Pressemitteilung von Leonidas
Chrysanthopoulos (ehemaliger griechischer Botschafter) vom 08.05.2019
mit der Bitte um Veröffentlichung
Am
12. Januar 2019 habe ich mich auf Artikel 41 Absatz 3 der Charta der
Grundrechte der EU berufen. In diesem Artikel wird Folgendes erwähnt:
„(3)
Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Union den durch ihre Organe
oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten
Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den
Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
“ Das Aufforderungsdokument war dem Schreiben beigefügt, das an
den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker,
gerichtet war. Per Einschreiben ging es am 17. Januar bei der
Kommission ein. Am 23. Februar sandte ich eine E-Mail an Herrn
Michael, ein hochrangiges Mitglied im Kabinett des Präsidenten,
verantwortlich für die Charta der Grundrechte und sandte ihm die
vorherige Korrespondenz an Herrn Juncker, wobei ich um eine Antwort
bat. Bis heute habe ich habe keine Antwort von der Europäischen
Kommission erhalten. Es sei daran erinnert, dass in Artikel 17 des
EU-Vertrags erwähnt wird, dass die Kommission die Anwendung der
Verträge sicherzustellen hat.
Es
ist eine Schande, wenn die Kommission nicht auf offizielle Briefe von
Unionsbürgern antwortet und gegen die Verträge verstößt, die sie
verpflichtet ist umzusetzen. Die Entstehung des sogenannten
Populismus in der EU ist in erster Linie eine Folge der Verletzung
ihrer eigenen Verträge und Richtliniendurch die EU.
Im
Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen sollten Parteien gewählt
werden, die noch nie zuvor im Europäischen Parlament vertreten
waren, mit der Hoffnung, dass diese die anderen EU-Institutionen dazu
verpflichten, der europäischen Bevölkerung mit Achtung zu begegnen.
Leonidas
Chrysanthopoulos
Botschafter
ad honorem
8.5.19
…................................................................
12.1.2019
An
den Präsidenten der Europäischen Kommission H.E. Jean Claude
Juncker
Rue
de la Loi 200, 1049, Brüssel, Belgien
Eure
Exzellenz,
In
der Anlage finden Sie einen meinen an die Europäische Kommission
gerichteten Antrag, in dem ich mich auf Artikel 41.3 der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union berufe, um die Entschädigung für
Schäden zu verlangen, die meiner Person durch Fehler der
Europäischen Union und ihrer Organe entstanden sind.
Als
junger Diplomat war ich Mitglied der Delegation, die den Beitritt
Griechenlands zur EWG ausgehandelt hat, aber das war eine andere
Organisation als sie es heute ist. Die EWG stellte die Bürger der
Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt, deren Wohlstand und deren
sozialen Rechte im Gegensatz zu dem, was heute geschieht, wo der
Sicherheit des Bankensektors Priorität eingeräumt wird, während
die Interessen und Rechte der Bürger von der EU völlig missachtet
werden. Als Generaldirektor EU Affairs desm Griechischen
Außenministeriums habe ich im Jahr 2004 sowohl an den Verhandlungen
über die EU-Verfassung teilgenommen und auch im Rat für Allgemeine
Angelegenheiten partizipiert.
Bezüglich
Griechenland ist zu sagen, dass der offizielle Grund für die strenge
Memoranda-Politik der Austeritätsmssnahmen meinem Land auferlegt
wurde, um die öffentliche Verschuldung zu reduzieren, die 2010 etwa
120% des BIP ausmachte. Doch statt einer Reduzierung erreicht das
Niveau der Verschuldung heute ungefähr 185%. Wir wissen jedoch
alle, dass der wahre Grund der Maßnahmen darin bestand, französische
und deutsche Banken vor einem Zahlungsausfall zu retten, falls
Griechenland Konkurs anmelden würde. Von Anfang an war vielen klar,
dass die Maßnahmen nicht wirksam sind, dennoch weigerten sich die
für Planung und Implementierung Verantwortlichen die fehlerhaften
Richtlinien zu ändern, selbst noch nachdem sie ihre Fehler zuzugeben
haben.
Die
gegen Griechenland verhängten Maßnahmen verletzen die
Menschenrechte des griechischen Volkes. Zu diesen Verstößen wurden
zahlreiche Berichte veröffentlicht. Der Bericht des Unabhängigen
Sachverständigen der Vereinten Nationen, Cephas Lumina, über die
Auswirkungen der Auslandsverschuldung und anderer damit
zusammenhängender internationaler finanzieller Verpflichtungen der
Staaten auf die uneingeschränkte Nutzung aller Menschenrechte,
insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (A
/ HRC / 35/50 Add.1.7.3.2014), der Bericht des unabhängigen Experten
der Vereinten Nationen, Pablo Bohoslavsky (A / HRC31 / 60 / add.2),
29.2.2016) und der Bericht des Wahrheitskommitees des griechischen
Parlaments zur Staatsverschuldung vom August und Oktober 2015. Auch
der Vertrag der Europäischen Union und die Charta der Grundrechte
wurden insbesondere Artikel 2 betreffend (Achtung der Menschenwürde
und der Menschenrechte) verletzt. Diese Menschenrechtsverletzungen
haben zum Tod vieler Griechen durch den Zusammenbruch des Nationalen
Gesundheitssystems geführt (öffentliche Finanzierung der Gesundheit
wurde um 42,5% reduziert), zu Unterernährung, Mangel an
ausreichender Heizung, Selbstmord. Vor dem Jahr 2009 betrug der
jährliche Durchschnitt der Todesfälle in Griechenland zwischen 60
und 70.000 Menschen pro Jahr. 2017 waren es 124.832, im Jahr 2018
waren es 120.886. Die griechischen Regierungen seit 2010, die
Mitgliedstaaten der Eurozone, die EU als Institution und der IWF
tragen alle gemeinsam die Verantwortung für diese
Menschenrechtsverletzungen in Griechenland, die zum Tod vieler
Menschen geführt haben. 2017 und 2018 besuchte ich die
Außenministerien der Benelux-Länder und Berlins, wo ich mit den
Verantwortlichen für Menschenrechtsfragen zusammentraf. Ich habe die
Frage der Menschenrechtsverletzungen in Griechenland angesprochen.
Sie alle haben die Verletzung der Menschenrechte anerkannt und das
Problem auf das mangelnde Interesse an dieser Frage der Eurogruppe
zurückgeführt, und sie konnten nicht sagen, wie sich dieses Problem
lösen lassen könnte. Ihre Antwort war, den Empfehlungen der
unabhängigen UN-Experten zu folgen, die vorschlugen, keine
Sparmaßnahmen zu ergreifen, die die Menschenrechte verletzen würden.
Leider wurden die Menschenrechtsverletzungen trotz des Treffens der
unabhängigen Experten der Vereinten Nationen mit der Europäischen
Kommission im Jahr 2015 fortgesetzt.
Ich
bin mir sicher, dass mein Antrag auf Entschädigung abgelehnt wird.
Folgende Argumente werden Sie hierzu verwenden:
1.Sie
werden mir sagen, dass die Programmdokumente nicht auf dem EU-Recht
basieren, sondern zwischenstaatliche Gesetze und dass die MOU keine
EU-Maßnahmen sind, sondern zwischen Griechenland und ihren
Kreditgebern bilateral vereinbart wurden. Folglich sind EU-Gesetze in
meinem Fall nicht anwendbar und Artikel 41.3 kann dies nicht
angewandt werden. Meine Antwort darauf wäre, dass es der EU nicht zu
Gesicht steht, sich hinter den rechtlichen Formalitäten zu
verstecken, um Artikel des Vertrags nicht umsetzen zu müssen. Ich
erinnere mich, als dieser Artikel im Rahmen der Vertragsverhandlungen
diskutiert wurde. Der Vertreter der Kommission versicherte uns, dass
dieser Artikel den europäischen Bürger vollständig vor Fehlern der
EU-Institutionen schützen sollte.
2.Sie
werden mir sagen, dass ich verpflichtet bin, mich in diesem Fall an
den Europäischen Gerichtshof zu wenden, der für solche Fälle
zuständig ist. Ich werde Ihnen antworten, dass ich nicht die
finanziellen Mittel habe, um an den EuGH zu konsultieren und statt
dessen einen außergerichtlichen Vergleich vorschlagen.
3.
Schließlich werden Sie mir antworten, dass die griechische Regierung
für die Herabsetzung meiner Rente um 60% verantwortlich ist. Meine
Antwort darauf wäre, dass die griechische Regierung diese Maßnahmen
nicht ergriffen hätte, wenn die EU-Institutionen keine derartigen
Maßnahmen auferlegt hätten.
Natürlich
können Sie andere Gründe finden, um meine Anfrage abzulehnen, aber
das ist nicht das Frage.
Es
geht darum, dass der Artikel des Vertrags zum den Schutz der
EU-Bürger vor Fehlern der EU-Organe - sofern gerechtfertigt - zu
Gunsten der Bürger und nicht der Organe umgesetzt werden müssen.
Dies sollte im Hinblick auf die europäischen Parlamentswahlen im Mai
ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
Ich
versichere Sie in Erwartung Ihrer Antwort, Eure Exzellenz, meiner
vollsten Hochachtung.
Leonidas
Chrysanthopoulos
Botschafter
ad Honorem
Agioi
Apostoloi 45, 25100, Aigio, Griechenland
