tag:blogger.com,1999:blog-1000499990847558990.post110236909951848889..comments2023-04-30T13:28:01.251+02:00Comments on Unser Politikblog: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff im Zusammenhang mit Gen-Mais-
SkandalUNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volkerhttp://www.blogger.com/profile/03434408347131459212noreply@blogger.comBlogger4125tag:blogger.com,1999:blog-1000499990847558990.post-89120652945557920752010-07-04T11:46:34.075+02:002010-07-04T11:46:34.075+02:00Warum kann ich dir sagen: Artikel 46 GG. Christian...Warum kann ich dir sagen: Artikel 46 GG. Christian Wulff und Co stehen halt unter politischer Immunität. D.h. der Bundestag hat einen immunitätsrechtlichen Genehmingungsvorbehalt für die wichtigsten Ermittlungsschritte. Im Übrigen besitzt jedes Mitglied des Bundestages ein in Artikel 47<br />GG verankertes Zeugnisverweigerungsrecht. Es darf das Zeugnis<br />verweigern über Personen, die ihm als Abgeordneten Tatsachen anvertraut<br />haben sowie über diese Tatsachen selbst. Das gleiche gilt für die umgekehrte<br />Sachlage, dass der Abgeordnete einer anderen Person etwas anvertraut hat.<br />Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, besteht besteht auch ein<br />Beschlagnahmeverbot für Schriftstücke, Bild-, Ton- und Datenträger. Ein Verbrecher ist man erst wenn man dazu verurteilt wurde. Hurra Deutschland! Friss Transgen!Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1000499990847558990.post-25709658724643340642010-07-03T22:40:40.542+02:002010-07-03T22:40:40.542+02:00Da sieht man wie weit deutschland gekommen ist: ei...Da sieht man wie weit deutschland gekommen ist: ein Verbrecher als StaatsoberhauptAnonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1000499990847558990.post-29981310066069183902010-07-02T17:20:20.076+02:002010-07-02T17:20:20.076+02:00Wäre bestimmt interessant gewesen Eure Filmbeiträg...Wäre bestimmt interessant gewesen Eure Filmbeiträge nicht nur zu sehen sondern auch zu hören. Nein ich bin nicht taub und meine Boxen funktionieren einwandfrei. Also bitte ich die Videos (inkl. Youtube) neu reinzusetzen, damit alle was von haben, sonst nimmt Euch keiner ernst/ für voll.SireTHVBHhttps://www.blogger.com/profile/00990380805064235695noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1000499990847558990.post-41715045111746908132010-07-02T10:13:48.913+02:002010-07-02T10:13:48.913+02:00Man sollte überlegen, ob man keinen Schadenersatz ...Man sollte überlegen, ob man keinen Schadenersatz von Niedersachen beansprucht.<br />Möglicherweise müsste auch Wulff mit Privatvermögen in Haftung gebracht werden!<br />Ich meine, Manager in der Industrie müssen sich inzwischen auch an den von ihnen verursachten Schäden beteiligen. Warum sollte Wulff Narrenfreiheit genießen dürfen?<br />Immerhin hat er die Gesundheit von einigen Millionen Menschen gefährdet!Anonymousnoreply@blogger.com