BLM – Pressesprecher Dr. Wolfgang Flieger erläuterte gegenüber Unser Politikblog die Entscheidung der Behörde zur Herausnahme von Press TV aus dem Programm des Astra-Satelliten auf Grund der vorausgegangenen Entscheidung der britischen Zulassungsbehörde als rechtmäßig

Unser Politikblog | 22.Mai 2012

Dr. Wolfgang Flieger

 Dem iranischen Fernsehsender Press TV ist von der britischen Zulassungsbehörde seine Fernsehlizenz gekündigt worden. Dadurch hatte Press TV in der Europäischen Union keine Zulassung für das Satellitenfernsehen mehr. Infolgedessen veranlasste die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien, dass Press TV aus der Ausstrahlung über den Astra-Satelliten, der sich im Zuständigkeitsbereich der BLM befindet, herausgenommen wurde.

Über Kabel war der iranische Sender aber weiterhin empfangbar.

Dr. Wolfgang Flieger, der Pressesprecher der BLM, erläuterte gegenüber Unser Politikblog die rechtlichen Hintergründe.

Als das Interview gemacht wurde, war auch die Webseite „www.presstv.com“ in Deutschland nicht zu erreichen, was mit der Frage der Satellitenfernsehzulassung für Europa nichts zu tun hat. Inzwischen ist die Webseite von Press TV aber auch in Deutschland wieder erreichbar.

“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM”: Demonstration am 8.Juni in Berlin, Platz der Republik

Von Redaktion | 21.Mai 2012


Unter dem Motto “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude.
Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut:
“Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch”
Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag will das Parlament von Deutschland brechen. Und zwar bewusst und vorsätzlich. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich. Und diesen gedenken wir aufzuhalten.
Die Parteien CDU, CSU und FDP haben mit Zustimmung der Parteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, drei Gesetze in den Bundestag eingebracht, welche demnächst beraten werden sollen:
- den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser bestätigt im Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel unter den ESM-Vertrag.

Setzt Syriza der Troika Grenzen ? Kommt es jetzt zu einem Ausgleich für Griechenland? Wir sprachen mit Gabriel Sakellaridis, Koordinator des Bundesarbeitskreises Wirtschaft von Synaspismos (Mitgliedspartei im Bündnis Syriza)

16.Mai 2012 |  Unser Politikblog

 

Gabriel Sakellaridis

Vor nun etwas über 2 Jahren haben die EU und der IWF erstmals Finanzhilfen bewilligt überwiegend zur Bezahlung der bisherigen Gläubiger Griechenlands, daneben auch zur präventiven Rettung griechischer Banken und für den laufenden griechischen Staatshaushalt. Im Gegenzug haben sie den Griechen Auflagen entsprechend der „Praxis“ des IWF gemacht. Innerhalb von nur 2 Jahren gibt es in Griechenland Hunger wie sonst nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Im Gesundheitssystem, bei den Renten und bei den Löhnen wird dramatisch gekürzt. Innerhalb weniger Jahre sollen 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden. 2010 wurde für das Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes sogar der Verfassungsnotstand (Art. 44 griechische Verfassung) eingesetzt. Die Finanzbehörden will man teilweise privatisieren. Die Troika verlangt von Griechenland sogar, die Verfassung zu ändern, um sich darin auf die vorrangige Bedienung der Gläubiger des Landes zu verpflichten. Praktisch will man dafür alle Staatseinnahmen auf ein Sperrkonto fließen lassen. Wie der Griechenland-Blog berichtete, will man die Griechen außerdem zwingen, nur noch mit einer elektronischen Quittungskarte einzukaufen und für ihre Privathaushalte zu bilanzieren – ein weitgehenderer Überwachungsstaat als in der DDR.

Hätte Griechenland ganz normal souverän einen Staatsbankrott erklärt, wäre ein deutlich näher bei der Mitte zwischen den Menschenrechten der Einwohner und der Gläubiger liegender Kompromiss herausgekommen, während durch die Troika vor allem das Recht auf Eigentum der großen Banken gewahrt wird, auf Kosten vor allem der Griechen und daneben auch der Steuerzahler in den anderen Staaten der EU.

Die beiden traditionell stärksten Parteien Griechenlands, PASOK und Nea Demokratika, haben sich vor den Wahlen schriftlich auf die Fortsetzung des rigorosen Sparkurses verpflichtet und massiv an Stimmen eingebüßt.

Bei den Wahlen am 06.05.2012 wurde das griechische Linksbündnis Syriza (www.syriza.gr) zur zweitstärksten Kraft im Parlament. Unser Politikblog sprach mit Gabriel Sakellaridis, dem Koordinator des Bundesarbeitskreises Wirtschaft von Synaspismos, der stärksten Mitgliedspartei des Bündnisses, über das Programm von Syriza für eine faire Lösung der Finanzkrise – im Gegensatz zum Diktat der Troika.

Bilderberg 2012 in Chantilly (bei Washington D. C.) - Weltfrieden braucht Berichterstattung über Bilderberger

13.Mai 2012 |  Unser Politikblog

Laut Meldungen von Alles und Schall und Rauch, IK News, The Intelligence und Propagandafront wird das Bilderberg-Treffen 2012 in Chantilly (Virginia, USA; Nähe von Washingtion D. C.) vom 31.05.-03.06.2012 stattfinden. Anfang Januar hatte Wallstreet Online noch gemeldet, es werde voraussichtlich in Haifa stattfinden.

Von besonderer Bedeutung ist die Berichterstattung über die diesjährige Bilderberg-Konferenz, nachdem im Februar 2012 aufgeflogen ist, dass der Council on Foreign Relations (www.cfr.org) für einen Angriffskrieg gegen den Iran lobbyiert und dessen europäischer Ableger European Council on Foreign Relations (www.ecfr.eu) gleichzeitig für Internetzensur, diesmal als EU-Datenschutzverordnung getarnt. Das erinnert an 2010, wo eine Arbeitsgruppe unter CFR-Lobbyistin Madeleine Albright sich dafür eingesetzt hatte, die neue NATO-Strategie gegen den Iran auszurichten, und ECFR-Lobbyist Karl-Theodor zu Guttenberg gleichzeitig für Internetsperren angeblich zum Schutz von Kindern lobbyierten.

Verbindungen zu Bilderberg zeigen sich über Konzerne bzw. Personen, die gleichzeitig regelmäßige Gäste bei Bilderberg und Mitglied bei CFR oder ECFR sind. Und der angebliche Datenschutzverordnungsentwurf wurde ausgerechnet von ECFR-Lobbyist Karl-Theodor zu Guttenberg und EU-Internetkommissarin Neelie Kroes, welche auf der Bilderberg-Konferenz 2011 war, vorgestellt.

Die akute Gefahr eines militärischen Angriffs der USA oder Israels gegen den Iran unter Inkaufnahme eines alles Leben vernichtenden Atomkriegs mit China scheint sich nach Auffliegen der Pläne von CFR und ECFR erst einmal verringert zu haben. Damit das auch so bleibt, ist es umso wichtiger, jetzt in den USA den Bilderbergern auf die Finger zu schauen und in Europa die Internet-zensur-Verordnung zu verhindern und ebenfalls über die Bilderberger zu berichten.

Außerdem ist es entscheidend, dass wir alle dazu beitragen, die Beziehungen und die Völkerverständigung zwischen USA, Israel, Iran und China, zu verbessern, um die Intrigen von CFR und ECFR zu durchkreuzen und den Weltfrieden zu bewahren.

Was jeder von uns tun kann, ist z. B., zu massenhafter Verlinkung zur Webseite „Israel Loves Iran“ beizutragen.