Bundesrat stoppt Gentechnik im Saatgut

20. März 2011 |Save Our Seeds auf Unser Politikblog

Aktion von Campact und Save Our Seeds bewegt die Ministerpräsidenten: Klare Mehrheit
gegen Gentechnik im Saatgut / 64.000 Unterschriften in acht Tagen / "Gentechnik auf dem
Acker und im Saatgut ist in Deutschland nicht durchsetzbar"

Berlin, 18.3.2011 Heute wurde im Bundesrat ein Antrag, die bisherige Nulltoleranz für die gentechnische Kontamination von Saatgut durch eine "technische Lösung" zu ersetzen, mehrheitlich abgelehnt. Im Agrarausschuss des Bundesrates hatte er am 28.Februar noch eine Mehrheit gefunden. Die geplante Aufweichung der Saatgutreinheit war Anlass eines kurzfristigen, breit getragenen Protests gewesen.„Diese krachende Niederlage für die Gentechnik-Lobby ist der Erfolg massiven Engagements von Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Tagen“, sagte Astrid Goltz vom Kampagnen-Netzwerk Campact, das zusammen mit der Initiative „Save Our Seeds“ die Proteste organisiert hatte."Ein guter Tag für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Ernährung!" freute sich Benedikt Härlin von Save Our Seeds, "Agro-Gentechnik ist und bleibt in Deutschland nicht durchsetzbar. Die Nulltoleranz für Gentechnik im Saatgut muss in Deutschland,
aber auch in Europa weiterhin ohne Wenn und Aber gelten.“

Vor dem Bundesratsgebäude appellierten heute morgen rund 100 Aktive von Campact und Save our Seeds an die Ministerpräsidenten, die Nulltoleranz für Gentechnik im Saatgut ohne Abstriche beizubehalten. Ländervertreterinnen und –vertreter von SPD,
Grünen und CDU bestärkten sie in ihrem Anliegen. Ihnen wurden 65.000 Unterschriften
gegen Gentechnik im Saatgut überreicht. Ein Bündnis von Landwirtschafts-, Umwelt- und
andern Bürgerorganisationen, gentechnikfreien Regionen und Unternehmen hatte sie in
den vergangenen acht Tagen gesammelt. Die 42 Organisationen und Initiativen fordern, weiterhin jede gentechnische Verunreinigung von Saatgut zu verhindern, verpflichtende Selbstkontrollen für
Saatguterzeuger einzuführen und Saatgut unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen,
wenn darin gentechnische Verunreinigungen festgestellt werden; egal in welcher
Konzentration. Für die Kosten müsse das Verursacherprinzip gelten.Der Antrag zur Aufweichung der Saatgutreinheit war von den Ländern Niedersachsen,Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg als Änderung zu einer Entschließung aus Bayern eingebracht worden, nachdem zuvor die Saatgut-Industrie eine „Abkehr von der Nulltoleranz“ im Saatgut gefordert hatte. Die geltende Nulltoleranz für Gentechnik im
Saatgut solle per Verordnung durch eine "für alle Wirtschaftsbeteiligten praktikable
technische Lösung" abgelöst werden. Im Agrarausschuss des Bundesrates hatte er am 28. Februar noch eine Mehrheit gefunden. Mitglieder des Bündnisses hatten diese Woche in Bremen, Hamburg, Hannover, Schwerin, Gießen und Stuttgart demonstriert. Der jetzt im Original vom Bundesrat angenommene Antrag aus Bayern fordert, es müsse„im Gentechnikgesetz unmissverständlich klargestellt werden, dass für die Reinheit von Saatgut einzustehen hat, wer es einführt oder sonst erstmals in den Verkehr bringt.“
Pressekontakt: Astrid Goltz, Campact, mobil 01522-2888799, goltz@campact.de, www.campact.de
Benedikt Härlin, Save Our Seeds, 0173 9997555, www.saveourseeds.org