Unser Politikblog ruft ALG 2 – Bezieher auf, sich auf ihre Rechte aus dem Uno-Sozialpakt zu berufen

(Bild:neben der Büste des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte Sergio Vieira de Mello und Volker Reusing|Copyleft: Unser Politikblog)


(Bild: Bismarckturm|Copyleft: Unser Politikblog)


29.November 2010 | Unser Politikblog

Ab 2011 sollen die Hartz IV - Sätze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berech- net werden. Von den meisten Konzernmedien ignoriert wird dabei, dass Hartz IV gegen den Uno-Sozialpakt noch weitaus mehr als gegen das Grundgesetz verstösst, was nur leider bisher noch nie-mand vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht hat. Ein Zeichen, wie weit sich Regie-rung und Parlamente, vor allem aber auch bestimmte Medien, von deren Gunst sich manche Politi-ker abhängig fühlen, von jeglichem Gespür für die universellen Menschenrechte und deren Unver-äußerlichkeit gem. Art. 1 Abs. 2 GG entfernt haben.
Dieses Video leistet einen spürbaren Beitrag dazu, dass sich Hartz IV – Empfänger wirksamer und durchsetzungsfähiger als bisher auf ihre stärksten sozialen Menschenrechte berufen, die sie haben - die Menschenrechte des Uno-Sozialpaktes.
Verbreiten Sie dieses Video und den Link zu diesem Video bitte, soweit sie können. Insbesondere auch, bevor die Neuregelung von Hartz IV beschlossen wird bzw. in Kraft tritt.


(Bild:Palais Wilson das alte Uno-Gebäude in Genf|Copyleft: Unser Politikblog)







Der Staat, und damit in besonderem Parlament und Regierung gegenüber dem Souverän (dem Volk), ist in besonderem Maße verpflichtet, auch die sozialen Menschenrechte nicht nur zu ach- ten, sondern auch zu schützen und zu gewährleisten.

(Bild:Sergio Vieira de Mello|Copyleft: Unser Politikblog)


Machen Sie Ihre Verbandsvertreter und die Politiker Ihres Vertrauens munter, sich endlich auch für die Durchsetzung Ihrer Menschenrechte aus dem Sozialpakt einzusetzen – oder wählen Sie diese einfach ab. Wenn die Politiker gar nicht in der Lage sein sollten, unsere Grundrechte und unsere uni versellen Menschenrechte durchzusetzen, wird uns bald vielleicht nichts anderes mehr übrig blei-ben, als alle Gesetze in die Hände des Souveräns zu geben, d. h., Volksabstimmungen zu unter-werfen.