Pressemitteilung vom 12.08.2018 mit der
Bitte um Veröffentlichung
Kundgebung
„70 Jahre Parlamentarischer Rat“ sowie „Stoppt den
Grundrechtsboykott“
Samstag,
01.09.2018, von 14 bis 19 Uhr auf dem Platz der Vereinten Nationen
in Bonn
Vortragende:
Volker Reusing, Niki Vogt, Iris
Swoboda, Marcel Wojnarowicz, Felix Staratschek und Sarah Luzia
Hassel-Reusing
Grußwort:
Verlesung eines Grußworts von Leonidas
Chrysanthopoulos (ehem. griechischer Botschafter und ehem.
Generalsekretär der Organisation Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation)
Wegen des Anlasses und des
besonderen Versammlungsortes würden wir uns über festlich legere
Kleidung freuen, die Herren gerne mit Krawatte.
Am 01.09.1948 hat der Parlamentarische
Rat, bestehend aus Abgeordneten von CDU, CSU, DP, FDP, KPD, SPD und
Zentrum, seine Arbeit aufgenommen. Er hat das Grundgesetz geschaffen,
die beste verfassungsmäßige Ordnung, die wir in Deutschland je
gehabt haben. Seit dessen Inkrafttreten sind in Deutschland die
Menschenwürde, das Friedensgebot, die Demokratie, die
Rechtsstaatlichkeit und der Föderalismus vollständig unantastbar,
und von allen anderen Grundrechten deren Wesensgehalt. Das
Grundgesetz enthält außerdem eine in der unantastbaren
Rechtsstaatlichkeit enthaltene Verpflichtung auf die universellen
Menschenrechte.
Als Lehre aus dem Ermächtigungsgesetz
und der darauf folgenden Schreckensherrschaft der Nazis beinhaltet
das Grundgesetz Vorschriften zu seinem Schutz im Sinne einer
„wehrhaften Demokratie“, darunter vor allem die Ewigkeitsgarantie
(Art. 79 Abs. 3 GG), das Grundrecht auf Rechtsweggarantie (Art. 19
Abs. 4 GG) und die Verpflichtungen auf die freiheitlich-demokratische
Grundordnung (Art. 18 GG) und auf die Ordnung des Grundgesetzes
(Art. 20 Abs. 4 GG).
Für eine wirklich freiheitliche,
friedliche und achtsame Gesellschaft muss es aber auch durchgängig
von allen staatlichen Gewalten und auch von uns allen gelebt und
aktiv genug vertreten werden. Das Grundgesetz hat das Potential für
ein gutes Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster
Weltanschauungen.
Wir werden Vorschriften des
Grundgesetzes, die uns besonders am Herzen liegen, lobend und ehrend
erwähnen, sowie die dahinter stehenden Menschen im Parlamentarischen
Rat (u. a. Dr. Thomas Dehler, Prof. Dr. Hermann von Mangoldt,
Friederike Nadig, Dr. Hans-Christoph Seebohm, Dr. Elisabeth Selbert,
Dr. Adolf Süsterhenn und Helene Wessel) sowie Seine Exzellenz, den
damaligen US-Außenminister James F. Byrnes, dessen Stuttgarter „Rede
der Hoffnung“ vom 06.09.1946 einen entscheidenden Einfluss auf die
Verpflichtung des Grundgesetzes auf den Frieden und die universellen
Menschenrechte gehabt hat. Wir werden vorbildliche Urteile und
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die unsere
verfassungsmäßige Ordnung und das Vertrauen in diese und bisweilen
sogar den Frieden gestärkt haben (z. B. SRP-Verbotsurteil,
Waldenfels-Urteil, Mauerschützen III, Bodenreform III,
Lissabon-Urteil, Entscheidung zur NATO-Strategie 1999), ebenso wie
einige katastrophale Entscheidungen (z. B. zum ESM und zum
Syrien-Einsatz), die sich davon entfernt und so zum Fortbestand und
zur Schaffung von viel unnötigem Leid und zur Spaltung unserer
Gesellschaft beigetragen haben, erwähnen.
Das Gesetzespaket mit Petition „Stoppt
den Grundrechtsboykott“ will sicherstellen, und dazu eine breite
gesellschaftliche Debatte anstoßen, dass die Entscheidungsträger im
Bundesverfassungsgericht künftig auch de facto keine Möglichkeit
mehr haben, sich ihrer verantwortlichen Aufgabe zum Schutz der
Ordnung des Grundgesetzes und der universellen Menschenrechte zu
entziehen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und auf
Ihre Unterstützung.
Am Platz der Vereinten Nationen
befinden sich das ehemalige Bundestagsgebäude und das Gelände
mehrerer Einrichtungen der UNO.
Zum genauen Aufstellungsort auf dem
Platz sind die Anweisungen der Polizei zu befolgen.
Zur Kundgebung angemeldet sind weiße
Rosen, Grundgesetze, Fahnen (Bundesrepublik Deutschland, UNO und EU)
und die Petition „Stoppt den Grundrechtsboykott“. Andere Fahnen
oder Transparente sind NICHT vorgesehen.
Die weißen Rosen
stehen symbolisch für die Zivilcourage der Geschwister Scholl, die
sich schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt haben.
Stellen wir uns
genauso entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich vor unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung !
V.i.S.d.P.:
Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner
Str. 7, 42283Wuppertal