Macht und Menschenrechte – Im Interview mit Dr. Barbara Höll (Linksfraktion) zur parlamentarischen Anfrage zu Kontakten der Bundesregierung mit bestimmten Großbanken, Interview mit Menschenrechtsberaterin Marion Boeker zu einem aktuellen Bericht des Uno-Sonderberichterstatters zu Folter und unmenschlicher Behandlung im Gesundheitswesen sowie Gespräch zu Auswirkungen des Fiskalpaktes auf EU-Mitgliedsstaaten ohne Euro und

Macht und Menschenrechte – (07.03.2013) Podcast radio jungle drum

17.03.2013 | Unser Politikblog

Am 07.03.2013 ging es .

Dr. Barbara Höll (Bundestagsabgeordnete der Linkspartei) informierte über die Anfrage der Linksfraktion an die deutsche Bundesregierung zu deren Kontakten zu bestimmten Großbanken, und was die Antwort der Regierung ergeben hat (Drucksache 17/11456).

Die Menschenrechtsberaterin Marion Boeker von Boeker Consult erläuterte im Interview einen Bericht (A/HRC/22/53) von Juan E. Méndez, dem unabhängigen Experten des Uno-Menschenrechtsrats gegen Folter, vom 01.02. 2013 über Folter und erniedrigende Behandlung im medizinischen Bereich, den er auf der aktuellen Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats vorgestellt hat.

Außerdem gab es wieder ein Gespräch zwischen Volker Reusing und Sarah Luzia Hassel-Reusing, diesmal über die Auswirkungen des Fiskalpaktes auf die EU-Mitgliedsstaaten ohne Euro.

Das Interview mit Marina Spanos (Hellas Frappe) zu geplanten Sonderwirtschaftszonen in Griechenland ist leider wegen technischer Probleme infolge eines Gewitters ausgefallen.

Macht und Menschenrechte - Podcast – Interviews mit Gewerkschafter Augusto Braca (Portugal) und mit Vera Lengsfeld (Aktion „Bürgerrecht Direkte Demokratie“) sowie Gespräch über Verbindungen der universellen Menschenrechte mit Grundgesetz und universellem Strafrecht

17.03.2013 | Unser Politikblog

Podcast 21.02.2013 Macht und Menschenrechte – (21.02.2013) auf Sendung radio jungle drum

Am Donnerstag abend um 19 Uhr informierte Augusto Braca vom Bundesvorstand der portugiesischen Dachgewerkschaft CGTP im Interview darüber, welche Folgen die Auflagen der Troika in Portugal haben, und worum es bei den gegenwärtigen Verfassungsklagen von linken Abgeordneten sowie der Vorlage an das Verfassungsgericht durch den portugiesischen Präsidenten geht. Eine Verfasssungsklage von gewerkschaftlicher Seite hatte in 2012 in wichtigen Punkten Erfolg gehabt.

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ist Sprecherin der neuen Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“. Sie erklärte im Gespräch mit Volker Reusing, worum es der Initiative geht, und für welche Entscheidungen sie Volksabstimmungen durchsetzen will.

Schließlich erläuterte Volker Reusing auf Fragen Sarah Luzia Hassel-Reusing die rechtliche Bedeutung des Bekenntnisses des deutschen Volkes zum Friedensgebot und zu den universellen Menschenrechten (Art. 1 Abs. 2 GG). Er zeigte dies u. a. am Parlamentarischen Rat und an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf. Außerdem ging es in dem Gespräch um die Bedeutung der universellen Menschenrechte und der besonderen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland auf diese für vorliegende Strafanzeigen in Den Haag.

Links:

portugiesische Dachgewerkschaft CGTP

www.cgtp.pt

Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“

http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de