Werte statt Lügen - die Massenpetition zur Reparatur der EU-Grundrechtecharta

03. April 2011 | Unser Politikblog

Am 29.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin und überzeugte Europäerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Massenpetition an das Europaparlament gestartet. Die Petition fordert, dass die EU-Grundrechtecharta so geändert wird, dass sie hält, was sie verspricht. Damit sie eine ernsthafte Schutzwirkung bekommt, müssen erst einmal alle EU-Grundrechte den höchsten Rang innerhalb des EU-Rechts bekommen, also oberhalb und nicht mehr unterhalb von EU-Vertrag, AEU-Vertrag und Euratom-Vertrag. Rechte wie Menschenwürde, Leben, körperliche Unversehrtheit Asyl, Datenschutz und auch alle sozialen EU-Grundrechte müssen endlich auch innerhalb des EU-Rechts über Wettbewerbsfähigkeit und Gemeinschaftspatent gestellt werden. Derzeit sind alle sozialen Rechte der EU-Grundrechtecharta, darunter die Rechte auf Rente, auf Umweltschutz und Verbraucherschutz unverbindlich Kann-Vorschriften. Damit ein soziales und ökologisches Europa Wirklichkeit wird, müssen alle sozialen Rechte verbindlich gemacht werden. Heute hat das Recht auf Leben im EU-Recht durch Querverweis die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarats die gefährliche Lücke, dass es die Tötung von Aufständischen und undefinierten Aufrührern erlaubt. Die Lücken im EU-Grundrecht auf Leben müssen geschlossen werden. Und die Petition verlangt die Umbenennung der "EU-Grundrechtecharta" in "EU-Menschenrechtscharta". Denn als Grundrechte bezeichnet man die Menschenrechte in der Verfassung eines Staates. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten und der Vorrang der nationalen Verfassungen müssen erhalten bleiben, was die Umbenennung verdeutlichen soll.

Die Petition soll Anfang 2014 beim Petitionsausschuss der Europaparlaments eingereicht werden.

Auch Sie können die Petition unterstützen, z. B.:

-durch Sammlung von Unterschriften
-durch Verlinkung zur Petition
-durch öffentliche Solidaritätserklärungen
-indem Sie andere auf die Petition aufmerksam machen

Die EU-Grundrechtecharta lässt sich reparieren. Und wenn erst einmal genug Menschen von deren Mängeln wissen werden, wird auch der nötige politische Druck dafür vorhanden sein.  Gemeinsam schaffen wir es.