Stärkung sozialer Menschenrechte in Deutschland notwendig Montag 2. Mai: Pressetermin mit NGO-Delegation in Genf

30. April 2011 |Ingo Stamm auf Unser Politikblog

Palais Wilson - Bild Copyleft Unser Politikblog

28.4.2011, Berlin. Am 2. Mai werden elf VertreterInnen deutscher Nichtregierungsorganisationen dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Berichte über die Lage der Menschenrechte in Deutschland vorlegen. Im Mittelpunkt steht die Missachtung der Rechte von Hartz-IV-EmpfängerInnen, Menschen in Altenpflegeheimen und psychiatrischer Behandlung, Flüchtlingen, sowie inter- und transsexuellen Menschen. Weitere Forderung stellen die Ratifizierung des Beschwerdeverfahrens zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Umsetzung von menschenrechtlichen Verpflichtungen im Kontext der Aussenwirtschaftsförderung, der internationalen Handelspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit dar.
Am 6. und 9. Mai wird die deutsche Bundesregierung unter Leitung von BMAS-Staatssekretär Andreas Storm dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über die Umsetzung dieser Rechte in Deutschland Rechenschaft ablegen. Im Anschluss wird der UN-Ausschuss Empfehlungen an Deutschland aussprechen.

Die NGO-Delegation steht der Presse am Montag, 2. Mai von 11.00 bis 13.00 Uhr im World Council of Churches (150 Route de Ferney/1 route des Morillons) zur Verfügung. Gerne können Sie zusätzliche Interviewtermine verabreden. Bitte wenden Sie sich dazu an
Ingo Stamm, wskallianz(at)googlemail.com, Mobil: +49-151-23248204
Die Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland (wsk-Allianz) ist ein ad-hoc Netzwerk bestehend aus 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die wsk-Allianz gründete sich im März 2009 mit dem Ziel, einen koordinierten, gemeinschaftlichen Parallelbericht zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland über die Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu verfassen. Deutschland hat diesen Pakt bereits im Jahr 1973 ratifiziert.
Den Staatenbericht sowie die eingereichten Parallelbericht finden Sie unter folgendem Link: http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/cescrs46.htm