21.Januar 2012 |
Unser Politikblog
Anlass dieses
Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger
Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu
welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des
deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der
Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den
Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit
wachzurütteln.
Nach unserer
Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als
den Datenschutz geht.
Es handelt sich
vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internetmedien.
Solche Bestrebungen gab es bereits unter dem Deckmantel des Kinder-
und Jugendschutzes auf deutscher Ebene mit dem schließlich vom
nordrhein-westfälischen Landtag gestoppten Jugendmedienstaatsvertrag
(JMStV). Ein weiterer Versuch zur Zensur der alternativen
Internetmedien war das Engagement für Internetsperren im Namen des
Kinderschutzes durch Stefanie Freifrau zu Guttenberg – als ob man
Kinder gefährdende Seiten nicht einfach abschalten könnte.
Besonders pikant daran war, dass in 2011 gleichzeitig eine z. B. in
der Bild-Zeitung und im Spiegel lancierte Kampagne für die
Kanzlerschaft ihres Ehemanns Carl-Theodor zu Guttenberg lief, der
damals Bundesverteidigungsminister war und zugleich Lobbyist der
militaristischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations
(www.ecfr.eu), deren Ansichten alles andere als deckungsgleich sind
mit dem Friedensgebot und dem Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes,
und welcher daher ein Interesse an Zensurmöglichkeiten hat. Ein
weiterer Angriffsversuch auf die Internetpresse enthielt in 2010 ein
Diskussionspapier für die neue NATO-Strategie, wonach es auch
ermöglicht werden sollte, militärisch gegen Personen vorzugehen,
welche die NATO beleidigen. Das stieß in mehreren Ländern, u.a. in
Luxemburg, auf Empörung und wurde nicht in die neue NATO-Strategie
übernommen, ebenso wenig wie die ausdrücklich auf eine
Diskussionspapier gewollte Isolierung des Iran gerichteten Passagen,
die u. a. in der Türkei, aber auch weit überdie NATO hinaus, für
Bedenken sorgten. Leiterin der Arbeitsgruppe, welche das
Diskussionspapier erstellt hatte, war Madeleine Albright, ehemalige
US-Außenministerin und heutige Lobbyistin des Council on Foreign
Relations (www.cfr.org), des amerikanischen Vorbilds des ECFR.
Derzeit versucht man in den USA die Zensur über SOPA, einen
Gesetzentwurf im Namen des geistigen Eigentumsschutzes, wogegen
selbst Internetgrößen wie Wikipedia protestieren. Und in Europa
versuchen es die EU-Kommission und die hinter stehenden Kräfte mit
dem in diesem Artikel dargestellten Verordnungsentwurf.
Mögliche Motive
für die Zensurbestrebungen von gewissen Kräften beiderseits des
Atlantiks sehen wir vor allem in den derzeit laufenden Plünderungen
der Staatshaushalte und Sozialsysteme für die Absicherung von
Großbanken, die man für „too big zu fail“ hält, vor jedem noch
so kleinen Risiko – und im Lobbying bestimmter Denkfabriken,
darunter auch des CFR, für einen Angriffskrieg gegen den Iran unter
bewußter Inkaufnahme des Risikos eines Dritten Weltkriegs.