Strafprozess gegen Gentechnikgegnerin: Verfahren gegen Auflage eingestellt

UNSER POLITIKBLOG | 7.Oktober 2010

Am Dienstag, 05.10.10 fand am Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91, Raum 571) in Berlin ein Strafprozess gegen eine Aktivistin statt. Dieser wird nach einer Kletteraktion, die im September 2009 stattfand, Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Aktion war Teil der Aktionstage gegen die Seilschaften zwischen der Gentechnik-Industrie und staatlichen Institutionen. Das Julius-Kühn-Institut (JKI) in Berlin wurde als Ort der Kritik ausgewählt, um auf dessen Rolle in der Durchsetzung der sog. „grünen Gentechnik“ hierzulande hinzuweisen.

Eine symbolische Kletteraktion vor der Niederlassung des
Julius-Kühn-Instituts in Berlin Dahlem scheiterte. Heute stand eine
beteiligte Aktivistin in Berlin wegen Hausfriedensbruch vor Gericht, weil
sie Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte. Nach einer
Dreiviertelstunde wurde das Verfahren gegen Auflage von 150 Arbeitsstunden
wegen geringer Schuld eingestellt.

Die Aktivist_innen hatten 2009 mit der gescheiterten Transparentaktion auf
etwas aufmerksam machen wollen, was auch heute noch gilt: Das JKI ist als
Benehmensbehörde an der Prüfung und Zulassung neuer Gentechnikpflanzen
beteiligt, bezieht aber gleichzeitig selbst eindeutig Stellung für
Gentechnik und ist beispielsweise Mitglied des
Pro-Gentechnik-Lobbyverbandes Inno-Planta. Außerdem sind in den Gremien
des vermeintlich unabhängigen Kontroll-Institutes JKI die Konzerne sogar
selber vertreten.

"In den Zirkeln des JKI sitzen die Konzerne zusammen und bescheinigen sich
gegenseitig die Unbedenklichkeit ihrer eigenen, hochgefährlichen Versuche.
Dieses Beispiel ist kein Einzelfall und auch nicht neu, sondern
beängstigender Normalzustand" so die Angeklagte.
Erst vor wenigen Tagen wurde erneut eine skandalöse Verflechtung von Genehmigungsgremien und Lobbyismus im Bereich der Agrogentechnik bekannt: Die Verwaltungsratschefin der europäischen Zulassungsbehörde EFSA Banati
arbeitet gleichzeitig im International Life Sciences Institute (Ilsi)-
einer Lobbyorganisation für Gentechnikkonzerne wie Syngenta, BASF und
Monsanto.
"Offenbar gibt es bei Banati keinerlei Interessenskollisionsie
scheint ihre Rolle innerhalb der EFSA als praktische Lobbyposition für
Gentechnik zu begreifen" kritisiert eine weitere Aktivistin, die ihren
Unmut mit Kreide vor dem Gericht zu Farbe werden lässt. "Statt etwas gegen
Gentechnik zu unternehmen, werden die Gegner_innen kriminalisiert, obwohl
etwa 80% der Menschen in Deutschland Gentechnik ablehnen."

Das Kreidemalen vor dem Eingang des Gerichtes wurde brutal unterbunden und der Prozess wurde sogar kurzzeitig unterbrochen, weil die Polizei herausfinden wollte, welche der anwesenden Personen im Zuschauerraum ein Transparent vor dem Eingang gehalten hatte.

In Gießen sitzt seit letzter Woche der kritische Journalist und Autor Jörg
Bergstedt eine sechsmonatige Haft ab, weil er ein Feld mit nicht einmal 10
Quadratmetern Gengerste zerstört hat. "Dabei stellen angesichts der
Zustände in Konzernen und Behörden, in Forschungseinrichtungen und
Ministerien, solche Aktionen das einzig verbliebene Mittel dar, etwas
wirksames gegen Gentechnik zu unternehmen. Feiern und nachahmen sollten
die Gerichte solche Aktionen- nicht bestrafen!" so die Aktivistin weiter.


Kontakt:
0175/ 9767027

Quelle:gentechfilz.blogsport.de