Bund Naturschutz und Initiative „Kein Patent auf Leben“ warnen vor Patenten auf Fisch

UNSER POLITIKBLOG | 9.Oktober 2010

Zum Beginn der Fischsaison in Franken weisen Bund Naturschutz (BN) und die Initiative „Kein Patent auf Leben“ auf Patentanträge auf Fleisch von Fischen und anderen Wassertieren hin, die dazu führen könnten, dass in Zukunft auch für fränkische Karpfen Lizenzgebühren an den Chemie- und Agrarkonzern Monsanto fällig würden. Auch Fleisch und Fisch von Tieren, die Genfutter erhalten, stehen im Fokus neuer Patentanträge von Monsanto und Co.

„Die Fütterung von Tieren kann doch nicht als erfinderisch eingestuft

werden“, so Sigfried Liepelt, 1. Vorsitzender der Bund Naturschutz

Kreisgruppe Erlangen Höchstadt. „Schon nach sieben Tagen Gensoja-
Futter sollen die Fische, ihr Fleisch, und jegliche Produkte daraus unter Kontrolle und Lizenzgebühren einer Firma wie Monsanto stehen.“ Fränkische Karpfen, die traditionell mit Getreide gefüttert werden, sind von diesen Patentansprüchen genauso betroffen wie andere Fische, wie z.B. Forellen, bei denen Soja als Beifütterung zum Einsatz kommen kann. Denn in diesen Patentanmeldungen werden „Fische beansprucht, die für bestimmte Fettsäuren erhöhte Werte zeigen. Es sind vor allem Omega-3-Fettsäuren.

Von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, melden Agrarkonzerne inzwischen Patente auf die Fütterung von Tieren an. Mit diesen Patentanmeldungen wollen sich die Konzerne das Recht aneignen, Lebensmittel, wie Fisch, als ihre „Entdeckungen“ 20 Jahre lang gewerbsmäßig und profitabel zu nutzen.


Solche Patentanträge sind leider Realität, wie Dr. Ruth Tippe von der Initiative „Kein Patent auf Leben“ erläutert, die Woche für Woche am europäischen Patentamt in München neue Anträge durchforstet: Zwei solcher Patentanträge betreffen auch Speisefische. „Diese beiden Anträge beanspruchen ganz generell Fisch(fleisch), das erhöhte Omega-3-Fettsäuren enthält. Monsanto will dies durch Füttern der Tiere mit Gentech-Soja erreichen, das im Fettsäuremuster verändert wurde. Karpfen enthält generell einen hohen Anteil an gesundheitsfördernden, Omega-3 Fettsäuren. Es ist zu erwarten und zu befürchten, dass Monsanto auch Ansprüche auf diese Fische erhebt. Und diese Fischpatente sind kein Einzelfall: Monsanto hat bereits einen Patentantrag eingereicht auf das Fleisch von Schweinen, die mit gentechnisch verändertem Pflanzen des Konzerns gefüttert wurden.

Auch andere Patente beschneiden die Souveränität der Tierzüchter. Denn neben solchen „Fütterungspatentanträgen“ gibt es immer mehr Anmeldungen auf konventionell gezüchtete Tiere, wie z.B. Kühe und Schweine. Ganz normale Gene dieser Tiere, die bevorzugten Eigenschaften zugeordnet werden, dienen als Marker, um damit Tiere zu züchten, die noch mehr Fleisch oder Milch produzieren.

Bund Naturschutz und Kein Patent auf Leben fordern deshalb, dass das im Europäische Patentübereinkommen verankerte Verbot von Patenten auf Pflanzensorten und Tierrassen so ausgelegt werden muss, dass Patentansprüche auf Pflanzen oder Tiere unmöglich gemacht werden. „Denn die Regelungen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und der EU-Biopatentrichtlinie, bzw. die darin enthaltenen Schlupflöcher und unklaren Festlegungen, würden von Firmen und Patentjuristen gnadenlos ausgenutzt.“, so Dr. Tippe, und weiter: „Mit Patenten auf konventionelle Züchtungen und die daraus hergestellten Produkte wird diese Fehlentwicklungsspirale noch einmal weitergedreht und eine neue Dimension der Aneignung der Biologischen Ressourcen und der Agrar-Biodiversität erreicht.

Patente auf Fütterung und damit auf das Fleisch der Tiere bedeutet nochmals eine weitere Steigerung dieser Fehlentwicklung. Diese Entwicklung muss daher schnellstmöglich gestoppt werden. Der BN plant deshalb Gespräche mit den von der Entwicklung betroffenen Fischereiverbänden und Teichwirten, um den Druck auf die Politik zu erhöhnen, im Sinne des Schutz vor Patent tätig zu werden.

Für Rückfragen:

Dr. Ruth Tippe, Initiative „Kein Patent auf Leben“, Tel. 0172- 8963858

Siegfried Liepelt, BN Vorsitzender Erlangen Höchstadt, Tel. 09195-8217

Elisabeth Bahr, Ehrenvorsitzende der BN Kreisgruppe Höchstadt, Tel.09163 -959075

Marion Ruppaner, BN Agrarreferentin.Tel. 0911 81878-20


Anlage:

Auszüge aus den beiden beantragten „Fischpatenten“

Patentantrag WO 2009/102558 vom 20.August 2009 und

Patentantrag WO 2010/027788 A1 vom 11.März 2010


Was beantragt ist, ist: (What is claimed is:)

(1) Ein Nahrungs- oder Futtermittel aus bzw. mit Fisch (oder Schalentier, etc.) aus Aquakultur, das mindestens 20mg/100g Stearidonsäure, mindestens 10mg/100g Gamma-Linolensäure, mindestens 15mg/100g Eicosapentaensäure und mindestens 30mg/100mg Docosahexaensäure im Gewebe des Fisches (bzw. des Schalentieres, etc.) enthält.

(2-22) Weitere Patentansprüche diverse Abwandelungen von Anspruch (1), z.B. mit höheren Konzentrationen einer der Säuren.

(36) Die Methode zur Herstellung eines essbaren Fischs in Aquakultur, bei der Stearidonsäure, die aus einer genveränderten Pflanze stammt, ins Futter gemischt wird, so dass ein Teil der Stearidonsäure in den Fisch aufgenommen wird

Ausdrücklich genannt sind dabei u.a. auch Karpfen, Lachs und Forelle aus

Binnenaquakultur (claims 57 und 59 in beiden Anmeldungen).


Beantragt sind auch Fischderivate wie Fischmehl, Fischöl, etc. mit einer bestimmten Konzentration der vier Säuren (claim 85)


und Nahrungsmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel, die diese enthalten (claims 112 und 113 in beiden Anmeldungen)


Übersetzung aus dem Englischen: Elisabeth Bahr und Ruth Tippe



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