelegten Verfassungsbeschwerde anhand seiner Rede vom 14.05.2010 seine Befangenheit nachgewiesen worden war. Siehe hierzu auch den Artikel von Unser Politikblog vom 03.06.2010 „Rücktritt des Bundespräsidenten wegen Verfassungsbeschwerde gegen IWF-Ermächtigungsgsetz?“

Aber selbst die Verschleuderung Hunderter Milliarden zur offenen (Soffin I + II) und verdeckten (EFSM, EFSF, ESM etc.; siehe Definition der „Finanzstabilität“ als Stabilität des Finanzsektors und eben nicht der Staatsfinanzen laut den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zum Gipfel vom 24./25.03.2011 und deren zentrale Bedeutung laut den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zu den Gipfeln vom 16./17.12.2010 und vom 21.07.2011) Bankenrettung ist nichts gegen die Auflagen des IWF.

Denn bei ESM etc. sind die Auflagen so streng vorgesehen wie bei der „Praxis“ des IWF; und der überschreitet gern und drastisch seine satzungsgemäßen Befugnisse, wie der offene Brief des ehemaligen IWF-Mitarbeiters Davison Budhoo aus dem Jahr 1988 eindrucksvoll beweist. Darin wirft Budhoo, der mit für Mittelamerika und die Karibik zuständig war, dem damals durch den geschäftsführenden Direktor Michel Camdessus vertretenen IWF u. a. Völkermord und Betrug bei der Auswertung statistischer Daten von Trinidad und Tobago vor.
Horst Köhler muss als ehemaliger Geschäftsführer des IWF gewusst haben, wie maßlos und unbarmherzig Kreditauflagen des IWF sein können. Am 10.05.2010 hat der Ecofin-Rat (das Gremium der Wirtschafts- und Finanzminister im EU-Ministerrat) eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach die Auflagen beim Euro-Rettungsschirm so streng sein sollen wie beim IWF. Spätestens da hätte Köhler in seiner Verantwortung als Bundespräsident und als Mensch vor die Presse treten müssen und die Öffentlichkeit darüber informieren müssen, wieviel Zerstörung der IWF an fast allen anderen Orten der Welt (außer vielleicht in Nordamerika, China und den reicheren Ländern Europas) angerichtet hat, und eindringlich davor warnen müssen, was sich die Europäer incl. der Deutschen mit derart strengen Auflagen antun würden. Den nötigen Schutz im Hinblick auf Geheimhaltungsvorschriften des IWF, die er dafür möglicherweise hätte überschreiten müssen, hätte er durch seine Immunität als Bundespräsident gehabt. Aber stattdessen hat er auch noch für das EUStabG geworben und kein Wort zu den zu erwartenden Auflagen, und dass Deutschland selbst in solch einen Mechanismus geraten könnte, gesagt.

Wie der Spiegel-Artikel „Argentinien – die Krisenspezialisten“ vom 17.12.2011 zeigt, kann sich Horst Köhler heute in Argentinien nicht mehr blicken lassen. Die härtesten IWF-Auflagen hat Argentinien unter Köhlers Amtszeit beim IWF erhalten. Der Spiegel zitiert dazu den ehemaligen argentinischen Präsidenten de La Rua: „Der IWF wollte in Argentinien ein Exempel statuieren.“ Köhler habe, so de La Rua, „einen perfekten Sturm“ heraufbeschworen.
Mehr über die IWF-Auflagen gegenüber Argentinien als der Spiegel verrät Joseph Stiglitz, ein ehemaliger Chefökonom der Weltbank; dazu gehörten u. a. die Privatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und die Erhöhung der Preise für Wasser und Strom (S. 278 „Chancen der Globalisierung“, Joseph Stiglitz, Pantheon-Verlag). Argentinien hat die Erfahrung gemacht, dass der IWF den Staatsbankrott des Landes absichtlich in die Länge zog, um vorher noch möglichst viele Auflagen durchsetzen zu können, so Stiglitz (S. 281):
„Sobald sich Argentinien auf eine bestimmte Forderung einließ, stellte der IWF neue Forderungen, um Argentiniens Agonie in die Länge zu ziehen und die Einstellung des Schuldendienstes so kost- spielig wie möglich zu machen.“

Horst Köhler war laut Wikipedia-Lexikon von 2000 bis 2004 geschäftsführender Direktor des IWF. Der IWF hatte in 2004 den Niger zum Verkauf seiner Nahrungsmittelnotreserven gezwungen, sodass bei der darauf folgenden Hungersnot, in welcher laut dem berühmten Interview von Germanwatch aus dem Jahr 2005 mit dem damaligen Uno-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung (Art. 12 Uno-Sozialpakt) Prof. Dr. Jean Ziegler, wo damals 3,6 Millionen Menschen im Niger vor dem Abgrund standen, dann entsprechend mehr Menschen verhungert sind, als dies ohne vorherigen Verkauf der Nahrungsmittelnotreserven der Fall gewesen wäre. Für die Frage, was in Köhler bei seiner schnellen Verkündung des EUStabG vorgegangen sein mag, dürfte es von nicht unerheblicher Bedeutung sein, ob die Auflage zum Verkauf der Nahrungsmittelnotreserven unter Köhler oder unter seinem Nachfolger geschah, und wann Köhler von dieser Auflage erfahren hat. Dass der IWF dann auch noch mitten während der Hungersnot im Niger den Verkauf von Nahrungsmittelhilfslieferungen unterbinden wollte, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfte hingegen auf das Konto von Köhlers Nachfolger als IWF-Geschäftsführer gehen, und sei es als Vernachlässigung der Aufsicht über seine Beschäftigten.
Im gleichen Interview hat Prof. Dr. Ziegler auch ausgesagt, dass durch den Geiz des IWF das „Fome Zero“ (Null Hunger) – Programm des damaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva erheblich geringer ausfiel, als es vorgesehen gewesen war.

Ebenfalls in die Amtszeit von Horst Köhler als geschäftsführender Direktor des IWF fiel im Jahr 2003 die Veröffentlichung von Prof. Dr. Michel Chossudovskys epochalem Werk „The Globalization of Poverty and the New World Order“, welches eindrucksvoll zeigt, welche Grausamkeiten typisch für die IWF-Praxis sind und damit nun auch den 17 Staaten der Eurozone drohen, von der Nahrungsversorgung bis zum Gesundheitswesen, zur Bildung und zum öffentlichen Dienst. Die in dem Buch dem IWF zur Last gelegten Tatbestände lagen, soweit wir dies bisher durchgesehen haben, vor Köhlers Amtszeit beim IWF. Aus dem Buch hätte Köhler jedoch mit Leichtigkeit erfahren können, welch verheerende Auswirkung der vom IWF erzwungene Verkauf der Nahrungsmittelnotreserven in Äthiopien gehabt hatte; das hätte sich im Niger nicht wiederholen müssen. Ihm hätte bekannt sein sollen, dass die vom IWF erzwungene Abwertung des russischen Rubels den russischen Rentnern einen schlimmeren Hunger gebracht hat als der Zweite Weltkrieg. Er hätte wissen können, dass es IWF-Auflagen waren, zu deren Durchsetzung Boris Jelzin das russische Parlament beschießen ließ. Daß der IWF den Staaten reihenweise Agrarreformen aufgezwungen hat, die sie der Möglichkeit beraubt haben, ihre Bevölkerung ohne Importe zu ernähren, was z. B. zur Unterernährung jedes 4. Erwachsenen und jedes 2. Kindes in Vietnam geführt hat. Er hätte vom Zusammenbruch des Gesundheitswesens durch IWF-Auflagen in zahlreichen Staaten wissen können und müssen. Ihm hätte die erhebliche Mitschuld von IWF-Auflagen am Auseinanderbrechen Jugoslawiens ebenso bekannt sein können wie das Wegschauen des IWF angesichts der Drogengeldwäsche unter Einbeziehung der peruanischen Notenbank – wo der IWF doch laut Prof. Dr. Chossudovsky seine Leute regelmäßig in die Notenbanken seiner Schuldnerländer platziert. Auch das von Prof. Dr. Chossudovsky angesichts der hohen absoluten Zahl der durch die Auflagen von IWF und Weltbank entscheidend mit verursachten Hungernden in Indien verwendete Begriff „Völkermord“ (vermutlich im Sinne von Art. 6 lit. c des Römischen Status gemeint) dürfte dem IWF noch während Köhlers Amtszeit aufgefallen sein.

Es scheint uns kaum vorstellbar, dass Horst Köhler sowohl über Prof. Dr. Chossudovskys Buch als auch über Davison Budhoos offenen Brief aus dem Jahr 1988 in Unkenntnis gelassen worden sein könnte.

Kurz gesagt, eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dass Horst Köhler am 22.05.2010 gewusst hat, dass bei EFSM, EFSF etc. der IWF-Praxis entsprechende Auflagen vorgesehen sind, und dass der gleiche Horst Köhler, anders als vielleicht die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitlgiedsstaaten im Ecofin-Rat, eine etwas genauere Vorstellung davon gehabt hat, wieviele Menschen üblicherweise durch vom IWF verursachte Verluste an Kaufkraft und an Versorgung mit Nahrung und Gesundheitsleistungen in den Schuldnerländern betroffen sind. Wobei es bei einer Verpflichtung auf eine der IWF-Praxis entsprechende Strenge noch nicht einmal der entscheidendste Punkt ist, ob die Auflagen dann primär vom IWF, von der EZB, der EU-Kommission, von privaten Gläubigern oder sonst jemandem kommen.

Zu Wulffs bisherigem Verhalten gegenüber der Euro-Krise meint der Spiegel, Wulff fiele dazu wenig ein (S. 29, Artikel „verführerischer Kredit“ vom 17.12.2011); er habe es nicht geschafft, „den Bürgern in dieser dramatischen Krise Orientierung zu geben“. Und, so der Spiegel, „künftig dürfte er vor allem ein großes Grinsen auslösen, wenn er über die Schuldenkrise sprechen sollte.“
Da zeigt sich wieder das Interesse daran, falls Wulff schon vielleicht nicht vorher zurücktreten sollte, wenigstens seine Glaubwürdigkeit in Zusammenhang mit der Euro-Krise rechtzeitig zu zerstören, damit eine evtl. Vorlage der dazu gehörenden Gesetze durch Wulff an das Bundesverfassungsgericht möglichst wenig Wirkung auf das Gericht und auf die Öffentlichkeit hat.
Schon im Artikel „Berliner Regierungskrise – Wulff, Lindner, Chaos“ vom 15.12.2011 hatte der Spiegel u. a. Wulff heruntergeschrieben („aus dem niedersächsischen Sumpf“) und ihm außerdem vorgehalten, von ihm sei „kein einziges Zitat zur schlimmsten Systemkrise, die wir seit Bestehen der Bundesrepublik erleben, in Erinnerung“, was zum Ärger des Spiegel „seiner Beliebtheit offenbar keinen Abbruch“ tue.
Der taz-Artikel „Lautes Bellen aus Schloss Bellevue“ vom 25.08.2011 widerlegt den Spiegel. Denn Wulff hat laut der taz zur bisherigen Euro-Rettungspolitik wörtlich gesagt: „Das trifft unsere Demokratien im Kern.“ Wulff hat laut der taz außerdem gefordert, dass die Politik ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen müsse. „Sie dürfe sich nicht ,am Nasenring durch die Manege führen lassen' von Banken, Ratingagenturen und Medien.“ Die Politik habe, so wird er in der taz zitiert, „Gemeinwohl zu formulieren, auch mit Mut und Kraft im Konflikt mit Einzelinteressen.“ In Demokratien müssten die Parlamente die Entscheidungen treffen. Außerdem kritisierte Wulff die massiven Aufkäufe von Staatsanleihen per Geldschöpfung durch die EZB. Die früheste von der taz zitierte Kritik Wulffs zur Euro-Rettungspolitik betrifft eine Rede Wulffs von Ende März 2011, wo er auf dem Deutschen Bankentag den Banken vorhielt, sie hätten aus der Krise nichts gelernt.
Und das soll keine Orientierung gewesen sein ? Dass Wulff als Bundespräsident kein eigenes vollständiges Alternativkonzept vorlegt, folgt schon aus der verfassungsrechtlichen Stellung seines Amtes. Vielleicht hat man sich beim Spiegel auch angesprochen gefühlt bzgl. der Metapher vom Herumführen der Politik an der Nase u. a. durch Medien.

Ein direktes Eigeninteresse des Spiegel bzgl. der Finanzkrise ist nicht ersichtlich, wohl aber von Bertelsmann. Bertelsmann ist laut der Linken Zeitung mehrheitlich an Gruner + Jahr beteiligt, diese wiederum haben eine Sperrminorität beim Spiegel. Bertelsmann wiederum ist eingebunden im Rat der militaristischen Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ (www.ecfr.eu), ebenso wie der Springer-Konzern. Als Unser Politikblog im Artikel „die märchenhaften zu Guttenbergs“ die Kampagne(n) von Spiegel und Bild-Zeitung für einen Kanzler zu Guttenberg und die sichtbar gewordenen Zusammenhänge mit dem ECFR, dem CFR, dem Positionspapier zur neuen NATO-Strategie (incl. der darin enthaltenen Schritte zur Isolierung Irans und zum militärischen Vorgehen gegenüber unbequemen Medien) und des darauf und nicht primär auf den Schutz von Kindern ausgerichteten Konzepts der Internetsperren aufzeigte, war die Reaktion, Springer, Bertelsmann und ECFR aus der medialen Kritik zu schieben durch das panische Herunterschreiben zu Guttenbergs über den im Verhältnis zum Militarismus gegen über Iran und gegenüber der Presse geradezu winzig anmutenden Skandals über zu Guttenbergs Doktortitel. Der ECFR arbeitet auch mit dem Bilderberg-Netzwerk vertrauensvoll zusammen, wie der Artikel „Ab in die Ecke“ der Zeitung „Die Zeit“ beweist, welcher die ECFR-Position zum Libyenkrieg pusht, obwohl die Zeit bei Bilderberg, nicht aber beim ECFR, eingebunden ist. Auch der Artikel der von Ulrike Guerot, der Leiterin des Deutschlandbüros des ECFR, welchen diese in den Europathemen des Deutschen Beamtenbundes platzieren konnte, zeigt die Verbundenheit zwischen ECFR und Bilderberg. Denn dort hat Frau Guerot neben ganz viel ECFR-Gedankengut auch Positionen zur Fianzkrise verteten, welche im Sinne Bilderbergs sind. Es gibt aber auch eine direkte Verbindung zwischen Bertelsmann und Bilderberg. Das zeigt sich z. B. daran, dass im Bertelsmann-Forum der Bertelsmann-Stiftung Bilderberg-Größen wie Helmut Schmidt (der mächtige Mann bei der Zeit und seit Jahrzehnten bei Bilderberg) und Henry Kissinger eingeladen werden – siehe im Video zum „Global Policy Council“ des Bertelsmann-Forums.

Das Bilderberg-Netzwerk wurde in den 1950er Jahren in den Niederlanden gegründet und bringt Mächtige aus Medien, Militär, Banken, Geheimdiensten, weiteren Konzernen und Politik zusammen. Traditionell gehören zu seinen Tagesordnungspunkten vor allem für die NATO und dabeneben auch für die EU zentrale Fragen, wobei in den letzten Jahren Bankeninteressen aber im Vergleich zu den sicherheitspolitischen an Bedeutung gewonnen zu haben scheinen. Bilderberg ist bereits mehrfach dadurch aufgefallen, dass Politiker, welche bei Bilderberg als Gäste eingeladen wurden, kurz nach ihrem Besuch plötzlich eine deutlich gesteigerte Medienaufmerksamkeit bekommen haben, so z. B. Olaf Scholz (SPD) nach seinem Bilderberg-Besuch 2010 in Spanien und Peer Steinbrück (SPD) nach seinem Bilderberg-Besuch im Juni 2011 in St. Moritz (Schweiz). In 2011 war Bilderberg darüber hinaus ganz besonders auffällig dadurch, dass dort kurze Zeit vor dem Gipfel der EU bzw. der Eurozone im Juni zentrale Personen in Zusammenhang mit der Finanzkrise teilgenommen haben, darunter Herman van Rompuy (Vorsitzender des Europäischen Rats), Jean-Claude Juncker (Vorsitzender der Eurogruppe), zwei EU-Kommissare und die damaligen Bundesfinanzminister von Italien, Griechenland und Großbritannien. Josef Ackermann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, Sonderberater der deutschen Bundeskanzlerin zur Finanzkrise und Funktionär der internationalen Geschäftsbankenvereinigung IIF, ist auch in dem Ausschuss von Bilderberg, welcher über die einzuladenden Gäste entscheidet. Der amtierende deutsche Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble war nicht dabei, dafür jedoch sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück, welcher daraufhin zum Wunschkanzlerkandidaten der Bilderberger avanciert zu haben scheint, denn noch während der Bilderberg-Konferenz 2011 wurden seine gestiegenen Umfragewerte laut ZDF-Politbarometer bekannt, und Steinbrück konkurriert vor allem mit Steinmeier und Gabriel um die Position des künftigen SPD-Kanzlerkandidaten.
Wie gut Herr Steinbrück auf Bilderberg-Linie gebracht wurde, zeigt das Spiegel-Interview mit ihm „Natürlich müssen die Deutschen zahlen“ vom 12.09.2011.
Das Spiegel-Interview „Er kann es“ mit Peer Steinbrück und Helmut Schmdt vom 24.10..2011 vertrat die bankenlobbyistischen Bilderberg-Interessen dann nur noch in den Zwischentönen, zeigte sogar oberflächlich Verständnis für die Occupy-Aktivisten. Es sollte wohl wirken wie ein bißchen Aufmerksamkeit des Spiegel für den Wirtschaftsflügel der SPD, war aber faktisch ein weiteres Indiz für die Auswirkung der Zusammenarbeit zwischen Bilderberg und Bertelsmann bis hinein in den Spiegel, denn Helmut Schmidt ist heute weitaus stärker bei Bilderberg als bei der SPD eingebunden.
Dass Bilderberg sich 2011 in St. Moritz mit der Finanzkrise beschäftigt hat, zeigen auch die offiziell von Bilderberg bekanntgegebenen Tagesordnungspunkte bzgl. der Herausforderungen für den Euro und bzgl. Innovationen im Umgang mit den Staatsschulden. Von allen Gipfeln der EU bzw. der Eurozone des Jahres 2011 ist übrigens zu dem vom Juni, der kurz nach der Bilderberg-Konferenz stattfand, am wenigsten über die Ergebnisse veröffentlicht. Ausgerechnet von dem Gipfel, dessen Choreographie vorzubesprechen auf der Bilderberg-Konferenz 2011 Gelegenheit gewesen sein dürfte – gerade auch angesichts der 2011er Bilderberg-Teilnehmer.

Bisher ungeklärt ist die Frage, warum eigentlich bestimmte eingebettete Medien Politiker, welche sich auf die Linie von Bilderberg, ECFR und ähnlichen Organisationen bringen lassen, mit Medienaufmerksamkeit im Werte von Millionen € belohnen. Das ist praktisch für die Politiker, auf deren Konto kein Geld ankommt, und die sich auf Arglosigkeit herausreden können. Und praktisch für die Denkfabriken, zu deren Schachfiguren die betreffenden Politiker werden. Aber das Risiko für die eingebetteten Medien, am Kiosk oder an der Fernbedienung des Fernsehers abgewählt zu werden, wenn das Spiel jeweils auffliegt, scheint beträchtlich. Es wäre eine Untersuchung wert, ob und auf welche Weise sie sich dieses Risiko bezahlen lassen, bzw. sich dagegen absichern. Es stellt sich die Frage, ob dies vielleicht durch überdimensionierte Werbung für die Firmen, welche besonderen finanziellen Nutzen daraus ziehen, wenn Politiker auf Bilderberg-Linie gebracht werden, erfolgt; das ist aber noch reine Spekulation, was wir hier deutlich sagen möchten. Statistisch gesehen kann es jedoch kein Zufall sein, wieviele Politiker kurz nach ihrem Bilderberg-Besuch plötzlich hochgelobt wurden.

Derzeit weiten die Bilderberger ihre Macht in zuvor kaum beobachtetem Tempo aus. Die Bilderberger Herman van Rompuy (Präsident des Europäischen Rats und des Euro-Gipfels), Jose Manuel Barroso (Präsident der EU-Kommission) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Eurogruppe) haben drei der zentralsten Machtpositionen rund um den Euro inne. Und auf dem Euro-Gipfel am 26.10.2011 haben die Regierungschefs der Staaten der Eurozone ausgerechnet
den Herren van Rompuy und Barroso die alleinige Zuständigkeit versprochen, dass diese allein die Kompetenz haben sollen, verbindlich die Ergebnisse der Euro-Gipfel zu verkünden. Der seit über 20 Jahren bei Bilderberg aktive Mario Monti ist jetzt Regierungschef von Italien, und die EZB wird vom Bilderberger Mario Draghi geleitet. Auch der neue griechische Premierminister gehört zu Bilderberg.

Es ist aber auch gemein. Da gab es dieses CDU-Karrierenetzwerk „Andenpakt“, von dem selbst Wikipedia schreibt, und welchem u. a. Christian Wulff, Roland Koch, Friedrich Merz, der künftige Verfassungsrichter (und ehemalige saarländische Ministerpräsident sowie bisheriges CDU-Präsidiumsmitglied) Peter Müller und Bertelsmanns Super-Lobbyist Elmar Brok angehört haben. Elmar Brok war Mitglied des Präsidiums des EU-Konvents, welcher den EU-Verfassungsentwurf entworfen hat, ist CDU-Europaparlamentarier, sitzt an der Schnittstelle zwischen Europaparlament und Europaausschuss des deutschen Bundestags, und galt bis in das Jahr 2011 hinein dem Bundesverfassungsgericht als ein geeigneter Zeuge bzgl. des Zustands der Demokratie im Europaparlament.
Wie praktisch hätte es für bestimmte Leute mit bestimmten Interessen scheinen können, sowohl im Bundespräsidialamt als auch in der für die Zulassung der kommenden Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmungsgesetze zu ESM, Fiskalpakt etc. zuständigen Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts jeweils ein Mitglied dieses Karrierenetzwerks zu haben.

Zumindest Bundespräsident Christian Wulff hat längst seine Unabhängigkeit bewiesen. Mit dem neuen Verfassungsrichter Peter Müller könnte es bestimmten Leuten mit bestimmten Interessen ähnlich ergehen, nicht nur wegen der vorgeschriebenen richterlichen Unabhängigkeit, sondern auch, weil es ihn kaum kalt lassen dürfte, wie unfair hier mit einem langjährigen Freund umgegangen wird.

das niedersächsische Ministergesetz
http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/106x/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=23&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-MinGNDrahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Spiegel-Artikel „Wulff – Freunde Geerkens - Christian musste sein Leben neu ordnen“ vom 13.12.2011
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803424,00.html

Spiegel-Artikel vom 16.12.2011 „Hauskredit-Affäre - Neue Vorwürfe gegen Wulff“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804238,00.html

-Spiegel Artikel „Berliner Regierungskrise – Wulff, Lindner, Chaos“ vom 15.12.2011
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803866,00.html

ZDF-Artikel vom 15.12.2011
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/9/0,3672,8420809,00.html

ZDF-Video vom 13.12.2011 „Ein Bundespräsident in Erklärungsnot“
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1517974/Privatdarlehen-Wulff-in-Erklaerungsnot#/beitrag/video/1517974/Privatdarlehen-Wulff-in-Erklaerungsnot

Tagesschau-Artikel „Neue Vorwürfe gegen Wulff - Kam das Geld für den Kredit von Egon Geerkens?“
http://www.tagesschau.de/inland/wulffkredit112.html

Welt-Artikel „Staatsrechtler werfen Wulff Verstoß gegen Gesetz vor“ vom 16.12.2011
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13771748/Staatsrechtler-werfen-Wulff-Verstoss-gegen-Gesetz-vor.html

Germanwatch-Interview mit Prof. Dr. Jean Ziegler aus dem Jahr 2005)
www.germanwatch.org/zeitung/2005-4-ziegler.htm

Artikel von Unser Politikblog vom 03.06.2010 „Rücktritt des Bundespräsidenten wegen Verfassungsbeschwerde gegen Iwf-Ermächtigungsgsetz?
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/06/rucktritt-des-bundesprasidenten-wegen.html

Artikel von Unser Politikblog „Codewort schreckliche Schönheit“ vom 16.12.2010
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/12/eu-wirtschaftsregierung-codewort-die.html

Artikel von Unser Politikblog „Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Eliten, Medien und Militär“
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/10/das-marchen-um-die-zu-guttenbergs-macht.html

Artikel von Unser Politikblog zum Ausnutzen des Ansehens des deutschen Beamtenbundes durch den ECFR durch einen ECFR-Artikel in den dbb-Europathemen
http://unser-politikblog.blogspot.com/2011/09/bertelsmann-ecfr-und-der-sturm-auf-die.html

Zeit-Artikel „Ab in die Ecke“
http://www.zeit.de/2011/22/Deutschland-Isolation

Video zum „Global Policy Council“ des Bertelsmann-Forums
www.youtube.com/watch?v=4SxCeCrvxHU

Spiegel Artikel „Berliner Regierungskrise – Wulff, Lindner, Chaos“ vom 15.12.2011
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803866,00.html

Spiegel-Artikel „Verführerischer Kredit“ zur Titelschlagzeile „Der falsche Präsident“ vom 17.12.2011
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,ausg-5468,00.html

Spiegel-Artikel „Argentinien – die Krisenspezialisten“ vom 17.12.2011
http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2011-51.html

Artikel „Berliner Regierungskrise – Wulff, Lindner, Chaos“ vom 15.12.2011
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-803866,00.html
Spiegel-Interview mit Peer Steinbrück „Natürlich müssen die Deutschen zahlen“ vom 12.09.2011
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80362874.html

Spiegel-Artikel „Er kann es“ vom 24.10.2011
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793387,00.html

Linke-Zeitung-Artikel zur indirekten Beteiligung von Bertelsmann am Spiegel
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=4946&Itemid=286

taz-Artikel „Lautes Bellen aus Schloss Bellevue“ vom 25.08.2011
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2011%2F08%2F25%2Fa0086&cHash=15e1237ed2

taz-Artikel vom 14.12.2011 zu Soffin II
http://www.taz.de/!83731/

offener Brief zur Kündigung von Davison Budhoo beim IWF
http://www.naomiklein.org/files/resources/pdfs/budhoo.pdf
offizielle Seite von Bilderberg
http://www.bilderbergmeetings.org/index.php

bisherige Bilderberg-Konferenzteilnehmer
http://publicintelligence.net/bilderberg/

Wikipedia-Lexikon zum Karriere-Netzwerk „Andenpakt“
http://de.wikipedia.org/wiki/Andenpakt_%28CDU%29

Spiegel-Artikel vom 28.06.2003 und vom 22.11.2010 zum Karriere-Netzwerk „Andenpakt“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,255039,00.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-75261458.html

Interview mit Seiner Exzellenz, Herrn S. E. Jorge Jurado, dem Botschafter Ecuadors in Deutschland zu CELAC

2011-12-15T11:37:00.000+01:00

15.Dezember 2011 | Unser Politikblog

Jorge Jurrado der Botschafter (Bild: Botschaft Ecuador)

Auf einem Gipfel am 02.+03.12.2011 gründete sich das neue Staatenbündnis CELAC, welchem alle Staaten Amerikas bis auf die USA und Kanada angehören. Es wurde ausdrücklich in Konkurrenz zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geschaffen, die viele als von den USA dominiert ansehen.Wir fragten den Botschafter Ecuadors, inwieweit CELAC eine Ergänzung oder möglicherweise auch Konkurrenz darstellt für andere neue lateinamerikanische Organisationen wie Unasur und ALBA.
Und es ging darum, was aus dem Menschenrechtssystem der OAS werden soll, wenn nun die neue Organisation CELAC die OAS in den Hintergrund drängen soll. Ein wesentlicher Kritikpunkt des derzeitigen interamerikanischen Menschenrechtssystems hinichtlich dessen Effektivität ist, dass man zum Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof in Costa Rica nur über den Weg der in den USA befindlichen komme, wenn man seinen Fall zuvor der Interamerikanischen Menschenrechts-kommission der OAS in den USA vorlege.

Zum Interamerikanischen Menschenrechtssystem sei von Unser Politikblog noch angemerkt, dass die Menschenrechte der OAS größtenteils auch im Zivilpakt und im Sozialpakt der Vereinten Nationen enthalten sind, und es auf Grund verfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des in fast ganz Lateinamerika anerkannten Rechtsgrundsatzes „pro homine“ (im Zweifel für eine weitgehende Auslegung der existierenden Menschenrechtsnormen) eine Selbstverständlichkeit ist, die universel- len Menschenrechte der Uno vor den nationalen Gerichten anzuwenden.
Siehe dazu auch das Interview von Unser Politikblog mit der kolumbianischen Juristin Ana Maria
Suarez-Franco sowie deren Buch „Die Justiziabilität von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten“.

Links:

-Wikipedia-Lexikon zu CELAC
http://de.wikipedia.org/wiki/CELAC?emvcc=0
-Interview von Unser Politikblog mit Ana Maria Suarez-Franco
http://unser-politikblog.blogspot.com/2011/05/podcast-zur-sendung-vom-19-mai-2011.html
-Interview von Unser Politikblog mit dem Außenminister von Ecuador
http://www.youtube.com/watch?v=ero3dymBbcs

Umfragen in Deutschland und Großbritannien: Die Völker stehen gegen die “Europäische Union”

2011-12-12T14:54:00.002+01:00

Von Daniel Neun | 12.Dezember 2011 Radio Utopie

Flagge Deutschlands Wikipedia

United Kingdom Wikipedia

Es zeigt sich, daß die antistaatlichen und antidemokratischen Nutznießer des Euro-Kapitalismus und kontinentalen Zentralismus zumindest in zwei europäischen Demokratien die Kontrolle über die Willensbildung der Bevölkerung verloren haben. Sowohl in der deutschen Republik als auch in der britischen Monarchie steht die Mehrheit der Menschen für die Souveränität des eigenen Staates, gegen eine weitere Ermächtigung internationaler “europäischer” Organisationen und damit für den Erhalt der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung.
In Deutschland zeigte eine heute Nacht veröffentlichte Umfrage von Emnid auf (1), daß die Meinung der Deutschen konträr zu den Vorgaben aus EU-Einheitsparteien im Bundestag, gleichgeschalteter Informationsindustrie und Staatsmedien steht. Mit 46 Prozent der Befragten befand eine relative Mehrheit, Deutschland sei besser dran ohne die ressourcen- und demokratiefressende “Union” in Brüssel, mitsamt ihrer penetrant gegen Demokratie und Verfassung nörgelnden, drängelnden, quengelnden, aufdringlichen “Pro-Euro-Europäer”. 45 Prozent waren der Meinung, Deutschland ginge es mit “Europäischer Union” besser als ohne (den genauen Befragungstext nannte die “Bild”-Zeitung nicht.)

Sogar die Bewohner eines in Deutschland sehr bekannten Politikleichenschauhauses, die Wähler der sogenannten “Sozialdemokratischen Partei Deutschlands”, waren zu 51 Prozent der Meinung, daß Deutschland ohne die EU “besser dran”, also z.B. sozialer und demokratischer wäre. Das steht im Gegensatz zu allem, was die Leitung des SPD-Leichenschauhauses bisher ins Schaufenster gestellt hat.
Die Zukunft Europas schätzen die Deutschen viel positiver ein, als uns das ganze tägliche euro-biblische Endzeit-Gewitter am Zeitungskiosk, im TV und im Internet weiß machen will. 68 Prozent schätzen die Zukunft Europas positiv ein. Wohlgemerkt: die Zukunft Europas, nicht die der “Europäischen Union”, nicht die von einem ganz normalen, also nicht demokratiekonformen Finanzsystem mit dem hübschen Namen “Euro” und auch nicht die von durchgeknallten Apparatschiks und gescheiterten Geostrategen. Die Zukunft, die auf diese Leute wartet, sieht sehr, sehr billig aus.
Dabei finden sich in der Emnid-Umfrage der “Bild”-Zeitung (das gehört in die Rubrik “auch gefährliche Minderheiten haben Rechte”) immer noch 28 Prozent, die Grundgesetz, Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität opfern wollen, einfach weil sie das alles nie verstanden haben und ihnen das alles viel zu kompliziert ist. Immer diese Buchstaben statt Titten in der Zeitung. Nein, wir wollen unser “Bild” wieder haben und eine “gemeinsame europäische Regierung” aus europäischen Regierungen.
26 Prozent der befragten Deutschen bilden dagegen. Sie fordern wieder mehr Macht für das Parlament, mehr Demokratie, mehr Selbstbestimmung und mehr Souveränität, was die “Bild”-Zeitung mit “mehr Macht für die Nationalstaaten” übersetzt. 44 Prozent wollen “den Status Quo” beibehalten.
Soll heissen: 70 Prozent wollen keine “neue EU”, keine “Neugründung” eines Kontinents, keine Faxen einer winzigen feudalen Schicht von Ausbeutern und Betrügern, die unter allerlei Geschwafel und blödem Hokuspokus wieder versucht die Staaten und Völker in Europa gegeneinander auszuspielen, damit sie sie besser fressen kann, sondern schlicht einen Stopp. Halt. Aus. Ruhe. Schnauze halten da oben. Stillgestanden.
Schauen wir nach Großbritannien. Dort machen die Schlagzeilen heute noch mehr Spaß als sonst.
Im einzigen Lande Europas, welches Humor als Abwehrwaffe gegen untragbare meteorologische Bedingungen entwickelte, ließ man es am heutigen Tage auf Nicholas William Peter Clegg regnen. Clegg, den vom Propheten Noah vor der Sintflut eigentlich nur noch drei Vornamen unterscheiden, hatte nach dem Gipfel des EU-Regierungsrates der BBC am Sonntag ein Interview gegeben. Der Vorsitzende der bei der letzten britischen Parlamentswahl so plötzlich angeschwemmten Liberaldemokraten (eher Treibholz aus den Trümmern etablierter Politikleichenschauhäuser Großbritanniens) hatte in diesem Interview seinen Koalitionspartner und Premierminister David Cameron von den konservativen “Tories” wegen dessen Weigerung scharf kritisiert, die von der Merkel-Regierung von Deutschland vorgelegten Pläne zu unterschreiben.
Cameron, unter massivem Druck seiner souveränistischen konservativen Partei stehend und ganz sicher nicht aus hehren Motiven, hatte am Samstag in Brüssel die von der Merkel-Regierung plus Anhang geforderte “Fiskalunion”, also den finanziellen Anschluss aller 27 Staaten an das aus Frankfurt kontrollierte Euro-System abgelehnt. Der von der Merkel-Regierung Deutschlands geforderte neue EU-Vertrag hätte, über den Umweg von Brüssel, die Auflösung des Prinzips der Demokratie und der ihr vom Kapital gerade noch zugestandenen “Finanzpolitik” generell bedeutet und die Unterwerfung der Staaten und ihrer Haushalte unter die “Geldpolitik” von Banken und EZB institutionalisiert.
Clegg hatte sich daraufhin in die BBC gesetzt und gesagt, er habe “es nicht glauben können”, daß der ganze EU-Gipfel nur an David Cameron gescheitert sei. Nick “Noah” Clegg”:

“Ich denke, es besteht die Gefahr, daß das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union isoliert und marginalisiert wird. (2)

Clegg warnte auch vor der Reaktion der Obama-Regierung. Ach, eigentlich der ganzen Welt.

“Ein Britannien, welches die EU verlässt, wird von Washington als irrelevant und in der Welt als Pygmäe angesehen.” (4)

Heute kam dann “der Clegg Aftershock”. Der “Telegraph” (4) befand, Clegg sei von den “Europhilen” seiner Partei offensichtlich der Arm verdreht worden; der britische Vizepremier habe sich bereits “ins Euro Fantasy Land zurückgezogen”. Die “Daily Mail” (5) zählte genüsslich alle Antworten aus der Konservativen Partei auf, jedenfalls die zitierfähigen. Und dann auch noch das: zwei Umfragen von zwei Boulevard-Blättern, der “Daily Mail” (6) und der “Times” (7), zeigten heute Morgen eine klare, sehr klare Unterstützung für den souveränistischen Kurs der Tories, mit ihrem an der Parteileine befestigen Premierminister Cameron.
Während die “Times”-Umfrage eine Zustimmung der Briten für Cameron von “nur” 57 Prozent sieht (und lediglich 14 Prozent die Haltung des Premiers in Brüssel ausdrücklich ablehnen) ist das Ergebnis der “Daily Mail”-Umfrage geradezu vernichtend. Nicht nur, daß 62 Prozent das Veto Camerons gegen einen neuen EU-Vertrag unterstützen: 48 Prozent fordern, daß Großbritannien sofort aus der Union aussteigt. Nur 33 Prozent sind gegen einen Ausstieg aus der EU. 66 Prozent fordern über diese Frage eine Volksabstimmung. Ebenfalls zwei Drittel der befragten Briten fordern eine Neuverhandlung von Bedingungen der Mitgliedschaft in der Union. Und 65 Prozent gehen davon aus, daß das Euro-Finanzsystem kollabiert.
Es sind nicht die Völker, die gegen sich stehen. Es ist nicht die Demokratie, die sie gefährdet. Nicht die Staaten sind das Problem der Staaten, sondern das Finanzsystem, welches sie nicht kontrollieren, weil Regierungen, etablierte Parteien, Funktionäre und Abgeordnete das nicht wollen.
Der Feind, der elementare Feind der Menschen, ihrer Demokratien, ihrer Staaten, auch in Europa, ist das Kapital und sein unkontrolliertes, nichtstaatliches, nichtdemokratisches System. Das Kapital lebt vom Menschen. Eine Menschheit, die sich demokratisch gegen die Macht des körperlosen, staatenlosen Kapitals zur Wehr setzen und es eines Tages entmachten könnte, ist der Albtraum der Kapitalgesellschaften, Banken und Monopole, welche sich unter dem Deckmantel des “Föderalismus” und der “europäischen Idee” mit ihren gekauften Truppenteilen in Staat und Gesellschaft daran gemacht haben genau diese von innen zu zerstören. Imaginäre äußere Feinde sind ihnen da nur nützlich.
Die “Europäische Union”, als Instrument des Kapitals und des internationalen Banken-Kartells IIF, dessen Vorsitzender Josef Ackermann als “Berater”der Regierung von Deutschland dessen Regierungsentscheidungen kontrolliert, bekämpft oder dämpft nicht etwa den Nationalismus, sondern befördert ihn, als nützliches Mittel zur Zerschlagung der europäischen Demokratien, für einen Angriff von innen heraus und von den Flanken.
Die Völker und Staatsbürger in Europa, auch in Großbritannien und Deutschland, haben schon verstanden, wer ihre Gegner sind und was diese von ihnen wollen. Weder werden sie dies herausrücken, noch werden sie sich wieder gegeneinander in Stellung bringen lassen.

Quellen:
(1) http://www.bild.de/politik/inland/europaeische-union/euro-krise-umfrage-zum-gipfeltreffen-bruessel-21501416.bild.html
(2) http://www.bbc.co.uk/news/mobile/uk-16129004
(3) http://www.bbc.co.uk/news/uk-16134887
(4) http://www.telegraph.co.uk/comment/telegraph-view/8950108/Nick-Clegg-retreats-into-Euro-fantasy-land.html
(5) http://www.dailymail.co.uk/news/article-2072887/Tory-fury-Cleggs-pygmy-insult-Britain-Lib-Dem-leader-accused-talking-nation-down.html
(6) http://blogs.dailymail.com/donsurber/archives/47694
(7) http://www.thetimes.co.uk/tto/news/politics/article3255317.ece

Vertragsentwurf für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM

2011-12-11T19:40:00.001+01:00

11.Dezember 2011 | Prof. Dr. Klaus Buchner auf Unser Politikblog


Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) 2010 als Redner auf der Konferenz "Der Euro vor dem Zusammenbruch"

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Vertragsentwurf für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM ausgehandelt. Trotzdem hätte ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen müssen, denn was da beschlossen werden soll, ist nicht nur finanzpolitisch äußerst fragwürdig; es würde auch eine ganz erhebliche Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten.

Der ESM soll eingeführt werden, weil die bisherigen Stabilitätsmechanismen EFSF und EFSM für die „Rettung“ des Euro nicht mehr ausreichen. Dabei geht es weniger um die Sanierung von Staatshaushalten, sondern um die „Stabilität des Finanzsektors“, also die Rettung von Großbanken [1]. Da zeigt sich, wohin maßlos hohe Bankenspenden an Parteien und Politiker führen können.

Entsprechend hoch sind die Verpflichtungen, die die Euroländer mit dem ESM eingehen wollen: Für das Grundkapital müssen zunächst „nur“ 80 Milliarden Euro eingezahlt werden. Deutschland trägt dazu 27,1464% bei, das sind gut 21,7 Milliarden. Bei Bedarf müssen aber innerhalb von 7 Tagen insgesamt 700 Milliarden Euro bereit stehen (Art. 9 III des ESM-Vertrags). Davon treffen Deutschland wieder gut 27%, also 190.084.800.000 € (Anhang 2 des Vertrags). Das bedeutet, dass Deutschland innerhalb einer Woche „unwiderruflich und bedingungslos“ noch zusätzliche 190 – 21,7 = 168,3 Milliarden aufbringen muss (Art. 9 III ESM). Das ist aber noch nicht genug: Fällt ein Land wegen Zahlungsunfähigkeit aus, müssen die restlichen Länder dessen Zahlungsverpflichtungen übernehmen. Dabei ist zu bedenken, dass zur Zeit nicht nur Griechenland und Italien Zahlungsschwierigkeiten haben, sondern auch Spanien, Portugal und Irland. Weitere europäische Länder werden von den Rating-Agenturen herabgestuft. Im schlimmsten Fall müssen einige wenige Länder diese 700 – 80 = 620 Milliarden Euro innerhalb von 7 Tagen aufbringen.

Dann reichen aber die 700 Milliarden Euro zur „Rettung“ des Euro nicht aus, weil weitere Länder unterstützt werden müssen. Auch dafür ist beim ESM vorgesorgt: In Art. 10 I wird festgelegt, dass der Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der beigetretenen Staaten besteht, einstimmig eine Kapitalerhöhung beschließen kann, die dann innerhalb von 7 Tagen einbezahlt werden muss. Hier könnte man denken, wegen des Einvernehmens bei solchen Beschlüssen würde sich alles in einem demokratisch legitimierten Rahmen bewegen, denn der deutsche Finanzminister sollte vor seiner Zustimmung zur Kapitalerhöhung den Bundestag fragen. Aber auch für diesen Fall ist im ESM-Vertrag vorgesorgt: In Art. 27 und 30 wird festgelegt, dass alle am ESM beteiligten Personen Immunität genießen. Auch das Vermögen des ESM ist unantastbar. Das bedeutet: Wenn der deutsche Finanzminister ohne Rückendeckung durch den Bundestag rechtswidrig einer Kapitalerhöhung zustimmt, bleibt er straffrei, und auch das eingezahlte Geld kann nicht mehr zurückgefordert werden. Hier wird jedes rechtsstaatliche Prinzip durchbrochen. Dabei handelt es sich um Beträge in der Größenordnung des Bundeshaushalts, die im schlimmsten Fall von Deutschland innerhalb von sieben Tagen zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit ist entweder Deutschland zahlungsunfähig, oder es entsteht eine Inflation ungeheueren Ausmaßes.
Der ESM-Vertrag gibt also einer Gruppe von europäischen Finanzministern die Möglichkeit, ohne Billigung des Bundestags ungestraft die Wirtschaft in Deutschland zu zerstören, um ausländische Großbanken oder andere Euro-Staaten zu sanieren.
Schlimmer noch: Die Finanzminister können beschließen, alle Aufgaben des ESM an von ihnen ausgewählte Direktoren zu übertragen (Art. 5 Abs. 6 lit. l ESM-Vertrag), die lediglich hinreichendes finanzpolitisches Fachwissen haben müssen. Damit könnte man sogar Vertreter eben solcher Großbanken, welche die Finanzkrise verursacht haben, zu ESM-Direktoren machen und diesen dann die Macht im ESM übergeben.
Alle Auflagen, welche die Einwohner der Schuldnerstaaten zu spüren bekommen, sind laut dem Euro-Gipfel vom 26.10.2011 sowie dem Ecofin-Rat vom 10.05.2010 mit einer Strenge wie in der Praxis des Internationalen Währungsfonds vorgesehen, also ohne jegliche Rücksicht auf soziale Grund- und Menschenrechte. Und das, obwohl der größte Teil der Hilfskredite zur Bezahlung der bisherigen Gläubiger und gerade nicht für den laufenden Staatshaushalt verwendet wird.
Inzwischen hat die Bundeskanzlerin angekündigt, dass ihr selbst diese Regeln des ESM nicht mehr ausreichen. Sie will, dass die Euro-Staaten weitere Kompetenzen für ihren Haushalt an die EU-Kommission abgeben, die weder demokratisch legitimiert ist, noch in Wirt-schaftsfragen von einem Parlament kontrolliert wird. Die Kommission steht unter dem Ein-fluss von Wirtschaftsverbänden und vertritt hauptsächlich deren Interessen. Nach dem Vertrag von Lissabon ist das ein weiterer Schritt beim Übergang von der Demokratie zur Herrschaft der Banken und Wirtschaftsverbände.
--
[1] Wie am 30. 11. 2011 von Prof. Häde in der mündlichen Verhandlung zur Organklage der Grünen Bundestagsfraktion gegen die Verheimlichungspolitik der Bundesregierung zum ESM bestätigt wurde, ist der ESM nicht primär für die Sanierung der Staatshaushalte gedacht, sondern für die Bankenrettung. Dass es wirklich um Bankenrettung geht, zeigen auch die offiziellen Stellungnahmen auf der Webseite des Europäischen Rats zu den Gipfeln vom 16./17.12.2010, 24./25.03.2011 und 21.07.2011. An diesem 21.07.2011 wurde offiziell von den Regierungschefs der Staaten der Eurozone bestätigt, dass beim ganzen Euro-Rettungsschirm die „Finanzstabilität“ im Vordergrund steht. Und diese ist laut der Stellungnahme zum 24./25.03.2011 eben gerade nicht als Stabilität der Staatsfinanzen definiert, sondern als Stabilität des Finanzsektors, womit vor allem Großbanken gemeint sind.

Prof.Dr. Klaus Buchner, Straßbergerstr. 16, 80809 München

Tel.:(089) 351 61 14, Fax: (089) 357 57 480, e-Post: klausbuchner(at)gmx.de

Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP)

FIAN: Erfolg nach über 14 Jahren Kampf um Gerechtigkeit - Kaffeepflücker aus Guatemala erhalten Land als Entschädigung

2011-12-11T17:40:00.001+01:00

11.Dezember 2011 | Ute Hausmann auf Unser Politikblog
FIAN Deutschland e.V.

Proteste der landlosenWikipedia in Guatemala-Stadt, 1996

Riesige Freude bei der FIAN-Gruppe Marl über eine Nachricht aus Guatemala. Die von ihr seit fast 13 Jahren unterstützten ehemaligen Kaffeepflücker der Finca Nueva Florencia erhielten endlich eine Entschädigung für nicht gezahlten Lohn. Rechtzeitig vor dem Regierungswechsel im Januar übergab ihnen das präsidiale Sekretariat für Agrarangelegenheiten am 1. Dezember rechtsgültig ein Stück Land. Dass das nun passend zum Menschenrechtstag am 10. Dezember passiert, hebt die Bedeutung dieses Falls noch besonders hervor. Denn die Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung brauchte einen langen Atem.

Der Konflikt mit den Eigentümern der Finca begann am 18. März 1997. Über 30 Arbeiterfamilien wurden entlassen, weil sie ihre Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn mit der Gründung einer kleinen Gewerkschaft durchzusetzen versuchten. Selbst ein Urteil des höchsten Gerichts zu ihren Gunsten im Jahr 2000 wurde missachtet. Stattdessen wurden die Arbeiterfamilien ständig Repressionen ausgesetzt, wovon sich die Marler bei einem Besuch 2001 selbst überzeugen konnten. Brandanschläge auf ihre Häuser, Einschüchterung durch Gewehrsalven, unterlassene Hilfeleistung sowie in den Hunger treiben sind nur einige Beispiele. Endlich schien es 2007 doch eine Lösung zu geben. Bei einem Besuch im Marler Versöhnungszentrum freute sich Eswin Lopez, der Sprecher der Kaffeepflücker, über die Zuteilung von Land. Es fehlte nur noch die Einschreibung ins Grundbuch. Bei seiner Rückkehr nach Guatemala war die Enttäuschung groß. Seine Abwesenheit wurde von der Familie der Fincabesitzer genutzt, sich das den Arbeitern zugesprochene Land unter den Nagel zu reißen.
Mit Unterstützung von FIAN wurde der Kampf trotzdem weiter geführt und die Chance einer neuen Regierung in Guatemala genutzt. Nach vielen Gesprächen auf verschiedenen politischen Ebenen, bei denen auch der Recklinghäuser Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe aktiv war, und viel Öffentlichkeitsarbeit konnte der Staat Guatemala dazu gebracht werden, das Recht auf Nahrung umzusetzen. Zwar ist es im Fall Nueva Florencia nicht zur Gerechtigkeit gekommen, denn die eigentlich Schuldigen für den Konflikt haben nichts zur Umsetzung des Rechts beigetragen. Aber die staatliche Entschädigung durch Land ist eine Lösung. „Sie bietet für die Familien, die wider aller Wahrscheinlichkeit an ihre Rechte geglaubt und nicht nachgelassen haben, ihr Recht auf Nahrung zu verteidigen, eine neue Lebensgrundlage“, so Martin Wolpold-Bosien, FIAN-Referent für Mittelamerika. „ Das ist schon ein Erfolg, vor allem für die Ausdauer der Leute selbst.“ Allerdings haben nur acht Familien so lange diesen Kampf durchgestanden.
Als Dankeschön hat Eswin Lopez den Marler FIANisten eine Mini-Marimba und etwas Kaffee von seiner neuen kleinen Finca Nueva Marl zukommen lassen. So kann der Erfolg auch in Marl angemessen mit einem Tässchen Kaffee bei angenehmer Musik genossen werden. Die Gruppe bedankt sich bei allen Menschen in Marl, Recklinghausen und anderswo, die die Kaffeepflücker durch Briefaktionen und Spenden unterstützt und so wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen haben.
Kontakt zur FIAN Lokalgruppe Marl:
Friedrich Doormann: doormann-frd@arcor.de Klaus-Dieter Hein: kghein@t-online.de; Tel: 02365-59596

Soziale Menschenrechte: Bundesregierung unglaubwürdig

2011-12-08T20:26:00.001+01:00

8.Dezember 2011 | Ute Hausmann auf Unser Politikblog
FIAN Deutschland e.V.

Bild:Copyleft: Unser Politikblog

Köln/Nürnberg, 8.12.2011. Anlässlich des Tags der Menschenrechte kritisieren FIAN und das Nürnberger Menschenrechtszentrum die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, ihre Politik der menschenrechtlichen Bewertung durch die Vereinten Nationen zu unterziehen. Dies gilt insbesondere für die Verwirklichung sozialer Menschenrechte in Deutschland. Die beiden Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Bundesregierung seit drei Jahren die Ratifizierung des Beschwerdeverfahrens zum UN-Sozialpakt verzögert.
Das in einem Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt festgelegte Beschwerdeverfahren ermöglicht es Menschen in Deutschland, sich nach Ausschöpfung des Rechtswegs an die Vereinten Nationen zu wenden, wenn sie ihre sozialen Menschenrechte verletzt sehen. Deutschland hat den UN-Sozialpakt bereits 1973 ratifiziert, doch nur wenige Gerichte beziehen die im UN-Sozialpakt verankerten Rechte in ihre Urteilsprechung ein. „In Zukunft sollen Kläger nach Ende des Verfahrens bei den Vereinten Nationen eine Überprüfung ihres Falls auf Grundlage des UN-Sozialpakts beantragen können. Dabei handelt es sich nicht um ein Gericht. Die Bundesregierung würde jedoch deutliche Signale erhalten, wie sie ihre Politik im Einklang mit sozialen Menschenrechten zu gestalten hat“, so Michael Krennerich, Vorsitzender des Nürnberger Menschenrechtszentrums.

„An der Kontroverse um das Beschwerdeverfahren wird deutlich, dass die Bundesregierung die menschenrechtlichen Verpflichtungen des UN-Sozialpakts bisher nicht ernst genommen hat. Das müsste sich nach der Ratifizierung des Beschwerdeverfahrens ändern. Diesen Mut scheint die Bundesregierung nicht zu haben. Damit macht sie sich unglaubwürdig.“, so Ute Hausmann, Geschäftsführerin von FIAN Deutschland.
Hintergrund
Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) wurde 1973 von Deutschland ratifiziert und trat 1976 in Kraft. Am 10. Dezember 2008 verabschiedete die UN-Generalversammlung ein Zusatzprotokoll. Staaten, die dieses Zusatzprotokoll ratifizieren, eröffnen für die in diesem Staat lebenden Menschen die Möglichkeit, beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialausschuss) eine Beschwerde einzureichen. Damit das Zusatzprotokoll in Kraft tritt, müssen zehn Staaten ratifizieren. Aktuell haben fünf Staaten ratifiziert: Argentinien, Ecuador, El Salvador, Mongolei und Spanien.
Kontakt
Ute Hausmann, FIAN-Deutschland; u.hausmann@fian.de; Zentrale: 0221-7020072, Durchwahl: 0221-4229790, Mobil: 0173-6074973.
Dr. Michael Krennerich, NMRZ; michael.krennerich@menschenrechte.org; 0911-2305550.

Deutsche Afghanistan-Politik gescheitert - Darmstädter Signal fordert endlich Vernunft

2011-12-05T21:43:00.001+01:00

5.Dezember 2011 | Darmstädter Signal auf Unser Politikblog

Lasst Euch nichttäuschen!

1. Bataillon der Afghanischen Nationalarmee im Juli 2002 Wikipedia

Sie schaffen es nicht, sichAlternativen (Nölle, Venro, Erös, Buro, etc.) zu Krieg und Gewalt zu öffnen,obschon Tausende Menschen in Bonn Flagge zeigten.

Sie schaffen es nicht, ihremilitärische Niederlage und ihr politisches Versagen einzugestehen.

Sie schaffen es nicht,anzuerkennen, dass den patriarchalen Stammesstrukturen kein „Friede“ imwestlichen Sinne aufzuzwingen ist.

Sie tolerieren gezielte Morde im deutschenVerantwortungsbereich.

Sie kündigen an abzuziehen,aber errichten Landebahnen für automatisierte Tötungsmaschinen „Grey Eagle“ inMazar-e Sharif und vergrößern die Militärcamps, während auf dem Petersbergverhandelt wird.

Die absurde Idee,mit aller Gewalt Frieden herbei schießenzu wollen ist an der afghanischen Wirklichkeit zerschellt.

Sie sind sich bewusst, um siegenzu können, müssten Sie die Mehrheitder afghanischen Bevölkerung vernichten.

Ihnen fehlt der Mut und die Aufrichtigkeit für denVersuch, Frieden ohne Gewalt zu schaffen.

Die völligeLoslösung von falschen Denkmustern ist jetzt notwendiger denn je!

Anschlagszahlen inAfghanistan rückläufig, ...

..weil dasausländische Militär feste Abzugsabsichten bekundet hat. Sie verkaufen es als Erfolg.

Lasst Euch nicht täuschen!Denn Sie senden eine fatale„Sowohl-als-auch“-Botschaft.
Die permanente Präsenz ist schon beschlossen, so steht z.B. geschrieben, dasses einen Abzug nur geben werde, wenn die Sicherheitslage es zulasse (Bundestag01/2011).

Deutschland und die NATO haben kein Recht Bedingungen zustellen.

Afghanistan den Afghanen!

Sofortiger Waffenstillstand und konkreten Abzugsplanvorlegen!

Frei werdende Mittel ungekürzt für zivile Hilfsmaßnahmeneinsetzen!

gez.

Vorstand Arbeitskreis Darmstädter Signal

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages erhalten die Nachricht mit gleicher Post.

Unser Politikblog solidarisiert sich als Presseorgan mit Avaaz-Kampagne zur Rettung des Internets

2011-12-04T21:25:00.001+01:00

4.Dezember 2011 | Unser Politikblog

Grüne Tara Bild:Copyleft: Unser Politikblog

Das alternative Internetmedium Unser Politikblog ruft zur Unterstützung der Avaaz-Kampagne zur Rettung des Internets auf. Denn wir halten das geplante Gesetz aus verschiedenen Gründen für rechtswidrig: 1.Die Meinungsfreiheit ist genauso ein Grundrecht wie das Eigentum in allen uns bekannten Verfassungen. Es muss immer versucht werden, alle Grundrechte gleichzeitig zu erfüllen. Zensur bei bloßem Verdacht der Verletzung geistigen Eigentums schafft ein sich verselbständiges System von Blockwarten, welches einschüchternd gegenüber weiteren kritischen Meinungsäußerungen wirkt. 2. Die Menschenrechtsarbeit in den USA wird gefährdet. Gem. Uno-Resolution 53/144 können Menschenrechtler sich beim Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte beschweren, wenn sie wegen ihrer Menschenrechtsarbeit Repressalien erleiden. 3. Dass die USA dadurch, dass von innerhalb ihres Staatsgebiets die weltweiten IP-Adressen vergeben werden, mehr Einblick ins Internet haben, als andere Staaten, mag ihnen ja noch gegönnt sein. Dafür müssen sie aber auch akzeptieren, dass die Nutzung dieser Macht zur Abschaltung ausländischer Webseiten einen Übergriff in die Souveränität (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) anderer Staaten darstellt.

4. Die Internetzensur gefährdet die Demokratie und die Verwirklichung der sozialen Menschenrechte (aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) in den USA, weil die Bürger dann nicht mehr genug Informationen über undemokratische Netzwerke von Finanzelite und Medienmogulen wie Bilderberg bekommen.5. Das Zensurgesetz gefährdet die Völkerfreundschaft (Art. 1 Nr. 2 Uno-Charta), weil dann die US-Bürger nicht mehr genug Informationen bekommen über die Intrigen militaristischer Netzwerke wie Council on Foreign Relations, European Council on Foreign Relations und das alte die NATO instrumentalisierende Netzwerk Bilderberg. 6. Das Zensurgesetz gefährdet Menschenleben von Demonstranten in den USA und fördert das Verschwindenlassen von Personen, weil ohne freie Medien die Abschreckung gegenüber einer gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste nicht groß genug ist.

Die USA haben uns 1945 vom Faschismus befreit. Jetzt und hier sind wir gefordert, den 99% der Amerikaner beizustehen.

Aus diesen Gründen bitten wir um Unterstützung der Avaaz-Kampagne. Bitte lesen Sie auch die eigenen Argumente von Avaaz.
http://www.avaaz.org/de/save_the_internet/?vl

Der ESM und die Gipfel der Intransparenz (Reihe Macht und Menschenrechte) -Berichterstattung über die mündliche Verhandlung am 30.11.2011 zur Organklage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 die Grünen (in Prozeßstandschaft für den Bundestag)

2011-12-04T18:20:00.001+01:00

4.Dezember 2011 | Unser Politikblog

Glocke desWikipedia Bundestagspräsidenten, Plenum im Hintergrund

Am 30.11.2011 wurde die Organklage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / die Grünen (in Prozeßstandschaft für den Bundestag) gegen die Bundesregierung verhandelt. Es ging den Grünen darum, so umfassend und frühzeitig in Angelegenheiten der EU informiert zu werden, wie dies Art. 23 Abs. 2 GG und das dazu gehörende Gesetz EUZBBG verlangen. Die Kläger sehen sich insbesondere bzgl. des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (des dauerhaften Rieseneurorettungsschirms) und bzgl. des Euro-Plus-Paktes nicht hinreichend informiert. Den ESM-Vertragsentwurf haben sie durch das österreichische Parlament erhalten. Es deutete sich ein Zugehen der Bundesregierung auf die Kläger in der Form an, dass die Bundesregierung den Bundestag künftig sofort über alle Beschlüsse informieren will. Die Abgeordneten hingegen wollen bereits über die Verhandlungspositionen informiert werden, sobald die Beschlüsse innerhalb der Bundesregierung dazu gefasst sind. In der Verhandlung wurde vom Gericht auch Art. 136 Abs. 3 AEUV mehrfach

angesprochen („kleine Vertragsänderung“) und angeregt, die Abgeordneten umfassender über die Bedeutung dieser geplanten Vertragsänderung und über das Gesamtkonzept zu informieren. Es wurden die Fragen in den Raum gestellt, wie weit überhaupt Art. 136 Abs. 3 AEUV erst als primärrechtliche Grundlage für das intergouvernementale Handeln in Zusammenhang mit dem Euro gedacht sei, und ob nicht bereits diese Vorschrift zeige, dass auch intergouvernementale Regelungen in Zusammenhang mit dem Euro eine Angelegenheit der EU seien. Im Rahmen der Verhandlung bestätigte der Anwalt der Bundesregierung, was viele inzwischen angesichts der offiziellen Stellungnahmen zu den Eurogipfeln vom 24./25.03.2011 und vom 21.07.2011 inzwischen anhand der Definition des Begriffs „Finanzstabilität“ erkannt haben, dass der Euro-Rettungsschirm nicht Griechenland helfen soll, sondern dem Finanzsektor, weil das wichtig für die Realwirtschaft und damit im Interesse Deutschlands sei.
Unser Politikblog gibt nicht nur einen umfassenden Überblick über die Verhandlung, sondern erläutert auch, was der ESM ist, und wie man die eigentlich unverbindlichen Versprechungen im Rahmen des Euro-Plus-Paktes (incl. Flexicurity) über Six Pack und ESM erzwingen will. Außerdem zeigen wir auf, wie viele weitere Dunkelkammern rund um den Euro, welche dazu angetan sind, Parlamente und Völker über entscheidende Hintergründe und Pläne zur Umwälzung der Staaten Europas im unklaren zu lassen.

Bei der EU-Kommission findet sich zum Datum 11.07.2011 die hier verlinkte Fassung des ESM-Vertrags, die mit der auf dem Gipfel am 20.05.2011 nicht mehr ganz identisch ist. Die Seite der Kommission lässt nicht zweifelsfrei erkennen, ob dort die erste geänderte Fassung aus Juni 2011, mit welcher in die abschließende Verhandlung am 11.07.2011 gegangen wurde, oder die am 11.07. 2011 beschlossene Fassung steht. Die Seite der Kommission gibt als letztes Datum ihrer Änderung den 27.07.2011 an. Wir hatten den ESM-Vertragsentwurf Anfang September 2011, bis auf die am 20.05.2011 debattierte Fassung und dank Herrn Peter Bleser und den Nachdenkseiten weithin sicht- bare Fassung noch nicht gefunden. Am 01.12.2011 war der Link auf die Seite der Kommission zu den Suchworten „ESM“ und „Treaty“ an zweiter Stelle zu finden.
Link: Treaty establishing the European Stability Mechanism (ESM)

Anmerkungen aus Frankreich – “Der Föderalismus von Frau Merkel: Der Lendenschurz der deutschen Autorität”

2011-12-04T17:54:00.001+01:00

Von Daniel Neun Radio Utopie | 4.Dezember 2011

Hauptportal des Palais de l'Elysée Wikipedia

Am 1.Dezember gab Arnaud Montebourg, einflussreiches Mitglied der “Sozialistischen Partei” (PS) Frankreichs, der Zeitung “le Monde” (“die Welt”) ein Interview. In Deutschland schwieg man sich in den herrschenden Gilden von Kapital, etablierten Parteien und Informationsindustrie darüber halb tot vor Wut. Vielleicht ist es also an der Zeit, noch ein bisschen nachzuhelfen.
Arnaud Montebourg ist Gründer der “Vereinigung für eine Sechste Republik”, die eine neue Verfassung, eher nach dem Vorbild des Grundgesetzes, und neue Republik Frankreich anstrebt. Ebenso ist Montebourg, der bei den Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur der “Sozialisten” mit 17 Prozent immerhin Platz Drei erreichte, Autor einer kleinen Hommage an die Oberschicht Frankreichs (“Maschinerie des Verrats”), sowie Anhänger gesellschaftlicher Initiativen im Zuge der “Entglobalisierung”.
Hier nun das Interview im Wortlaut. Die Fragen stellten Journalisten von “Le Monde”, “AFP”, “France Info” und “Daily Motion”.

“Frage: Ist es notwendig, um den Euro zu retten, eine größere Kontrolle über Europa auf die Haushalte der Mitgliedstaaten in Kauf zu nehmen?
Montebourg: Nein, das ist nicht akzeptabel, das ist ein deutsches Diktat. Angela Merkel hat sich entschieden, über die Europäische Union eine deutsche Ordnung zu verhängen. Sie ist dabei die Euro-Zone zu zerstören, indem sie die Mittelschicht und die Arbeiterklasse den Preis der in der Krise angehäuften Schulden zahlen lässt.
Frage: Sie sprechen von “deutscher Ordnung”. Wir sind noch nicht im Jahr 1939!
Montebourg: Ich sage deutscher Egoismus. Ich spreche von deutschem Nationalismus, der dabei ist im Zuge der Politik a la Bismarck von Frau Merkel wieder aufzutauchen. Sie baut die Konfrontation auf, um ihre Herrschaft durchzuzwingen. Wenn es Deutschland gelingt, die imposante griechische Heilung allen europäischen Ländern aufzuzwingen, Frankreich eingeschlossen, wird das den Populismus der extremen Rechten überall aufsteigen lassen.
Frage: Frankreich, kann es sich das Risiko eines Bruchs mit Deutschland leisten, um nachher allein dazustehen?
Montebourg: Ich glaube nicht, daß Frankreich allein ist. Es hat die Unterstützung aller Völker, die heute die gefährlichen Ausmaße der Krise erleben. Wenn es mir gegeben worden wäre Präsident unserer Republik zu werden, hätte ich das Parlament um ein Mandat gebeten, in der Annahme, daß die einzige Lösung zur Rettung der Euro-Zone die Erlaubnis für die Zentralbank ist zu tun, was alle Zentralbanken der Welt tun: die Schulden zu tilgen. Die Zeit ist gekommen, um die politische Konfrontation gegen Deutschland aufzunehmen und unsere Werte zu verteidigen.
Frage: Deutschland hat Argumente. Es war tugendhafter als Frankreich.
Montebourg: Anstatt das deutsche Modell zu loben, ist es an der Zeit seinen Konkurs aufzuzeigen: seit 10 Jahren ist das Wachstum in Deutschland geringer als im Durchschnitt der Euro-Zone, seine Schulden sind höher als die von Frankreich, die Arbeitslosenzahlen sind verschleiert, und in Bezug auf die Armut, das ist eine Katastrophe.
Frage: Gibt es keinen Erfolg in Deutschland?
Montebourg: Der einzige Punkt, an dem man sagen kann, dass es einen deutschen Erfolg gibt, das ist der Handelsüberschuss. Aber es geht nicht um China. Es ist unser Ruin, dass Deutschland sein Glück gemacht.
Frage: Die Spaltung, wird sie bei der PS (Anm.: der “Sozialistischen Partei”) wieder auftauchen zu Europa?
Montebourg: Ich denke, jeder stimmt zu, dass der europäische Verfassungsvertrag obsolet ist. Deshalb ist jetzt der Moment die Fragen ruhen zu lassen.

Frage: Im Falle eines neuen Vertrags, wird es ein Referendum geben?
Montebourg: Es kann nicht anders sein. Und dieses Referendum, das sage ich Ihnen im Voraus, wird negativ sein. Denn wissen Sie, was der Föderalismus von Frau Merkel ist? Der Lendenschurz der deutschen Autorität, anderen ebenso auferlegt wird wie den eigenen Menschen.”
Quelle: Le Monde
letzte Änderung: 16.50

Die Dunkelkammer des Bundestags (Reihe Macht und Menschenrechte) – Berichterstattung über die mündliche Verhandlung zur Organklage gegen das „Neunergremium“

2011-12-03T11:43:00.001+01:00

3.Dezember 2011 | Unser Politikblog

Deutschen Bundestag Plenarsaal Wikipedia

Am 29.11.2011 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht die Organklage der SPD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Peter Dankert und Swen Schultz gegen den Bundestag behandelt. Sie wehren sich dagegen, dass das Ende September 2011 neu geregelte StabMechG der Bundesregierung die Macht geben will, die Ausübung der Befugnisse des Bundestags (620 Abgeordnete) bzw. der Befugnisse von dessen Haushaltsausschuss (41 Abgeordnete) bzgl. des Euro-Stabilisierungsmechanismus EFSF einem Sondergremium aus derzeit nur 9 Abgeordneten zuordnen kann mit der bloßen Behauptung, es liege besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit vor. Bis zum Wegfall der besonderen Vertraulichkeit schreibt §5 Abs. 7 StabMechG sogar die Verschwiegenheit der der Mitglieder des Sondergremiums selbst gegenüber dem Haushaltsausschuss und dem Plenum des Bundestags vor. §3 StabMechG verlangt sogar die grundsätzliche Zuständigkeit des Sondergremi- ums für präventive Kredite, Käufe von Staatsanleihen durch die EFSF auf Primär- oder Sekundärmarkt und für Kredite an Staaten zwecks Weiterverschenken zur Rekapitalisierung von Großbanken.

Den Klägern wurde bereits am Tag der Einreichung ihrer Organklage am 27.10.2011 einstweilige Anordnung gewährt, damit das Sondergremium bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Tatsachen schaffen kann. In der mündlichen Verhandlung wurde auch die Frage aufgeworfen, ob sichergestellt sei, dass das Sondergremium in jedem Fall vor Zustimmung zu einer Maßnahme der EFSF stets die dazu gehörenden Auflagen für das Schuldnerland zu sehen bekäme; das scheint nicht der Fall zu sein. In dem Bericht gehen wir auch darauf ein, mit was die Abgeordneten wahrscheinlich konfrontiert würden anhand von Beispielen der Arbeitsweise und der Härte von IWF-Auflagen. Laut dem Ecofin-Rat vom 10.05.2010 und dem Euro-Gipfel vom 26.10.2011 sollen die Auflagen ausdrücklich so hart sein wie die Praxis des IWF.

Fluch der Karibik: Monsantos staatliche Sponsoren

2011-12-02T20:44:00.001+01:00

Von petrapez Radio Utopie | 1.Dezember 2011

Die neuen Siedler und Landlords brechen, unter Beihilfe der Regierungsbeamten durch eine entsprechend angepasste Gesetzgebung zur Monopolbildung, die Verfassung von Puerto Rico.

Neokolonialismus, transgenes und pharmazeutisches Paradies in Puerto Rico, spätestens seit dem Jahr 2009, zementiert durch Gesetz 69 des Business Promotion and Development of Agricultural Biotechnology Law (Abb.: “Map that show pharmaceutical companies around Puerto Rico”, Kako13,Wikipedia unter public domain, Mausklick zum Vergrössern der Grafik)

“Menschen in der dritten Welt verhungern.”
Diese Meldung flimmert fast tagtäglich durch den Medienäther, meistens in Zusammenhang mit Klimaveränderungen oder explosiven Krisengebieten zitiert und nur selten in Relation zum Raubbau an der Natur und der Zerstörung des Lebensraums durch industrielle Grossprojekte der Menschen in schonungslosen Reportagen thematisiert.
Ein Beispiel für die wahren Verursacher der Verelendung ganzer Landstriche – die Banken- und Grosskonzerne – zeigt sich in Lateinamerika auf Puerto Rico. Das Land – assoziierter Freistaat und Nichtinkorporiertes US-amerikanisches Aussengebiet mit eigenem Parlament und Verfassung – hat sich mit finanziellen Förderungen zu einem El Dorado für acht Unternehmen, darunter sieben multinationale Gentechnik- und Chemieriesen, wie Monsanto, Deutschlands Bayer CropScience LP, AgReliant Genetics LLC, Mycogen Seeds, Dow Agro Sience LLC, Illinois Crop Improvement Association Inc., die schweizerische Firma Syngenta AG, Pioneer Hi-Bred von DuPont und Rice Tec Inc. entwickelt.

Die staatliche Puerto Rico Industrial Development Company und das Landwirtschaftsministerium schaffen für die Gentechnik-Industrie durch die Erleichterung des Erwerbs von Gebäuden und die Bereitstellung finanzieller Anreize ein Schlaraffenland für die Multis.
Auf den besten fruchtbarsten Böden entlang der Südküste Puerto Ricos werden auf öffentlichen und privaten Flächen Versuche mit transgenen Pflanzen wie Getreide, Sojabohnen, Sorghumhirse, Sonnenblumen oder Baumwolle durchgeführt. Um den Aussaatfeldern liegen über 100 Acres (1 Acre ≈ 4046,87 m2 ≈ 4046,9 m²) grosse Flächen als isolierende “dekontaminierende Schutzzonen” brach, auf denen nichts angebaut werden kann. So werden diese landwirtschaftlich nicht mehr nutzbaren wertvollen Ackerböden der Bevölkerung für einen Anbau zur Ernährung und Einnahmequellen durch den Handel mit Feldfrüchten entzogen.
Am 21.November 2011 erschien auf der Website von Centro de Periodismo Investigativo der Artikel “Monsanto’s Caribbean experiment” zu den freundschaftlichen Beziehungen der Regierung zu den grössten internationalen Biotechnologie-Firmen und der zweifelhaften Legalität zu dem Ausmass an den durchgeführten transgenen Pflanzenexperimenten.
Die Entwicklung der ersten Generation von gentechnisch verändertem Saatgut sind für die Verteilung in die USA und auf der ganzen Welt bestimmt.

Die meisten dieser Firmen besitzen mehr als 500 Acre geleaste Entwicklungsfläche, das ist mehr als die Verfassung von Puerto Rico erlaubt. Im § 14 Artikel VI ist festgelegt, dass landwirtschaftliche Unternehmen nicht mehr als 500 Acre Land besitzen dürfen – zu tief sitzt die Wunde der Kolonialzeit mit ihren Zuckerrohrplantagen der Grossgrundbesitzer und dient der Verhinderung der Dominanz der amerikanischen “Landlords” über die kleinen lokalen Bauern.
Monsanto beansprucht etwa 1500 Acres Land zwischen Juana Díaz, Santa Isabel, Isabela und Aguadilla – das ist das Dreifache dessen, was gesetzlich erlaubt ist. Davon sind 500 Acres Flächen der öffentlichen Hand und der grössere Teil gehört Succession Serrallés.
Wie auf der gesamten Welt zu beobachten ist, werden Verfassungen durch willfährige Gesetzesgeber im Dienste des Kapitals zu Ungunsten der eigenen Bevölkerung gebrochen und Puerto Rico stellt hier keine Ausnahme dar.
Im Jahr 2009 wurden begünstigende Gesetze zur Förderung und Entwicklung der landwirtschaftlichen Biotechnologie-Konzerne verabschiedet, die direkt auf diese zugeschnitten wurden.
Professor Carlos Ramos, Spezialist auf dem Gebiet und Professor an der Interamerican University Law School sieht einen Verfassungsbruch und Verstoss gegen § 14 Artikel VI durch diese Inbesitznahme der Landflächen:

“Wenn dieses Gesetz keinen Sinn mehr macht, wollen wir die Debatte eröffnen. Die Absicht des Gesetzes ist heute noch genauso aktuell wie in den Jahren um 1900. Der Justizminister ist verpflichtet, die Verfassung durchzusetzen und muss handeln.”

Die Monsanto AG tritt offiziell nicht als Nutzer in Erscheinung, dafür gibt es gesetzlich legitimierte Umwege über Tochtergesellschaften, so wurde die Monsanto Caribe LLC und die Monsanto AG Products LLC gegründet.
Für Interessenten ist unter diesem Link ein Blick in die Corporationswiki zu empfehlen.
Die Verfassung von Puerto Rico verbietet auch jedem Mitglied eines landwirtschaftlichen Unternehmens eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft dieser Art. Beide oben genannten Unternehmen gehören Monsanto und somit zur Muttergesellschaft.
Die Regierung selbst hat das beste Land den Saatgutherstellern auf dem Silbertablett serviert – 2445 Acres, das sind ca. 8 Prozent des gesamten öffentlichen Geländes im Süden der Insel. Insgesamt wurden von den Gentechnik-Konzernen ca. 6000 Acres privaten und öffentlichen Landes für ihre Anbauversuche okkupiert.

“Das Schema, ein anderes Unternehmen unter einem anderen Namen einzusetzen, macht die Situation noch dramatischer. Nun müssen wir sehen, wie die Regierung ein Auge auf diese Situation wirft, da sie glaubt, sie würde Arbeitsplätze schaffen”,

so Carlos Ramos.
Paradoxerweise, während ein Grossteil der übrigen Landwirtschaft im Sterben liegt, war nach Angaben des US-Landwirtschaftsministeriums Puerto Rico das fünfwichtigste transgene Forschungszentrum in den USA nach Iowa, Illinois, Hawaii und Nebraska.
Im vergangenen Jahr erwirtschafteten die Gentechnik-Multis mit ihrem in Puerto Rico angebautem Saatgut 70 Millionen US Dollar und erhielten dennoch von der Regierung die gleichen Steuervergünstigung wie die einheimischen kleinen Bauern.
Darüber hinaus erhielten die Konzerne 2,72 US Dollar staatlichen Zuschuss für jede Stunde der Löhne der Feldarbeiter erstattet. So wurde allein Monsanto für das II. Quartal (April, Mai und Juni) nach Angaben des US-Landwirtschaftsministeriums mit insgesamt 121040 Dollar unterstützt. Der Zuschuss aus öffentlichen Mitteln, der in diesem Jahr dem Unternehmen gewährt wird, könnte fast eine halbe Million US Dollar betragen.
Monsanto errichtet für 4,3 Millionen US Dollar auf einem 20000 Quadratmeter grossen Gelände ein Labor für gentechnisch verändertes Mais- und Baumwollsaatgut in Juana Díaz. Die Gehälter für die Mitarbeiter werden von der Regierung subventioniert.
“Das Monsanto-Projekt ist genau die Art von Investitionen, die von der Regierung von Puerto Rico unterstützt wurden. Diese Monsanto-Investition dient dem optimalen Ziel, unsere Position in der biowissenschaftlichen Industrie zu festigen und unsere Mission zu einer innovativen Wirtschaft zu fördern”, sagte der Minister für Handel und wirtschaftliche Entwicklung von Puerto Rico, José Pérez Riera.
Diese Ankündigung ist eine neben einer 6 Millionen US Dollar teuren Investition von Pioneer Hallo-Bred, in Salinas ein landwirtschaftliches Biotechnologie-Forschungslabor zu errichten. Im Mai letzten Jahres eröffnete AgReliant Genetics LLC in Santa Isabel ein Entwicklungszentrum für Hybrid-Mais, das 800000 US Dollar kostete.
Artikel zum Thema
11.12.2010 US-Richter White’s kurzer Prozess: Monsanto-Rüben-Feldbefreiung!
14.08.2010 Herbe Gen-Zuckerrüben-Niederlage für Herbizid-Gigantomanen Monsanto
02.07.2010 Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff im Zusammenhang mit Gen-Mais- Skandal
26.05.2010 Greenpeace findet illegale Gen-Schokolade in Supermärkten
19.05.2010 Seit wann wird Pappe krank? Gentechnik-Kartoffel AMFLORA mit Antibiotikaresistenz-Markergen
19.05.2010 Landwirte in Haiti verbrennen Monsanto-Samen und verweisen auf Respekt zur Mutter Natur
19.05.2010 US-Konzern Monsanto erhält Patent auf Melonen
15.05.2010 Haiti wird von Monsanto biologisch komplett in Wüste verwandelt
30.04.2010 Seilschaften deutscher Gentechnik – Vortrag von Jörg Bergstedt
29.04.2010 Ungarn will EU-Kommission wegen Zulassung des Anbaus genmanipulierter Kartoffeln verklagen
27.04.2010 Greenpeace: Kein Patent auf Schinken und Schnitzel!
26.04.2010 Offener Brief an die mexikanischen Behörden
22.04.2010 EU-Kommission fordert für Gentechnik Verfassungsidentitäten heraus
18.03.2010 EU-Petition Gentech-Lebensmittel: Wir fordern Fakten 1 Millionen Unterschriften
23.02.2010 Gentechnik-Lobby bauscht Anbaustatistik auf
09.02.2010 Indien: Regierung verkündete Entscheidung zum kommerziellen Anbau der gentechnisch veränderten Aubergine
06.02.2010 Toxin-verseuchte Nahrungs- und Futtermittel – Gentechnik, der Weg zur Grünen Hölle
18.12.2009 GenReis: BAYER muss Schadenersatz leisten
11.12.2009 Studie bestätigt Gesundheitsbedenken bei Gen-Mais
02.11.2009 US-Studie: gegen Viren gentechnisch modifizierte Nutzpflanzen anfälliger für Bakterien
25.10.2009 Globaler Aufruf gegen Patente auf Milch, Brot und Butter
09.09.2009 Gentechnische Verunreinigungen von Maissaatgut
28.08.2009 Ziviler Ungehorsam eines Bienenzüchters gegen Staat und Gentechnik-Konzerne
22.04.2009 Monsantos Gentechnik ausser Kontrolle, läuft nicht mehr “Roundup”, gewaltige “Superweed” Explosion – herbizidresistentes Riesenunkraut im Anflug
Quelle: http://cpipr.org/inicio/index.php?option=com_content&view=article&id=271

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Hungerbekämpfung fängt beim Zugang zu Land, Wasser und Saatgut an

2011-12-01T08:38:00.001+01:00

Roman Herre Agrarreferent FIAN Deutschland e.V.
auf Unser Politikblog | 1.Dezember 2011

Tanz der Massai wikipedia

Köln, Heidelberg 29. November 2011. Nach wie vor leiden etwa eine Milliarde Menschen an Hunger. Der Verlust des Zugangs zu natürlichen Ressourcen wie Land, Wasser oder Saatgut ist ein wesentlicher Grund für diese Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung. Dieser oft ignorierte Zusammenhang wurde bei der Konferenz „Politik gegen Hunger IX“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 21. bis zum 23. November in Berlin diskutiert. Dort trafen sich 250 VertreterInnen von Regierungen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatsektor um über einen besseren Schutz von und gerechten Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Land, Wasser, Fischgründen, Wäldern oder Saatgut – insbesondere für Frauen und andere diskriminierte Gruppen – zu beraten.

Menschenrechte Grundlage für globales Regelwerk
Die Konferenz in Berlin betonte, dass der sichere und gerechte Zugang zu Boden, Wasser, Fischgründen, Wäldern und pflanzengenetischen Ressourcen einer der Schlüssel zur Ernährungssicherung sei. FIAN begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung bei der diesjährigen Konferenz diese Bedeutung für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung unterstrichen hat. „Es ist überfällig, dass der Zugang zu und die Nutzung von diesen Ressourcen auf der Grundlage bestehender Menschenrechtsabkommen wirksam geregelt wird,“ so Sofia Monsalve von FIAN International. Dies ist besonders wichtig für Kleinbäuerinnen und andere Nahrungsmittelproduzenten, die den größten Teil der Hungernden stellen. Gerade jetzt, da sich nationale Eliten sowie internationale Konzerne und Banken riesige Ackerflächen sichern – das so genannte Land Grabbing – ist das deutsche Engagement für die Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern, die derzeit vom Ausschuss für Welternährungssicherung (CFS) verhandelt werden, von großer Bedeutung.
Staatssekretär Dr. Robert Kloos unterstrich in seiner Rede, dass die Leitlinien das erste internationale, unter Einbeziehung aller Akteure abgestimmte Instrument sind, das sich mit der Zugangsfrage zu natürlichen Ressourcen befasst. Er betonte zugleich, dass die Leitlinien nach Abschluss der Verhandlungen so bald wie möglich umgesetzt werden müssen.
Auch Industrieländer stehen in der Verantwortung
Dieser Appell darf jedoch nicht nur an Entwicklungs- und Schwellenländer gerichtet werden. Auch die reichen Staaten inklusive Deutschland müssen sicherzustellen, dass ihre Politik nicht zum Verlust des Zugangs zu Land und Wasser beiträgt. „Gerade unsere Agrartreibstoff- und Rohstoffpolitik begünstigt Land Grabbing anstatt es zu sanktionieren,“ so Roman Herre, Agrarreferent von FIAN Deutschland. „Ob direkt über Landraub oder indirekt über unbezahlbar werdende Pachtpreise: die aktuelle Jagd nach Ackerland bedeutet vor Ort meist Hunger und Armut.“ Weiterhin sollte die Bundesregierung sicher stellen, dass deutsche Unternehmen und Investoren nicht zur Verletzung des Rechts auf Nahrung in anderen Ländern beitragen.
Kontakt: Roman Herre, Agrarreferent, FIAN Deustchland, r.herre(at)fian.de, 0176-76145926
Konferenzergebnisse unter: www.policies-against-hunger.de

Macht und Menschenrechte – Reportage zur attac-Krisenanhörung incl. Interview mit dem Außenminister von Ecuador im Teil 2 Daniel Neun von Radio Utopie

2011-11-21T08:43:00.001+01:00

Unser Politikblog | 21.November 2011

Am 15.10.2011 fand in der Berlin die Krisenanhörung von attac und Democracia Real Ya statt. Wir sprachen dort mit der griechischen Filmemacherin Katherina Kitidi (bekannt durch den Film „Debtocracy“ über griechische Hintergründe der Schuldenkrise) über die Auflagen und die Lage in Griechenland sowie über menschlichere Wege, mit der Krise umzugehen.
Seine Exzellenz, Ricardo Patinho, der Außenminister von Ecuador, informierte uns über die Erfahrungen seines Landes mit dem Internationalen Währungsfonds, über die Unterschiede zwischen Anspruch und Wirklichkeit des „Washington Consenus“ und über Ecuadors erfolgreiches Schuldenaudit.

Virginie de Romanet aus Belgien vom Verband CADTM erklärte uns, was widerliche Schulden, und was illegitime Schulden sind. Es geht darum, solche Schulden erst einmal zu Lasten der Gläubiger auszusortieren und nur noch für den legitimen Teil der Schulden einen Kompromiss zwischen Schuldnerstaat und Gläubigern zu finden. Das Recht, widerliche Schulden zu streichen, findet sich in Brasilien sogar in der Verfassung.

Im zweiten Teil der Reportage unterhielten wir uns mit Daniel Neun von Radio Utopie, der die Finanzkrise und die Machenschaften um diese in zahlreichen Artikeln journalistisch begleitet.
Er zeigt in bewegenden Worten Ansätze auf von einer Reform der Geldschöpfung zur Begrenzung der monetären Macht von Banken bis zur Demokratisierung.

Interview mit Freeman (Alles Schall und Rauch)-Machtübernahmen von Bilderbergern in Italien, Griechenland und den mächtigsten EU-Gremien.

2011-11-18T23:01:00.004+01:00

18.November 2011 | Unser Politikblog

Mario Monti, 2006 Italien Wikipedia

Volker Reusing sprach am 13.11.2011 mit Freeman über die Machtübernahmen von Bilderbergern in Italien, Griechenland und den mächtigsten EU-Gremien. Die rasanten Führungswechsel ohne vorherige Wahlen lassen die Verstrickungen zwischen Bilderberg, Zentralbankensystem, IWF, Weltbank und Politik sichtbarer werden. Man scheint den Marionetten nicht mehr zu vertrauen.

Freeman berichtete von einem Treffen des Vizevorsitzenden der Bank für internationalen Zahlungs-ausgleich (BIZ) mit Aktivisten der Occupy-Bewegung am 12.11.2011. Nur drei Tage später am 15.11.2011 begann international orchestriert die staatliche Repression gegen die Occupy-Leute. Es scheint, dass man am 12.11.2011 sich nur einen Eindruck verschaffen wollte, ob man damit durch- kommt, und dass danach direkt

der Daumen bestimmter Banker nach unten gegangen ist. Das makabere daran ist, dass gerade diese friedlichen Blockierer vor den Banken die größte Chance für die Polizisten sind, nicht selbst privatisiert zu werden über das Ungleichgewichtsverfahren der EU-Wirtschaftsregierung.

.

Außerdem geht es in dem Interview um die ganzen Mechanismen zur Subventionierung korrupter Großbanken und zur dauerhaften Zerstörung der Mittelschicht und des Mittelstandes im Namen der Rettung des Euros. Griechenland wurde und wird dazu erstes mißbraucht. Die ganzen Hilfskredite kommen überwiegend bei den Banken, viel weniger im laufenden Staatshaushalt, an. Immer mehr Griechen hungern, sind obdachlos und medizinisch unterversorgt. Griechenland wird von den meisten Erdölstaaten und vom Rest der EU bzgl. Treibstofflieferungen boykottiert. Ohne die Solidarität ausgerechnet des Iran hätten die Griechen nicht einmal dauerhaft den Treibstoff für ihre Traktoren zum Nahrungsanbau, und um Nahrung und Medikamente im Land verteilen zu können.

Unser Politikblog im Interview mit erfolgreichem Beschwerdeführer Guido Strack kippte die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl

2011-11-18T13:18:00.003+01:00

17.November 2011 | Unser Politikblog

Guido Strack (Foto Copleft: Unser Politikblog)

Am 09.11.2011 urteilte das Bundesverfassungsgericht mit knapper Mehrheit, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen in Deutschland verfassungswidrig ist. Im Urteil findet sich vor allem die Argumentation des Wahlbeschwerdeführers Guido Strack wieder, der vielen vom Whistleblower- Netzwerk bekannt ist. Zu den wesentlichen Argumenten gehörte, dass das Europaparlament, anders als Bundestag und Landtage, keine Regierung wählt, und dass die Fraktionen anziehend genug sind, um eine zu große Zersplitterung im Parlament zu verhindern. Eine größere Zahl von Parteien im Parlament ist auch eine große Chance für mehr Transparenz und weniger Mauschelei in Europa.

Siehe auch unserer Sendung vom 16.05.2011 zur mündlichen Verhandlung
http://unser-politikblog.blogspot.com/2011/05/podcast-zur-sendung-demokratie-europa.html

Reportage zur Privatisierung des Maßregelvollzugs

2011-11-10T10:31:00.006+01:00

10.November 2011 | Unser Politikblog

Am 25.10.2011 fand am Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Privatisierung des Maßregelvollzugs statt. In Hessen wurde der Maßregelvollzug in eine private Rechtsform überführt. Die Anteile liegen direkt und indirekt zu 100 % in staatlicher Hand.

Der im Maßregelvollzug einsitzende Kläger war nach einem Gefühlsausbruch von nicht direkt beim Staat Beschäftigten der GmbH eingesperrt worden und sieht dadurch das grundrechtsgleiche Recht auf den Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) sowie die Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG) verletzt.

Das Verfahren dürfte Signalwirkung haben vor allem für die Reichweite von Art. 33 Abs. 4 GG. Der Maßregelvollzug ist ein sensibler Bereich der inneren Sicherheit mit tieferen Eingriffen in Grund- und Menschenrechte als bei vielen Behörden. Für die Demokratie dürfte vor allem die Sicherung der demokra- tischen Legitimationskette staatlichen Handelns von Bedeutung sein.

In Hessen gibt es in Hünfeld auch ein teilprivatisiertes Gefängnis.

Das Lissabonurteil vom 30.06.2009 hatte das staatliche Gewaltmonopol (militärisch, polizeilich und zivil) gegenüber Art. 2 von Protokoll 26 zu den Verträgen der EU, welches die Vergabe aller nicht durch die Struktursicherungsklausel (Art. 4 EUV) vom Zugriff des EU-Rechts ausgenommenen hoheitlichen Aufgaben („nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse“) der EU-Mitgliedsstaaten, bestimmt, geschützt. Dabei nimmt bereits Art. 4 EUV die grundlegenden Strukturen der Mitgliedsstaaten, die äußere Sicherheit und die „öffentliche Ordnung“ (umfasst mindestens die innere Sicherheit) vom Zugriff des EU-Rechts aus.

Da der Maßregelvollzug zur inneren Sicherheit gehört, spielte das EU-Recht in der mündlichen Verhandlung

vom 25.10.2011 keine Rolle. Umso entscheidender ist dafür, wie weit das staatliche Gewaltmonopol auf Grund welcher Vorschriften des Grundgesetzes reicht.

Unser Politikblog sprach am 21.10.2011 mit Herrn Rechtsanwalt Bernhard Schroer, dem Anwalt des Klägers, und am 25.10.2011 mit Herrn Ernst Steinbach von der für die Beschäftigten im Justizvollzug zuständigen Fachgewerkschaft des Deutschen Beamtenbundes.

zum Start der Reportage bitte anklicken. weiter

Links zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur mündlichen Verhandlung vom 25.10.2011:

Privatisierung des Maßregelvollzugs

COMMITTEE AGAINST TORTURE (CAT) BEGINS EXAMINATION OF REPORT OF GERMANY ( Live Geneva )

2011-11-08T14:05:00.006+01:00

8.November 2011 | Unser Politikblog

Monitoring the prevention of torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment (CAT-Webcast Überwachung der Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.)

heute, dem 08.November 2011 war um 15 Uhr im Livestream Deutschland dran…

CAT_webcast 11/04/11 REPORT OF GERMANY

CAT_webcast 15 uhr REPORT OF GERMANY

Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft

2011-10-29T17:45:00.002+02:00

Von Daniel Neun | 28.Oktober 2011 Radio Utopie

Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-”Vertrauensgremium” im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.

Am 29.September erteilte der Bundestag der Regierung die direkte Ermächtigung das Parlament zu entmachten. Alle 620 Abgeordneten wussten das. Nur zwei handelten: Swen Schulz und Peter Danckert, beide SPD.

Am 29.September segnete der Bundestag mit dem “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” (1) nicht nur die Erhöhung der Finanzermächtigung für das Finanzministerium und damit den luxemburgischen EFSF-Fonds auf eine Höhe von 211 Milliarden Euro deutscher Staatsgelder plus Zinsen ab. Er beschloss auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (2) in einem anschließenden Änderungsgesetz auch, wer wann wie über die Ausgabe dieser Gelder bestimmen sollte. § 3 Absatz 3 des so ergänzten Stabilisierungsmechanismusgesetzes (3) löste den “Parlamentsvorbehalt” de facto in Luft auf und ersetzte ihn durch den Vorbehalt von ganzen neun Abgeordneten, die in Fragen der “besonderen Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit” anstelle des Haushaltsausschusses und des gesamten Bundestags über die Operationen der Aktiengesellschaft entscheidungsbefugt gewesen wären. Und das im Geheimen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und selbst der 611 anderen Abgeordneten des Parlamentes von Deutschland.
Das Gesetz definierte dann in einem Querverweis auf § 1, wann “besondere Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit” regelmäßig vorlägen: nämlich auf “Antrag eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes”. Jede Regierung eines Staates innerhalb des Euro-Währungsgebietes, natürlich auch die Regierung von Deutschland, konnte also durch eigenen Beschluss diese “besondere Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit” verfügen und somit im Geheimen Bundestag und Haushaltsausschuss bei Beschlüssen umgehen, die im Zweifel Billionen von Euro an Kapital in Bewegung gesetzt und über 211 Milliarden Euro deutscher Staatsgelder plus Zinsen verfügt hätten Zusätzlich vermerkte das Gesetz in § 3, daß auch “in allen übrigen Fällen” die Regierung und damit das Finanzministerium von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schäuble “die besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit einer Angelegenheit geltend machen” könne.
Einen Widerspruch gegen diese Entmachtung hätte dem Wortlaut des EFSF-Gesetzes entsprechend nicht etwa der Bundestag selbst stellen können, sondern nur “die oben genannten Mitglieder des Haushaltsausschusses”, also die neun privilegierten und eingeweihten Abgeordneten des Sonderparlamentes selbst.

Zur Kenntnisnahme: genau diese Selbstentmachtung unseres Parlamentes, zugunsten der Regierung und den Machenschaften einer luxemburgischen Aktiengesellschaft, war mit Zustimmung und Wissen aller Fraktionen und aller restlichen 618 Abgeordneten des Bundestages auf den Weg gebracht und bewusst so formuliert und vorbereitet worden.
Alle wussten davon. Keiner kann sich drücken. (20.September, Das neue Parlament des Kapitals, 20.September)
Daß der Bundestag dabei war ein verfassungswidriges Sonderparlament einzusetzen, muss allen Abgeordneten spätestens nach einem entsprechenden Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages klar gewesen sein, welches am 16.Oktober bekannt geworden war (4). Wer hatte das Gutachten in Auftrag gegeben? MdB Swen Schulz.
Vorgestern am Mittwoch, dem 26.Oktober, weigerte sich nun zwar der Bundestag, nach fortgesetztem Betrugsversuch durch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel über die Dauer der Vorbereitung und Durchführung von zwei Gipfeln der “Europäischen Union”, der Regierung eine “Carte Blanche” für den EFSF zu erteilen. (Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel über EFSF-Leitlinien, 25.Oktober)
Stattdessen jedoch wurde am Mittwoch seitens der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein rechtlich unverbindlicher Entschließungsantrag verabschiedet, um der Regierung eine Blamage zu ersparen, die ihr nicht erspart werden kann, genauso wenig wie allen Fraktionen des Bundestages. Denn diese wählten am Mittwoch ebenfalls, in aller Stille, eben jenes neunköpfige Sonderparlament, das Vertrauensgremium, was das Bundesverfassungsgericht nun mit seiner Eilentscheidung auf Eis legte, kurz bevor es sich heute am Freitag konstituieren wollte. Die Namen der am Mittwoch in das EFSF-”Vertrauensgremium” gewählten Abgeordneten (5):
- Norbert Barthle (CDU/CSU)
- Bartholomäus Kalb (CDU/CSU)
- Michael Stübgen (CDU/CSU)
- Lothar Binding (SPD)
- Carsten Schneider (SPD)
- Otto Fricke (FDP)
- Michael Link (FDP)
- Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen)
- Dietmar Bartsch (Die Linke)
Am Donnerstag reichte Abgeordneter Swen Schulz gemeinsam mit Abgeordnetem Peter Danckert beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen das EFSF-Sondergremium des Bundestages ein (4). Entsprechend dem Bundestagsgutachten argumentierten sie, daß die Haushaltshoheit des Parlamentes insgesamt durch das Sondergremium verfassungswidrig eingeschränkt werde. Auch die geplante selektive Informierung der Bundestagsabgeordneten sahen die Abgeordneten als Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Abgeordneten Schulz und Danckert reichten in Karlsruhe neben der Organklage auch einen Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Klage und kündigte an, zur einstweiligen Anordnung schon am gestrige Tage eine Entscheidung zu fällen. (6)
Diese erging nun (7). Bis zum Entscheid im Hauptverfahren ist das EFSF-Sonderparlament außer Kraft gesetzt, ebenso die entsprechenden Passagen im EFSF-Stabilisierungsmechanismusgesetz.
Anzunehmen, daß durch diese Entscheidung des im Zweifel höchsten deutschen Staatsorgans irgendwelche Gesetze, Maßnahmen oder Entscheidungen für “Rettungsmaßnahmen” des deutschen Staates zugunsten notleidender Finanzgläubiger europäischer Demokratien auch nur eine Sekunde verzögert werden könnten, ist irrational. Der Haushaltsausschuss, der im Grundgesetz nicht einmal erwähnt wird, muss mit seinen 41 Mitgliedern und 41 Stellvertretern schlicht arbeiten und kann nicht mehr weglaufen oder/und bei der Zersetzung unserer Demokratie mitwirken.
Diesbezüglich gilt: Wer nichts macht, macht keinen Unterschied. Ergo kann sich die Republik bei ihren genau zwei verfassungstreuen Abgeordneten des Volkes im Bundestag bedanken: Swen Schulz und Peter Danckert.
Ergänzung 14.50 Uhr
In seiner Begründung für den positiven Entscheid des Antrags zur einstweiligen Anordnung führt das Verfassungsgericht in seinem Entscheid 2 BvE 8/11 aus (8):

“Erginge die einstweilige Anordnung nicht und erwiese sich das Organstreitverfahren in der Hauptsache als begründet, würden zwischenzeitlich die Rechte der Antragsteller als Abgeordnete aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG irreversibel verletzt. Denn im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache könnte das Gremium nach § 3 Abs. 3 StabMechG Entscheidungen treffen, die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berühren – etwa indem es die Zustimmung zu einem Beschlussvorschlag zur Vereinbarung einer Notmaßnahme der EFSF auf Antrag eines Mitgliedstaates der Euro-Zone gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 StabMechG erteilte. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache könnte diese Rechtsverletzungen nicht mehr rückgängig machen. Denn nach erfolgter Zustimmung der Bundesregierung beziehungsweise des deutschen Vertreters zu einem solchen Beschlussvorschlag wäre die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich bindende Verpflichtungen eingegangen.
Demgegenüber wiegen die Nachteile weniger schwer, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erginge, in der Hauptsache aber dem Antrag im Organstreitverfahren der Erfolg zu versagen wäre. Im Falle des Erlasses einer einstweiligen Anordnung könnte das Gremium, das in § 3 Abs. 3 StabMechG vorgesehen ist, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache keine Beschlüsse fällen und es wäre einstweilen nicht Adressat der Unterrichtungen durch die Bundesregierung (vgl. § 5 Abs. 7 StabMechG). Dies führte allerdings nicht dazu, dass die erforderliche Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Zeitraum nicht gewährleistet wäre. Vielmehr kann die Bundesregierung jederzeit notwendige Zustimmungen gegenüber dem Deutschen Bundestag beantragen. So war der Deutsche Bundestag, schon vor Inkrafttreten der Änderungen des Stabilisierungsmechanismusgesetzes am 14. Oktober 2011, in der Lage, auch in Eilfällen binnen kurzer Frist zusammenzutreten und Vorlagen der Bundesregierung zu beraten.“

Ergänzung 17.15 Uhr
Um einmal zu verdeutlichen, welcher Verfall auf der geistig-moralischen, gesellschaftlichen, parlamentarischen, juristischen, politischen und publizistischen Ebene in der Republik bereits eingesetzt hat: auf “Tagesschau.de” (9) gibt der neue Garderobenständer der ARD in Karlsruhe, der Jurist und Fernsehjournalist Frank Bräutigam, ein Interview. Darin tätigt er folgende Aussage:

“Bräutigam: In der heutigen Presseerklärung des Gerichts steht ausdrücklich, dass bis zum endgültigen Urteil das Plenum des Bundestags über alle Fragen im Zusammenhang mit möglichen Ansteckungsgefahren für andere Euro-Länder beraten muss.
tagesschau.de: Also hat das Gericht die Rechte von Abgeordneten gestärkt?
Bräutigam: Ja, das kann man so sehen.”

Mal abgesehen, von letztgenannter sternhellen und blitzgescheiten Schlussfolgerung des hart arbeitenden ARD-Gutverdienbürgers: die Aussage zur weiteren Kompetenz von Bundestag und Haushaltsausschuss ist falsch.
Zitat Presseerklärung des Verfassungsgerichts (10):

“Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass bis zur Entscheidung im Organstreitverfahren die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht durch das neu konstituierte Gremium wahrgenommen werden dürfen.”

Wir verstehen: nicht durch das Sondergremium. Daß die Rechte des Haushaltsausschusses irgendwie tangiert werden, steht weder in der Pressemitteilung, noch im Entscheid.
Bis zum endgültigen Entscheid gelten also weiter die ganz normalen Beteiligungsrechte des Bundestages und seines Haushaltsausschusses. Und wie ich jetzt mal kühn mutmaße: auch danach.
17.30 Uhr
Ein anderes Beispiel: die Immobilien-Bank “Hypo Real Estate”, für die zwecks Verstaatlichung von Geschäftsschulden in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro zum ersten Mal in der Geschichte des Grundgesetzes Artikel 15 angewandt wurde, erklärt heute, sie habe sich im Duett mit der EU-Statistikbehörde Eurostat um schlappe 56.000.000.000 Euro verrechnet. (11)
Deutschland habe also 56 Milliarden Euro verstaatlichte Banker-Schulden weniger, erklärt die staatliche Schrottbank FMS der HRE. Ausgerechnet jetzt.
Wir verstehen: das kann ja mal vorkommen. Nicht daß da einer bei diesen Wahnsinnigen, die unsere Gesellschaft gekapert haben, mal zwischendurch auf den Zettel guckt. Sonst müsste sich ja im Bundestag irgendjemand Arbeit machen. Und da weinen sie ja jetzt schon vor Schmerzen.
Quellen:
(1) http://dip.bundestag.de/btd/17/069/1706916.pdf
(2) http://dip.bundestag.de/btd/17/070/1707067.pdf
(3) http://www.buzer.de/gesetz/9885/index.htm
(4) http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,791964,00.html
(5) http://dip.bundestag.de/btd/17/074/1707454.pdf
(6) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE79Q08L20111027
(7) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsgericht-stoppt-deutsches-sondergremium-zur-euro-rettung/5764860.html
(8) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20111027_2bve000811.html
(9) http://www.tagesschau.de/inland/braeutigam110.html
(10) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-068.html
(11) http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/0,3672,8364216,00.html

Occupy Wall Street: Brookfield und Bloomberg geben nach – Zuccotti Park wird nicht geräumt

2011-10-16T18:12:00.002+02:00

Von Daniel Neun | 14.Oktober 2011 Radio Utopie

Der Zuccotti Park in der Nacht zum Freitag: Tausende erwartungsfreudige New Yorker sehen einem Besuch ihrer Ordnungshüter entgegen.

Die neue soziale Volksbewegung in der ältesten Republik der Welt hat in ihrem Streben nach Schaffung einer bislang fehlenden relevanten politischen Repräsentanz von über 300 Millionen US-Amerikanern ein wichtiges Tauziehen gewonnen. Die in Kanada sitzende Kapitalgesellschaft Brookfield Properties, zu 50 % in

Eigentümerschaft der ebenfalls in Toronto sitzenden Kapitalgesellschaft Brookfield Asset Management und Besitzer des New Yorker Zuccotti Parks, wird New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg und seine Polizei den Park nicht räumen lassen, sondern ein Arrangement mit den dort versammelten New Yorkern und Aktivisten von “Occupy Wall Street” treffen. Dies gab New Yorks Vizebürgermeister Cas Holloway bekannt, wenn auch nicht über die Netzseite seiner eigenen New Yorker Stadtverwaltung, sondern über den in den Niederlanden stationierten Informationsindustrie-Konzern BNO News.
In dem Statement heisst es:

“Spät letzte Nacht, erhielten wir eine Mitteilung der Besitzer des Zuccotti Parks – Brookfield Properties – daß diese ihre geplante Säuberung des Parks verschieben und ihre früher diese Woche erteilte Anforderung nach Polizei-Unterstützung während ihrer Säuberungs-Operationen zurückziehen.
Unsere Position ist durchgängig konsequent gewesen: die Rolle der Stadt ist es, die öffentliche Gesundheit und Sicherheit zu beschützen, das Gesetz durchzusetzen und die Rechte von allen New Yorkern zu garantieren. Brookfield glaubt, daß sie ein Arrangement mit den Protestierenden erarbeiten können, welches sicherstellt daß der Park sauber, sicher und nutzbar für den öffentlichen Gebrauch ist und daß die Situation respektvoll gegenüber den Bewohnern und Geschäften in Downtown (Manhattan) ist, und wir werden die Situation weiterhin beobachten.”

Aufgrund rechtsgültiger Verträge des Brookfield-Konzerns ist dieser dazu verpflichtet, den Park für die New Yorker offen zu halten und keine Ausgangssperre zu verhängen, wie dies in anderen Parks und Erholungsgebieten der USA bereits der Fall ist. Mit dieser Begründung waren bereits mehrere Parks durch die Polizei geräumt worden.
Bereits im Laufe des Abends waren nach einem Aufruf von “Occupy Wall Street” Tausende von New Yorker in den Park geströmt.

Sicherlich wollte daher der über den ganzen Planeten verstreut operierende Brookfield-Konzern schlechte Presse vermeiden – zum Beispiel wie nach einer Park-Räumung diese Woche in Boston. Dort hatten sich am Montag ex-Soldaten der “Veterans for Peace” schützend vor die Protestierer gestellt. Auch die Veteranen waren von der Polizei niedergerungen, abgeführt und ihren US-Flagge zu Boden geworfen worden.

Dies war in der US-Öffentlichkeit, die bereits mehrheitlich hinter der sozialen Volksbewegung steht und sie zu 35 % offen unterstützt, nicht besonders gut angekommen. Mag sein, daß man nun in den Kreisen der 1 % “Entscheider” auf weitere geniale Einfälle zum abermaligen Anschwellen der Volksbewegung für (und bald von) 99 Prozent verzichtete.
Aller Voraussicht nach werden die Proteste der Bevölkerung, nicht nur in den USA, gegen den seit 20 Jahren ungehemmt wuchernden weltweiten Kapitalismus weiter ihren Weg gehen. Auch ohne weitere Dummheiten der 1 % in Kapital, Behörden und Polizei.

Die Geostrategie Europäischer Macht

2011-10-13T16:32:00.003+02:00

Von Juergen Wagner | 13.Oktober 2011 Radio Utopie

‚Grand Area‘ – ein imperiales Raumkonzept als Rezept fürs Desaster

Die komplette Studie ist nur im pdf verfügbar: http://www.imi-online.de/download/JW-Gran_Europe_AusdruckOkt11

Geostrategie vereint den Einfluss der Geografie auf die Politik (Geopolitik) sowie die Androhung und Anwendung militärischer Mittel zur Erreichung bestimmter Ziele (Strategie). Anders als etwa in den Vereinigten Staaten wurde mit derartigen Begriffen auf EU-Ebene lange allenfalls hinter verschlossenen Türen

hantiert.[1] Sie stehen für Machtpolitik und das Denken in Einflusssphären und waren deshalb unvereinbar mit dem sorgsam gepflegten Mythos von der ‚Zivilmacht Europa‘: „Die Gründungsphilosophie der EWG, aus der die EG und dann die EU wurden, richtete sich nach innen und entwickelte ein Gegenkonzept zu Geopolitik und zu geostrategischen Dimensionen: Befriedung, Aussöhnung und politische Kooperation durch wirtschaftliche Verflechtung als Antithesen zur Geopolitik und zum Imperialismus.“[2]

Diese ‚geostrategische Abstinenzphase‘ war jedoch nicht einer Aversion gegenüber harter Machtpolitik, sondern der spezifischen Konstellation des Kalten Krieges geschuldet. Gemeint ist hier die – zumindest so empfundene – existenzielle Bedrohung durch die Sowjetunion, der die EU-Staaten allein wenig entgegenzusetzen hatten. Dies machte die Vereinigten Staaten zwangsläufig zur unbestrittenen Hegemonialmacht im westlichen Bündnis. Ohnehin galt darüber hinaus der ‚deutschen Frage‘, der Einbindung des deutschen Machtstrebens, in den Anfangsjahrzehnten der Europäischen Union die Hauptaufmerksamkeit, weshalb die ‚innere Integration‘ im Vordergrund stand. Diese „Strukturdeterminanten“ hatten zur Folge, dass (militär-)strategische Fragen auf EU-Ebene lange kaum eine Rolle spielten, sie waren Sache der NATO – und damit vor allem der USA: „Unter den Bedingungen der US-Hegemonie und der Systemkonkurrenz konnte in den Nachkriegsjahrzehnten von einer eigenständigen europäischen Strategie keine Rede sein.“[3] Mit dem Untergang der Sowjetunion, dem – schrittweisen – Machtverlust der Vereinigten Staaten sowie der offensiven Ausrichtung der deutschen Militärpolitik veränderten sich alle bisherigen Rahmenbedingungen ab Anfang der 1990er Jahre grundlegend. Die Gelegenheit für eine dramatische Militarisierung der Europäischen Union war günstig – und sie wurde zielstrebig genutzt.

Allerdings fand diese Entwicklung in einem konzeptionell-strategischen Vakuum statt: die Frage, welcher Globalstrategie (Grand Strategy) die Europäische Union folgt, also welchem Zweck das außen- und vor allem militärpolitische Agieren dient und welche Mittel hierfür in welcher Form zur Anwendung gebracht werden sollen, ist nicht ansatzweise kohärent beantwortet – zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Diesbezügliche Versuche, wie die Europäische Sicherheitsstrategie, blieben entweder extrem schwammig oder sie verliefen, wie der Entwurf eines EU-Weißbuchs, im Sande.[4] Insofern verwundert es nicht, dass der Formulierung einer EU-Globalstrategie im akademischen und politischen Diskurs in den letzten Jahren verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt wurde und Artikel zum Thema wie Pilze aus dem Boden schossen.[5]
Besonders lautstark greift dabei seit einiger Zeit die ‚Group on Grand Strategy‘ (GoGS) in diese Debatte ein.[6] Der GoGS-Beirat besteht aus Vertretern verschiedener einflussreicher EU-Denkfabriken, wobei im Folgenden in einem ersten Schritt zunächst vor allem die Publikationen der beiden Direktoren, James Rogers und Luis Simón, näher betrachtet werden, die aber stellvertretend für die Positionen der gesamten Gruppe gelten können.[7] Ihr Ziel ist es, eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Außenpolitik einzuleiten. Das Gerede von der ‚Zivilmacht Europa‘ sei Schnee von gestern, „diese alte Vision spricht die Herzen der jungen Europäer nicht mehr an.“ Aus diesem Grund sei es dringend erforderlich, diese „ideologische Leere“ aufzufüllen, indem das Zusammenspiel von Geografie und Macht in Form einer in sich kohärenten Geostrategie ins Zentrum gerückt wird.[8] James Rogers macht keinen Hehl daraus, worin er die Hauptaufgabe einer Geostrategie sieht – in militärgestützter Machtakkumulation: „Das ultimative Ziel einer Geostrategie ist es, Geografie und Politik miteinander zu verknüpfen, um die Macht und die Einflusssphäre des heimischen Territoriums zu maximieren. […] Ein solches Konzept muss von einem subtilen, aber hervorragend aufgestellten Militär unterstützt werden, das darauf abzielt, das Auftauchen möglicher Rivalen zu vereiteln.“[9]
Aus einer Reihe von Befunden leitet die GoGS ein umfangreiches Anforderungsprofil für eine ‚Weltmacht Europa‘ ab. Die Kernforderungen bestehen in der umfangreichen Militarisierung der Europäischen Union, der Etablierung eines imperialen Großraums sowie der Schaffung eines EU-Superstaats, die als Voraussetzungen für eine effiziente Geostrategie deklariert werden (Kapitel 1). Diese Forderungen finden sich in der ein oder anderen Form auch bei zahlreichen weiteren Vertretern des ‚Strategieestablishments‘, weshalb sie für sich genommen keine ausführliche Analyse rechtfertigen würden. Was aber insbesondere James Rogers so ‚interessant‘ macht ist, dass er die verschiedenen Einzelelemente zu einer – zumindest aus seiner Sicht – in sich kohärenten Geostrategie zusammengeknotet und in ein imperiales EU-Raumkonzept überführt hat. Dieser ‚Grand Area‘ genannte imperiale europäische Großraum – schon der Name lässt im Übrigen Böses ahnen (siehe Kasten) – steckt ab, welche Regionen aus geostrategischem Blickwinkel künftig militärisch kontrolliert werden müssen, damit die Europäische Union den anvisierten Aufstieg zur Weltmacht bewerkstelligen kann (Kapitel 2).
Aufgrund von Widerständen weicht die Praxis naturgemäß immer von derartigen idealtypischen Konzepten ab: unterzieht man die GoGS-Geostrategie einem Realitätscheck, so zeigt sich, dass sie keineswegs als Blaupause fungiert, die von der Politik eins zu eins umgesetzt würde. Sie liefert dennoch wichtige Einblicke in den Stand der gegenwärtigen europäischen Strategiedebatte, da die GoGS eine Art ‚Wunschliste‘ und ‚Zielvorstellung‘ formuliert, mit der nach Eigenangaben eine ‚offene‘ Debatte über die Zukunft der EU-Globalstrategie angestoßen werden soll.[10] Tatsächlich will die Gruppe jedoch einen zunehmend selbstreferentiellen, hermetisch abgeschlossenen ‚Expertenzirkel‘ etablieren, um diesen Diskurs in zunehmendem Maße zu dominieren – und sie ist damit bereits recht ‚erfolgreich‘.
Gleichzeitig wird über diesen Diskurs mit alarmistischen Prognosen ein Handlungsdruck erzeugt, um die Politik zu ‚ermuntern‘, möglichst viele der geostrategisch motivierten Maximalforderungen umzusetzen. Somit eignet sich die GoGS-Geostrategie auch als Folie, die mit der praktischen EU-Militärpolitik abgeglichen werden kann. Dies ermöglicht Rückschlüsse, inwieweit geostrategische Prämissen das europäische Agieren maßgeblich beeinflussen, aber vor allem auch darauf, worin die Widersprüche und Hindernisse auf dem Weg zur imperialen ‚Weltmacht Europa‘ liegen.
Dabei zeigt sich, dass einige wesentliche Forderungen der GoGS bereits umgesetzt wurden, insbesondere was die Militarisierung der Europäischen Union sowie die Etablierung eines imperialen Großraums anbelangt. Dies lässt darauf schließen, dass die europäische Militärpolitik keineswegs so ad hoc und strategielos agiert, wie ihr dies viele Kritiker immer wieder vorwerfen, sondern geostrategische Motive eine wichtige Rolle spielen. Dabei zeigt sich bei genauerer Betrachtung aber auch, dass diese ‚geostrategische Militarisierung‘ bislang bei weitem noch nicht in dem Ausmaß erfolgte, wie dies die GoGS (und viele andere) für erforderlich halten. Ursächlich hierfür ist die Forderung zur Komplettaufgabe der einzelstaatlichen Souveränität und zur Gründung eines EU-Superstaates. Denn es sind weiterhin Staaten, aus denen sich die Europäische Union zusammensetzt, und diese Staaten (bzw. ihre Konzerne) haben teils sehr gegensätzliche Interessen, was die Bereitschaft für Souveränitätsabtritte an Brüssel extrem verringert – und damit auch eine weitere Militarisierung und die Etablierung eines EU-Großraums erheblich erschwert (Kapitel 3).
Ob diese Interessensgegensätze ohne schwere innereuropäische Konflikte eingeebnet werden können, ist äußerst fraglich. Doch auch wenn dies gelänge: hierdurch würde sich der aggressiv-militaristische Kurs der Europäischen Union lediglich weiter verschärfen und der ohnehin bereits vollzogene Abschied von der ‚Zivilmacht Europa‘ gewissermaßen offiziell amtlich bestätigt: „Über eine europäische Geostrategie nachzudenken bedeutet, Neuland zu betreten. Offen ist, ob es der EU gelingen kann, genuin europäische Interessen zu formulieren. Dies stößt auf zwei Hindernisse: Zum einem muss die EU vermeintlich ‚nationale‘ Interessen überwinden und diese europäisch definieren. Zum anderen muss die EU bereit sein, interessenpolitisch zu denken und gemeinsame außenpolitische Interessen durchzusetzen. Damit verließe die EU endgültig ihre Nische als ‚Zivilmacht‘, um zum machtpolitisch bewussten Akteur mit internationaler Verantwortung zu werden.“[11] Je zielstrebiger die Europäische Union jedoch dazu übergehen wird, eine auf Machtmaximierung setzende Geostrategie umzusetzen, desto mehr wird sie zur Verschärfung zahlreicher Konflikte beitragen (Kapitel 4).
Hier zeigt sich das wesentliche Defizit des geostrategischen Denkens: wer das staatliche Ringen um Einflusssphären als unumstößliche Realität postuliert und zur Grundlage für eigene machtmaximierende Strategien macht, ist ursächlich dafür verantwortlich, diese ‚Wirklichkeit‘ immer neu zu reproduzieren.[12] Die hinter solchen ‚Strategien‘ stehenden (kapitalistischen) Mechanismen und Interessen aufzudecken ist deshalb dringend erforderlich, um geostrategischen Raumkonzepten etwas entgegensetzen zu können, die vor allem eins zeigen: eine extrem verengte Weltsicht.
ANMERKUNGEN
[1] Geostrategie und Geopolitik spielten zwar nicht auf EU-Ebene, durchaus aber in einigen Einzelstaaten – insbesondere in Frankreich und Großbritannien – auch während des Kalten Krieges eine wichtige Rolle. In Deutschland waren sie jedoch insbesondere aufgrund der von Karl Haushofer 1924 gegründeten ‚Zeitschrift für Geopolitik‘, die zu einem Propagandaorgan der nationalsozialistischen Ideologie wurde, diskreditiert. Vgl. Wikipedia: Geopolitik.
[2] Guérot, Ulrike/Witt, Andrea: Europas neue Geostrategie, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 17/2004), S. 6-12, S. 6f.
[3] Vgl. Bieling, Hans-Jürgen: Die Globalisierungs- und Weltordnungspolitik der Europäischen Union, Wiesbaden 2010, S. 53.
[4] Europäische Sicherheitsstrategie: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, Dezember 2003; Institute for Security Studies (Hg.): European Defence – A Proposal for a White Paper, Report of an independent Task Force, Paris, Mai 2004.
[5] Vgl. Balogh, István: Crafting a ‘grand design’: Are Europeans reviving the concept of ‘grand strategy’?, Group on Grand Strategy, Strategic Snapshot Nr. 1/Juli 2011.
[6] Die Gruppe hat sich erst im Sommer 2011 offiziell gegründet, ihr Publikationsorgan ‚European Geostrategy‘ (EUGeo: http://europeangeostrategy.ideasoneurope.eu/) existiert aber bereits seit Längerem, die ersten Veröffentlichungen stammen dort aus dem August 2009.
[7] So stellt etwa das „Manifest“ (http://www.grandstrategy.eu/manifesto.html) der Gruppe, dem die einzelnen Beiratsmitglieder augenscheinlich zustimmen, eine Zusammenfassung der Positionen der beiden Protagonisten Rogers und Simón dar.
[8] Rogers, James/Simón, Luis: The new ‘long telegram’: Why we must re-found European integration, Group on Grand Strategy, Long Telegram No. 1/Sommer 2011, S. 4.
[9] Rogers: James: A New Geography of European Power?, Egmont Paper Nr. 42, Januar 2011, S. 12.
[10] Group on Grand Strategy: Manifesto: http://www.grandstrategy.eu/manifesto.html
[11] Guérot/Witt: Europas neue Geostrategie, S. 6.
[12] „Je mehr geopolitische Auseinandersetzungen in den Medien weltweit und fast zeitgleich präsent sind, desto bedeutender werden geopolitische Bilder, Karten und Diskurse mit ihrer vergröbernden, komplexitätsreduzierenden Wirkung für die Herstellung von Bündnissen und Massenloyalitäten in den jeweiligen Bevölkerungen.“ (Reuber, Paul/Wolkersdorfer, Günter: Macht, Politik und Raum: http://www.politische-geographie.de/Docs/PolGeoForschungsjournal.pdf)
Quelle: http://www.imi-online.de/2011.php?id=2358

Soros fordert die Diktatur des Kapitals im Währungsgebiet “Euro”

2011-10-13T11:34:00.000+02:00

Von Daniel Neun | 12.Oktober 2011 Radio Utopie

Der Multi-Milliardär George Soros hat das gemacht, was Kapitalisten immer machen, wenn sie bei irgendwas nicht weiter kommen, z.B. bei einem Staatsstreich. Er hat sich ein paar Freunde und Unterschriften gesucht und einen offenen Brief an eine assoziierte Zeitung geschickt. Im “Handelsblatt” kann man nun das Übliche an Forderungen des Kapitals lesen: Installation eines “Finanzinstituts” – also z.B. einer ganz normalen Bank – das

“ähnlich wie ein Finanzministerium finanzielle Mittel für die Eurozone als Ganzes beschaffen und für Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsländern sorgen kann“.

Mal davon abgesehen, daß dies eine plumpe öffentliche Unterstützung für die Bundesregierung und den von ihr geplanten “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” ESM sein soll, sind Soros´ Forderungen auch eine Aufforderung zum Sturz unserer Verfassung und der Errichtung einer Diktatur des Kapitals, unter Flagge der “Europäischen Union”.
Unterschrieben haben die Aufforderung Soros´ zum Staatsstreich gegen Deutschland u.a.:
- Joschka Fischer. Parteizugehörigkeit in Deutschland: “Bündnis 90/Die Grünen”. Ehemals Außenminister Deutschlands.
- Peter Bofinger. Bofinger wurde 2004 auf Vorschlag der Regierung Fischers und Kanzler Gerhard Schröders (“SPD”) in den Rat der sogenannten “Wirtschaftsweisen” ernannt. Hier fordert also ein offizieller Berater der Bundesregierung, Seit an Seit mit einem US-Multi-Milliardär, den Staatsstreich gegen die eigene Republik. Und das zum wiederholten Male. (15.Juli, “Spiegel”-Schrift für EU-Staatsstreich veröffentlicht).
- Hans Eichel. Parteizugehörigkeit in Deutschland: “SPD”. Sogar noch vor Rainer Brüderle die wohl anerkannt inkompetenteste und lächerlichste Person, die jemals ein Ministeramt in Deutschland ausüben durfte. Von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister. Die Folgen sind bekannt.
- Norbert Walter. Von 1992 bis Ende 2009 “Chefvolkswirt” der Deutschen Bank AG. Der Mann hat einen großen Keller. Was mag wohl alles darin liegen. Sicherlich auch eine Bibel. Der Banker ist nebenberuflich im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).

- Wolfgang Ischinger. Zu Wendezeiten 1990 seit acht Jahren enger Berater des damaligen Aussenministers Hans-Dietrich Genscher (“FDP”). Nach seinen Erfahrungen im Außenministerium sammelte er, sicherlich als entschiedener Vertreter der “europäischen Idee”, von 2001 bis 2006 Erfahrungen als Botschafter Deutschlands bei der Bush-Regierung in den USA und danach bis 2008 als Botschafter in der Murdoch-Monarchie Großbritannien. Seitdem ist er “Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen” – allerdings für die Allianz SE, den größten Versicherungskonzern der Welt. Diese Funktion im Allianz-Konzern wurde für Ischinger Anfang Mai 2008 extra geschaffen. Sicherlich wusste man damals noch nicht, wie eng die folgende Krise Kapital und Regierungen dereinst aneinander schmieden würden.
Im “Handelsblatt” heisst es nun eindringlich:

“Sie alle fordern eine europäische Lösung. Denn das Streben nach nationalen Lösungen führe unweigerlich zum Zusammenbruch”.

Nun, “nationale Lösungen”, also die hatten wir schon, in der Tat. Aber ob das Grundgesetz nun zum Zusammenbruch des Grundgesetzes führt, darf bezweifelt werden. Jedoch zum Zusammenbruch eines bereits jetzt desaströs gescheiterten und operativ dilettantischen Putschversuchs gegen die Demokratie, dazu wird unsere Verfassung allemal ein gerüttelt Maß beitragen.
Und zwar zum Wohle aller Menschen nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen europäischen Demokratien.
(…)

Die Ärmsten zahlen die Zeche - Kosten für Nahrungsmittelimporte auf Rekordniveau „Brot für die Welt“ und FIAN fordern nachhaltige Hungerbekämpfung

2011-10-13T11:25:00.001+02:00

05.Oktober 2011 |Sebastian Rötters FIAN Deutschland e.V.
auf Unser Politikblog

Berlin/Stuttgart/Köln, 05.10.2011. Die Zahl der Hungernden steigt wieder an. Die dramatischen Ereignisse in Ostafrika sind nur die Spitze des Eisberges. Die weltweite Hungerkrise ist keine Naturkatastrophe, sondern von Menschen gemacht. „Die Politik muss endlich die lokale und nationale Nahrungsmittelproduktion ganz oben auf die Agenda einer nachhaltigen Hungerbekämpfung setzen“ forderten Vertreter des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“ und der Menschenrechtsorganisation FIAN in Berlin mit Blick auf den bevorstehenden Welternährungstag am 16. Oktober. Sie führten aus, dass gegenwärtig die Ärmsten die Zeche zahlen würden.
Ein Kernproblem ist die wachsende Abhängigkeit armer Länder von Nahrungsmittelimporten. Nach Angaben von „Brot für die Welt“ und FIAN haben sich die Kosten dafür weltweit seit 2000 verdreifacht und werden dieses Jahr knapp eine Billion Euro erreichen. Dies trifft die ärmsten Länder am härtesten, die ohnehin am Tropf des Weltmarkts hängen. Die Kosten der ärmsten Länder für Nahrungsmittelimporte steigen im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent an - die Importkosten für Getreide in Afrika südlich der Sahara gar doppelt so stark.

Noch vor 30 Jahren waren die meisten Länder Selbstversorger in Sachen Nahrungsmittel. Dass sich die ärmsten Länder heute über den Weltmarkt ernähren müssten, sei das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik der Diskriminierung der bäuerlichen Landwirtschaft, kritisieren die Organisationen. Diese Politik wurde von den Industrienationen maßgeblich (mit)bestimmt. So hat das Exportdumping der europäischen Agrarüberschüsse die lokale Nahrungsproduktion in vielen afrikanischen Ländern systematisch untergraben. „Die so geschaffene Abhängigkeit reißt nun die Ärmsten in den Hunger“, betont der Ernährungsexperte Bernhard Walter von Brot für die Welt. „Diese Probleme sind auf Politiken zurückzuführen, die das Menschenrecht auf Nahrung ignorieren.“ so Walter weiter.
Eine Kehrtwende der Politik sei nicht in Sicht. In Kenia, wo die aktuelle Hungersnot wütet, würde die Nahrungsmittelproduktion weiter zerstört, um für große Agrarexportprojekte Platz zu machen, erläuterte Roman Herre, Agrarreferent von FIAN. Er verwies auf ein aktuelles Beispiel aus dem Tana-Delta, wo 32 Dörfer einer riesigen Zuckerrohrplantage zur Ethanolproduktion Platz machen sollen.
Die heutige Hungerkrise ist keine Naturkatastrophe, sondern von Menschen gemacht. Das von Brot für die Welt und FIAN mit herausgegebene internationale „Jahrbuch zum Recht auf Nahrung 2011“ (Right to Food and Nutrition Watch 2011) zeigt an zahlreichen Fallbeispielen, dass Verursacher von Hunger benennbar sind und zur Verantwortung gezogen werden können und müssen. Eine der wichtigsten Herausforderungen für einen effektiveren Kampf gegen den Hunger ist es, gegen Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung vorzugehen. Wer jedoch heutzutage das Menschenrecht auf Nahrung verletzt, geht meistens straffrei aus. „Der chronische Hunger ist vor allem eine Folge dieser Straflosigkeit“, so Roman Herre. „Ohne diese menschenrechtliche Rechenschaftspflicht aber bleiben die Millenniumsziele Makulatur.“
http://ml.new.fian.de/attachments/111005_PM_Welternaehrungstag_Die_Aermsten_zahlen_die_Zeche.pdf
Kontakt
Rainer Lang, Brot für die Welt, Tel. 0711-2159-147, r.lang(at)brot-fuer-die-welt.de
Roman Herre, Agrarreferent FIAN Deutschland, Tel. 0176-76145926, E-Mail r.herre(at)fian.de

Äthiopische BlumenarbeiterInnen von Pestizidvergiftungen bedroht

2011-10-13T11:06:00.001+02:00

04.Oktober 2011 | Gertrud Falk, FIAN Deutschland e.V
auf Unser Politikblog

Köln, Münster, 04.10.2011. Anlässlich des Internationalen Tags für menschenwürdige Arbeit fordert die internationale Kampagne „fair flowers – mit Blumen für Menschenrechte“ die Zahlung Existenz sichernder Löhne und den ausreichenden Schutz gegen hoch gefährliche Pestizide für BlumenarbeiterInnen weltweit. Die von FIAN Deutschland veröffentlichte Studie „Vergiftung in Raten“ verdeutlicht die schlechten Arbeitsbedingungen in äthiopischen Blumenbetrieben. Darüber hinaus droht die Blumenproduktion die äthiopischen Gewässer zu vergiften.

„Die äthiopische Blumenindustrie wächst rasant,“ berichtet Gertrud Falk, internationale Koordinatorin der Kampagne „fair flowers“ bei FIAN Deutschland. „Äthiopien ist weltweit der sechst größte Blumenexporteur. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich daher auf die Arbeitsbedingungen sowie die Umweltfolgen dieser Industrie.“ Ein Ergebnis der Studie „Vergiftung in Raten“ ist, dass der gesetzliche Mindestlohn in der Industrie nicht ausreicht, um die Grundbedürfnisse der ArbeiterInnen zu decken. „Die Mindestlöhne liegen unter zwei US-Dollar pro Tag. Damit bleiben sie unterhalb der von der Weltbank definierten Armutsgrenze von zwei US-Dollar pro Tag,“ ergänzt Falk

Das erschreckenste Ergebnis der Studie ist die Vergiftung von äthiopischen Gewässern mit gefährlichen Pestiziden, die in der Blumenproduktion verwendet werden. „Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines ausreichenden Schutzes der ArbeiterInnen, um Gesundheitsgefährdungen zu vermeiden. Die ArbeiterInnen brauchen dazu die Unterstützung der Gewerkschaft,“ sagt Steffi Neumann von Vamos e.V. Münster. „Um diese gefährlichen Arbeitsbedingungen zu verbessern sollten alle BlumehändlerInnen, öffentliche Einrichtungen und VerbraucherInnen nur noch fair produzierte Blumen kaufen.“

Faire Blumen werden von Flower Label Program (FLP) und vom Fairen Handel angeboten. „Je mehr Menschen, Unternehmen und Einrichtungen fair produzierte Blumen kaufen, desto mehr Produzenten werden die Menschenrechte von BlumenarbeiterInnen respektieren,“ sind sich Falk und Neumann einig.

Die Studie "Vergiftung auf Raten - Blumenindustrie gefährdet Recht auf Wasser in Äthiopien" steht auf www.fian.de und www.vamos-muenster.de zum Download bereit.

Kontakt:
Gertrud Falk, FIAN Deutschland e.V., 0221-70 200 72, g.falk(at)fian.de
Steffi Neumann, Vamos e.V. Münster, 0251-45431, neumann(at)vamos-muenster.de

Unterzeichnen Sie die Petition zur Kampagne:
http://www.ipetitions.com/petition/fairflowers/
Öko-soziale Beschaffung jetzt! Schreiben Sie eine Postkarte an Ihren Bürgermeister:
http://www.vamos-muenster.de/vamos/html/mitmachen/e_karten/2011/index.php

Weitere Informationen: www.flowers-for-human-rights.org

Überlegungen zum Aufbrechen der Verfassungsidentität – und was das angesichts des Sturmangriffs von ECFR, Bilderberg und dort eingebetteter Medien für die ganz normalen Menschen bedeuten würde

2011-09-27T21:28:00.000+02:00

28.September 2011 | Unser Politikblog

Sarah Luzia Hassel-Reusing

Thorner Str. 7

42283 Wuppertal

0202 / 2502621

Bürgerrechtlerin

an die Süddeutsche Zeitung

z. Hd. der Herren

Wolfgang Janisch und Heribert Prantl

Hultschiner Str. 8

81677 München

offener Leserbrief zum Interview mit BVR Prof. Dr. Peter Michael Huber vom 19.09.2011

„Keine europäische Wirtschaftsregierung ohne Änderung des Grundgesetzes“

26.09.2011

Sehr geehrter Herr Janisch, sehr geehrter Herr Prantl,

ich danke Ihnen für das am 19.09.2011 veröffentlichte sehr aufschlussreiche Interview.

Die Aussagen von Herrn BVR Prof. Dr. Huber haben tiefe Einblicke gegeben, haben mich mit Hoffnung und Respekt und zugleich auch mit einem Frösteln erfüllt. Ich kann und darf dazu nicht schweigen. Denn bei der Verfassungsidentität geht es nicht nur, nicht einmal primär, um Fragen der Demokratie und der Machtverteilung, sondern noch viel mehr um den Frieden, die Rechtsstaatlich-keit und um die Verbindung zu den universellen Menschenrechten (darunter gerade auch zu den sozialen), um alles, was mit Mitgefühl zu tun hat, welche 100% der Wahlberechtigten in ihrem Alltag zutiefst berühren, während sich für die als elitär und gesteuert empfundene real existierende Demokratie in unserem Land oft nur noch die Hälfte der Wahlberechtigten interessiert. Die Über-fokussierung auf das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) kann also höchstens der Hälfte des Volkes gerecht werden. Dieser offene Brief mag Worte enthalten, die nicht allen amtierenden und ehemaligen Bundesverfassungsrichtern gleichermaßen gefallen mögen, ich möchte jedoch aufs deutlichste meinen Respekt vor diesen und vor dem Lissabonurteil betonen, ein Respekt, der so weit geht, wie es mit der Verfassungsidentität des Grundgesetzes incl. Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG), der Uno-Charta und den universellen Menschenrechten gerade noch vereinbar ist.

Dieser offene Brief geht zuerst auf die zutreffenden Aussagen von Herrn BVR Prof. Dr. Huber zu Wirtschaftsregierung und Euro ein, zeigt aber zugleich auch die ganz konkrete Gefahr der Preisgabe der Verfassungsidentität des Grundgesetzes auf, und würdigt die historische, moralische und recht-liche Leistung des Lissabonurteils, damit erst einmal alle wissen, was sie am Grundgesetz haben.

Die berechtigte Kritik von Herrn BVR Prof. Dr. Huber

Ich teile zahlreiche der verfassungsrechtlichen Bedenken des Verfassungsrichters bzgl. der im Namen der Rettung des Euros daher kommenden Mechanismen.

Dass das Höchstmaß, welches die in Art. 38 GG wurzelnde Haushaltsautonomie an Bürgschaften zu Lasten der Steuerzahler zulässt, nicht endlos weit über den 170,- Mrd. € der deutschen Anteile an Griechenlandhilfe und EFSF liegen darf, und dass der Umfang eines gesamten Bundeshaltshalts zu viel wäre, kann ich nur unterstützen. Nähme man dabei in den Blick, dass alle diese Mechanismen in erster Linie der Stabilisierung des Finanzsektors („Finanzstabilität“), also großer privater Banken und Versicherungen, und gerade nicht der Finanzen von Staaten oder des Euros dienen, könnte und müsste man betragsmäßig sogar noch deutlich strenger sein.

Dass er vom „Widerstand“ in der Bevölkerung spricht, lässt sich in Umfragewerten verifizieren, z. B. an den 75% Ablehnung in der deutschen Bevölkerung gegenüber der Vergrößerung des EFSF. Aber es liegt auch eine ganz konkrete Teil-Widerstandslage im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG vor, da das Urteil vom 07.09.2011 durch die komplette Versagung der direkten Anfechtung von europäischen Rechtsakten mittels der Verfassungsbeschwerde eine Rechtsschutzlücke gegenüber europäischen ultra-vires-Akten geschaffen hat, welche wieder geschlossen werden muss, um die mit jeder auch nur teilweisen Widerstandslage einhergehende Rechtsunsicherheit wieder zu beenden. Am gravie-rendsten und drängendsten ist der Beschluss auf EU-Ebene zur Ausweitung der Sanktionierbarkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Einführung des ebenfalls sanktionsbewehrten Ungleichgewichsverfahrens. Denn Art. 126 AEUV enthält eine Grundlage zur Sanktionierung allein bgzl. des Defizitkriteriums des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Wie aus dem Bericht der Task Force vom 21.10.2010 sowie aus dem Gutachten des österreichischen WIFO-Instituts für die EU-Kommission aus Mai 2010 hervor geht, ist doch gerade Art. 136 Abs. 3 AEUV, welcher noch nicht Kraft ist, als Grundlage für die Sanktionierbarkeit der übrigen Mechanismen vorgesehen. Um Verschwörungstheorien vorzubeugen: Der im Gutachten des WIFO-Instituts genannte Peter Huber ist NICHT mit dem Verfassungsrichter identisch. Spätestens in den folgenden Verfassungs-beschwerden wird zu klären sein, wie diese Rechtssschutzlücke wieder geschlossen werden kann. Bis dahin könnten aber viele Fakten geschaffen worden sein, da insbesondere das Ungleichge-wichtsverfahren der EU-Kommission die Macht geben will, zu allen Fragen der Lohn-, Wirtschafts- und Finanzpolitik sanktionsbewehrt mitbestimmen zu können.

Die fünf EU-Verordnungen bzgl. der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Einführung der Ungleichgewichsverfahren sind das Kernstück der sog. EU-Wirtschaftsregierung, nicht etwa der Euro-Plus-Pakt, der nur das halbwegs demokratische Feigenblatt ist.

Herr BVR Prof. Dr. Huber hat auch vollkommen recht damit, dass die Mitgliedsstaaten noch weit- gehende Handlungsspielräume haben vor allem auch bzgl. Sozialversicherung, Wirtschaftspolitik sowie innerer und äußerer Sicherheit. Genau das droht aber nun, vom Europaparlament aus Unkenntnis abgesegnet, unterlaufen zu werden. Wenn die Kommission bei allen Wirtschafts- und Finanzfragen bußgeldbewehrte Empfehlungen über die Ungleichgewichsverfahren machen kann, dann hat sie auch die Macht, über die Bezahlung von Polizei und Militär sowie über Art und Höhe der Sozialsysteme sowie der Steuerzuschüsse zu diesen entscheidend mit zu bestimmen. Der Zugriff der Kommission auf die Lohnpolitik schließlich würde die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften zur wirkungslosen Schauveranstaltung degradieren.

Das entscheidendste, was an Herrn BVR Prof. Dr. Hubers Kritik fehlt, ist die Information, dass die kleine Vertragsänderung mit ihrem 2. Satz, dem Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV, eine eu-primärrechtli- che Verpflichtung auf eine iwf-artige, bis hin zum Völkermord offene, Strenge für alle auf Art. 136 Abs. 3 S. 1 AEUV gestützten Mechanismen, welche man in irgendeiner Weise als Finanzhilfe quali-fizieren könnte, normieren würde. Und zwar eine Strenge im Sinne der IWF-Praxis, nicht der IWF-Satzung. Einer Strenge, die man psychologisch als einen psychopathischen Mangel an Mitgefühl im Sinne der Definition von Dr. Andrej Jablocewski einstufen könnte, verursacht durch eine krankhafte Verschiebung der Wahrnehmung. Sollte es nicht zur Allgemeinbildung gerade unter Juristen, die sich berufsmäßig mit Grund- und Menschenrechten befassen müssen, gehören, dass der IWF min-destens drei Länder (Niger, Äthiopien und Malawi) zum Verkauf ihrer Nahrungsmittelnotreserven, mindestens drei Länder (Jordanien, Bolivien und Venezuela) zur Kürzung von Nahrungsmittelsub-ventionen und mindestens zwei Länder (Peru und Indonesien) zur gleichzeitigen Lohnsenkung und drastischen Erhöhung der Lebensmittelpreise gezwungen hat ? Sollte es nicht zur Allgemeinbildung der Juristen gehören, dass die Verschärfung von Hartz IV bis hin zu Totalkürzungen zur Erzeugung von Hunger eine Übererfüllung unverbindlicher Empfehlungen auf Grund der Artikel IV – Konsul-tation des IWF gegenüber Deutschland aus dem Jahr 2006 gewesen ist ? Ist es dem Gericht tatsäch-lich bis heute unbekannt, dass der IWF von Osteuropa bis Zentralasien den Beinamen „Kindersterb-lichkeitsfonds“ hat, weil seine Kürzungsorgien zu Lasten der dortigen Gesundheitswesen unzähli-gen Kindern den Tuberkulosetod gebracht hat ? Schon bis Ende der 1980er Jahre hatte das Wüten des IWF allein in Mittelamerika und der Karibik so viele Tote gefordert, dass der damals für diese Region innerhalb des IWF mit zuständig gewesene Wirtschaftswissenschaftler Davison Budhoo dem IWF vorwarf, eine eigene seltsame Art von Völkermord zu begehen. Herr Budhoo schätzte, dass allein an seinen eigenen Händen so viel Blut klebte, dass alle Seife der Welt zusammen es nicht abwaschen könnte. Und er forderte ein neues Nürnberg zur Aufarbeitung der IWF-Barbarei. Das sollte eigentlich zur juristischen Allgemeinbildung jedes deutschen Richters gehören.

Wer den Weltfrieden stabilisiert, sollte aufhören, sich selbst mit Schuldgefühlen zu blockieren

Das wichtigste am Lissabonurteil ist, dass es das Angriffskriegsverbot (Art. 26 GG, Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) entscheidend gestärkt und erstmals den Staatsauftrag Frieden (Art. 1 Abs. 2 GG) anerkannt hat. Das hat entscheidend dazu beigetragen, uns bis heute vor einem alles vernichtenden Atomkrieg ums iranische Öl zu bewahren. Dafür, dafür und nochmals dafür gebührt den damaligen Richtern des 2. Senats aller nur erdenklicher Respekt und Dankbarkeit. Die Bewahrung von 6,7 Milliarden Menschenleben durch die deutliche Stärkung des Angriffskriegsverbots geht in seiner quantitativen, an Menschenleben gemessenen, Auswirkung, deutlich über alles andere hinaus. Das überstrahlt alles, was die Richterinnen und Richter jemals in ihrem gesamten Leben bis dahin falsch oder beinahe falsch gemacht haben mögen.

Zugleich geht dieser offene Brief auch auf die Versuchung ein, welcher die damalige Besetzung des 2. Senats während des Verfahrens über die Lissabonklagen eine Zeit lang ausgesetzt war, der sie letztendlich aber NICHT nachgegeben hat. Das Verdrängenwollen damaliger Verfahrensfehler beim Lissabonverfahren kann zu gravierenden Fehlurteilen aus einem eingeengten Blickwinkel heraus zu führen.

Dieser offene Brief ist ein Akt des Respekts gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, welcher sowohl die Leistungen als auch die im Vergleich dazu deutlich verblassenden damaligen Unkorrekt-heiten sichtbar macht. Jemanden von übertriebenen Gefühlen der Schuld und Angst zu befreien und dafür zu sorgen, dass ihm der Dank zukommt, den er für seine Leistungen insbesondere um den Frieden verdient, ist ein Akt der Befreiung und des Respekts. Mit Sicherheit wären Millionen Deutsche bereit, die Verfassungsrichter, notfalls unter Einsatz ihres Lebens, vor der Rache bestimm-ter Eliten zu schützen. Der Schritt zur Transparenz über die Hintergründe des Lissabonurteils ist überfällig, und er wird hier getan, auch damit er nicht mehr durch andere auf weniger respektvolle Weise getan werden kann, und damit niemand auf der Welt die Macht bekommen kann, den 2. Senat damit unter Druck zu setzen.

Am 24.09.2008 reichte ich beim Bundesverfassungsgericht eine gültige Verfassungsbeschwerde ein, welche das Aktenzeichen 2 BvR 1958/08 erhielt. Es ging dieser Verfassungsbeschwerde darum, die Vorrangansprüche von Grundgesetz (Art. 79 Abs. 3 GG), Uno-Charta (Art. 103 Uno-Charta) und universellen Menschenrechten (Art. 28 AEMR, Art. 1 Nr. 3 Uno-Charta) soweit wie möglich gegen-über dem EU-Recht (Art. 1 EUV, Art. 51 EUV, Erklärung 17) zu sichern. Es ging um die direkte Anwendung der universellen Menschenrechte und um deren Ranganspruch in Deutschland. Es ging darum, zu verhindern, dass Gummivorschriften (Art. 42 EUV, Art. 43 EUV, Art. 21 EUV), mit wel-chen der Europäische Rat bzw. die EU jedes Land der Welt hätte angreifen und dem Uno-Sicher- heitsrat hätte Konkurrenz machen können, über das Grundgesetz und die Uno-Charta gestellt wür-den. Es ging darum, dass der EU-Vertrag nicht in einen derart unvereinbaren Gegensatz zur Uno-Charta kommen durfte, dass er dadurch gem. Art. 53 und 64 WVRK ungültig würde.

Und es ging darum, dass der Lissabonvertrag die fast vollständige funktionelle Privatisierung in allen Staaten der EU der Daseinsvorsorge („Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“, Art. 14 AEUV) und der hoheitlichen Aufgaben („nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse“, Art. 2 von Protokoll 26) vorschreibt. Und die Verfassungsbeschwerde zu 2 BvR 1958/08 machte die damalige Befangenheit des heutigen Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle bzgl. der funktionellen Privatisierung von Behörden geltend. Denn in einem Vortrag aus Oktober 2002 vor der Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer (VVDStRL), welcher in dem Band „Leistungsgrenzen des Verfas-sungsrechts“ veröffentlicht ist, zeigte er deutliche Sympathien für die Vorstellung, einen Teil der Behörden funktionell zu privatisieren, und nannte dieses Staatsmodell „Gewährleistungsstaat“. Ehrlicherweise räumte er damals in seinem Vortrag ein, dass das Grundgesetz schon „vom Ansatz“ her (also von durch die Ewigkeitsgarantie geschützten Teilen des GG her) auf solch eine Staatsform „nicht eingerichtet“ ist.

Die damals geltend gemachte Befangenheit konnte ein Gefühl von Peinlichkeit auslösen, was es sehr wahrscheinlich auch bewirkt hat, obwohl eine Befangenheit allein nichts ist, wofür man sich schä-men müsste. Eine weitere emotionale Hürde dürfte gewesen sein, dass da eine gültige Verfassungs-beschwerde einfach so aus dem Volk eingereicht wurde, und kein einziger Professor hinter dieser Klage stand.

Als ich Ende 2008 erfuhr, dass die Verkündung des Zustimmungsgesetz zum Lissabonvertrag am 08.10.2008 vom Bundespräsidenten veranlasst und am 14.10.2008 durchgeführt worden war, ob-wohl am 24.09.2008 die neue gültige Verfassungsbeschwerde zu 2 BvR 1958/08 eingegangen war, die später zusammen mit den Klagen von Herrn Dr. Gauweiler den Inhalt des Lissabonurteils aus-gemacht hat, wurde mir bewusst, dass es wie auch immer geartete Kommunikationsblockaden gegeben haben musste. Der Eindruck wurde auch durch Akteneinsichten verstärkt, welche deutliche Zweifel daran weckten, ob und inwieweit die übrigen Richterinnen und Richter des 2. Senats außer Herrn Prof. Dr. Voßkuhle und Herrn Prof. Dr. Dr. Di Fabio bis zum Zeitpunkt der Ankündigung der mündlichen Verhandlung über die am 24.09.2008 eingegangene Verfassungsbeschwerde informiert worden sind. Darum schrieb ich fortan an alle einzelnen Richter des 2. Senats und an den wissen-schaftlichen Dienst einzeln, womit sichergestellt wurde, dass spätestens kurz vor der mündlichen Verhandlung alle von der Existenz von 2 BvR 1958/08 gewusst haben müssen, was durch eine spätere Akteneinsicht sich dann auch bestätigt hat. Zur mündlichen Verhandlung war ich dann als interessierte Bürgerin zugegen. Außerdem zeigte eine spätere Akteneinsicht im April 2009, dass 2 BvR 1958/08 damals in Bearbeitung gewesen sein muss.

Zur mündlichen Verhandlung geladen waren damals der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler, der damalige ÖDP-Vorsitzende Prof. Dr. Klaus Buchner, die Linksfraktion des Bundes-tags bzw. Herr Dr. Diether Dehm, sowie Herr Graf von Stauffenberg zusammen mit den Profes-soren Starbatty und Kerber. Zu einer mündlichen Verhandlung sind nach §22 BVerfGG ausschließ-lich die Kläger zu laden, die bereit sind, sich durch einen Anwalt oder Juraprofessor vertreten zu lassen, es sei denn, das Gericht beschließt davon eine Ausnahme gem. §22 Abs. 1 S. 4 BVerfGG. Dass es keine Ausnahme davon beschlossen hat, ist also noch vollkommen rechtmäßig gewesen. Anders sieht es mit §93a BVerfGG aus, denn Verfassungsbeschwerden, welche sowohl die eigene Betroffenheit (selbst, gegenwärtig und unmittelbar), als auch die Rechtsfortbildung (also welche Rechtsfragen neu sind, oder über welche zwar in einem früheren Urteil des Bundesverfassungs-gerichts schon einmal entschieden worden ist, über welche aber wegen der wesentlichen Verände-rung der Sach- oder Rechtslage noch einmal entschieden werden müssen) überzeugend dargelegt wird, sind zur Entscheidung anzunehmen. Der grundsätzliche Vertretungszwang gilt nur für die mündliche Verhandlung, nicht für die Annahme zur Entscheidung. Das ist eine Muss-Vorschrift, bei welcher also die Rechtsprechung, anders als bei Soll-Vorschriften, nicht einfach Ausnahmen formu-lieren kann. Es hätte bei einer zutreffenden Interpretation des §93a BVerfGG also über 2 BvR 1958/ 08 offiziell mit geurteilt werden müssen. Stattdessen wurde die Klage, nachdem über ihre Inhalte bei anderen Klägern am 30.06.2009 mit entschieden worden war, im August 2009 nicht zur Entschei-dung angenommen. Über den Befangenheitsantrag wurde damals nicht entschieden, weil dieser erst im Falle einer Annahme zur Entscheidung von Bedeutung gewesen wäre.

Trotzdem ist, Gott sei Dank, kein Schaden an der Rechtsordnung entstanden. Denn über die entscheidungserheblichen Punkte aus 2 BvR 1958/08 ist vollständig im Rahmen der gültigen Klagen von Herrn Dr. Gauweiler und der Linken mit geurteilt worden. Das war zwar formal außerhalb des Rahmens der Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, aber der Schaden an der Rechtsordnung wurde vermieden. Diesen ungewöhnlichen Verfahrensablauf zu verhindern und für Transparenz zu sorgen, auch um ihre eigenen rechtlichen Interessen zu wahren, hätten auch die Beklagten damals in der Hand gehabt.

Das Lissabonurteil vom 30.06.2009 entschied, dass es einen Staatsauftrag Friedensgebot im Grund-gesetz gibt, welcher gleichrangig ist mit dem Staatsauftrag europäische Integration (Art. 23 GG). Das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) ist nicht zu verwechseln mit dem Angriffskriegsverbot (Art. 26 GG), sondern dessen Grundlage innerhalb der Ewigkeitsgarantie. Die Verfassungsbeschwerde zu 2 BvR 1958/08 hatte geltend gemacht, das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) sei ein fünftes, bisher von der Rechtsprechung noch nicht entdecktes Strukturprinzip. Auf der Grundlage des Staatsauftrags Friedensgebot untersagte das Lissabonurteil jegliche Umgehbarkeit des Angriffskriegsverbots, auch durch das EU-Recht. Und es untersagte die Supranationalisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU – mit der Folge, dass die Art. 21, 42 und 43 EUV vom Rang ganz normales Völkerrecht geblienen sind, nicht nur unterhalb des gesamten Grundgesetzes, sondern auch unterhalb der Uno-Charta, der universellen Menschenrechte und des humanitären Kriegs-völkerrechts geblieben sind. Wer mehr darüber wissen will, wie insbesondere Art. 42 und 43 EUV Militärinterventionen weltweit in alle Krisen, in alle undefinierten „gescheiterten Staaten“ und in alle Staaten mit Verletzung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten ermöglicht hätten, kann auf meiner Seite „Bürgerrechte Menschenrechte“ in Abschnitt VI. der damaligen Verfassungsbeschwerde recherchieren.

Jetzt weiß man auch, warum sich die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und der Außen-minister Herr Dr. Guido Westerwelle zum Libyen-Einsatz im Uno-Sicherheitsrat enthalten haben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung zum Lissabonurteil hatte noch ein Staatssekretär im Bundesaußenministerium das vermeintliche Recht der EU, Stabilität zu projizieren auch in Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft der EU hinein, betont. Aber das war vor dem Lissabonurteil.

Das Lissabonurteil hat aber nicht nur den Frieden gestärkt. Es hat bestätigt, dass den höchsten Rang in Deutschland die Strukturprinzipien und die Grundrechte haben (Rn. 217+218), und dass das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsidentität wacht (Leitsatz 4); in späteren, insoweit auf dem Lissabonurteil aufbauenden, Urteilen, wurde dies auch für die abgeleiteten Grundrechte (im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung) und für die grundrechtsgleichen Rechten (im Urteil vom 07.09. 2011 zum bisherigen Euro-Rettungsschirm) bestätigt. Nach Rn. 216 des Lissabonurteils sind außer der Menschenwürde auch alle 4 Strukturprinzipien sowie die Wesensgehalte der Grundrechte unan-tastbar. Die Verbindung des Grundgesetzes zu den universellen Menschenrechten, und dass für diese selbst bei Umsetzung des EU-Rechts noch genug Raum bleiben muss, wurde schließlich in Leitsatz 3 und Rn. 218 bestätigt, aber nicht eingehender ausgeführt. Und das staatliche Gewaltmo-nopol, sowohl militärisch, als auch polizeilich und zivil, wurde bestätigt. Alles Inhalte allein von 2 BvR 1958/08. Die massenmedial wesentlich breiter diskutierten Ergebnisse des Lissabonurteils zur Kompetenzabgrenzung zwischen Deutschland und der EU stammen selbstverständlich aus Herrn Dr. Gauweilers Klagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat allen Grund, auf das Lissabonurteil stolz zu sein, so wie ich das auch bin, und damit als europaweites Vorbild Rechtsgeschichte geschrieben zu haben. Man sehe nur die Urteile des lettischen Verfassungsgerichts vom 22.12.2009 und des rumänischen aus Juli 2010 zum Vorrang der Verfassungsidentität vor dem EU-Recht.

Die Transparenz über das Lissabonurteil braucht es jetzt, damit die nach dem 30.06.2009 neu hinzu gekommenen und noch hinzu kommenden Richterinnen und Richter des 2. Senats die Tragweite dieses Urteils vollständig erfassen können. Und damit die rechtswissenschaftliche Debatte die Chance erhält, mit der Realität Schritt zu halten.

Es braucht sie aber auch gegenüber der Öffentlichkeit. Denn die Netzwerke, welche damals wie heute besonders an der offensiven Militarisierung Europas interessiert sind und waren, und welche über den bei ihnen eingebetteten Teil der Medien starken Einfluss auf Wahlergebnisse nehmen können, sind keineswegs untätig geblieben, und versuchen, die Transparenzlücke für sich auszunut-zen. Besonders deutlich wird dies beim European Council on Foreign Relations (ECFR). Dieser plazierte den Artikel „Ab in die Ecke“ in der Zeit, wo er mit der Nichtteilnahme Deutschlands am Libyenkrieg abrechnete. Und, noch dreister, in den Europathemen September 2011 des Deutschen Beamtenbundes, bezeichnete der ECFR das Lissabonurteil als „verfassungsnationalistisch“, um jede konstruktive, auf der Liebe zum Grundgesetz basierende, Identifikation mit Deutschland, was viele Deutsche und viele hier lebende Immigranten teilen, in Frage zu stellen. Und das ausgerechnet in einer Zeitschrift eines der verfassungstreuesten Verbände Deutschlands. Es ist also höchste Zeit für Transparenz, um diesen grausigen Spuk zu beenden.

Wenn wir ein Europa wollen, welches die Verfassungsidentitäten und die universellen Menschen- rechte respektiert und fördert, und welches dem Frieden in der Welt und den Völkern Europas dient, sodass eine wahre Integration der europäischen Völker ohne deren Zwangseinschmelzung in ein EU-Volk stattfinden kann, wenn wir ein demokratisches Europa, und nicht nur den Mißbrauch Europas als Fassade einer verdeckten Konzerndiktatur, wenn wir den Traum der einfachen Men-schen und nicht den einst von der IG Farben initiierten technokratischen Traum von Europa ver-wirklichen wollen, dann braucht es jetzt diese Transparenz.

Die Völker Europas wollen Frieden, Verständigung und Freundschaft mit allen Völkern der Welt, nur vielleicht innerhalb Europas noch etwas inniger. Die ganz normalen Menschen in Europa haben nichts gemein mit der Barbarei eines „liberalen Imperialismus“ eines Robert Cooper vom ECFR und mit der krankhaften Gier selbst ernannter, über Leichen gehender Eliten und eines mit diesen verbandelten Teils der Medien.

zur Frage einer neuen Verfassung für Deutschland

Das Interview mit Herrn Prof. Dr. Huber weckt in mir die Befürchtung, dass das Bundesverfas-sungsgericht erwägen könnte, über die noch kommenden Verfassungsbeschwerden bzgl. der „kleine Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) genannten Blankettermächtigung und über den ESM in der Weise zu entscheiden, dass es diese nicht etwa ablehnt oder entsprechend dem Grundgesetz die nötigen Grenzen setzt, sondern stattdessen dem Gesetzgeber in einem Urteil aufgeben würde, das Volk über ein neues Grundgesetz mit einer für eben diese Vorschriften des EU-Rechts aufgebro-chenen Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) und einem entsprechend geänderten Art. 23 GG abstimmen zu lassen – etwas anordnet, was keines der Organe aller drei staatlichen Gewalten darf, also auch nicht das Bundesverfassungsgericht. Auch das möglicherweise unbewusste Bedürfnis, die eigenen Schuldgefühle bzgl. der Verfahrensfehler beim Lissabonverfahren nicht wahrnehmen zu wollen, und allem, was einen an die eigenen Schuldgefühle erinnert, aus dem Weg gehen zu wollen, darf NICHT in eine möglicherweise rechtsbeugende Umgehung neuer gültiger Verfassungsbe-schwerden über den Versuch des Aufbrechens der Ewigkeitsgarantie münden. Es liegt mir fern, sol-che Absichten zu unterstellen, aber es muss hier angesprochen werden, um bereits das Entstehen solcher Absichten, welche das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) und damit das Leben von 6,7 Milliarden Menschen sowie die Grund- und Menschenrechte von 82 Millionen Einwohnern Deutschlands gefährden, im Vorfeld zu verhindern. Es darf gar nicht erst so weit kommen, dass als letztes Mittel zum Schutz der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nur noch die Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen die Richterinnen und Richter des gleichen Senats bleibt, die mit dem Lissabonurteil uns allen das Leben gerettet haben.

Um eine neue Verfassung für Deutschland zu entwerfen, selbst wenn diese quantitativ über weite Teile des Textes wie das bisherige Grundgesetz aussehen würde, wäre nur eine eigens dafür vom Volk gewählte verfasungsgebende Versammlung befugt. Dabei könnte natürlich auch eine vollkom- men neue Verfassung herauskommen, die völlig anders als das Grundgesetz formuliert wäre.

Der Bundestag wäre dazu jedenfalls nicht befugt, da er als Organ (Art. 20 Abs. 2 S. 2 Alt. 3 GG) der Legislative innerhalb des Systems Grundgesetz durch die Wahl legitimiert ist. Die verfassungs-gebende Versammlung müsste vom Volk getrennt vom Bundestag gewählt werden. Das Volk muss die Möglichkeit haben, in den Bundestag und in die verfassungsgebende Versammlung auch völlig unterschiedliche Personen zu wählen, weil dort völlig unterschiedliche Kompetenzen gefragt sind. Die Vorstellung, eine neue Verfassung zu machen, bei der im Vergleich zum bisherigen Grundge-setz allein die Ewigkeitsgarantie für bestimmte Zwecke aufgebrochen wird, weckt den Eindruck, dass Herr BVR Prof. Dr. Huber dem Bundestag eine solche Macht zum Entwurf einer solchen Ver-fassung zu geben bereit wäre, und dass er das Ausmaß der Grund- und Menschenrechte, welche das deutsche Volk für eine neue Verfassung verlangen würde, bei weitem unterschätzt.

Solange die wirklichen Hintergründe des Lissabonurteils vor dem Massenpublikum versteckt wer- den, besteht außerdem die dringende Gefahr, dass seine Überlegung für eine neue Verfassung von heutigen Parlamentariern aufgegriffen wird, und dass man das Volk über die Tragweite einer solchen Entscheidung im unklaren zu lassen versuchen würde, damit man gerade rechtzeitig, bevor das Volk begreift, was es am Grundgesetz hat, es mit falschen Versprechungen dazu verleiten würde, selbst die Verfassungsidentität wegzuwerfen. Aber auch dort sollte man die Intelligenz der Menschen nicht unterschätzen. Im Lissabonurteil wurde die Frage aufgeworfen, welche Teile der heutigen Verfas-sungidentität selbst in eine neue deutsche Verfassung mit übernommen werden müssten und auch nicht gegenüber dem EU-Recht geöffnet werden dürften. Damit setzt sich Herr BVR Prof. Dr. Huber in dem Interview leider nicht auseinander, was gefährliche Begehrlichkeiten schaffen kann.

Es wird noch viel zu wenig beleuchtet, wer mit welchen Interessen sonst noch über eine neue Verfassung für Deutschland nachdenkt. Wenn Herrn BVR Prof. Dr. Huber z. B. die vom Bertels-mannkonzern lancierten Interessen an Behördenprivatisierung (auch für Bertelsmann-Tochterfirma Arvato) und an der Erleichterung militärischer Missionen über Art. 42 EUV und Art. 43 EUV (siehe bei Bertelsmann veröffentlichter Text von Dr. Klaus Brummer „Die Kosten des Nichthandelns“) oder die Einbettung Bertelsmanns beim ECFR bekannt wären (siehe Liste der ECFR-Ratsmitglieder, www.ecfr.eu), und wenn er gleichzeitig wüsste, dass Bertelsmann für eine Volksabstimmung in Richtung eines europäischen Bundesstaates wirbt (z. B. im Spiegel), würde er vielleicht zu einer noch tieferen Würdigung des Wertes der heutigen Ewigkeitsgarantie gelangen.

Ja, es braucht eine neue Verfassung. Eine moderne gemäßigt monistische, wo die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das humanitäre Kriegsvölkerrecht und sämtliche von Deutschland ratifizierte universelle Menschenrechte Verfassungsrang haben, und nicht nur, wie heute, eine dualistische mit lediglich Anwendungsverpflichtung der universellen Menschenrechte mit ius cogens – Rang über Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 25 GG, Art. 38 GG. Und es braucht die Aufnahme nicht nur des Friedensgebots, sondern eines noch deutlich verstärkten Angriffskriegsverbots in den durch die Ewigkeitsgarantie geschützten Teil des Grundgesetzes und in Art. 23 GG. Das Angriffs-kriegsverbot muss so gestärkt werden, dass nicht nur exekutives, sondern auch legislatives und judikatives Handeln zur Aushebelung des Angriffskriegsverbots mit lebenslanger Sicherheitsver- wahrung zu belegen sind. Dazu kommt eine Ergänzung, dass sämtliche heute in Art. 18 GG genann-ten Grundrechtsverwirkungen nicht nur gegenüber Angreifern gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung angewandt werden können, sondern dass sie gegen jeden angewandt werden müs-sen, der nachweislich auf legislative, exekutive oder judikative Weise versucht, das Angriffskriegs-verbot zu umgehen oder dazu anzustiften. Und die Ewigkeitsgarantie muss ausgeweitet werden auf sämtliche Grundrechte, grundrechtsgleichen Rechte und in Deutschland geltende universelle Menschenrechte.

Ja, es gibt nicht nur Bestrebungen, die Ewigkeitsgarantie für die Oligarchen aufzubrechen, sondern es gibt auch Bestrebungen, die Ewigkeitsgarantie deutlich auszuweiten, auch um die informelle Mitherrschaft der Oligarchen in Deutschland und Europa endlich zu beenden. Und die Leute, die eine wesentlich gestärkte Ewigkeitsgarantie wollen, werden sich mit Sicherheit die Hände reiben, dass über die Debatte über eine neue Verfassung die Oligarchen ihre Maske fallen lassen und damit ihre Macht verlieren werden.

Sie können sicher sein, dass das deutsche Volk mindestens so viel fordern wird, selbst wenn man ihm gem. Art. 222 AEUV mit Panzern entgegen treten würde, um die Entscheidung bei einer solchen Volksabstimmung zu beeinflussen. BVR Prof. Dr. Huber kann auch in diesem Sinne nur auf das herzlichste beigepflichtet werden, dass bereits eine Teil-Widerstandslage im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG geschaffen worden ist.

Das wäre doch etwas. Die gemeingefährlichen, selbst ernannten Eliten, würden das Heulen und Zähneklappern kriegen, sie reagieren ja jetzt schon in Panik.Die Bilderbergpresse feuert bereits aus allen Rohren (über alle ihnen willfährigen Medien und über um die Gunst eben solcher Medien buhlende willfährige Politiker und Juristen) gegen die Verfassungsidentität des Grundgesetzes.

Ich beende diesen offenen Brief mit einer Prophezeiung der Ältesten von Taos (Arizona):

„Wenn die sprechenden Blätter im Land des Adlers an einem silbernen Faden hängen, werden wir die Frage stellen: Was ist Freiheit ?“ Dazu ergänzte Mary Flaming Chrystal Mirror die Fragen:

„Wissen wir eigentlich überhaupt, was Freiheit wirklich bedeutet ? Sind wir bereit, alles Nötige zu unternehmen, um die sprechenden Blätter wiederherzustellen ? Oder ist unser Spirit bereits gebro-chen ? Sind wir schon zu lange in der Trockenheit der Wüste umhergewandert, ohne Zeremonien oder Magie, um unseren Durst zu löschen ? Die Freiheit hatte immer schon einen hohen Preis und wird auch in Zukunft nicht billiger zu haben sein.“

Selbstverständlich geht dieser offene Brief auch an weitere Personen und Institutionen, zu denen ich Vertrauen habe hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit von von jeglichen militaristischen, verfassungs- gefährdenden oder gegen die Grund- und Menschenrechte oder die Völkerfreundschaft (im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG) gerichteten Organisationen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sarah Luzia Hassel-Reusing

Link zum Lissabonurteil:

www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

Link zu 2 BvR 1958/08:

http://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/lissabon-vertrag/verfassungsbeschwerde-2-bvr-1958-08

offener Brief von Davison Budhoo mit dem Völkermordvorwurf gegen den IWF

www.naomiklein.org/files/resources/pdfs/budhoo.pdf

Das neue Parlament des Kapitals

2011-09-22T13:49:00.000+02:00

Von Daniel Neun | 20.September 2011 Radio Utopie

Der Bundestag soll ein EFSF-”Vertrauensgremium” bilden, was bei “Eilbedürftigkeit” über 250 Milliarden deutscher Steuergelder im “Rettungsfonds” der luxemburgischen Aktiengesellschaft entscheiden soll.
Die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP haben sich im Laufe des Dienstag Nachmittag auf einen Entwurf für Artikel 1 Absatz 4 im “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” geeinigt. Dieser soll die verfassungsmäßige Hoheit des Parlamentes über die Staatsfinanzen gewährleisten. Absatz 4 fehlte im bisherigen EFSF-Gesetzentwurf und soll nun wie geplant durch Änderungsantrage im bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren hinzugefügt werden. (Die “Formulierungshilfe” des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung, 1.September)

Mit der nun geplanten Regelung im EFSF-Gesetz zur vermeintlichen Gewährleistung der Haushaltskontrolle durch das Parlament wollen Regierung und Banken mit Not-, Sonder- und Wenn-Dann-Konstrukten einen weiteren Schritt zur Entdemokratisierung der Bundesrepublik erpressen.
Sollte der Bundestag am 29.September den EFSF-Gesetzentwurf annehmen, entscheidet über die Verwendung von geplanten 253 Milliarden Euro deutscher Steuergelder (211 Mrd plus 20 %) im Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF (dem sogenannten “Euro-Rettungsfonds” bzw “Euro-Rettungsschirm”, der u.a. Banken “rekapitalisieren” soll), demnächst ein von der Verfassung nicht vorgesehenes “Vertrauensgremium” aus neun Personen. Es soll entweder vom Bundestag selbst, oder sogar nur vom Haushaltsausschuss gewählt werden, der sich damit selbst entmachtet. (1)
Die Begründung der kapitalistischen Putschisten nach Gewährleistung von Handlungsfähigkeit und Vertraulichkeit bei “Eilbedürftigkeit” der Ausgabe von Milliarden Steuergelder – an die Finanzgläubiger der Staaten, nicht an die Staaten selbst – ist zynischer Hohn. Als ob nicht immer alles dringend wäre, wenn jemand Milliarden von Euros will.
Das Kapital hat so über seine kontrollierten Kapitalmärkte jeden Spielraum diese Republik nach Belieben zu erpressen. Dies passiert bereits seit Jahren, mit Billigung der “pro-europäischen” Verfassungsfeinde, die nicht nur diese Republik für das Kapital plündern, sondern ebenso alle anderen europäischen Demokratien, auf die sie durch das Euro-Finanzsystem Zugriff haben. Das Finanzsystem des Euro dient dabei als Vehikel für den von den Völkern nie gewählten Anschluss aller europäischen Staaten an einen “Superstaat”. (Strategie eines Staatsstreichs: “Mit dem Euro die europäische Integration zu zementieren”)
Der Haushaltsausschuss wird im Grundgesetz nicht einmal erwähnt. Es handelt sich bei diesem Gremium bereits selbst um ein Stellvertretergremium des frei gewählten Parlamentes. Ein von diesen Stellvertretern gewähltes neues Gremium von Stellvertretern wäre die berühmte “Entleerung der von der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung gewährleisteten politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments”, welches das Bundesverfassungsgericht in seinem EFSF-Urteil 2 BvR 987/10 vom 7.September als letzte Prothese von parlamentarischer Demokratie gerade noch stehen ließ (wenn auch nur als Möglichkeit gegen Verletzung dieses Rohbaus überhaupt klagen zu können).
Daß Parlamentspräsident Norbert Lammert – im krakeelenden Chor der antiparlamentarischen Abrissbirnen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Fraktionsführungen von CDU/CSU und FDP, denen der kalte Staatstreich gegen die Republik gar nicht schnell genug gehen kann – nun immerhin erreichen will, daß das neunköpfige “Vertrauensgremium” vom Parlament selbst gewählt wird (2), ist Makulatur.
Das Parlament soll ein faktisches Ersatzparlament wählen, ein neues Parlament des Kapitals – klein, handlich, (noch) besser zu manipulieren und zu erpressen – damit dieses dann vollends geheim und von der Öffentlichkeit abgeschirmt über Gelder in gigantischen Größenordnungen entscheidet, deren Vergabe die Republik den Kapitalmärkten und transstaatlichen Organisationen wie “Internationalem Währungsfonds” und “Europäischer Union” noch weiter ausliefert. Die Verfassungsordnung wird so, in faschistischer Heimtücke und Tradition, für Kapitalinteressen unter dem Nebel des “Europäertums” weiter zersetzt.
Die Kräfte des Kapitals, des Tiefen Staates und der sogenannten “europäischen Föderalisten”, die seit Jahren an nichts anderem arbeiten als den Bestand der Berliner Republik, sowie den Bestand jeder anderen europäischen Demokratie in Frage zu stellen, sind wieder einmal im Anmarsch.
Wollen wir sie gebührend empfangen.
(…)
Vorhergehender Artikel:
29.08.2011 Schatten-Fraktion plant mit Verfassungsänderung für Entmachtung des Bundestages
Bundestagsabgeordnete der “Europa-Union” stellen “Überlegungen” zur Installation eines “großen EU-Ausschusses” an. Dieser soll anstelle parlamentarischer Kontrolle “Ansprechpartner” der Regierung für Verwendung von Steuergeldern durch den “Rettungsfonds” EFSF werden.
Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/parlamentsbeteiligung100.html
(2) http://www.europeonline-magazine.eu/union-hat-noch-nderungsbedarf-an-euro-parlamentsbeteiligung_156076.html

Piratenpartei Berlin kurz vor der Zehn-Prozent-Hürde

2011-09-16T09:50:00.001+02:00

Von Daniel Neun | 16.September 2011 Radio Utopie

Zwei Tage vor der Berliner Landtags- und Kommunalwahl von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs) liegt die Piratenpartei Berlin bei neun Prozent. Auch Renate Künast kann, als schwarz-grüne neokonservative Auftragsselbstmörderin ihres ehemals grünen Landesverbandes, nun erleichert aufatmen: Mission accomplished.
Die Ergebnisse der von der Info GmbH für den “Berliner Kurier” und den Sender 91.4 erstellten Umfrage im Einzelnen. Ergebnisse in Prozent, Vergleich in Klammern zur letzten Umfrage der Info GmbH am 18.August:
SPD: 31 (-5)
CDU: 22 (-1)
Grüne: 18 (-4)
Die Linke: 12 (+4)
Piratenpartei: 9 (+4.5)
NPD: 3 (+2)
FDP: 2
Andere: 3 (-1)
Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen gilt die 3-Prozent-Hürde. Die ex-Bürgerrechtspartei FDP, deren Berliner Landesverband sich unbedingt rechts über die Leitplanke werfen musste, kann also noch hoffen irgendwo in Charlottenburg neben der NPD ein kleines Plätzchen in der BVV zu ergattern.

Tja, und die Grünen? Die haben was sie wollten. Sie wollten doch verlieren. Alles gut. Eigentlich ein Wunder, daß sie nicht mit der gelb-grünen Koalition geworben haben.
Klaus Wowereit (den Renate Künast in heller Panik eventuell doch noch Bürgermeisterin werden zu müssen durch Selbstsabotage und Wählerkillerei an sich vorbei winkte) hat noch ein, zwei Probleme, bevor er sich in zwei Jahren als Kanzlerkandidat blamieren darf. Erst muss er es nochmal als Bürgermeister tun.
Aber mit wem nur? Wenn die Ergebnisse am Wahlabend auch nur ähnlich werden, könnte es für rot-grün bedenklich knapp werden. Die grünen Selbstmordattentäter fallen also wahrscheinlich aus. Die Linke GmbH sowieso. Bleibt eigentlich nur eine “große Koalition” mit dem Brennende-Autos-an-die-Wahlkampf-Wand-Maler Frank Henkel. Er und Klaus Wowereit gäben vielleicht wirklich ein gutes Paar ab. Aber auch für eine Übernahme der Stadtregierung durch die CDU Berlin und die Sarrazin-Partei SPD könnte es noch eng werden. Es sind schließlich noch zwei Tage Zeit, um in der Hauptstadt herum zu erzählen, daß man nach fünf Jahren wieder eine echte Wahl hat.
Also, Piraten – hinauf, hinauf. Und dann klarmachen zum Ändern.
(…)
Artikel zum Thema:
09.09.2011 Auch ZDF-Umfrage sieht Piratenpartei Berlin deutlich über 5-Prozent-Hürde
Ob das dem Autopiloten Berlins wohl bekommt?
Nun, in der Ehrenloge der First Class dürfte derzeit der Schampus wohl eher in der Flasche bleiben. Jetzt, wo der Geist endgültig heraus gefahren ist.
08.09.2011 Piratenpartei Berlin bei 6.5 Prozent
Am Ende laufen die noch vom fliegenden Teppich, weil sie jemand vom Babel-Turmbalkon freundlich zu sich rüber winkt.
12.08.2011 Was gerade in Berlin passiert und warum: KEIN Wahlkampf, weil diese Demokratie manipuliert wird
Renate Künast hat bewusst die Wahlchancen ihres eigenen Landesverbandes durch seit Monaten immer wieder vorgetragenes Gerede von “schwarz-grün”, bei eigenen Umfragewerten von zeitweise nahe 30 Prozent und denen der CDU unter 20, systematisch sabotiert. Kollaboriert bei dieser Sabotage haben Dirk Behrend, rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Berlin im Abgeordnetenhaus und Rechtsanwalt Volker Ratzmann, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden. Der Rest war entweder zu dumm oder hat ebenfalls bei der eigenen Selbstzerstörung mitgemacht.
25.06.2011 Die Zeit ist reif für eine neue Partei
Kommentar zur Unterwerfung von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz unter die Merkel-Regierung und ihrer Laufzeitverlängerung für die verbleibenden Atomkraftwerke bis 2023.
17.04.2011 Das Bibbern der Schäfer im grünen Schafspelz
Derweil winken, ebenfalls in nackter Panik, die alten Kader in der Berliner Parteizentrale von Bündnis 90/Doe Grünen wild armrudernd aus dem Fenster. Überholen, Sozens, bitte wieder überholen. Sonst müssen wir uns der CDU anbiedern, um unseren Laden wieder runter zu quatschen. Da diese natürlich ebenfalls absäuft, weil die Leute von dem ganzen “Weiter so mit Nichts als Macht” der letzten 21 Jahre die Schnauze voll haben, stehen auch in der Bundeshammelherdenleitung von Bündnis 90/Die Grünen die Schäfer im Schafspelz vor dem gleichen Problem wie der Rest der Nomenklatura Deutschlands: Wie machen wir einfach weiter was wir wollen, ohne dass diese verdammte Demokratie, diese Herrschaft des (Partei)Pöbels ausbricht?
03.04.2011 Kleiner Tsunami rollt durch die Nomenklatura
Von Renate Künast, Jürgen Trittin, Cem Özdemir und allen anderen neokonservativen, bellizistischen und von der Nomenaklatura eingekauften Führungsfunktionären des Bundesverbandes von Bündnis Grünen, kann man nun erwarten, dass sie mit weiteren Forderungen nach Angriffskriegen und Interventionen, Lohnraub und Sozialabbau, Zersetzung von Bürgerrechten und Verfassung, sowie natürlich dem üblichen schwarz-grünen Wählerkiller glänzen werden.
28.03.2011 Mappus ist weg: Machtwechsel der Gewohnheit
Es waren die Grünen, mit ihren Tendenzen zu einem schwarz-grünen Bündnis und dem entsprechenden Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann, die Mappus die Idee der Schlichtungsgespräche unter dem CDU-Mitglied Heiner Geissler nahelegten. Dies nützte der CDU massiv und liess diese wieder Boden gut machen, während die Umfrageergebnisse der Grünen wieder sanken. Man hatte während dieser Zeit den Eindruck, dass nicht nur Kretschmann und dem rechten Flügel der Grünen dabei ein Seufzer der Erleichterung entfuhr, sondern auch der neokonservativen Berliner Parteizentrale unter Renate Künast und Cem Özdemir. Nicht umsonst kam Künast, die schon in Berlin den Wählerkiller eines Bündnisses mit der in Berlin am Boden liegenden CDU nach den kommenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Ärmel fallen ließ, diesen Februar mit dem hanebüchenden Vorschlag einer Unterstützung der Mappus-Regierung durch die baden-württembergischen Grünen um die Ecke.
05.11.2010 Keinen neokonservativen grün-schwarzen Mist, Frau Künast!
Jetzt ist die Frage – wird das Renate Künast heute machen? Wird sie eine grün-schwarze Option herbei beten, wie es zuvor Dirk Behrend tat, im wahrsten Sinne des Wortes rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Berlin im Abgeordnetenhaus, und Rechtsanwalt Volker Ratzmann, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden?
Will Renate Künast eine Koalition mit der Partei der Atomlobby und des “Putsches” (Jürgen Trittin) gegen die parlamentarische Demokratie?

Im Hinspiel unentschieden – Einschätzung von Unser Politikblog zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts -Wir sprachen mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel am 07.09.2011 zum bisherigen Euro-Rettungsschirm und zur Griechenlandhilfe

2011-09-12T22:12:00.004+02:00

12.September 2011 | Unser Politikblog


(Copyleft: Unser Politikblog) - v.l.n.r die Prof. Hankel, Noelling und Starbatty

Am 07.09.2011 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem Pilotverfahren geurteilt über die Verfassungsbeschwerden mit den Az. 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10 und 2 BvR 1099/10. Die Kläger waren einerseits der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler und andererseits die Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty.

Es handelte sich laut der Ankündigung des Gerichts für die mündliche Verhandlung ausdrücklich um ein Pilotverfahren. Daher hatten wir eher mit einer Vorlage zur eu-rechtlichen Beurteilung entscheidungserheblicher Rechtsfragen an den EUGH, und nach der EUGH-Entscheidung dann mit einer abschließenden Entscheidung für Deutschland aus Karlsruhe gerechnet, welche der EUGH-Entscheidung für Deutschland so weit folgen würde, wie dies mit Menschenwürde, Strukturprinzipien und den Wesensgehalten der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes vereinbar wäre.

Stärkung des Haushaltsausschusses bei größeren Finanzhilfen

Stattdessen erklärte das Bundesverfassungsgericht das WFStG (sog. Griechenlandhilfe) und die bisherige Fassung des EUStabG (des Gesetzes in Deutschland zum EFSF) für verfassungsgemäß; und zwar mit der Auflage (Leitsatz 3 b, Rn. 139 und 141), dass jede Bewilligung von größeren Finanzhilfen im Einzelnen mindestens vom Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt werden muss. Dabei hat das Gericht den deutschen Anteil an der Griechenlandhilfe nicht als größere Finanzhilfe angesehen (Rn. 139), wohl aber den zum EFSF (Rn. 141).

auch grundrechtsgleiche Rechte stehen über EU-Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat auch keine Verletzung des Bail-Out-Verbots (Art. 125 AEUV) erkennen können. Es interpretiert diese Vorschrift (Rn. 129) so, „dass eine die Legitimationsgrundlagen des Staatenverbundes überdehnende Haftungsübernahme für finanzwirksame Willensentschließungen anderer Mitgliedstaaten - durch direkte oder indirekte Vergemeinschaftung von Staatsschulden - verhindert werden soll.“

Das können wir von Unser Politikblog angesichts der Tatsache, dass Art. 125 AEUV ein absolutes Verbot gegenseitiger Finanzhilfen im Rahmen der Währungsunion normiert, und Art. 122 AEUV, auf den aus Sicht der EU Griechenlandhilfe, EFSM und EFSF sich primärrechtlich stützen sollen, in den das Urteil vom 07.09.2011 tragenden Gründen, anders als in der Wiedergabe der Einlassungen von Klägern und Beklagten, nicht zitiert wird, nur so verstehen, dass für Deutschland die in dem grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) wurzelnde Haushaltsautonomie des deutschen Bundestags der Anwendung auch des Art. 125 AEUV Grenzen setzt. Nur so lässt sich auch die Aussage in Rn. 129 des Urteils verstehen, auf die genaue Auslegung der Artikel des AEUV zur Währungsunion komme es hier nicht an. Daraus folgt zugleich auch, dass die grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes (die, welche in Art. 93 Nr. 4a GG genannt sind, aber nicht im eigentlichen Grundrechtsabschnitt (Art. 1 bis 19 GG) stehen) ebenso wie die Grundrechte (siehe Lissabonurteil vom 30.06.2009) über dem EU-Recht stehen. Das bedeutet, dass für Deutschland der Art. 125 AEUV im Lichte der über das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) auch gegenüber der EU geschützten Haushaltsautonomie des Bundestags so auszulegen ist, dass Art. 125 AEUV gegenseitigen Finanzhilfen der Mitgliedsstaaten der Eurozone Grenzen setzt, und dass Karlsruhe diese auch mit Griechenlandhilfe, EFSM und EFSF (in seiner bisherigen Größe) insgesamt noch nicht als überschritten angesehen hat.Weiterlesen »

keine direkte Anfechtbarkeit von ultra-vires-Akten außerhalb des deutschen Rechtsraums

Soweit sich die Verfassungsbeschwerden, über welche am 07.09.2011 entschieden wurde, gegen EU-Rechtsakte wendeten, darunter insbesondere gegen den EFSM und gegen Rechtsakte auf EU-Ebene zur Griechenlandhilfe und zum EFSF, wurden sie nach Rn. 116 des Urteils als unzulässig angesehen, da Verfassungsbeschwerden sich nur gegen innerstaatliche Rechtsakte wenden könnten.

Es bleibt dabei jedoch die Frage im Raum stehen, wie man sich dann gegen ultra-vires-mäßige, also die primärrechtlich in ihren völkerrechtlichen Verträgen der EU oder auch anderen internationalen Organisationen eingeräumten Kompetenzen überschreitende Rechtsakte dieser Organisationen in dem von Art. 19 Abs. 4 GG normierten Umfang wehren kann, wenn ultra-vires-Klagen nicht wenigstens im Umfang eines geltend gemachten ultra-vires-Verstoßes (und natürlich mit Wirkung allein für Deutschland) direkt gegen völkerrechtliche Akte gerichtet werden können. Dann dürfte wohl nur bleiben, sich gegen innerstaatliche Rechtsakte zu wenden, welche auf mutmaßlich ultra-vires-mäßigen internationalen sekundärrechtlichen Rechtsakten beruhen, und von denen man sich selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sieht.

Ein inhaltliches Urteil zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerden gegen den EFSM ist dadurch nicht zustande gekommen, man kommt jedoch, wenn man die Urteilsgrundsätze zu Griechenlandhilfe und EFSF sinngemäß an den EFSM anlegt, auch hier zu einem Ergebnis. Da der EFSM weniger Geld umfasst als die Griechenlandhilfe, würde das Gericht, hätte es materiell-rechtlich zum EFSM geurteilt, vermutlich das gleiche entschieden wie zur Griechenlandhilfe.

von Griechenlandhilfe bis ESM immer Bankenrettung ("Finanzstabilität") als Hauptmotiv

Die Griechenlandhilfe war eine Art Testversion für den europäischen Finanzierungsmechanismus. Letzterer besteht aus dem EFSM, dem EFSF und dem ESM. Bei allen diesen Mechanismen werden Kredite an Staaten der Eurozone mit akuten Liquiditätsproblemen gegeben. Die politischen und finanziellen Kreditauflagen werden dabei von der „Troika“ aus EU-Kommission, IWF und EZB mit dem Staat ausgehandelt und dann vom EU-Ministerrat (bei Griechenlandhilfe und EFSM), vom EFSF-Verwaltungsrat (beim EFSF, Mitglieder des Verwaltungsrats sind die Bundesfinanzminister der Staaten der Eurozone) oder vom Gouverneursrat (beim ESM, Gouverneursrat würde ebenfalls aus den Bundesfinanzministern der Staaten der Eurozone bestehen, Entscheidungsbefugnis könnte aber auf Beschluss des Gouverneursrats auch an das ESM-Direktorium delegiert werden) genehmigt.

Die Auflagen sind mit einer Strenge wie beim IWF vorgesehen, um die Haushalte der die Finanzhilfen gewährenden Staaten zu schonen, wobei sich man sich aber nicht im klaren gewesen zu sein scheint, welche mörderischen sozialen Folgen die Auflagen des IWF vor allem gegenüber ärmeren Ländern selbst in Gesundheitswesen und Nahrungsmittelversorgung angerichtet haben (siehe zur Zeit in Europa vor allem die Verwüstung des rumänischen Gesundheitswesens).

Die Griechenlandhilfe besteht aus 110,- Mrd. € Krediten von EU-Mitgliedsstaaten und IWF. Beim EFSM sind es Kredite von 60,- Mrd.€ von den EU-Mitgliedsstaaten und 30,- Mrd. € vom IWF.

Beim EFSF hingegen nimmt eine Bank mit Sitz in Luxemburg, an welcher die Staaten der Eurozone beteiligt sind, Darlehen auf dem Kapitalmarkt auf und gibt diese mit Zinsaufschlag an Staaten der Eurozone, die akute Liquiditätsprobleme haben, weiter. Das bis zu einem maximalen Volumen von 440,- Mrd. €. Für die Kreditforderungen dieser ebenfalls die Abkürzung EFSF tragenden Bank haften dann die Steuerzahler der Staaten der Eurozone. Bei allen über den EFSF laufenden Krediten gibt der IWF (wie auch bei den über den EFSM laufenden Krediten) noch einmal die Hälfte als eigenen Kredit (also insgesamt bis zu 220,- Mrd. €) dazu. Dem ESM schließ-lich sollen erst einmal zusammen mit dem EFSF 780,- Mrd. € zur Verfügung stehen. Dabei sollen bis zu 500,- Mrd. € als gleichzeitig vergeben werden können und der ESM zugleich nach einem bestmöglichen Rating streben. Wenn die Ratingagenturen dabei bleiben, für Mechanismen wie EFSF oder ESM für das bestmögliche Rating AAA ein Kapital in Höhe des Dreifachen der max. zu verleihenden Summe zu verlangen, dann ist mit der baldigen Erhöhung des Kapitals in der Summe für EFSF und ESM auf zusammen 1.500,- Mrd. € zu rechnen; oder auch noch mehr, wenn die Ratingagenturen noch strenger werden sollten mit den Anforderungen für das AAA – Rating. Der ESM ist am 23.06.2011 vom Europäischen Rat als eigenständige internationale Organisation beschlossen worden; dafür braucht es natürlich ein Zustimmungsgesetz. Es heißt, dieses solle im Dezember 2011 durch Bundestag und Bundesrat gehen. Zuvor soll noch die auf dem Gipfel vom 21.07.2011 beschlossenen Änderungen für den EFSF (Erhöhung der Geldmittel für den EFSF von 440,- Mrd. € auf 780,- Mrd. € und die Ausweitung der Befugnisse des EFSF) durch eine Änderung des EUStabG nachvollzogen werden, welche am 29.09.2011 durch den Bundestag und am 30.09.2011 durch den Bundesrat gehen soll. Der EFSF ist bzgl. der Ausgabe der Kredite bis incl. 30.06.2013 zeitlich begrenzt, der bereits für Irland und Portugal voll ausgeschöpfte EFSM vorgesehen, solange dies für die „Finanzstabilität“ erforderlich sei. Der ESM schließlich ist zeitlich unbegrenzt vorgesehen. „Finanzstabilität“ ist definiert als die Stabilität des Finanzsektors (also von Banken, Versicherungen etc.), nicht etwa als Stabilität des Euros oder der Finanzen der Staaten der Eurozone.

aus dem Urteil erkennbare Maßstäbe für Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von EFSF-Änderung und ESM
Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 07.09.2011 einige Grundsätze erkennen lassen, welche für die zu erwartenden Klagen gegen die Änderung des EUStabG und vor allem für die in noch weit größerer Zahl zu erwartenden Klagen gegen die Zustimmungsgesetze zum ESM und zur „kleinen Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) von Bedeutung sein dürften.

Demnach sind „pauschale“, in ihren Auswirkungen nicht begrenzte, Bürgschafts- und Leistungsermächtigungen grundgesetzwidrig (Rn. 127). Daher dürfen (Rn. 128) „keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem, wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind.“ Welche Tragweite dieser Satz hat, und wann „Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten“ gegeben wäre, dürfte von erheblicher Bedeutung für den zweifellos als dauerhaft vorgesehenen ESM werden.

„Unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen“ sind nach Rn. 125 des Urteils verfassungswidrig, kämen in ihrer Wirkung einer Entäußerung der Haushaltshoheit (und damit einer Verletzung von Art. 38 GG) gleich. Spannend dürfte werden, was das für Art. 136 Abs. 3 AEUV und für den ESM heißen wird. Im ESM-Vertrag ist vorgesehen, dass dieser selbst ohne Zustimmung irgendeines Parlaments über die Erhöhung seines Kapitals beschließen können soll. Wenn aber für jede Kreditvergabe größerer Mechanismen wie des EFSF zuvor die konstitutive Zustimmung zumindest des Haushaltsausschusses des Bundestags eingeholt werden muss, dürfte auch die im ESM-Vertrag vorgesehene Entscheidungsweise über dessen Kapitalerhöhungen am Parlament vorbei von Karlsruhe in der Form nicht durchgelassen werden, wenn der ESM nicht aus anderen Gründen bereits ganz untersagt werden sollte.

In Rn. 105 untersagt das Urteil ausdrücklich Mechanismen, in denen die Bundesregierung „in erheblichem Umfang Gewährleistungen, die zur direkten oder indirekten Vergemeinschaftung von Staatsschulden beitragen,“ ohne jeweilige konstitutive Zustimmung des Bundestags (hier nicht nur einfach nur des Haushaltsausschusses des Bundestags) gewähren könnte. Damit dürften solche Eurobonds, bei welchen sich die Staaten der Eurozone gesamtschuldnerisch gemeinsam verschulden würden, zumindest wenn es um größere Beträge gehen würde, verfassungswidrig sein. Da im EU-Primärrecht keine ausdrückliche Ermächtigung für Eurobonds formuliert ist, gehen wir davon aus, dass man diese auf die Ermächtigung des Art. 136 Abs. 3 AEUV stützen will.

Nach Rn. 135 ergibt sich auf Grund des Demokratieprinzips, solange Gewährleistungsübernahmen nicht bereits betragsmäßig unbegrenzt (und damit nach Rn. 125 verfassungswidrig) sind, nur insoweit eine Obergrenze, wie im Eintrittsfall die Gewährleistungen sich so auswirken würden, dass die Haushaltsautonomie „für einen nennenswerten Zeitraum“ „praktisch vollständig leer liefe“. Die Einschränkung der Haushaltsautonomie allein reicht nach Rn. 135 des Urteils für eine Verletzung des Demokratieprinzips nicht aus. Es kommt nach Rn. 135 auch nicht auf das Zahlenverhältnis zwischen den Gewährleistungsermächtigungen und den größten Haushaltstiteln eines Jahres an. Auch Folgen solcher durch den Bundestag eingewilligten Gewährleistungen wie Steuererhöhungen, Kürzungen anderer Staatsausgaben und Erhöhungen des Zinssatzes, den Deutschland auf seine Schulden zahlen muss, wären hinzunehmen, solange diese Lasten „noch refinanzierbar“ wären für Deutschland. Wenn eine Refinanzierung der Lasten nicht mehr in vollem Umfang möglich wäre, würde das bedeuten, dass Deutschland nicht mehr in der Lage wäre, alle seine Schulden pünktlich zu bedienen. Das wäre nichts anderes als ein Staatsbankrott. Die Übernahme von Gewährleistungen in einer solchen Höhe, dass Deutschland dadurch in den Staatsbankrott geraten würde, wäre also unvereinbar mit Art. 20 Abs. 1+2 GG. Es fällt auf, dass Rn. 135 nur die Zahlen von Griechenland-hilfe und EFSF addiert, nicht aber die vom EFSM und von der deutschen Bankenrettungsinstitution Soffin.

Zur Höhe der Beweisanforderungen sagt Rn. 102 bzgl. des Leerlaufens der Haushaltsautonomie:

„Die abwehrrechtliche Dimension des Art. 38 Abs 1 GG kommt daher in Konstellationen zum Tragen, in denen offensichtlich die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des gegenwärtigen oder künftigen Bundestages auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens, gerichtet auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger, rechtlich oder praktisch unmöglich macht.“

Wir nehmen an, dass für die Frage, ob die Gewährleistungsverpflichtungen so hoch sind, dass Deutschland selbst der Staatsbankrott (oder schlimmer noch die Staateninsolvenz im Rahmen des ESM) droht, ähnliche Beweisanforderungen zu stellen sind. Nämlich zu beweisen, dass offensicht-lich eine Gefahr (nicht nur ein winziges Risiko) des Eintretens einer solchen Situation besteht.

Diese Frage kann aber dahin stehen, da der ESM als ein dauerhafter Mechanismus konstruiert ist.

Urteil vom 07.09.2011 vermied (noch) Entscheidung über Vereinbarkeit der Kreditauflagen mit Grund- und Menschenrechten

Es fällt auf, dass das Urteil vom 07.09.2011 nicht auf die Frage eingeht, ob es mit dem Grundgesetz (darunter vor allem mit dem Sozialstaatsgebot, dem grundrechtsgleichen Wahlrecht und der Menschenwürde) oder auch mit den universellen Menschenrechten (wobei hier besonders der Uno-Sozialpakt mit seinem für Deutschland dichtesten Netz sozialer Menschenrechte von Bedeutung wäre) verletzt sind dadurch, dass Deutschland selbst in die Lage kommen könnte, Hilfen aus diesen Mechanismen zu beantragen, und Deutschlands Einwohner dann selbst die Folgen der Kreditauflagen zu Lasten der Verwirklichung ihrer sozialen Grund- und Menschenrechte zu spüren bekämen. Das dürfte daran liegen, dass das Bundesverfassungsgericht der Auffassung ist, dass die bisherigen Mechanismen von Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm selbst im vollständigen Gewährleistungs- bzw. Kreditausfallsfalle nicht so hoch wären, dass Deutschland selbst zu einem Fall für diese Mechanismen würde. Und diese sehr hohe Schwelle zum Eingreifen des Bundesver- fassungsgerichts wurde im Hinblick auf die Demokratie festgestellt; entsprechendes dürfte für das grundrechtsgleiche Wahlrecht gelten. Das sagt aber noch nicht, dass das Bundesverfassungsgericht es sich damit verbaut hätte, auf entsprechende Verfassungsbeschwerden hin doch schon wesentlich eher einzugreifen, wenn etwa die Kosten des bisherigen Rettungsschirms unter Verletzung der Grundrechte auf Eigentum (Art. 14 GG) oder des Gleicheitsgrundsatzes (Art. 3 GG) oder auch der sozialen universellen Menschenrechte verteilt würden.

Außerdem sagte das Urteil vom 07.09.2011, dass das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) durch die Griechenlandhilfe und den bisherigen Euro-Rettungsschirm (EFSM und EFSF in seiner bisherigen Größe) noch nicht verletzt sei. Das könnte bei der Ende September 2011 vorgesehenen Zustimmung zur Erhöhung des EFSF und beim ESM schon ganz anders aussehen.

Dass das Bundesverfassungsgericht am 07.09.2011 auf die Gefahr, dass soziale universelle Menschenrechte durch die Höhe der Kosten für den bisherigen Rettungsschirm und daraufhin erfolgende Sparmaßnahmen verletzt werden, nicht näher eingegangen ist, dürfte auch daran liegen, dass vermutlich keine Verfassungsbeschwerden vorliegen, die wirklich substantiiert darlegen, dass eine Aufbringung der Mittel für den bisherigen Rettungsschirm zwangsläufig zu solchen Sparmaßnahmen führen würde, welche soziale Menschenrechte verletzen. Und auf zu erwartende Menschenrechtsverletzungen durch Kreditauflagen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms müsste das Gericht erst dann eingehen, wenn eine persönliche Betroffenheit dadurch wahrscheinlich wäre, dass eine offensichtliche Gefahr, dass Deutschland selbst akute Liquiditätsprobleme bekäme und damit zum Kandidaten für den Rettungsschirm würde, hinreichend substantiiert dargelegt würde.

Was wird aus Prof. Dr. Kerbers Befangenheitsantrag und seiner Beschwerde beim EGMR nach dem Urteil vom 07.09.2011 ?
Vor der Urteilsverkündung ging noch die Presse, dass Prof. Dr. Kerber von der Denkfabrik Europolis, der zusammen mit 55 Unternehmern geklagt hat, einen Befangenheitsantrag gegen den Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Di Fabio gestellt hat, um klären zu lassen, ob dieser wegen zahlreicher öffentlicher Vorträge zum Thema Euro-Rettungsschirm für das Verfahren befangen ist. Außerdem haben Prof. Dr. Kerber und die 55 Unternehmer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) des Europarats Beschwerde über das Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil sie der Rechtsauffassung sind, dass verfahrensrechtliche Garantien zu ihren Lasten verletzt worden seien.

Für die Frage der Befangenheit dürfte auch von Bedeutung sein, ob die Vorträge bezahlt, also nebenberuflich, oder rein ehrenamtlich gewesen sind (§18 Abs. 1 Nr. 2 BverfGG). Die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung allein begründet keine Befangenheit (§18 Abs. 3 Nr. 2 BverfGG).

Und es könnte von erheblicher Bedeutung sein, zu welchem Zeitpunkt der Befangenheitsantrag gestellt worden ist; sollte er erst nach der mündlichen Verhandlung vom 05.07.2011 gestellt worden sein, so dürfte er erheblich geringere Chancen haben, als wenn er schon davor gestellt worden sein sollte.

§93d Abs. 1 S. 2 BVerfGG ist eine Quelle fortwährender Mißverständnisse, weil diese Vorschrift es dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht, Verfassungsbeschwerden ohne Begründung nicht zur Entscheidung anzunehmen. Das soll eigentlich eine Arbeitsentlastung sein, damit genug Zeit für die Behandlung der zulässigen Klagen bleibt. Immer wieder jedoch fühlen sich Kläger gleichheitswidrig (Art. 3 GG) benachteiligt. Das schadet auf die Dauer dem Vertrauen in das Gericht. §93d Abs. 1 S. 2 BVerfGG verpflichtet aber nicht auf die Nicht-Begründung einer Nichtannahme, sondern ermöglicht diese nur. Wir meinen, das Gericht sollte im eigenen Interesse freiwillig bei jeder Nichtannahme wenigstens stichwortartig angeben, woran es liegt (z. B. „persönliche Betroffenheit nicht hinreichend dargelegt“, „Rechtsfortbildung nicht dargelegt“, „Rechtsfrage ... schon entschieden in Urteil ... und keine hinreichende Darlegung, dass eine nochmalige Entscheidung über die gleiche Rechtsfrage erforderlich wäre“).

So könnte man z. B. bei der Klage von Prof. Dr. Kerber einen Anfang machen, damit verständlich wird, auf Grund welcher Maßstäbe über die Klagen der 5 Professoren und über die von Dr. Gauweiler, nicht aber über seine, im Pilotverfahren geurteilt wurde.

Urteil lässt weiter offen, ob das EUStabG ein Zustimmungsgesetz ist

Was im Urteil vom 07.09.2011 fehlt, ist eine klare Aussage, um was für ein Gesetz es sich beim EUStabG handelt. Vieles spricht dafür, dass es sich ausschließlich um eine Bürgschaftsermächtigung handelt. Das würde auch zu dem Text in Nr. 18 der Liste der für 2011 zu erledigenden Verfahren passen ebenso wie zur Debatte in der mündlichen Verhandlung vom 05.07.2011. Dort hatte Prof. Dr. Schachtschneider gesagt, der EFSF sei rein privatrechtlich begründet worden. Und mindestens ein Bundestagsabgeordneter hat in der Verhandlung die Auffassung vertreten, ein Zustimmungsgesetz sei erst für einen dauerhaften Mechanismus wie den ESM erforderlich, nicht aber für einen zeitlich befristeten wie den EFSF.

Angesichts der Tragweite der Rahmenvereinbarung zwischen der EFSF-Zweckgesellschaft und den Staaten der Eurozone und der Härte der Auflagen der Troika zu den EFSF-Krediten spricht aber auch vieles dafür, dass derart weitgehende Regelungen nicht ohne Zustimmungsgesetz in Kraft treten dürfen, bzw. dass diese bei Fehlen eines erforderlichen Zustimmungsgesetzes allein privatrechtlicher Natur sind, auch die Rahmenvereinbarung, und auch die Auflagen zu den EFSF-Krediten. Das wäre für die betroffenen Bevölkerungen von Griechenland, Irland und Portugal entscheidend, denn wenn die an ihre Staaten gerichteten politischen Auflagen rein privatrechtlicher Natur wären, dann hätten sie auch nur einen privatrechtlichen Rang unterhab aller nationaler Gesetze, sodass man mit diesen Auflagen keine Befugnis hätte, gesetzliche Entscheidungen anzuordnen, auch keine haushaltsgesetzlichen. Auch wenn man Griechenland schon wie ein Protektorat auf einer Privatveranstaltung der Weltwirtschaft namens „Weltwirtschaftsforum“ in Davos in 2011 damit vorgeführt hat, dass sich das Land die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung diktieren lässt.

Dass gültige Verfassungsbeschwerden erst nach der vollständigen Zustimmung des Parlaments eingereicht werden können, ist unstreitig. Bei normalen Gesetzen, zu denen auch reine Bürgschaftsermächtigungen gehören, egal wie hoch diese sind, dürfen sie überdies erst nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt eingereicht werden (sowie, wenn ein anderer Rechtsweg als direkt zum Bundesverfassungsgericht gegeben ist, natürlich erst nach Ausschöpfung des Rechtswegs). Bei Zustimmungsgesetzen zu internationalen Verträgen hingegen muss die Verfassungsbeschwerde mit Rücksicht auf den völkerrechtlichen Vertrauenschutz vor Verkündung im Gesetzblatt eingehen.

Jetzt haben die 5 Professoren ihre Verfassungsbeschwerden nach Verkündung eingereicht und Dr. Gauweiler vorher. Wenn das EUStabG eine reine Bürgschaftsermächtigung ist, dann hätte das Bundesverfassungsgericht nur über die EUStabG-Klage der Professoren entscheiden dürfen, im Falle eines Zustimmungsgesetzes nur über die von Dr. Gauweiler.

Es wurde am 07.09.2011 jedoch materiell-rechtlich entschieden bzgl. des Zustimmungsgesetzes zum EUStabG über die Verfassungsbeschwerden der 5 Professoren und von Dr. Gauweiler.

Das lässt verschiedene Deutungen zu, das Gericht kann die Frage, ob das EUStabG ein Zustimmungsgesetz ist, jedenfalls nicht übersehen haben.

Wir halten die Deutung für am wahrscheinlichsten, dass bei Gesetzen, die nicht erkennen lassen, ob sie ein Zustimmungsgesetz sind oder nicht, gültige Verfassungsbeschwerden nun sowohl vor als auch nach Verkündung eingereicht werden können. Diese Auffassung ist natürlich mit erheblichen Ungewißheiten verbunden, da es durchaus sein kann, dass das Bundesverfassungsgericht solch eine Lockerung seiner Rechtsprechung bzgl. der Zulässigkeit vom Zeitpunkt der Einreichung her noch an weitere, im Urteil nicht genannte, Voraussetzungen knüpfen will.

noch mehr deutsche Steuergelder für menschenrechtsverletzende Auflagen

Durch die Unklarheit, um was für eine Art von Gesetz es sich beim EUStabG handelt, obwohl diese Rechtsfrage entscheidungserheblich war und von der Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing in deren Verfassungsbeschwerde aufgeworfen wurde und damit dem Gericht bekannt war, werden nun Ende September Bundestag und Bundesrat weiterhin ebenfalls nicht wissen, ob das EUStabG als eine reine Bürgschaftsermächtigung zu qualifizieren ist, oder als ein Zustimmungsgesetz, oder auch als eine Kombination von beidem. Die Abgeordneten werden weiterhin nicht mit Sicherheit wissen, ob sie mit dem Gesetz nicht zugleich auch der Rahmenvereinbarung und der Errichtung der Zweckgesellschaft zum EFSF zustimmen – zumal der Entwurf zur Neufassung des EUStabG noch deutlich mehr auf diesen Mechanismus eingeht als die bisherige Fassung, und nun in das EUStabG auch die Verpflichtung auf strenge Auflagen (im Sinne einer iwf-artigen, die Menschenrechte der Einwohner der Schuldnerstaaten systematisch ignorierenden Strenge) aufnehmen will.

Also: Die Mehrheit der deutschen Parlamentarier in Bundestag und Bundesrat wird am 29. und am 30.09.2011 aller Voraussicht nach der Finanzierung eines Mechanismus zustimmen, welcher dann auch mit einfach-gesetzlichem Segen systematisch Menschenrechtsverletzungen mit seinen Kreditauflagen betreiben würde. Und sie werden dann noch nicht einmal wissen, ob sie nur den Gewährleistungsermächtigungen oder dem Mechanismus mitsamt Verpflichtung auf eine psychopathische (im Sinne eines pathologischen Mangels an Mitgefühl) iwf-artige Strenge, wie sie im Jahr 1988 der damalige IWF-Mitarbeiter Davison Budhoo in seinem Kündigungsschreiben so deutlich beschrieben hat, zugestimmt haben werden.

Das ist unsere Einschätzung zum Urteil vom 07.09.2011.

Sehen Sie nun noch das Interview mit Prof. Dr. Hankel im Gebäude des Bundesverfassungsgerichts am Tag der Verkündung. Wir bitten die Tonqualität zu entschuldigen, da wir an dem Tag technische Probleme mit unserem Richtmikrofon hatten.

Urteil vom 07.09.2011

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html

offener Brief von Davison Budhoo

http://www.naomiklein.org/files/resources/pdfs/budhoo.pdf

Bericht von Unser Politikblog zur mündlichen Verhandlung vom 05.07.2011

http://unser-politikblog.blogspot.com/2011/07/eindrucke-vom-pilotverfahren.html

konsolidierte Fassung des AEUV auf deutsch

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0047:0199:de:PDF

Artikel der Welt zum Befangenheitsantrag von Prof. Dr. Kerber und zu dessen Klage beim EGMR

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13566246/Verfassungsrichter-soll-bei-Euro-Klage-befangen-sein.html

Bertelsmann, ECFR und der Sturm auf die Verfassungen der Völker Europas-Neofeudalistische und militaristische Lobbyisten werden immer dreister

2011-09-11T17:29:00.001+02:00

11.September 2011 | Unser Politikblog

Joschka Fischer (2006) Er ist Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations

Bertelsmann und der ECFR haben im August 2011 verschiedene Akzente gesetzt, um verfassungsmäßige und Uno-Vorschriften, die ihnen im Weg sind, auszuhebeln.

Eine Betrachtung beider Vorgänge in einem Artikel scheint uns angemessen, da deren Wirkungen dazu angetan sind, einander zu verstärken, und weil Bertelsmann im Rat des ECFR vertreten ist.

Europäische Volksabstimmung zur rechtlichen Abschaffung der Völker Europas

Bertelsmann hält mittelbar eine wesentliche Beteiligung am Spiegel (siehe hierzu Artikel „die märchenhaften zu Guttenbergs..“ sowie u. g. Artikel der Linken Zeitung zur Verbindung zwischen Spiegel und Bertelsmann), sodass in dem Wochenmagazin immer wieder Artikel erscheinen, welche zu Bertelsmanns politischen Kampagnen gehören. Der Text „Wir Europa-Versager“ vom 19.08. 2011 ist so einer. Dort wird erinnert an die Medienkampagne der „Federalist Papers“ von New Yorker Zeitungen aus 1787/1788 für die Vereinigung „der bis dahin lose verbandelten Bundesstaaten Amerikas“ „zu einer starken, pluralistischen und demokratischen Nation“. Der gleiche Spiegel-Artikel moniert das Fehlen einer „europäischen Öffentlichkeit“ und fordert eine Entscheidung „über eine klare politische Einheit“. Der Spiegel stellt die Forderung nach einem Streiten „für ein besseres Europa“ mit dem Eintreten „der Federalist Papers für ein geeintes Amerika“ auf eine Stufe. Dazu verlangen die Bertelsmänner „eine europäische Volksabstimmung“. Und „der Moment zu entscheiden“ sei „jetzt“. Offenbar haben sie es sehr, sehr eilig mit ihrer Agenda.

Wohlgemerkt, eine Volksabstimmung; von der dauerhaften Etablierung von Volksabstimmungen ist keine Rede. Und auch nicht von Volksabstimmungen der Völker Europas, sondern eine„europäische Volksabstimmung“. Wie zum Beweis, dass es EIN europäisches Volk gebe. Dass also die Völker Europas überrumpelt werden sollen, einen scheinbaren Beweis dafür zu liefern, dass sie fortan zwangsweise ein einziges Volk sein müssten und keine Griechen, Portugiesen, Iren oder Deutsche mehr.

Versüßen wollen die Weltanschauungsprogrammierer von Bertelsmann den Völkern Europas die Aufgabe ihrer Eigenschaft als Volk mit der Direktwahl eines europäischen Präsidenten, mit einem „echten“ Parlament und mit der Möglichkeit, Europa-Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Aber wäre das überhaupt mehr Demokratie? Die Direktwahl des Bilderbergers Hermann van Rompuy für einen noch mächtigeren Europäischen Rat? Was meinen die Bertelsmänner mit einem „echten“ Europaparlament? Eines mit Stimmengleichheit pro Bürger, wo die Einwohner kleinerer heutiger Mitgliedsstaaten wie Malta, Luxemburg oder Zypern von ihrem Stimmgewicht her marginalisiert werden? Oder eines mit mehr Rechten im Vergleich zu der von Konzernlobbyisten maßgeblich mit gesteuerten EU-Kommission? Und wen will Bertelsmann zur Rechenschaft ziehen können? Auch die Mitglieder von Kommission, Ministerrat und Europäischem Rat, oder nur ein paar treuherzige, fraktionsdiszipliniert ja-sagende Europaabgeordnete?

Weitere Indizien für die Absicht einer Zwangseinschmelzung der Völker Europas in ein europäisches Volk sind die Überschrift „Wir Europa-Versager“ und der Satz „Kurz gesagt: Wir haben als Staatsbürger versagt.“

Aber warum sollte Bertelsmann ein Interesse daran haben, einen scheinbaren Beweis der Zustimmung der Völker Europas zur Opferung ihrer eigenen Nationalität zu erlangen ?

Der Grund liegt in der staatsrechtlichen Drei-Elemente-Lehre zur existentiellen Staatlichkeit, welche auch ständige Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts ist. Danach kann ein Staat nur solch ein Gebilde sein, welches über alle der drei Elemente eigenes Volk, eigene Rechtsordnung und eigenes Territorium verfügt. Eine eigene Rechtsordnung, wenngleich nur autonom und nicht souverän, weil sie eben kein Staat ist, hat die EU, aber kein eigenes Volk, sodass sie kein Staat im existentiellen Sinne ist.

Lissabonurteil bremst Bertelsmann

Nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG geht in Deutschland alle Staatsgewalt vom deutschen Volke aus; ähnliche Vorschriften finden sich in den Verfassungen zahlreicher anderer Staaten. Die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG schützt Art. 1 und Art. 20 GG absolut. Darum hat das Lissabonurteil vom 30.06.2009 bestimmt, dass das höchste Recht in Deutschland die Strukturprinzipien (Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat und Föderalismus) sowie die Grundrechte sind; und natürlich auch die grundrechtsgleichen Rechte, welche den gleichen rechtlichen Charakter wie die Grundrechte haben, nur nicht in Art. 1 bis 19 GG stehen (darunter Wahlrecht, Widerstandsrecht, Rechte gegenüber der Justiz und Funktionsvorbehalt, komplette Aufzählung der grundrechtsgleichen Rechte findet sich in Art. 93 Nr. 4a GG). Dabei sind nach Rn. 216 Lissabonurteil auch die 4 Strukturprinzipien unantastbar, nicht nur die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte hingegen sind unverletzlich, sie sind nur mit ihrem Wesensgehalt unantastbar, dürfen ansonsten eingeschränkt werden, soweit dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. An zweiter Stelle folgen nach dem Lissabonurteil die Staatsaufträge Frieden (Art. 1 Abs. 2 GG) und europäische Integration (Art. 23 GG); und zwar letztere als Verpflichtung, der EU anzugehören und zugleich danach zu streben, diese so zu formen, dass sie demokratisch, sozial, rechtsstaatlich und menschenrechtlich zumindest vergleichbar gut wie das Grundgesetz wird. Der heutige Art. 23 GG wurde 1992 im Rahmen einer Änderung der Präambel und der alten Fassung des Art. 23 GG an die Stelle des früheren Staatsauftrags deutsche Wiedervereinigung (vgl. zu diesem BverfG-Urteil zum Grundlagenvertrag, BverfG 36,1) gesetzt.

Danach erst folgen laut dem Lissabonurteil auf dem dritten Platz die grundlegenden Verträge der EU (Rn. 240 des Urteils), allerdings ohne die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspoitik (GASP), deren Supranationalisierung das Urteil in Rn. 255+342 ausdrücklich verboten hat. Damit bleibt die GASP ganz normales Völkerrecht, gleichrangig mit den meisten anderen internationalen Verträgen incl. auch des NATO-Rechts, gerade eine Stufe oberhalb der einfachen Gesetze (Art. 27 WVRK) und unterhalb der nationalen Verfassungen, der Uno-Charta (Art. 103 Uno-Charta) sowie der universellen Menschenrechte und der Genfer und Haager Konventionen des humanitären Kriegsvölkerrechts (Art. 1 Nr. 3 Uno-Charta, Art. 28 AEMR, Rn. 279-281 des Urteils des EU-Gerichts 1. Instanz zu T-306/01 sowie dort zitiertes IGH-Gutachten vom 08.07.1996).

Auf Grundlage des Vorrangs des Friedensgebots (Art. 1 Abs. 2 GG) vor dem EU-Recht und zusätzlich des nur einfachen völkerrechtlichen Rangs der GASP entschied das Lissabonurteil dann auch folgerichtig, dass das Angriffskriegsverbot (Art. 26 GG, Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) auf keinerlei Art und Weise umgangen werden darf, auch nicht durch das EU-Recht.

Und das Lissabonurteil bekräftigte das militärische, das polizeiliche und das zivile Gewaltmonopol. Gleichzeitig ließ das Bundesverfassungsgericht den Lissabonvertrag in Kraft treten, welcher von den Mitgliedsstaaten, ganz im Sinne Bertelsmanns, in Art. 14 AEUV die totale funktionale Privatisierung der Daseinsvorsorge („Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“) und über Art. 2 von Protokoll 26 auch der hoheitlichen Tätigkeiten („nicht-wirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse“) fordert. Gebremst innerhalb des EU-Rechts allein durch Art. 4 EUV, welcher es dem EU-Recht untersagt, den Mitgliedsstaaten die Macht über die innere Sicherheit („öffentliche Ordnung“), die äußere Sicherheit („nationale Sicherheit“) und ihre grundlegenden Strukturen zu nehmen. Die Bekräftigung auch des zivilen Gewaltmonopols durch das Lissabonurteil lässt nur den Schluss zu, dass das Urteil auch den Vorrang der grundrechtsgleichen Rechte vor dem EU-Recht anerkennt, denn nichts schützt Deutschland so sehr vor dem Ausverkauf seiner hoheitlichen Tätigkeiten wie das grundrechtsgleiche Recht auf den Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG).

Das war eine gewaltige Niederlage für Bertelsmann, denn der Konzern strebt zu Gunsten seiner Tochterfirma Arvato, die bereits heute die Bezirksverwaltung von East Riding in Großbritannien betreibt, die funktionale Privatisierung des gesamten öffentlichen Dienstes an, wie die Aussage von Arvato-Chef Ostrowski beweist:

„Hoheitliche Aufgabe des Staates ist es heute vor allem, Strukturen und Gesetze festzulegen. Die Frage, wie diese letztlich umgesetzt werden, ist keine Frage, mit der sich der Staat beschäftigen muss.“ (S. 128 von „Der gekaufte Staat – Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben“, Sascha Adamek + Kim Otto, Kiepenheuer & Witsch – Verlag).

Bertelsmann hat vor allem Einfluss rund um den Lissabonvertrag nehmen können über seinen auf CDU-Ticket im Europaparlament befindlichen Lobbyisten Elmar Brok, welcher im Direktorium des EU-Konvents saß, der den EU-Verfassungsentwurf erstellte, und auch als einer von nur drei Europaparlamentariern auf einer der Regierungskonferenzen dabei war, welche den Weg ebneten, statt einer einheitlichen EU-Verfassung EUV, EGV und EU-Grundrechtecharta getrennt voneinander als drei Verträge zu belassen, sowie das Protokoll 26 noch mit hinein zu packen mit dem Ausverkauf der meisten hoheitlichen Aufgaben. Der gleiche Herr Brok sitzt an der Schnittstelle der Organisierung des Gedankenaustauschs zwischen deutschen Europaparlamentariern und den Mitgliedern des Europaausschusses des Bundestags. Und er galt längere Zeit beim Bundesverfassungsgericht als glaubwürdiger Zeuge bzgl. des Grades an Demokratie im Europaparlament und wurde von Deutschlands höchstem Gericht irrtümlich primär als CDU-Abgeordneter statt als Bertelsmann-Lobbyist wahrgenommen.

Folgen einer Aufgabe der Staatlichkeit Deutschlands und einer rechtlichen Selbstauflösung des deutschen Volkes

Damit ist das Grundgesetz der Agenda für Macht und Profit von Bertelsmann nun eindeutig im Weg. Das Lissabonurteil hat aber auch aufgezeigt, wie das deutsche Volk einem Staat Europäische Union beitreten könnte, wenn es denn wollte. Nach Art. 146 GG könnte das deutsche Volk durch eine Volksabstimmung das Grundgesetz durch eine andere Verfassung ersetzen, welche, anders als das Grundgesetz, einen Beitritt der Deutschen zu anderen Staaten erlauben würde. Die Demokratie dürfte dabei nach dem Urteil jedoch nicht aufgegeben werden; ob weitere Teile der Verfassungs- identität des Grundgesetzes mit hinüber in eine neue Verfassung auf nationaler Ebene genommen werden müssten, ließ das Lissabonurteil offen. Damit hätte Bertelsmann eine Chance, den seine Interessen so blockierenden Art. 33 Abs. 4 GG los zu werden. Aber das deutsche Volk hätte auch dann immer noch vielleicht die Möglichkeit, aus einem anderen Staat wieder auszutreten, und sei es über eine friedliche Revolution - solange ein deutsches Volk als solches existieren würde. Wie groß ist da doch die Versuchung, das deutsche Volk ausgerechnet über eine Volksabstimmung seine rechtliche Selbstauflösung beweisen zu lassen, und ihm damit den Rückweg zu verbauen ? Darüber hinaus würde eine in größerem Umfang betriebene funktionale Privatisierung hoheitlicher Aufgaben zu einem erheblichen Verlust an „Direktionskraft“ führen, für welchen das Grundgesetz schon vom „Ansatz“ NICHT eingerichtet ist, wie dies der heutige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, bereits im Oktober 2002 in einer Rede vor der Staatsrechtlervereinigung VVDStRL in St. Gallen darlegte. Uns erinnert dieses Vorgehen des Konzerns an die Verdauungsstrategie einer Spinne. Diese spritzt erst ein Gift in ihr Opfer, welches dessen Strukturen auflöst, um es dann bequem bei lebendigem Leib aussaugen zu können. Und es wäre zugleich eine Mischung zwischen demokratischer Fassade und konzernaristokratischem, neo-feudalistischem Kern.

Wieviel schwieriger wäre es, zu einem, natürlich in internationale Friedensordnungen eingebunde- nen, Staat zurückzukehren, wenn erst einmal die staatlichen Strukturen faktisch und das Volk rechtlich aufgelöst wären?

Wenn die EU erst einmal ein eigener Staat mit eigenem Volk im Sinn der Drei-Elemente-Lehre wäre, dann würden plötzlich die Verträge der EU wie eine Verfassung angesehen und würden anstelle der nationalen Verfassungen zum Ausgangspunkt der Rangfolge der Rechtsordnungen. Und Art. 1 EUV, Art. 51 EUV und Erklärung 17 normieren, wie das Lissabonurteil bestätigt hat, aus Sicht des EU-Rechts den Vorrang des gesamten EU-Rechts selbst vor den nationalen Verfassungen.

Das konnte das Bundesverfassungsgericht damals allein gestützt auf das Grundgesetz und dessen Ewigkeitsgarantie für Deutschland untersagen. Das Lissabonurteil war darüber hinaus Vorbild für Urteile der Bundesverfassungsgerichte Lettlands vom 22.12.2009 und Rumäniens aus Juni 2010 zum Vorrang der Verfassungsidentitäten der jeweiligen nationalen Verfassung vor dem EU-Recht. Mit einem Vorrang des EU-Rechts vor den bisherigen nationalen Verfassungen würde dann keine verfassungsmäßige Vorschrift der bisherigen Mitgliedsstaaten dem EU-Recht mehr Grenzen setzen, weder die Demokratie, noch die Rechtsstaatlichkeit und der Funktionsvorbehalt, noch das Friedensgebot, und noch viel weniger die Uno-Charta, welche durch ihren Art. 2 Abs. 1 mit der Achtung der Souveränität der Staaten sich unterhalb der nationalen Verfassungen einordnet, und damit auch unterhalb der eines Staates EU.

Die Indizien sprechen deutlich dafür, dass Bertelsmann dazu bereit ist, dem deutschen Volk, ja den Völkern Europas, die Bestätigung ihrer rechtlichen Selbstauflösung zu entlocken, nur für eigene Geld- und Machtinteressen.

Aber auch das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) und die Angriffskriegsverbote (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta, Art. 26 GG) würden so nach unterhalb des gesamten EU-Rechts verfrachtet. Damit würden die Gummivorschriften von Art. 42 EUV (i. V. m. der EU-Sicherheitsstrategie und Art. 2 EUV) und Art. 43 EUV ungebremst zur Wirkung kommen. Und diese würden es der EU erlauben, jedes Land der Welt, wo man eine „Krise“, ein „Staatsscheitern“ oder Verletzungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten finden würde, anzugreifen – also jedes Land der Welt.

Bereits der Erhalt des Vorrangs der Verfassungsidentität des Grundgesetzes scheint uns daher ein hinreichender Grund zu sein, den rechtlichen Fortbestand des deutschen Volkes zu schützen. Um den Schutz, den das Grundgesetz, und insbesondere dessen Friedensgebot, allen anderen Völkern bietet, zu bewahren.

Zur Einführung in den zweiten Teil des Artikels ein kurzer Vorläufer.

Hach – ich werde ja gebracht.

Hach – ich werde ja gebracht.

Und in mir steigt die Schmacht

nach dem Bertelsmann und Springer.

Denn endlich kann man mich seh'n,

ich bin so wunderschön,

kommt dabei auch die Welt ins Schlingern.

Nicht ! Arbeit, die hat Gewicht.

Ich geb' nur mein Gesicht.

Und das ist es vor allen Dingen.

Drängt mich dann die Kompetenz

behend' und eloquent,

dann wird zensieren Schweigen bringen.

Krieg' ich erst 'ne Fernsehshow,

die brauch' ich sowieso,

und lasse mich im Mainstream treiben...

Nah't sich wer mit Ökoschrott,

ich bin doch wohl kein Trott.. -

die dürfen gern moralisch bleiben.

Und kommt dann der Bertelsmann,

nimmt mich mit nach Iran,

legt mir 'ne Welt aus Öl zu Füßen..

Denn ich bin nicht irgendwer,

mitsamt dem Bundesheer

und dem ECFR..

Man lässt nicht nur Gefühle fließen.

Das lässt keinen Russen kalt,

und wie bald alles strahlt,

um mir ein Feuerwerk zu bringen.

Leer ist nun der Erdenkreis,

mein Resümee grau-weiß:

Der letzte Auftritt tat gelingen !

Hach, ich werde ja gebracht

…..

warum Politiker bestimmten Massenmedien und Denkfabriken gehorchen

In dem Maße, wie Bürger nicht wach genug die Interessen von Medien im Blick haben, können diese in erheblichem Maße die Wahlergebnisse entscheiden, in dem sie den Bürgern nur eine ihnen genehme Auswahl an Parteien und Kandidaten präsentieren. In diese mediale Vorabauswahl aufgenommen zu werden, ist eine Leistung, die bereits für die Politiker, welche davon noch am wenigsten profitieren, Millionen wert ist. Die Politiker können dafür dann als, vielleicht sogar unbewußte, Gegenleistung ihre Politik an die Interessen eines Massenmediums anpassen. Und wenn Massenmedien bei Denkfabriken dabei sind, wie u. a. Bertelsmann und Springer beim ECFR oder die Zeit bei Bilderberg, kann mediale Aufmerksamkeit so auch noch an die Erfüllung der Pläne von Denkfabriken gekoppelt werden. Mag sein, dass das Demokratiebewußtsein schwächer ist, wenn nur Dienstleistungen und kein Geld getauscht werden.

Nachdem die gemeinsame Kampagne für Carl-Theodor zu Guttenberg als Bundeskanzler mit ECFR-Agenda aufgeflogen ist (siehe u. g. Artikel „die märchenhaften zu Guttenbergs“), scheint bei Springer ein Umdenken eingesetzt zu haben, bei Bertelsmann hingegen lediglich ein Strategiewechsel.

warum Denkfabriken so eine Macht über die Bürger haben

Viele Menschen machen sich nicht die Mühe oder glauben, nicht die Zeit zu haben, zu rekapitulieren, woher sie bestimmte Gedankeninhalte haben. Auch kann, einfach auf Grund der Menge von Informationen, niemand alle Informationen daraufhin hinterfragen, von wem diese aus welchen Gründen verbreitet werden. Viele hinterfragen die Absichten hinter Informationen, die von Politikern verbreitet werden, doch bei Propaganda von Medien sind immer noch viele Bürger arglos. Von der Verbreitung aus Denkfabriken kommender Propaganda und Themen über mit diesen verbandelte Medien weiß bisher nur eine Minderheit der Bevölkerung. Ähnlich verhält es sich mit Gastartikeln in Zeitschriften von Verbänden, von denen man sich vertreten fühlt. Das Gespür dafür, dass ein Gastartikler völlig andere Interessen haben kann, ist wenig verbreitet. Die Menge der Informationen, die wir bekommen, sorgt darüber hinaus dafür, dass wir auf Grund der Begrenztheit unseres Gedächtnisses bei vielen deren Quelle vergessen und sie als eigene übernehmen. Und wenn bestimmte Gedanken sehr viel auf uns einströmen, dann haben diese sogar die Chance, in unser Unterbewußtsein und unsere Träume zu gelangen und damit noch tiefer in uns verankert zu werden.

was der ECFR ist

Der Text „Think Tanks – die heimlichen Regierungen“ (Zeitschrift „Hintergrund“, 3. Quartal 2009, S. 14 – 16) beleuchtet die Macht von Denkfabriken am Beispiel des im Oktober 2007 gegründeten „European Council on Foreign Relations“ (ECFR.). Von entscheidender Bedeutung für die Ausrichtung des ECFR war die enge Zusammenarbeit zwischen der Bilderbegerin und hochrangigen CFR („Council on Foreign Relations“) - Lobbyistin Madeleine Albright und dem vom Ansehen der Partei Bündnis90 / die Grünen zehrenden Joschka Fischer, die sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Außenminister kennen. ECFR-Vorstandsmitglieder Joschka Fischer und Martti Ahtisaari verlangten in einem am 01.10.2007 in der Springer-Zeitung „Die Welt“ veröffentlichten Artikel, dass Europa „bei internationalen Konflikten“ „mit einer Stimme sprechen“ müsse – also im Umkehrschluss Entscheidungen von EU-Mitgliedsstaaten entsprechend anderer als dem ECFR genehmer Stimmen zu unterbinden. Zum Lissabonvertrag („Abkommen über eine neue außenpolitische Struktur“) forderten die beiden „eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu konzipieren, die alle Möglichkeiten in Betracht zieht, um die Werte und Interessen zu fördern.“ Das ist ein klarer Bezug auf Art. 42 EUV und beweist mit den Worten „alle Möglichkeiten“ auch die Ausrichtung dieser Vorschrift auf die Ermöglichung von Angriffskriegen. Zur Vermeidung von Wiederholungen siehe Abschnitt VI der unten verlinkten Verfassungsbeschwerde. Zum Einfluss der Frau Albright vom CFR auf die neue NATO-Strategie 2010, und wie drastisch das in Verbindung mit einem ECFR-Bundeskanzler zu Guttenberg die Gefahr eines Angriffskriegs gegen den Iran und damit eines alles Leben auf der Erde vernichtenden Atomkriegs ums Öl erhöht hätte, wird auf den Artikel „die märchenhaften zu Guttenbergs“ verwiesen.

Wie Hintergrund ebenfalls anhand des Fischer/Ahtisaari-Artikels bewiesen hat, will der ECFR den EU-Mitgliedsstaaten die Kontrolle über ihre „Verteidigungsfragen“ nehmen, bezeichnet die nationale Kontrolle über die Sicherheitspolitik verächtlich als „institutionelle Barriere“. Treue zum EU-Recht, insbesondere zu Art. 4 EUV, sieht anders aus. Der ECFR will also eine EU-Armee oder zumindest das Kommando der EU über die Armeen der Mitgliedsstaaten. Die Ideologie des ECFR scheint die des „liberalen Imperialismus“ zu sein. Diesen hat ECFR-Mitglied und Chefberater sowohl der gegenwärtigen Hohen Repräsentantin der EU für Außenpolitik, Catherine Ashton, als auch des ehem. hohen außenpolitischen Repräsentanten der EU, Javier Solana, (laut in Hintergrund zitiertem Artikel der Zeitung „junge Welt“ vom 08.02.2006) definiert als Rechtsstaatlichkeit im Inneren der EU und „rauhere Methoden früherr Zeiten“ gegenüber den Staaten außerhalb der EU incl. „Gewalt, Präventivschläge, Hinterlist und was sonst noch alles nötig ist“. Für das angestrebte aggressive Verhalten gegenüber den Staaten und Völkern außerhalb der EU verwendet Cooper dabei auch den Begriff „Gesetze des Dschungels“, was auf eine auf die Sachebene verschobene neo-kolonialistische Haltung hindeutet.

„Präventivschläge“ ist ein klares Bekenntnis zur Ermöglichung von Angriffskriegen. Dass der ECFR sich nicht von Herrn Cooper, zumal er an einer solchen Schaltstelle saß und sitzt, distanziert und diesen nicht aus dem ECFR ausgeschlossen hat, beweist zusammen mit Joschka Fischers Äußerungen das Lobbying des ECFR für die Ermöglichung von Angriffskriegen.

der ECFR und das Renommee

Der Eindruck der „Renommiertheit“ des ECFR rührt daher, in wievielen Massenmedien er seine Propaganda plazieren kann. Die Webseite des ECFR ist wenigstens noch so transparent, die betreffenden Medienkonzerne zu benennen. Und sie kommt, möglicherweise noch mehr, von den zahlreichen Prominenten im Rat des ECFR, von denen manche vermutlich gar nicht wissen, wofür sie da ihren Namen hergegeben haben und an ihrem Ansehen zehren lassen. Wir weigern uns bis zum Beweis des Gegenteils, zu glauben, dass Dr. Hans Eichel, Cem Özdemir oder der vom Saulus zum Paulus gewordene Gianfranco Fini freiwillig ihren Namen hergeben würden, wenn sie wüßten, dass dieser dienen würde zur Förderung der Arglosigkeit gegenüber Bestrebungen zur Ermöglichung von Angriffskriegen.

ECFR-Coup auf Kosten des Deutschen Beamtenbundes

Der Deutsche Beamtenbund gilt mit einigem Recht als einer der verfassungstreuesten Verbände Deutschlands. Schließlich hat die Mehrzahl seiner Mitglieder auf das Grundgesetz geschworen und damit selbst den Erhalt der eigenen Altersversorgung an die Treue zum Grundgesetz gebunden. Ohne den dbb wäre angesichts der Wahlen entscheidenden Macht von Konzernen wie Bertelsmann vermutlich längst ein erheblicher Teil der Behörden in Deutschland ausverkauft und mehr den Regeln von Weltmarkt und Börse als denen von Recht und Gesetz unterworfen. Zugleich ist der dbb aber auch von einer großen Europabegeisterung erfüllt, was angesichts von Präambel und Art. 23 des Grundgesetzes dem Grunde nach nachvollziehbar ist.

Irgendwie ist es dem ECFR jedenfalls, vielleicht auf Grund seines scheinbaren Renommes, gelungen, in der Ausgabe September 2011 der dbb Europathemen den Artikel „Gefangen in Kafkas Schloß ? Deutschland und die Suche nach Europa“ zu plazieren. Dieser nutzt gezielt das Ansehen des Beamtenbundes insbesondere aus, um gegenüber vielen Tausenden deutscher Beamter den Anschein zu erwecken, die in dem genannten ECFR-Artikel dargestellten Ansichten wären verfassungstreu und treu zur Völkerfreundschaft.

Wir meinen, der Beamtenbund sollte sich zumindest in dem Maße von dem Artikel und vom ECFR distanzieren, wie es der Heilige Stuhl getan hat, als am 30.11.2010 Gentechniklobbyisten versucht haben, die Glaubwürdigkeit des Christentums und der katholischen Kirche anzuzapfen zur Durchsetzung der Genmanipulation der Landwirtschaft.

ECFR-Angriff auf Lissabonurteil und Verfassungstreue

Der ECFR-Artikel bezeichnet das Lissabonurteil als „Verfassungsnationalismus“. Das Wort „Nationalismus“ hat in Deutschland zurecht einen schlechten Klang, wird meist im Sinne einer Überhöhung der eigenen Nation zu Lasten anderer Nationen benutzt, oft im Sinne einer Bereitschaft zu Diskriminierung oder Gewalt gegenüber im eigenen Land lebenden Ausländern oder sogar zu Angriffskriegen gegenüber anderen Staaten. Das Wort „Verfassungspatriotismus“ hingegen hat in Deutschland einen guten Klang und bezeichnet die konstruktive Ausrichtung des Nationalgefühls auf den Schutz der eigenen Verfassung – ohne jegliche Art von Herablassung gegenüber anderen Völkern. Das künstliche Wort „Verfassungsnationalismus“ versucht nun, den Verfassungspatriotismus, soweit dieser den Machtinteressen des ECFR und mit diesem verbandelter Lobbies auf EU-Ebene in die Quere kommt, im Weltbild der Beamten in die ganz rechte Schmuddelecke zu rücken, und das Ansehen des Begriffs „Verfassungspatriotismus“ zu zerstören. Außerdem wirkt es wie eine subtile Drohung des ECFR, man könnte die Bundesverfassungsrichter mit Hilfe der beim ECFR eingebetteten Medien persönlich in die Nähe der nationalen Schmuddelecke rücken.

Das könnte bei einem Verbotsverfahren gegenüber der Tätigkeit des ECFR in Deutschland noch einmal bedeutsam werden.

Wie zynisch. Der ECFR mißbraucht ausgerechnet eine Online-Zeitschrift eines der verfassungstreuesten Verbände Deutschlands, um das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts dafür anzugreifen, dass es das Angriffskriegsverbot wirksam gegen die Bestrebungen u. a. des ECFR zur Legalisierung des Angriffskriegs verteidigt hat.

von Nationalismus und Euro-Nationalismus

Der ECFR ist von einer Entschärfung des zerstörerischen Potentials des Nationalgefühls weit entfernt. Stattdessen betreibt er dessen Transponierung auf die europäische Ebene und bezeichnet es nur nicht als „Nationalismus“, damit keiner merkt, welches Spiel er treibt. Ein passender Begriff für dieses Verhalten des ECFR wäre „Euro-Nationalismus“, wenn dieser Begriff nicht leider schon auch von Nationalisten gebraucht würde, um selbst harmloser auszusehen. Beide haben aber ähnliche Strukturen, nur einmal auf der nationalstaatlichen und einmal auf der europäischen Ebene. Ein großer Unterschied anscheinend zugunsten des ECFR ist, dass dieser keinerlei Diskriminierung von innerhalb der EU lebenden Menschen aus Staaten außerhalb der EU betreibt. Dafür aber desto mehr eine militärisch aggressive Haltung gegenüber außerhalb der EU existierenden Staaten und Menschen salonfähig zu machen versucht. Ganz im Sinne von Herrn Coopers „liberalem Imperialismus“. Der Euro-Nationalismus des ECFR ist, allein schon auf Grund der größeren Ebene, zumindest für den Frieden mindestens ebenso gefährlich, wenn nicht sogar noch weit gefährlicher, wie der Nationalismus auf nationaler Ebene. Das hat Europa, und das haben die Völker Europas nicht verdient. Zugleich hat der ECFR aber auch nichts zu bieten, was eine konstruktive Einbindung des Nationalgefühls, wie dies die Ausrichtung auf die Verfassungstreue und dabei insbesondere auf die Treue zur Verfassungsidentität incl. Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) leistet, auch nur ansatzweise ersetzen könnte.

Insbesondere fällt der ECFR durch seinen mangelnden Respekt vor Art. 4 EUV auf.

EU-Armee auf dem Umweg über Aufgabe der Haushaltssouveränität

Der ECFR-Artikel verlangt „Eurobonds, Durchbruch des Prinzips der nationalen Haushaltssouveränität und eine entsprechende, neue demokratische Legitimation auf der europäischen Ebene“. Wer das Geld hat, bestimmt auch in erheblichem Umfang darüber, wofür es ausgegeben wird. Zum Beispiel für eine EU-Armee und nicht mehr für die Armeen der Mitglieds- staaten.

rhetorische Vereinnahmung der übrigen EU-Mitgliedsstaaten und der deutschen Geschichte

Der ECFR behauptet in dem Artikel im Hinblick auf s. E. mangelnde „Ambitionen“ Deutschlands und auf die s. E. fehlende „strategische Vision“ Deutschlands für Europa, die deutsche Europapolitik werde „von außen“ als „provinziell“ und „selbstbezogen“ wahrgenommen. Er spielt mit dem Schamgefühl der Adressaten. Das listige daran ist, dass er geschickt den Blickwinkel verengt, noch nicht einmal seine Behauptung untermauert durch Nennung konkreter von ihm unabhängiger und angesehener Persönlichkeiten. Die Nicht-Nennung konkreter Persönlichkeiten erweckt damit den Eindruck, dass zumindest alle zum ECFR-Rat gehörenden Personen von außerhalb Deutschlands diese Auffassung teilen würden, was Unser Politikblog bezweifelt.

Der ECFR betreibt in dem Artikel aber nicht nur seine ureigendsten militaristischen Interessen, sondern auch solche, die man eher in von Banken und Konzernen dominierten Kungelrunden wie Bilderberg vermuten würde. Auf der anderen Seite bringen auch bei Bilderberg eingebundene Medien wie die Zeit ECFR-Propaganda wie z. B. in dem Artikel „Ab in die Ecke“. Ausgerechnet in einem Jahr, wo den Staaten der Eurozone bzw. deren Völkern die Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zur „kleinen Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) für die Verwendung von immer mehr Steuergeldern zum Verschenken an Großbanken mit tatsächlichen oder hypothetischen Liquiditätsproblemen (sog. „Finanzstabilität“) entlockt werden soll, mal offen als Bankenrettung oder Bankenstressbewältigung und häufiger verdeckt als angebliche Rettung der Staatsfinanzen oder des Euros, rückt der ECFR vor der beamteten Leserschaft die Berechnung der „Kosten Europas mit dem Rechenschieber“ in die Nähe einer Ignorierung der „deutschen Geschichte“ und der Angewiesenheit Deutschlands auf die „guten Beziehungen zu allen Nachbarstaaten“. Hier wird das Ansehen sämtlicher Nachbarstaaten Deutschlands angezapft für Bestrebungen einer Minderheit gieriger Banker, welche dazu angetan sind, sämtliche Nachbarn Deutschlands, welche den Euro haben, in die Staateninsolvenz zu treiben.

Noch dreister ist die rhetorische Instrumentalisierung der deutschen Geschichte für die Mästung von Großbanken über deutsche Steuergelder. Ist die wichtigste Lehre aus der deutschen Geschichte nicht „Nie wieder Krieg ?“ Und nie wieder vom Staat gemästete Riesenkonzerne in der Größenordnung einer IG Farben oder größer, unabhängig davon, welche Weltanschauung solche Konzerne haben mögen?

Instrumentalisierung von Jalta für militaristische Zwecke

Auf der Konfernz von Jalta wurden entscheidende Weichen gestellt für die Gründung der Vereinten Nationen als einer Weltfriedensordnung für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Der ECFR hingegen sieht in seinem Artikel „die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Resolution 1973 des Uno-Sicherheitsrats“ als „letzten Beweis dafür, dass die Bundesrepublik ihre bisher durch die Jalta-Ordnung definierte außenpolitische Rolle in regionalen und globalen Fragen derzeit neu austariert“. Außerdem sagt der ECFR erbost mit Blick auf Libyen, Deutschland wage „immer öfter den Alleingang“. Kein Wort dazu, dass hoch umstritten ist, ob die Resolution 1973 mit der Uno-Charta vereinbar ist, oder ob der Uno-Sicherheitsrat seine Kompetenzen überschritten hatte. Keine Abwägung dazu, ob die Uranmunition der NATO oder Diktator Gaddhafi langfristig mehr Libyer töten würden.

Auch kein Wort dazu, dass der zur GASP gehörende und von dem durch den ECFR so unterstützten Lissabonvertrag geschaffene Art. 21 EUV dem Europäischen Rat der Regierungschefs die Macht geben wollte, von diesen selbst (derzeit in der Europäischen Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003) definierte strategische Interessen mit der Uno-Charta abzuwägen, was vom deutschen Bundesverfassungsgericht durch das Lissabonurteil vereitelt wurde. Soviel zum Respekt des ECFR vor der aus Jalta entstandenen Weltfriedensordnung der Vereinten Nationen.

von wegen europatreu – Militaristen hätten EU-Vertrag beinahe nichtig werden lassen

Es ist nicht nur der mangelnde Respekt vor Art. 4 EUV, welcher jeglichen Zugriff der EU auf die „nationale Sicherheit“ der Mitgliedsstaaten untersagt. Die insbesondere von Bertelsmann und ECFR lobbyistisch so massiv geförderte GASP hätte den EU-Vertrag in unvereinbaren Gegensatz zur Uno-Charta gebracht. Er hätte aus Sicht des EU-Rechts dieses (incl. der GASP) über die Uno-Charta gestellt (Art. 1 EUV, Art. 51 EUV, Erklärung 17), hat über Art. 42 EUV zusätzliche Gummivorschriften eingebaut, mit welchen man beliebig jedes Land der Welt hätte angreifen können, und hätte den Europäischen Rat in unvereinbare Konkurrenz zum Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht. Damit wäre der EU-Vertrag unvereinbar geworden mit der Uno-Charta, insbesondere mit deren Art. 2 Abs. 4 und Art. 103. Die Uno-Charta gehört nach Art. 30 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) zum „ius cogens“, zum zwingenden Völkerrecht. Und nach Art. 53 und 64 WVRK werden alle internationalen Verträge, welche unvereinbar werden mit dem „ius cogens“, nichtig. Lobbies wie Bertelsmann und ECFR hätten beinahe den EU-Vertrag nichtig gemacht. Das scheint weniger ein Ausdruck von Liebe zu Europa zu sein, als des Willens, selbst das Ansehen Europas für eigene Zwecke aufzuzehren. Echte Freunde Europas hätten wenigstens noch einen Hauch von Dankbarkeit gegenüber dem deutschen Bundesverfassungsgericht übrig dafür, dass es mit seinem Lissabonurteil die Supranationalisierung der GASP untersagte und damit die Gültigkeit des EUV rettete.

ECFR will GASP und sieht Blockfreie und BRIC-Staaten als strategische Konkurrenz

In dem Artikel bezeichnet der ECFR „die alten Parameter deutscher Außenpolitik, transatlantische Beziehungen und europäische Integration“ als „verschollen“. Starke Worte dafür, wenn man als ECFR mal nicht alle Wünsche sofort erfüllt bekommt. Stattdessen wirft der ECFR eine Abwendung Deutschlands weg vom europäischen Binnenmarkt und hin zu Brasilien, Russland, Indien und China sowie zur Blockfreiheit vor, was an Deutschlands Handelsvolumen ablesbar sei.

Zugleich versucht der ECFR Deutschland vor die Entscheidung zu stellen vor einer „blockfreien Außenpolitik“ wie bei den BRIC-Staaten oder, „mit ganzem Herzen und ganzer Kraft in die Entwicklung der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu investieren.“

Auch hier wird wieder listig der Blickwinkel verengt, als ob man zur besonders starken Völkerfreundschaft mit den USA und den Völkern der EU-Mitgliedsstaaten nicht noch zusätzlich die Freundschaft mit den BRIC-Staaten vertiefen dürfte.

Zuletzt versucht der ECFR Deutschland vor die Wahl zu stellen, ob es sich „mit oder ohne Europa einen Platz auf der Weltbühne verschaffen“ wolle, „und wenn ja, welchen.“

Schon der Begriff der „Weltbühne“ zeigt das fehlende Mitgefühl des ECFR für die ganz normalen Menschen. Sicherheitspolitik ist Verantwortung für Millionen Menschenleben, kein Theaterstück und kein Actionfilm zur Unterhaltung selbst ernannter Eliten.

wirkliche Lehren aus der deutschen Geschichte

Die folgenden Fragen dürften zu wirklichen Lehren aus der deutschen Geschichte führen:

-Wie kann Bertelsmann zu einem entscheidenden Motor der Aufklärung nicht nur über Formen des Faschismus wie Rassismus und Nationalismus zu werden, sondern auch über die Gefahren faschistischer Wirtschaftssysteme mit ihrer Verflechtung von Staat und Konzernen?

-Inwieweit entstammt die heutige informelle Mitherrschaft von Konzernen auf EU-Ebene dem monopolkapitalistischen, jeden fairen marktlichen Wettbewerb meidenden, EU-Modell der IG Farben ?

-Was sagt uns die Präambel des Grundgesetzes, wonach das deutsche Volk „beseelt ist, in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen“ ? Was sagt uns das über Bestrebungen, die EU zu einem Werkzeug gegen den Frieden umzubauen, oder auch das deutsche Volk rechtlich abzuschaffen?

-Hat man vielleicht übersehen, dass Art. 9 Abs. 2 GG zur Beibehaltung der Gemeinnützigkeit einer Organisation in Deutschland verlangt, dass die Völkerfreundschaft, und zwar nicht nur verengt auf die Völker innerhalb der EU, respektiert wird, und dass Art. 9 Abs. 2 GG zumindest eine friedliche Grundhaltung gegenüber allen Völkern verlangt?

-Bedarf es eines Mindestmaßes an Treue zu Friedensgebot und Selbstbestimmungsrecht der Völker, damit man seinen eigenen Kindern, wenn diese groß genug sind, Politik zu verstehen, noch in die Augen schauen kann?

Links:

Spiegel-Artikel „Wir Europa-Versager“

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,781018,00.html

ECFR-Webseite

www.ecfr.eu

Unser Politikblog Artikel „Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär“

http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/10/das-marchen-um-die-zu-guttenbergs-macht.html

Linke Zeitung zur Verbindung zwischen Spiegel und Bertelsmann

www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=4946&Itemid=286

Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1958/08 zum Lissabonvertrag erläutert Gefahren von Art. 42 EUV und Art. 43 EUV für den Fall der Supranationalisierung der GASP und nennt davon potentiell besonders bedrohte Staaten

http://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/lissabon-vertrag/verfassungsbeschwerde-2-bvr-1958-08

Welt-Artikel von Fischer und Ahtisaari vom 01.10.2007

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article6070199/EU-Hoechste-Zeit-fuer-eine-Staerkung-der-gemeinsamen-Aussenpolitik.html

dbb-Europathemen September 2011

http://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/europathemen/dbb_europathemen_0911.pdf

wie Gentechniklobbyisten den Papst vereinnahmen wollten

http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/12/papst-wehrte-dreisten.html

Zeit-Artikel „Ab in die Ecke“

http://www.zeit.de/2011/22/Deutschland-Isolation

„Bilderberg und die Massenmedien“

http://infowars.wordpress.com/2007/06/17/bilderberg-und-die-massenmedien/

Unser Politikblog sprach mit Markus Merkle (aCampada Berlin) und mit Stephan Lindner (attac Ko-Kreis).

2011-09-04T22:38:00.001+02:00

4.September 2011 | Unser Politikblog

Seit dem 12.08.2011 protestiert aCampada Berlin auf dem Alexanderplatz. Die Initiative entstand nach dem Vorbild der spanischen Protestbewegung Democracia Real Ya gegen die Austragung der Finanzkrise auf dem Rücken der einfachen Menschen, welche auch in Deutschland aktiv ist und in verschiedenen Ländern Europas mit attac zusammen arbeitet. Unser Politikblog sprach mit Markus Merkle (aCampada Berlin) und mit Stephan Lindner (attac Ko-Kreis).

aCampada Berlin will die Demokratie von der Basis her über Bürgerversammlungen stärken. Stephan Lindner erläuterte als Bausteine für eine gerechtere Lösung der Finanzkrise die Streichung illegitimer Schulden und die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Am 15.10.2011 wird ein internationaler Protesttag von Democracia Real Ya stattfinden, zu welchem attac sich in mehreren Städten Deutschlands beteiligt.

Links:

aCampada Berlin

http://acampadaberlin.de/

attac Deutschland zum europaweiten Aktionstag am 15.10.2011

http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/?L=2

Schatten-Fraktion plant mit Verfassungsänderung für Entmachtung des Bundestages

2011-08-29T14:44:00.002+02:00

Von Daniel Neun | 29.August 2011 Radio Utopie

Bundestag

Bundestagsabgeordnete der “Europa-Union” stellen “Überlegungen” zur Installation eines “großen EU-Ausschusses” an. Dieser soll anstelle parlamentarischer Kontrolle “Ansprechpartner” der Regierung für Verwendung von Steuergeldern durch den “Rettungsfonds” EFSF werden.
Offensichtlich ist die seit Mai 2010 durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts verschleppte Entscheidung zur ersten “Hilfe” für die Finanzgläubiger Griechenlands und der Installation des “Euro-Rettungsfonds” in Karlsruhe längst getroffen und im Berliner Regierungsviertel bereits eingepreist worden. Die am 7.September durch den Verfassungssenat mit den umstrittenen und EU-nahen Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle und Udo di Fabio anstehende Verkündung gerät bereits jetzt zur Farce.
Gerüchten zufolge werden die Verfassungsrichter den EFSF durchwinken, Entscheidungen zum “Europäischen Gerichtshof” EuGH verlagern (und damit für die Merkel-Schäuble-Regierung und ihre Berater in den Banken weiter Zeit schinden), die weitere Zersetzung unserer Verfassung zulassen und dabei nur auf eine allgemeine “Parlamentsbeteiligung” bei der Verwendung von z.Z. 123 Milliarden Euro deutscher Steuergelder durch die luxemburgische Aktiengesellschaft bestehen.
Genau diese allgemeine “Parlamentsbeteiligung” soll nun nach den Plänen der Vereinsmitglieder von Europa-Union Deutschland e.V.”, die sich im Bundestag zur Schatten-Fraktion der “Europa-Union Parlamentariergruppe” zusammengeschlossen haben, durch einen neuen Ausschuss der “Europäischen Union” im Bundestag, einen “Großen EU-Ausschuss” erfolgen. Dieser solle, anstatt die Regierung wie parlamentarisch-demokratisch vorgeschrieben zu kontrollieren, stattdessen als deren “Anpsrechpartner” fungieren.

Es handele sich um “Überlegungen” der Abgeordneten Peter Altmaier (CDU) und Stefan Müller (CSU), so berichtet es der “Spiegel” vorsichtig.
Peter Altmaier ist nicht nur Beamter des Apparats der “Europäischen Union”. Peter Altmaier ist auch parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Parlament, ein einflussreicher Posten. Und Peter Altmaier, der die Geschäfte der vermeintlichen Konservativen des Landes im Parlament führt, ist gleichzeitig Vorsitzender von “Europa-Union Deutschland e.V.”. Von 2004 bis 2008 war Altmaier zudem Vizepräsident von “Europäische Bewegung Deutschland e.V.”, einem Verein mit 218 Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Kapitalgesellschaften, Kirchen, Universitäten und Stiftungen als Mitglieder, der sich gleichzeitig heraus nimmt erstens allgemeinnützig, sowie zweitens “Nichtregierungsorganisation” zu sein, drittens für das Außenministerium zu arbeiten und sich daß auch noch vom deutschen Staat bezahlen zu lassen.
Stefan Müller ist als parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe so etwas wie Altmaiers Untergebener. Das deckt sich mit seiner Funktion in “Europa-Union Deutschland e.V.”. Auch der Geschäfteführer der CSU im Bundestag ist Mitglied des Vereins und seiner Schatten-Fraktion im Bundestag. Das Bild rundet ab, daß Müller seit 2006 in der Grundsatzkommission der CSU sitzt, seit 2008 im Präsidium der Partei, offen ist für eine schwarz-grüne Koalition ab 2013 und unbedingt für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Der “Spiegel” schreibt von einer “Ideenskizze”, die da in der Fraktion von CDU und CSU im Umlauf sei. Sowohl für die Installation eines neuen Ausschusses im Bundestag, konstruiert für die “Europäische Union”, als auch für dessen Ermächtigung anstelle des Parlamentes über die Finanzen der Republik zu entscheiden, “wäre eine Verfassungsänderung erforderlich”, heisst es da. Der eingeweihte “Spiegel” schreibt nicht ausdrücklich, daß die Abgeordneten der Schattenfraktion “Europa-Union” Altmaier und Müller dahinter stecken.
Für eine Verfassungsänderung, eine Änderung des Grundgesetzes, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag und eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungsvertreter aus den Bundesländern in der Länderkammer Bundesrat erforderlich.
Der Co-Vorsitzende der Fraktion “Die Grünen/Europäische Freie Allianz” (Grüne/EFA) im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, am 24.Juni in einem Interview mit der “Berliner Zeitung” (Cohn-Bendit ruft für EU-Zentralregierung zum Staatsstreich gegen die Berliner Republik):

Cohn Bendit: ..Die Grünen müssen klar sagen: Natürlich helfen wir den Griechen! Auch wenn Europa so von der Währungs- zur Transferunion wird.
Berliner Zeitung: Einen solchen „Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene“ verbietet aber das Grundgesetz.
Cohn-Bendit: Dann ändern wir halt die Verfassung! Die Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne haben eine Zweidrittelmehrheit. Wir könnten sagen: Bei einer gemeinsamen Währung und einer nötigen gemeinsamen Wirtschaftsregierung brauchen wir auch die gemeinsame Haushaltspolitik – und die beinhaltet eben Transfers. Die würden aber sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene beschlossen werden. Wo liegt das Problem?

Den haltlosen Gerüchten zufolge soll übrigens Artikel 109 Grundgesetz geändert werden. Der Passus “Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf” soll verschwinden und damit die Gesetzesgrundlage von Handlungen der Regierung, die in Brüssel sowieso als Teil der Regierungsräte Gesetzgeberfunktion auch in der Republik Deutschland innehat. Aber noch kann die Regierung nicht am Grundgesetz vorbei.
Und nicht nur daran. Daher eben die geplanten Verfassungsänderungen im gesamten EU-Einflussbereich. Auch das passt zum laufenden Staatsstreich der sogenannten “Pro-Europäer” gegen die europäischen Völker und ihre Demokratien. Explizit die massive Verstümmelung des Grundgesetzes durch die “Föderalismusreformen” eins und zwei der großen Merkel Koalition von SPD, CDU und CSU in 2006 und 2009, die u.a. die Änderung von Artikel 109 Grundgesetz und die Einführung eines “Stabilitätsrates” in Deutschland selbst beinhaltete, soll nun als Blaupause innerhalb der europäischen Demokratien mit Euro-Finanzsystem dienen. (9.August, Bundesregierung verlangt Verfassungsänderungen der EU-Mitgliedsstaaten mit Euro-System)
Kein einziger Abgeordneter der im Bundesparlament vertretenen Parteiorganisationen “Bündnis 90/Die Grünen”, “SPD”, “Die Linke” hat sich bisher öffentlich, eindeutig und klar auf die Seite der Verfassung des Volkes geschlagen, daß ihn gewählt hat. Im Gegenteil. Man hat eher den Eindruck, daß die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestag für den ersehnten Abflug der Demokratie auf Nimmerwiedersehen nicht nur ihre ihnen lästige Aufgabe, unser ihnen lästiges Parlament, unsere ihnen lästige Verfassung und gleich noch die ganze ihnen lästige Republik endlich los werden wollen.
Es ist jetzt nur die Frage, ob das auch für die Zwei-Drittel-Mehrheit gilt. Im Parlament und in der Länderkammer.
Am 24.März 1933 mag das ja noch geklappt haben. Aber anstelle der Operateure und Strategen dieses kalten Staatsstreichs würde ich lieber nicht darauf wetten, daß sich die Demokratie in Deutschland im 21.Jahrhundert ein zweites Mal von selber kippen lässt.
Das könnte nämlich schwer, schwer nach hinten losgehen.
(…)
Artikel zum Thema:
28.08.2011 IWF fordert Bezahlung der Banken durch “Rettungsfonds” EFSF oder “andere europaweite Finanzierungen”
IWF-Direktorin Christine Lagarde fordert eine Bezahlung der Banken durch die Steuerzahler. Sie nennt den angeblichen “Euro-Rettungsfonds” EFSF und deutet die Rekapitalisierung der Banken durch Euro-Bonds an.
26.08.2011 Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages
Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”, die offiziell am 4.April 2007 gegründet wurde.
Die Ziele dieser “überparteilichen” Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen “Bundesstaat” der “Europäischen Union” zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützig “Europa Union Deutschland e.V”, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
16.03.2011 Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz
Am morgigen Donnerstag, dem 17.März 2011, ändert das deutsche Parlament in Punkt 11 seiner Tagesordnung das zwar real, aber nicht auf der Basis von Recht und Gesetz existierende Machtgefüge auf dem Planeten Erde.
Quellen:
(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782980,00.html
letzte Änderung: 14.00 Uhr